Sonntagskommentar: Überraschend lebendig

von Hans-Peter Terno

Mainz, 10.12.17. Gestern ging der SPD-Bundesparteitag zu Ende. Die Veranstaltung
lief besser als viele Kommentatoren unkten, die SPD lebt noch. Viele der SPD nicht
zugeneigten Kommentatoren hatten gehofft und geunkt, dass der SPD-Bundesvorsitzende
Martin Schulz scheitert und sein Amt hinschmeißt. Schulz bewarb sich stattdessen mit
einer leidenschaftlichen Rede für eine erneute Wahl zum Bundesvorsitzenden.
Er erwarb sich im Parteitagsplenum viel Sympathie, als er sich für seine Fehler im
Wahlkampf entschuldigte. Das hörte sich schon viel besser an, als Merkels „Ich habe
nichts falsch gemacht“, als sie auf ihre Stimmverluste angesprochen wurde.

Mit Schulz hat die SPD einen Vorsitzenden, der eigene Fehler erkennt und zugibt, so
in der Lage ist, diese Fehler in Zukunft zu vermeiden. Auch die Entscheidung des
Parteivorstandes, nach dem Gespräch mit dem Bundespräsidenten ergebnisoffen mit
der CDU/CSU-Fraktion zu reden, schadete Martin Schulz trotz gegenteiliger Einrede
vor allem von den Jusos nicht. Mit rund 82% errang Martin Schulz ein respektables
Ergebnis, das ihn keinesfalls geschwächt zurücklässt. Der alte und neue Parteivorsitzende
bezeichnete das Wahlergebnis zutreffend als ein „ehrliches“.

Die anderen Parteien und die Journalisten auf dem Berliner Parkett werden sich mit
dem alten und neuen SPD-Bundesvorsitzenden abfinden müssen. Zumal er seit der
Bundestagswahl im Bundestag sitzt und eng mit der Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles
zusammenarbeitet. Schulz und Nahles kommen aus Familien mit authentisch
sozialdemokratischer Biografie, sie werden viel Urwüchsiges zur Parteireform beitragen
können. Für eine solidarische Grundhaltung trägt eigene Lebenserfahrung oft mehr bei
als die akademische Karriere als Politologe.

Die zweite rheinland-pfälzische Sozialdemokratin nach Andrea Nahles in der SPD-
Führungsriege, Malu Dreyer, ist zwar Volljuristin, aber alles andere als abgehoben.
Die volksverbundene rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin ist nunmehr auch
stellvertretende SPD-Parteivorsitzende. Mit 97,4% errang sie die meisten Stimmen
der SPD-StellvertreterInnen. Der großartige Erfolg Malu Dreyers bei der letzten
Landtagswahl, bei der sie trotz gegenteiliger Meinungsumfragen und gegenteiliger
Medienöffentlichkeit die CDU unter Julia Klöckner erneut auf die Ränge verwies, muss
dem durch die Bundestagswahl gebeutelten SPD-Parteitagsplenum wie ein Mirakel
erschienen sein.

Alles in allem kann die Partei mit ihrem Bundesparteitag zufrieden sein. Der Vorstand
zeigt Führung, der Vorsitzende hat ein klares, progressives Konzept, die erste
stellvertretende Vorsitzende hat bewiesen, dass die SPD auch aus scheinbar
schlechter Position Wahlen gewinnen kann. Zufrieden ist aber noch jemand ganz
anderes. Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Merkel betonte
von Anfang an der Jamaika-Verhandlungen, dass auch eine Koalition mit der SPD
denkbar sei. Da schloss Schulz diese Möglichkeit noch kategorisch aus.

Die Sondierungsgespräche ließ sich die Kanzlerin und Verhandlungsführerin derart
im Klein-Klein verlieren, dass ein Scheitern dieser Gespräche absehbar war. Die
Frage war nur, an wem – an CSU oder FDP. Nachdem Seehofer die Grünen bei der
Obergrenze über den Tisch gezogen hatte, blieb ihm nichts anderes übrig, als am Ball
zu bleiben. So kündigte Christian Lindner, der immer noch jugendliche Verhandlungsführer
der FDP, die Gespräche auf. Zuvor war er in der Flüchtlingsfrage an die rechte Seite
der AfD gerückt.

Im politischen Berlin geht die Vermutung um, Lindner sei an die rechte Seite der AfD
gerückt, um dieser Stimmen wegzunehmen. Aber nimmt das geneigte Publikum dem
jungen Mann diesen Wandel ab? Im Wahlkampf trat er mit poppigen Wahlplakaten auf,
um sich nun einer krachledernen Flüchtlingspolitik zu bedienen. Im Politbarometer von
Infratest-dimap rutschte Lindner jedenfalls gewaltig ab.

Aber auch andere wollen mit der Flüchtlingsfrage Stimmung machen.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, der sich derzeit in den guten Politbarometerwerten
für Außenminister sonnt, faselte am Freitagabend etwas von Obergrenzen für Flüchtlinge.
Viele Oberbürgermeister hätten ihn besucht, um darauf aufmerksam zu machen, dass
sie keinen Platz mehr in ihren Städten hätten. Und das vom ehemaligen Vorsitzenden
einer Partei, deren Politiker zum Teil während des Hitler-Faschismus ins Exil gehen
mussten und kaum ein Land fanden, das sie noch aufnahm. Deshalb haben die Mütter
und Väter des Grundgesetzes weitgehende Rechte für Flüchtlinge ins Grundgesetz
geschrieben. Ein Teil der Genossen will das nicht mehr wahr haben und spielt mit der
Obergrenze, um Seehofer und Söder einer sogenannten großen Koalition gewogener
zu machen.

Am Mittwoch soll nun das erste Gespräch von CDU/CSU und SPD in ihrer neuen
Konstellation stattfinden. Dieses Vorgespräch könnte zu Sondierungsverhandlungen
führen, die nach einem positiven Votum in eine große Koalition einmünden könnten.
Ein weiter und schwieriger Weg. Deshalb lässt Merkel ihre komplette Riege trommeln,
um eine rasche Regierungsbildung zu befördern, die staatsbürgerliche Verantwortung
ernst zu nehmen, aber nicht zu viel von den Unionsparteien zu fordern. Aber, wenn
selbst der Seeheimer Kreis der SPD die Bürgerversicherung zur Voraussetzung der
großen Koalition macht, sind Neuwahlen nicht ausgeschlossen.

Gut, dass Malu Dreyer erste stellvertretende Vorsitzende ist, sie wird bei den
Verhandlungen sicherlich dafür sorgen, dass das soziale Profil der SPD unübersehbar
wird. Der SPD bietet sich die Chance, mehr als in den vorausgegangenen großen
Koalitionen, Politik zu gestalten. Es ist wohl die letzte Legislatur Merkels. Ob der/die
NachfolgerIn von der CDU oder der SPD kommt, ist noch nicht ausgemacht.

Die schon totgesagte SPD ist quicklebendig, und die CDU beeindruckt vor allem
durch Beliebigkeit.

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