Bätzing-Lichtenthäler legt Initiative an Arbeit- und Sozialministerkonferenz vor zur Vorlagepflich von Führungszeugnissen von Pflegende

ASMK

Initiative für die Vorlagepflicht erweiterter Führungszeugnisse in der
Pflege

„Personen, die sich aufgrund bestimmter Delikte, beispielsweise wegen
der Misshandlung von Schutzbefohlenen, strafbar gemacht haben, haben in
Pflegeeinrichtungen nichts zu suchen“, sagte die rheinland-pfälzische
Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. „Der Bundesgesetzgeber
muss die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Träger Kenntnis von
solchen Straftaten erlangen. Daher brauchen wir die Pflicht für
erweiterte Führungszeugnisse in der Pflege.“

Mit dem Bundesteilhabegesetz hat der Bundesgesetzgeber die
Vorlagepflicht erweiterter Führungszeugnisse insbesondere für den
Bereich der Eingliederungshilfe
aufgenommen und damit ein Beschäftigungsverbot bei Verurteilungen wegen
bestimmter Straftaten verbunden. „Jetzt gilt es, diesen Ansatz auf die
Pflege zu
übertragen, denn auch pflegebedürftige Menschen haben aufgrund ihrer
eingeschränkten Selbständigkeit und ihrer Abhängigkeit von Unterstützung
durch andere ein ausgeprägtes Schutzbedürfnis“, kommentierte
Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Mit diesem Vorstoß habe
sie sich auch an die Sozialministerinnen und -minister sowie
-senatorinnen und -senatoren der Länder gewandt und einen entsprechenden
Beschlussvorschlag in die Arbeits- und Sozialministerkonferenz eingereicht.

Darüber hinaus forderte sie zu prüfen, welche Straftatbestände für die
Pflege wirklich relevant sind und letztlich zu einem
Beschäftigungsverbot führen
sollen. Denn die erweiterten Führungszeugnisse wurden ursprünglich im
Jahr 2010 mit dem Fokus auf die Kinder- und Jugendhilfe geschaffen.

Die Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren
für Arbeit und Soziales der Länder findet am 6. und 7. Dezember 2017 in
Potsdam statt.

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