SGD Nord stimmt der Zielabweichung Windenergie der VG Ruwer zu


SGD Nord stimmt Zielabweichung für die Flächennutzungsplanung
Windenergie der Verbandsgemeinde Ruwer weitestgehend zu

Aktuell hat die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord als obere
Landesplanungsbehörde dem Zielabweichungsantrag der Verbandsgemeinde
Ruwer für
die Teilfortschreibung Windenergie ihres Flächennutzungsplans
weitestgehend zugestimmt.

Gegenstand dieser Planungen ist die vorgesehene Ausweisung von drei
Sonderbauflächen für Windkraftanlagen im Flächennutzungsplan. Die
Errichtung von raumbedeutsamen
Windenergieanlagen ist nach den Zielen der Teilfortschreibung des
Kapitels Energieversorgung/ Teilbereich Windenergie des regionalen
Raumordnungsplans
Region Trier 2004 außerhalb der regionalplanerisch festgelegten
Vorranggebiete für die Windenergienutzung, ausgeschlossen. Die drei
geplanten Sonderbauflächen
für die Windkraft liegen in der Ausschlusskulisse des regionalen
Raumordnungsplans.

Deshalb hat die Verbandsgemeinde Ruwer ein Zielabweichungsverfahren
angestrebt, an dem die SGD Nord als obere Landesplanungsbehörde die
Planungsgemeinschaft
Region Trier sowie die Fachstellen der Wasserwirtschaft, des
Naturschutzes, des Bauwesens, der Forstverwaltung und der Landwirtschaft
beteiligt hat. Die
SGD Nord kommt in ihrem Bescheid zu dem Ergebnis, dass die beantragte
Zielabweichung mit Ausnahme einer kleinen Teilfläche zugelassen wird.

Die Zulassung der Zielabweichung erfolgte unter der Voraussetzung, dass
bei der Darstellung dieser Sonderbauflächen die Ziele der verbindlichen
dritten
Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms IV beachtet werden.
Danach ist bei der Errichtung von Windenergieanlagen ein Mindestabstand
dieser Anlagen
von 1.000 Metern zu reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten, zu
Dorf-, Misch und Kerngebieten einzuhalten. Bei einer Höhe der
Windenergieanlagen
von mehr als 200 Metern beträgt der Mindestabstand zu den genannten
Baugebieten 1.100 Meter. Zudem muss der Bau von mindestens drei
Windenergieanlagen
im räumlichen Verbund planungsrechtlich möglich sein.

Die SGD Nord hat im Zielabweichungsbescheid zudem festgestellt, dass die
Windenergieplanung der Verbandsgemeinde Ruwer für die zugelassenen
Sonderbauflächen
für Windkraft mit dem Entwurf des neuen regionalen Raumordnungsplans
Region Trier grundsätzlich vereinbar ist. Allerdings sind die genauen
Standorte der
Windenergieanlagen und deren Zuwegung in geplanten Vorranggebieten
Grundwasserschutz, Forstwirtschaft und Landwirtschaft frühzeitig mit den
jeweils zuständigen
Fachstellen abzustimmen.

Bei der von der Zielabweichung ausgenommenen Teilfläche handelt es sich
um einen kleinen Bereich im Südosten der geplanten Sonderbaufläche für
Windkraftanlagen
in der Gemeinde Waldrach. Diese Fläche ist im Entwurf des neuen
regionalen Raumordnungsplans Region Trier als Vorranggebiet
Forstwirtschaft ausgewiesen.
Die Bedeutung dieses forstlichen Bestands resultiert nach den Angaben
der Forstverwaltung daraus, dass er eine wichtige Funktion als
Lärmschutzwald und
sogenannter Verkehrstrassenschutzwald hat. Bei einer Windenergienutzung
in diesem Bereich würde eine effektive Umsetzung dieser künftigen
Zielvorgabe des
regionalen Raumordnungsplans erschwert.

Die Verbandsgemeinde Ruwer kann nun unter Beachtung des
Zielabweichungsbescheids das Verfahren für die Teilfortschreibung
Windenergie des Flächennutzungsplans
fortführen.

Weitere Informationen unter:
www.sgdnord.rlp.de

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