Mehr Geld für Kommunen 2018


Ministerrat/Kommunen – hohe Sozialausgaben werden stärker berücksichtigt

Finanzausgleichsmasse für die Kommunen steigt bis Ende der
Legislaturperiode um über 400 Millionen Euro

Mit einer Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) wird
die Landesregierung die finanzielle Ausstattung der Kommunen in den
kommenden Jahren weiter verbessern. Der KFA ist seit dem Amtsantritt von
Ministerpräsidentin Malu Dreyer bis 2018 um über 900 Millionen Euro
gewachsen und werde bis 2021 um weitere 400 Millionen Euro auf über 3,3
Milliarden Euro wachsen. „Wir entwickeln im kommenden Jahr den
Finanzausgleich weiter fort und setzen einen Schwerpunkt bei den Städten
und Landkreisen mit besonders hohen Ausgaben bei der Sozial- und
Jugendhilfe über eine neue Schlüsselzuweisung C3. Zusätzlich
verbessern wir nachhaltig die Situation finanzschwacher Gemeinden“,
sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Mir liegen gleichwertige
Lebensverhältnisse
im Land und ein Hand in Hand mit den Kommunen besonders am Herzen. Im
Rahmen des aktuellen Gesetzentwurfs eines Änderungsgesetzes zum
Landesfinanzausgleichgesetz (LFAG) hat der Ministerrat in seiner
jüngsten Sitzung beschlossen, den Betrag von 60 Millionen Euro für die
neue Schlüsselzuweisung C3 ab dem kommenden Doppelhaushalt zusätzlich
bereitzustellen.

„Die Landesregierung hat große Anstrengungen unternommen, um die
finanzielle Situation der Kommunen erheblich zu verbessern. Sie konnten
2015 erstmals seit 25 Jahren einen positiven Finanzierungssaldo
aufweisen. Auch im vergangenen Jahr war der kommunale Finanzierungssaldo
nahezu ausgeglichen“, so Ministerpräsidentin
Malu Dreyer. Möglich gewesen sei dies unter anderem auch durch Maßnahmen
des Landes wie der Reform des kommunalen Finanzausgleichs. Sie wies
darauf hin, dass etwa ein Drittel des gesamten Landeshaushalts an die
Kommunen gehe.

Höhere Landeszuweisungen unterstützen Kommunen bedarfsgerecht

Im nächsten Jahr erhöhen sich die allgemeinen Schlüsselzuweisungen im
kommunalen Finanzausgleich um rund 133 Millionen Euro. Hinzu kommen
weitere 42,5 Millionen Euro zusätzliche Zuweisungen des Landes im
Finanzausgleich außerhalb der Schlüsselzuweisungen. „Der Gesetzentwurf
trägt den Vorgaben des Verfassungsgerichts Rechnung, löst das in der
Koalitionsvereinbarung festgelegte Ziel einer Entlastung von Kommunen
mit besonders hohen Sozialausgaben ein und berücksichtigt
die Ergebnisse aus der Überprüfung der Auswirkungen bei der Reform des
Finanzausgleichsgesetzes im Jahr 2014“, erläuterte Innenminister Roger
Lewentz.

Bei der Verteilung des Aufwuchses der Schlüsselzuweisungen in Höhe von
133 Millionen Euro hat sich die Landesregierung auch am kommunalen
Finanzierungssaldo
orientiert. Daher profitieren die kreisfreien Städte mit ihren
überdurchschnittlichen Belastungen in den Sozialetats überproportional.
Die Unterstützung der kreisfreien Städte soll durch Maßnahmen der
Kommunalaufsicht flankiert werden. So soll zukünftig stärker darauf
geachtet werden, dass – wie auch vom
Verfassungsgerichtshof und vom Rechnungshof gefordert – Einnahmequellen
durch eine Erhöhung der Hebesätze stärker ausgeschöpft werden.

