Erschreckender Anstieg rechtsmotivierter Straftaten


Erschreckender Anstieg rechtsmotivierter Straftaten

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage
„Rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten in Rheinland-Pfalz von
2013-2016″ erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der
GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Rechtsmotivierte Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund haben in
Rheinland-Pfalz deutlich zugenommen – insbesondere gewalttätige
Übergriffe gegen Zugewanderte. Es scheint, dass rechte Hetzer im Zuzug
von Geflüchteten einen willkommenen Nährboden für ihre
menschenverachtende Ideologie und für ihre Gewalttaten gefunden haben.

Alle Demokratinnen und Demokraten sollten diese Zahlen wachrütteln, denn
Rechtsextremismus können wir in unserer offenen und demokratischen
Gesellschaft nicht hinnehmen. Wir müssen Menschen, die bei uns Schutz
suchen, schon gegen Hass, Angstmacherei und pauschale Verurteilungen
verteidigen, damit es zu
Gewalt erst gar nicht kommt. Die rheinland-pfälzische Landesregierung
setzt im Kampf gegen Rechts daher zurecht auf eine Vielzahl von
Präventionsangeboten.
Dass diese Wirkung entfalten, zeigen zumindest die Zahlen zu den
Straftaten mit antisemitischem Hintergrund. Sie sind in Rheinland-Pfalz
bis 2016 leicht
rückläufig. Damit unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger
unbelastet von antisemitischen Anfeindungen ihrem alltäglichen Leben
nachgehen können,
bleibt jedoch nach wie vor einiges zu tun.

Als Politikerinnen und Politiker haben wir eine Vorbildfunktion und
stehen so beim Kampf gegen Rechts in einer besonderen Verantwortung. Wer
pauschal Vorurteile schürt, um politischen Profit daraus zu schlagen,
bereitet den Nährboden für rechte Gewalt. Hier erleben wir immer wieder
im rheinland-pfälzischen Landtag erschreckende Beispiele. Menschenhass
darf nicht weiter salonfähig sein.“

Hintergrund:

In den Jahren 2013 und 2014 wurden im Land 525 bzw. 521 rechtsmotivierte
Straftaten registriert. Die Zahl stieg laut Landesregierung auf 701
rechtsmotivierte
Straftaten im Jahr 2015 und 683 rechtsmotivierte Straftaten im Jahr 2016.

Die Zahl der Straftaten mit antisemitischem Hintergrund fiel von 38 im
Jahr 2013 auf 26 im Jahr 2016. Die überwiegende Zahl der antisemitischen
Straftaten
erfüllt dabei den Tatbestand der Volksverhetzung (2016: 17; 2013: 23).

Abschließende Zahlen für das Jahr 2017 liegen noch nicht vor.

Die Kleine Anfrage s

This entry was posted in Allgemein and tagged , , , , . Bookmark the permalink.

Comments are closed.