Illegale GElder haben in der CDU offenbar Tradition


Illegale Gelder haben bei der CDU offenbar System

Die Spendenaffäre um den Ex-Geheimagenten Werner Mauss hat die CDU
Rheinland-Pfalz fest im Griff. Hierzu erklärt Daniel Stich,
Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

„Wer die Entwicklungen der letzten Tage zum Anlass nimmt, noch einmal
alte Artikel zum Finanzgebaren der CDU zu studieren, wird einen Verdacht
nicht los:
Steckt die CDU Rheinland-Pfalz gar nicht in einem erneuten
Spendenskandal, sondern wurden die üblen Praktiken der Vergangenheit
einfach bis heute fortgesetzt?“

Stich zufolge findet sich hierfür eine Reihe von Anhaltspunkten in der
Berichterstattung der 80er- und 90er-Jahre:

„Es ist schon bemerkenswert, dass der Ex-Agent Werner Mauss, der den
CDU-Landesverband mit seinen illegalen Spenden in die aktuell so
missliche Lage gebracht hat, zu den Kunden des Liechtensteiner
Steuervermeidungsexperten Herbert Batliner gehörte. Jener Herbert
Batliner, zu dessen guten Bekannten auch Helmut Kohl zählte und der im
Übrigen auch das Vermögen von Friedrich Karl Flick, dem Hauptakteur der
Flick-Affäre, verwaltete. Das alles berichtete DER SPIEGEL
bereits in den Jahren 1997 und 1998 – ebenso wie die Tatsache, dass
Werner Mauss der Inhaber der Briefkastenfirma Nolilane ist, deren Name
auf den Überweisungen von aktuelleren Spenden an die CDU Rheinland-Pfalz
steht.“

Daniel Stich zieht daraus die folgenden Schlüsse:

„Will die CDU Rheinland-Pfalz uns wirklich weismachen, von alledem
nichts gewusst und bei den Spenden von Mauss keinerlei Verdacht
geschöpft zu haben? Das halte ich für völlig unglaubwürdig – schließlich
sind all diese Infos öffentlich zugänglich. Ich finde: Das ganze erweckt
stark den Anschein einer über Jahrzehnte gewachsenen Routine, die Frau
Klöckner endlich aufklären und beenden muss. Illegale Gelder haben bei
der CDU offenbar System. Kann Frau Klöckner gewährleisten, dass diesem
System nun endlich ein Ende gesetzt wurde?“

Quellen:

„Die Stifter im Dunkeln“, DER SPIEGEL 51/1997:

www.spiegel.de/spiegel/print/d-8843014.html

„Steuern: Starker Trieb“, DER SPIEGEL 12/1998:

www.spiegel.de/spiegel/print/d-7838058.html

Daniel Stich

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