„Für die Gruppe der Landkreise hat sich gezeigt, dass sowohl die
Zuweisungen des Landes – nicht zuletzt dank des Stabilisierungsfonds –
von Jahr zu Jahr
stetig zugenommen haben und sich der Finanzierungssaldo der Landkreise
verbessert hat, zuletzt im Jahr 2016 auf einen Überschuss in Höhe von 49
Millionen Euro“, erläuterte Lewentz. Nach den Haushaltsentwürfen planen
zwölf Landkreise 2018 mit einem Überschuss und ein Landkreis mit einem
ausgeglichenen Ergebnishaushalt.

Zur Entlastung bei Sozialhilfeausgaben ist im
Landesfinanzausgleichsgesetz eine Schlüsselzuweisung C3 mit einem
Volumen von 60 Millionen Euro vorgesehen.
Zudem werden bei der Reform des Finanzausgleichs ab 2018 auch
steuerkraftschwache Ortsgemeinden von höheren Landeszuweisungen
profitieren. Vorgesehen sind
hier gut 15 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Hinzu kommen rund 10
Millionen Euro für Ortsgemeinden, die Grundzentrum oder
Stationierungsstandort
sind. Die Landkreise erhalten im Hinblick auf ihre Sozialausgaben knapp
20 Millionen Euro und darüber hinaus rund 8 Millionen Euro höheren
Schlüsselzuweisungen.
Auch die Verbandsgemeinden können mit fast 9 Millionen Euro mehr
Zuweisungen rechnen, die verbandsfreien Gemeinden mit 4 Millionen Euro.

Zinssicherungsschirm: Programm kommunale Liquiditätskredite

„Mit der zusätzlichen Erhöhung der Verstetigungssumme um 60 Millionen
Euro entlastet das Land zielgerichtet die Kommunen, die besonders stark
durch hohe
Sozialausgaben belastet sind. Insgesamt hat sich die finanzielle
Situation der Kommunen im Land in den letzten Jahren positiv entwickelt,
auch mit der
starken Unterstützung durch das Land“, erklärte Finanzministerin Doris
Ahnen.

Der KFA sei von 2013 bis 2018 um über 900 Millionen Euro gewachsen und
werde bis 2021 um weitere 400 Millionen Euro wachsen. Die
Steuereinnahmen der Kommunen
werden bis 2020 ausgehend vom Jahr 2016 voraussichtlich um insgesamt
1,0 Milliarde Euro oder 24 Prozent steigen. Daneben profitieren die
rheinland-pfälzischen
Kommunen von weiteren Entlastungen im Rahmen der
Bund-Länder-Finanzbeziehungen. So fallen ab dem Jahr 2020 vor allem die
Erhöhungen der Gewerbesteuerumlage
ersatzlos weg. Hierdurch stehen den Kommunen jährlich netto rund 150
Millionen Euro an Mehreinnahmen zur Verfügung.

Zusätzlich kündigte die Finanzministerin ein Aktionsprogramm „Kommunale
Liquiditätskredite“ an. Trotz der guten finanziellen Gesamtentwicklung
ist der Bestand
an Liquiditätskrediten in einigen Kommunen weiterhin sehr hoch.
„Steigende Zinsen stellen für diese Kommunen ein Risiko dar. Deshalb
regen wir als Lösung
einen ‚Zinssicherungsschirm‘ an, um das Zinsrisiko zu verringern und das
aktuelle Zinsniveau zu nutzen“, erklärte Ahnen. Kommunen, die ihr
Zinsänderungsrisiko
durch langfristige Zinsbindungen reduzieren, sollen mit einem
Zinszuschuss durch das Land unterstützt werden. Zudem sollen mit einem
Bonus finanzielle
Anreize zum Abbau von Liquiditätskrediten gesetzt werden. „Diese
Eckpunkte werden wir in Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden
zeitnah erörtern“,
sagte Ministerin Ahnen abschließend.

Die Schlüsselzuweisungen, die Entwicklung des Finanzausgleichs sowie
weitere Informationen sind abrufbar auf
www.rlp.de.

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