Frankreich ändert Entsendegesetz – Wissing zufrieden


Wirtschaft

Wissing begrüßt Änderung des französischen Entsendegesetzes

Die französische Regierung hat auf die Bedenken der deutschen Seite
reagiert und verändert die geplante Reform des Entsendegesetzes.
Wirtschaftsminister
Dr. Volker Wissing, der sich mit seinen Kollegen aus Baden-Württemberg
und dem Saarland für Veränderungen eingesetzt hatte, begrüßt die
Entscheidung.

„Die erfolgreiche grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen deutschen
und französischen Unternehmen kann weitergehen. Ich bin der
französischen Regierung dankbar, dass sie unsere Bedenken schnell
aufgegriffen hat. Das ist ein gutes Signal für die deutsch-französische
Freundschaft und den europäischen Binnenmarkt“,
sagte Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing.

Die französische Regierung hat beschlossen, in relevanten Fällen auf die
allgemeine Verwaltungsgebühr in Höhe von 40 Euro für jeden Entsendefall
zu verzichten,
die zum 1. Januar 2018 wirksam werden sollte. Zudem hat die französische
Regierung zugesagt, die geplanten Dokumentations- und Meldepflichten zu
überprüfen,
um den Verwaltungsaufwand für die entsendenden Unternehmen zu begrenzen.

Wirtschaftsminister Wissing hatte im November mit seinen Amtskolleginnen
Anke Rehlinger (Saarland) und Nicole Hoffmeister-Kraut
(Baden-Württemberg) in einem Brief an die französische Arbeitsministerin
Muriel Pénicaud den zusätzlichen bürokratischen und finanziellen Aufwand
für ausländische Unternehmen durch die Verschärfung der französischen
Entsendeverfahren beklagt und um Änderungen gebeten. Diese Initiative
hatte nun Erfolg.

„Die deutschen und französischen Unternehmen in Grenznähe arbeiten seit
Jahren ganz selbstverständlich in beiden Ländern. Hier wird die
europäische Idee in der Praxis gelebt“, sagte Wissing.

Verwaltungsgebühr, Dokumentation, Volker Wissing

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