Michael Ebling lobt Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs


Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs ist Schritt in die
richtige Richtung

(gl) – Oberbürgermeister Michael Ebling und Finanzdezernent Günter Beck
begrüßen die Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) des
Landes
Rheinland-Pfalz als Schritt in die richtige Richtung.

„Die heute von der Landesregierung vorgestellte Weiterentwicklung des
kommunalen Finanzausgleichs ist ein positives Signal für die
Landeshauptstadt Mainz, die insbesondere als Sozialleistungsträger
überdurchschnittlich stark belastet ist“, so Oberbürgermeister Michael
Ebling. „Die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen in Höhe von 133 Millionen
Euro und die zusätzliche Schlüsselzuweisung für die Entlastung der
Sozialhilfeausgaben in Höhe von 60 Millionen Euro sind gute Nachrichten“.

Bürgermeister Günter Beck ergänzt: „Die Einführung des sogenannten
Zinssicherungsschirms zur Absicherung des Risikos steigender Zinsen ist
eine gute Botschaft.Damit können wir die Zinsrisiken für die kommenden
Haushalte reduzieren und gewinnen dadurch mehr Planungssicherheit“.

Es handelt sich, so Ebling und Beck, um einen Paradigmenwechsel in der
Kommunalfinanzierung und stellt einen ersten wichtigen Schritt zur
Verbesserung
der finanziellen Lage der kreisfreien Städte dar. „Natürlich löst das
nicht alle unseren finanziellen Herausforderungen, aber wir begrüßen,
dass die Landesregierung
die Sorgen und Nöte der Kommunen ernst nimmt und handelt“, so
Oberbürgermeister Ebling und Finanzdezernent Beck.

Sozialleistungen

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