Mutterschutzgesetz: Änderungen ab 2018

SGD Nord: Mutterschutzgesetz – Änderungen ab 2018

Die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord leistet einen
wichtigen Beitrag, um werdende Mütter und ihre ungeborenen Kinder vor
Gefahren am Arbeitsplatz zu schützen. Mit dem reformierten
Mutterschutzgesetz (MuSchG), das zum 1. Januar 2018 in Kraft tritt,
werden deutlich mehr Mütter als zuvor erfasst. Wesentliche Teile des
Gesetzes gelten nun auch für Schülerinnen, Studentinnen und
Selbstständige. Zudem gibt es neue Regelungen in den Bereichen
Schutzfristen, Arbeitszeit, betrieblicher Gesundheitsschutz sowie
Kündigungsschutz nach einer Fehlgeburt.

Ziel des Gesetzes ist es, Frauen und ihre Kinder vor Gefahren,
Überforderung und Gesundheitsschädigung am Arbeitsplatz, vor
finanziellen Einbußen sowie
vor dem Verlust des Arbeitsplatzes während der Schwangerschaft und
einige Zeit nach der Geburt zu schützen. Weil das bisherige
Mutterschutzgesetz nicht
mehr den Erfordernissen der heutigen Zeit entsprach, waren verschiedene
Anpassungen notwendig. Mit den Neuregelungen sollen Frauen jetzt eine
bessere und flexiblere Chance haben, ihre Beschäftigung während der
Schwangerschaft, nach der Geburt und in der Stillzeit fortzuführen, ohne
dass eine unverantwortbare Gefährdung ihrer Gesundheit oder der des
Kindes besteht.

Neu geregelt werden die erlaubten Arbeitszeiten während der
Schwangerschaft und Stillzeit. So entfallen die bisher gültigen
branchenabhängigen Ausnahmen
vom Verbot der Nachtarbeit, beispielsweise in den Bereichen Gaststätten
oder Theater. An Sonn- und Feiertagen ist die Beschäftigung künftig
immer dann
möglich, wenn dies nach dem Arbeitszeitgesetz grundsätzlich auch für
nicht schwangere oder stillende Beschäftigte erlaubt ist. Voraussetzung
ist, dass
sich die schwangere Frau ausdrücklich dazu bereit erklärt hat.

Für die Arbeit zwischen 20 und 22 Uhr wird eine sogenannte
Genehmigungsfiktion eingeführt, die nach Einreichung aller gesetzlich
erforderlichen Antragsunterlagen gilt. Neu ist ebenfalls, dass die
Mutterschutzfrist bei einer Behinderung des Kindes durch einen Antrag
auf 12 Wochen verlängert werden kann. Erleidet die Frau ab der zwölften
Woche eine Fehlgeburt, hat sie Anspruch auf einen Kündigungsschutz von
vier Monaten.

Ausnahmegenehmigungen für die Beschäftigung
der Frauen nach 22:00 Uhr sowie vom Verbot der Mehrarbeit können in
begründeten Einzelfällen von der SGD Nord erteilt werden.

Nach wie vor besteht für werdende Mütter ein besonderer
Kündigungsschutz. Nur in Ausnahmefällen kann ihnen nach vorheriger
Zustimmung der SGD Nord gekündigt werden.

Es besteht auch weiterhin die Möglichkeit, dass der behandelnde Arzt ein
Beschäftigungsverbot für die werdende Mutter ausspricht, wenn
gesundheitliche Probleme wie beispielsweise die Gefahr einer Fehl- oder
Frühgeburt vorhanden sind. Kommt es zum Beschäftigungsverbot, darf die
schwangere Frau dadurch auch künftig keine finanziellen Nachteile haben.
Das Gehalt wird dem Arbeitgeber durch ein Umlageverfahren von der
Krankenkasse erstattet. Bei geringfügiger Beschäftigung erfolgt dies
zentral durch die Knappschaft oder die Minijobzentrale.

Auf Arbeitgeber kommen mit den Gesetzesänderungen umfangreichere
Pflichten zum betrieblichen Gesundheitsschutz zu. Wie bisher muss der
Arbeitgeber im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung prüfen, ob die
Vorschriften des Mutterschutzgesetzes eingehalten werden. Neu ist, dass
er jetzt für alle Tätigkeiten im Betrieb mutterschutzrechtliche
Gefährdungen ermitteln und beurteilen muss, unabhängig davon, ob ein
konkreter Anlass besteht oder ob überhaupt Frauen beschäftigt werden.
Zudem muss er vorgegebene Maßnahmen ergreifen, um der Betroffenen eine
Fortführung ihrer Tätigkeit zu ermöglichen.

Weil der Arbeitgeber die Vorgaben des Mutterschutzgesetzes zum
Gesundheitsschutz der Mutter und des ungeborenen Kindes erst beachten
kann, wenn er über die Schwangerschaft der Beschäftigten Bescheid weiß,
gilt auch zukünftig, dass Arbeitnehmerinnen ihren Arbeitgeber möglichst
frühzeitig über die Schwangerschaft informieren sollten. Wie bisher
auch, muss der Arbeitgeber die Beschäftigung einer werdenden Mutter der
SGD Nord unverzüglich mitteilen. Auf der Webseite
der SGD Nord gibt es dazu ein Formular, welches inhaltlich an die
Anforderungen des neuen Mutterschutzgesetzes angepasst ist und auch die
Mitteilung über das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung beinhaltet.
Anhand dieser Angaben prüft die SGD Nord, ob eine Kontrolle des
Arbeitsplatzes vor Ort erforderlich ist.

Weitere Informationen und Formulare finden Sie unter:
sgdnord.rlp.de/de/arbeits-immissions-und-verbraucherschutz/arbeitsschutz/schutzbeduerftige-personen/

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