Aufklärung oder Vertuschung – was gilt denn nun in der CDU?


Aufklärung oder Vertuschung: Was gilt denn nun bei der CDU?

Am Wochenende hat sich der Kreisparteitag der CDU Cochem-Zell in der
CDU-Spendenaffäre geschlossen hinter Peter Bleser gestellt. Hierzu
erklärt Daniel Stich,
Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

„Was am Wochenende beim Kreisparteitag der CDU Cochem-Zell passiert ist,
ist gleich in zweierlei Hinsicht äußerst bemerkenswert:

Einerseits ist es in der CDU offenbar nicht einmal Anlass für Aufregung
oder Kritik, wenn die Partei abermals in einen handfesten Spendenskandal
verwickelt
wird. Dass beim Kreisparteitag keinerlei Bemühungen unternommen wurden,
Licht in das Dunkel der Vorgänge rund um den Ex-Agenten Werner Mauss und
seine
Beziehungen zu verschiedenen CDU-Größen wie Bleser, Klöckner, Beilstein
oder Langen zu bringen, lässt tief blicken. Fakt ist: Die ominösen
Zuwendungen
des Ex-Agenten Mauss über Anderkonten an die CDU Rheinland-Pfalz
erinnern doch stark an die illegalen Spenden, die die CDU schon vor
Jahrzehnten entgegennahm.

Offenbar hat sich die CDU Rheinland-Pfalz mitnichten von diesem System
der schwarzen Kassen verabschiedet.

Andererseits werfen die Vorgänge vom Wochenende die Frage auf, was die
Ankündigung von Frau Klöckner, lückenlos aufklären zu wollen, noch wert
ist. Gemeinsam mit Generalsekretär Patrick Schnieder hatte sie versucht,
Herrn Bleser zum alleinigen Sündenbock zu machen. Zu diesem Zweck hatten
sie sogar unter Missachtung
jeglichen Datenschutzes interne Akten veröffentlicht. Nun stellt sich
die Parteibasis hinter Bleser – und damit gegen Klöckner. Ich frage: Was
gilt denn
nun? Frau Klöckners Bekenntnis zur Aufklärung oder der kollektive Wille
der CDU, den Spendenskandal unter den Teppich zu kehren?“

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