Landesregierung schnürt umfangreiches Paket zum Beamtenrecht


Landesregierung schnürt umfangreiches Paket zur Verbesserung des
Beamtenrechts

Zum heute beratenen Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher Regelungen
erklärt Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der Fraktion und
Mitglied des
Fraktionsarbeitskreises für Innenpolitik: „Die heute präsentierten
Neuerungen zeigen, dass die Landesregierung ihre Verpflichtung als
Dienstherr ernst
nimmt. So wird das Pflege- und Familienpflegezeitgesetz, das bisher nur
für Angestellte galt, auf die Beamtinnen und Beamten übertragen. Der
Landesdienst
wird familienfreundlicher, da Beamte und Richter von Beurlaubungs- und
finanziellen Vorschussregelungen Gebrauch machen können. Durch den
Wegfall der sogenannten Eigenmittelgrenze werden alleinerziehende
Beamtinnen und Beamte, die ein Kind in die eigene Wohnung aufnehmen,
finanziell besser gestellt.“

Schwarz erklärt weiter: „Öffentlich besonderes Lob hat bereits die
geplante Regelung zur Übernahme von Schmerzensgeldforderungen im Dienst
verletzter Beamtinnen
und Beamten durch den Dienstherrn erhalten. Diese Regelung, die allen
Landesbeamten zugutekommt, aber besonders für gefahrgeneigte Tätigkeiten
etwa bei
Polizei oder im Justizvollzug relevant werden dürfte, löst ein immer
wieder auftauchendes, praktisches Problem: Wird ein Beamter im Dienst
durch einen
rechtswidrigen Angriff verletzt, hat er – wie jeder – die Möglichkeit,
den oder die Täterin zivilrechtlich auf ein Schmerzensgeld zu verklagen.
Leider
lehrt die Erfahrung, dass die betreffenden Täter oft mittellos sind. Die
Geschädigten gehen bisher, trotz gewonnenem Zivilprozess, häufig leer
aus. Durch
die Neuregelung soll in Zukunft das Land einspringen.“

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