Sonntagskommentar: Ein Jahr geht zu Ende – das Jahr 1 der Merkel-Dämmerung?

von Hans-Peter Terno

Mainz, 24.12.17. Noch eine Woche, dann ist das Jahr schon wieder zu Ende.
Nicht alle Hoffnungen sind in Erfüllung gegangen. So haben wir beispielsweise
noch immer die fast gleiche Bundesregierung, obwohl bereits am 24. September
Bundestagswahlen stattfanden.

Nun, die jetzige Bundesregierung ist nur „geschäftsführend“ im Amt, Merkel und
Gabriel trauen sich jedoch im Vorfeld der schwarz-roten Sondierungsrunde wieder
zu regieren. Während der Jamaika-Sondierungen ging ja nichts. Böse Zungen
behaupten, Merkel habe die Jamaika-Sondierungen nur deshalb so zerdehnt, um
in Ruhe abwarten zu können, bis eine der beteiligten Parteien aufgibt. Am Tag der
Bundestagswahl, als sich die Stimmverhältnisse abzeichneten, ließ Angela Merkel
bereits erkennen, dass ihr eine große Koalition am gelegensten käme. Auch jetzt,
wo die Sondierungen mit der SPD bereits fest vereinbart sind, will Merkel nur über
eine große Koalition sprechen, nicht über eine Kooperations-Koalition oder eine
Minderheitsregierung von CDU und CSU, wie sie in der SPD-Parteispitze diskutiert
werden.

Die von GroKo zu GroKo geschrumpfte SPD hat das Schicksal der österreichischen
SPÖ vor Augen. Die schrumpfte sich nach einer langen Reihe von GroKos so sehr,
dass sie es nicht mehr in die GroKo schaffte und dem 31-jährigen Kurz den Vortritt
als Bundeskanzler lassen musste. Die Sozialdemokraten in Europa durchleben
derzeit eine schwierige Phase. Die liberale EM-Bewegung des französischen
Präsidenten Macron hat auf nationaler Ebene die französischen Sozialdemokraten
pulverisiert. Die Sozialdemokraten Griechenlands und Spaniens sind unter dem
Ansturm fundamentalistisch-basisdemokratischer Bewegungen stark geschrumpft.

Es gibt auch Lichtblicke, so in Großbritannien, wo ein ultralinker Labour-Führer den
demokratischen Sozialisten neuen Auftrieb gibt. Die deutsche Sozialdemokratie hat
erkannt: Sie muss sich wandeln. Einige sprechen sogar von „neu erfinden“. Auch
Malu Dreyer ist dieser Überzeugung, deshalb hat sie auch für den stellvertretenden
Bundesvorsitz kandidiert, um das Projekt der Wandlung der SPD voranzubringen.
In einem der Interviews von vielen im Vorfeld der Sondierungen sagte Malu Dreyer,
dass die SPD sich auch dann wandeln müsse, wenn es zu Neuwahlen käme. Die
Wandlung müsse dann aber rascher vonstatten gehen, als jetzt geplant.

Malu Dreyer hat sich also darauf eingerichtet, an der SPD-Spitze in Berlin eine
aktive Rolle zu spielen. Das kann durchaus im Interesse von Rheinland-Pfalz liegen,
denn mit ihr findet das Land automatisch mehr Beachtung. Und unser Land hat ja
so einiges vorzuweisen. Bei den Ländervergleichen liegt Rheinland-Pfalz regelmäßig
mit Bayern und Baden-Württemberg an dritter Stelle in der Führungsgruppe der
Bundesländer. Vor allem wirtschaftlich steht das Land sehr gut da, es hat eine
beachtliche Industrieproduktion, einen lebendigen Wissenschaftsstandort und ist
führendes Exportland. Mit diesen Pfunden kann das Land, das auch bei erneuerbarer
Energie führend ist, punkten.

Das lange als provinziell verschrieene Rheinland-Pfalz ist beim digitalen Wandel mit
führend und hat mit der smart factory in Kaiserslautern und dem digitalen Handwerk
in Koblenz bundesweit anerkannte Kompetenzzentren. Der Erfolg des Landes, nicht
zuletzt auch bei der Chancengleichheit von Migranten in der Bildung, beruht auch
auf dem Wirken einer Ministerpräsidentin, die weiß, was sie will. So wird die Frau, die
bei den langen Wegen in den Berliner Großbauten auch schon mal ihren feuerroten
Rollstuhl nutzt, allseits geschätzt und respektiert.

Julia Klöckner, die ewige Rivalin vom Schlage der Schwestern Aschenputtels, versucht
vom Wirken Dreyers in Berlin zu profitieren. „Es tut Rheinland-Pfalz gut, dass wir beide
uns in den Sondierungsverhandlungen für das Land einsetzen können“, tönte die
geschäftsführende rheinland-pfälzische Oppositionsführerin in mehreren Interviews.
Julia Klöckner, in Mainz schon dafür berüchtigt, dass sie sich vor jedes Mikrofon und
jede Kamera drängt, handelt in Berlin nicht anders. In ihrer persönlichen Pressekampagne
hat sich die Frau in ihrem Berliner CDU-Büro eine Espressomaschine eingerichtet. Dort
trifft sie Journalisten zum Stelldichein.

Die Wirtschaftswoche ist sich sicher: Klöckner soll ins nächste Kabinett, um die CDU
jünger und weiblicher erscheinen zu lassen. Im Umkehrschluss ist diese Bemerkung kein
Kompliment an die Bundeskanzlerin, von der ja einige der Berliner Hauptstadtjournalisten
bereits schreiben, dass sie sich im Stadium der „Merkeldämmerung“ befände. Angela
Merkel, die wie immer der Überzeugung ist, keine Fehler gemacht zu haben, ficht das aber
nicht an. Im richtigen Moment wird sie das Heft des Handelns wieder an sich reißen und
die Erfolge dann für sich reklamieren.

Am Ende dieses Jahres 1 der Merkeldämmerung hat ein Politiker noch einmal einen
großen Achtungserfolg erzielt, den die meisten bereits völlig abgeschrieben hatten:
Kurt Beck. Der Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung war als Opferbeauftragter für
die Berliner Weihnachtsmarktopfer 2016 und deren Angehörigen von Justizminister
Heiko Maas berufen worden. Im Laufe des Jahres tat Kurt Beck viel Gutes und Richtiges,
heilte viele Wunden. Seinen Schlussbericht verband der Kümmerer aus Rheinland-Pfalz
auch mit grundlegender Kritik an der Bundeskanzlerin und sprach damit den Opfern und
Angehörigen sowie der Hauptstadtpresse aus dem Herzen. Der Mann, der in Berlin so oft
wegen seines angeblichen provinziellen Gehabes spöttisch belächelt wurde, empfing so
späte Genugtuung. Das wird ihm zu Recht gut getan haben und seiner Frau auch.

Heute Abend ist der Bescherabend. Wir hoffen, dass es für Sie im wahrsten Sinne eine
schöne Bescherung wird und wünschen Ihnen FROHE WEIHNACHTEN!

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