Mauss-Spendenaffäre im Rechtsausschuss

Mauss-Spenden-Affäre im Rechtsausschuss:

Umfangreiche Ermittlungen früher als bislang bekannt – CDU schweigt

Zum heutigen Rechtsausschuss äußert sich Pia Schellhammer,
Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Es hat sich heute gezeigt, um welche Dimensionen es sich bei den
Ermittlungen handelt. 31 Aktenordner, diverse Dokumente und 9
Datensicherungen muss die
Staatsanwaltschaft durchforsten. Sogar ein Bundesministerium wurde
durchsucht. Wieder einmal hat die CDU geschwiegen statt aufzuklären.
Nicht eine Frage
war den Abgeordneten der CDU das Thema im Rechtsausschuss wert. Doch wir
werden nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen, dieser
Spenden-Skandal muss aufgeklärt werden.“

Daniel Köbler ergänzt:

„Noch vor der Bundestagswahl wurde offenbar gegen Peter Bleser
ermittelt. Das hat die CDU der Öffentlichkeit bis heute vorenthalten.
Das ist Wählertäuschung.
Die Zahl der ungeklärten Fragen in der Mauss-Spenden-Affäre ist weiter
gestiegen. Wir werden daher die parlamentarische Aufarbeitung weiter
vorantreiben.“

This entry was posted in Allgemein and tagged , , , , , , , , . Bookmark the permalink.

Comments are closed.