Sonntagskommentar: Sand ins Getriebe

von Hans-Peter Terno

Mainz, 17.12.17. Es war ja eine schwere Geburt. Nun aber hat es geklappt, der
gesamte SPD-Vorstand hat einstimmig Sondierungsgesprächen mit der CDU
zugestimmt. Malu Dreyer, die als stellvertretende Parteivorsitzende Mitglied der
SPD-Verhandlungskommission ist, sagte gegenüber dem Focus, dass man schnell
herausfinden könne, ob und welche Gemeinsamkeiten es zwischen beiden Lagern
gebe und ob diese für eine gemeinsame Form der Regierung ausreichten.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin ist noch immer Anhängerin einer
Minderheitsregierung aus CDU/CSU. Anfang letzten Jahres umschiffte sie eine große
Koalition in Rheinland-Pfalz und bildete mit FDP und Grünen eine Ampelkoalition.
Das ist im Bund nicht möglich, aber Malu Dreyer hält große Koalitionen noch immer
für die „ultima ratio“.

Einfach werden die Gespräche nicht. Julia Klöckner, die als stellvertretende CDU-
Vorsitzende auch Mitglied der CDU-Verhandlungskommission ist, kann es nur schwer
aushalten, in diesen Gesprächsrunden mit Malu Dreyer zusammenzutreffen. Anfang
letzten Jahres sah sich die Guldentaler Theologin schon als zukünftige Ministerpräsidentin
von Rheinland-Pfalz und plakatierte dies auch schon mal. Da war es besonders peinlich,
dass Malu Dreyer Klöckner auf den letzten Metern überholte und der CDU-Frau
buchstäblich die Luft ausging. Also tut Klöckner nun das, was sie am besten kann:
Sie streut Sand ins Getriebe.

„Geschenke gibt es bei den Koalitionsverhandlungen nicht“, tönte Klöckner im SWR-
Interview der Woche. Man müsse auch merken, dass die CDU 12% mehr habe als die
SPD. Folgt die CDU also diesen Vorgaben ihrer stellvertretenden Vorsitzenden, gibt es
wohl keine Koalition, sondern Neuwahlen. Ob das der CDU-Frau gefiele?

Sigmar Gabriel, geschäftsführender Außenminister, freut es offenbar nicht, der SPD-
Verhandlungskommission nicht anzugehören. Laut SWR betonte er in einem Spiegel-
Beitrag, dass man auch in der SPD von Heimat und Leitkultur reden dürfe. Offenbar
versucht Gabriel, sich als rechte Alternative zum linken Martin Schulz aufzubauen.
Schulz ist allerdings nicht links, sondern sozialdemokratisch. Sozialdemokratisch ist
auch der als rechts bezeichnete Seeheimer Kreis in der SPD. Dessen Sprecher
verlangte letzte Woche als Gegenleistung zur GroKo die Bürgerversicherung.

Diese SPD-Forderung versetzt die privaten Krankenversicherungen in helle Aufregung.
Bedeutete die Bürgerversicherung doch eine massive Einschränkung ihrer
Geschäftstätigkeit: keine voll privaten Krankenversicherungen mehr, sondern nur noch
Zusatzversicherungen wie für das Krankenhaustagegeld, Chefarztbehandlung und
Übernahme des Zahnersatzes.

Außer Selbstständigen und Gutverdienern trifft die private Krankenversicherung auch
Beamte. Die Gutverdiener unter ihnen kommen mit der privaten KV gut aus. Die
Beamten mit den kleinen und mäßigen Einkommen leiden eher unter der privaten KV.
Sie müssen die Behandlungskosten und Medikamente im Vorhinein entrichten und
erhalten ihre Erstattung erst nach etwa drei Monaten, wenn sie die Belege eingereicht
haben. Das geht häufig nicht ohne Zwischenkredite. Besonders schlimm wird es, wenn
die Krankenversicherung über die Pflegeversicherung die Altersheimkosten für ehemals
kleine Beamte und deren Angehörige begleichen muss. Auch hier müssen vom
Versicherungsnehmer, bzw. dessen Angehörigen, Vorleistungen übernommen werden,
die oft in die Tausende gehen. Da kann es dann mitunter passieren, dass die Angehörigen
ihr Heizöl nicht kaufen können, wenn es am billigsten ist, sondern erst, wenn die Erstattung
von der PKV da ist.

Aber nicht nur die PKV trommelt für ihren Fortbestand, sondern auch die Ärzte, wie die
Ärztevereinigung Marburger Bund. Kein Wunder, bekommen sie doch für Privatversicherte
wesentlich mehr. In den meisten Fällen erhalten nur Privatpatienten sofort einen Termin
beim Spezialisten, GKV-Patienten erst nach drei Monaten. Brauchen die auch einen
vordringlichen Termin, muss deren Hausarzt höchstpersönlich beim Spezialisten anrufen
und die Dringlichkeit des Falles darlegen. Dies sind nur einige wenige Aspekte, die die
Notwendigkeit einer Bürgerversicherung untermauern.

Aber die CDU will ja keine Geschenke machen und deren privat versicherte Abgeordnete
nicht in das Wartezimmer der gesetzlich Versicherten schicken. Obwohl es für die Damen
und Herren Abgeordneten durchaus lehrreich wäre, in Wartezimmern von GKV-Patienten
zu sitzen und den Gesprächen zuzuhören; den meisten Menschen geht es ja nicht so gut,
wie in der Wahlwerbung behauptet.

Viele Arbeitnehmer leiden unter der „sachgrundlosen Befristung“ ihrer Verträge.
Volle, fest im Stellenplan verankerte Beschäftigungen werden häufig nur als Zeitverträge
vergeben, um im Zweifelsfalle die betreffenden MitarbeiterInnen schnell wieder loswerden
zu können, ohne sich um den Kündigungsschutz zu scheren. Andere Betriebe verabschieden
sich gänzlich von den Tarifverträgen, indem sie aus der Arbeitgebervereinigung austreten.
Hier fehlt, wie beispielsweise in Italien, eine gesetzliche Regelung, die Tarifverträge für die
jeweilige Branche verbindlich macht.

Auch ist es an der Zeit, der Abschaffung der Mitbestimmung durch Verlagerung des
Unternehmenssitzes ins Ausland einen Riegel vorzuschieben. Mitbestimmung muss für
die deutschen Betriebsstätten auch erhalten werden, wenn der Sitz des Unternehmens
ins Ausland verlegt wird. Dies sind einige Aspekte, die die SPD in Koalitionsverhandlungen
aufs Tapet bringen könnte.

Malu Dreyer ist als Ministerpräsidentin, ehemalige Bundesratspräsidentin und als
Fachpolitikerin in der Verhandlungsführung sehr erfahren und hat via Bundesrat schon
Einiges auf den Weg gebracht. Sie wird keine leichte Verhandlungspartnerin sein, auch
wenn Julia Klöckner ganz unweihnachtlich nicht in Geberlaune ist. Aber wer nichts gibt,
bekommt auch nichts. Mit leeren Händen wird die SPD-Verhandlungskommission nicht
das Plazet von ihren Mitgliedern bekommen, in eine Regierung mit der CDU einzutreten
oder sie zu tolerieren.

Dann würde auch nichts aus Klöckners Berliner Träumen, stattdessen ein Zurück auf die
harten Mainzer Oppositionsbänke.

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