Sonntagskommentar: Von Rundfunkgebühren, Sparmaßnahmen und einer Neujahrsansprache

von Hans-Peter Terno

Mainz, 31.12.17. Zum letzten Mal erhalten Sie in diesem Jahr den Sonntagskommentar.
Gestern sendete der SWR2 zum letzten Mal die traditionsreiche Samstags-Sendung
„Campus“. Wissenschaftsbeiträge gibt es zwar weiterhin in der SWR2 -Sendung „Impuls“.
Diese wurden aber auch bisher gesendet. Es wird sich erweisen, ob der Ausfall der
„Campus“-Beiträge durch „Impuls“ kompensiert werden kann. Schließlich ist diese
Sendung ein sehr gut gemachtes Magazin mit einer außergewöhnlichen, qualitätvollen
Musikauswahl. Aber ein Magazin bleibt eben doch ein Magazin, und es ist sehr
bedauerlich, wenn mehr und mehr redaktionsverantwortete Sendungen der Magazinitis
zum Opfer fallen. Ein trauriges Beispiel hierfür ist der Sender HR2.

Noch folgt der SWR mit SWR2 dem staatsvertraglichen Bildungsauftrag mehr als andere
Sender, aber der Kostendruck lastet doch schwer auf der Kalkulation des Rundfunkangebotes.
Wenn aber nur noch das gemacht würde, was sich finanziell lohnt, kämen wir in eine
unsolidarische Ellenbogengesellschaft. In der letzten Konsequenz führte diese Haltung
zur Streichung sämtlicher Sozialleistungen, zur radikalen Zusammenstreichung der
medizinischen Versorgung und zum Kultur- und Bildungsangebot nur noch für diejenigen,
die sich leisten können dafür zu bezahlen.

Der Bildungs- und Kulturauftrag der öffentlich-rechtlichen Sender wird weitgehend ja
nur noch von den Kulturprogrammen des Rundfunks und bestimmten Spartenkanälen
des Fernsehens erfüllt. Die übrigen Sender dienen der Information und Unterhaltung,
Bildung und Kultur kommt bei ihnen nur in den Randstunden vor. Der üppig mit
Verwaltungsaufgaben ausgestattete öffentlich-rechtliche Rundfunk muss nach Maßgabe
der MinisterpräsidentInnen die Rundfunkgebühr stabil halten. Die Betriebskosten der
Sender steigen aber beständig, sei es durch die Tariferhöhungen für die Angestellten,
die Energiekosten, die laufenden Investitionen in die Hardware. Die Sender setzen vor
allem auf Unterhaltung, um den Politikern mit ihrer Zuschauer- bzw. Hörerquote ihre
Notwendigkeit nachzuweisen.

Tatsächlich sind jedoch nur die Privatsender von der Nutzerquote abhängig. Denn diese
finanzieren ihren Betrieb durch Werbung, und die Medien mit der größten Nutzerquote
erhalten die größten Werbebeiträge. Eine hohe Qualität des Kulturangebotes zieht nicht
unbedingt Werbebeiträge an. Deshalb ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk gebührenfinanziert.
Das Paradigma der Volksbildung und Kulturvermittlung kann äußerst hilfreich sein.
Wie wäre es, wenn es im Rundfunk Sendungen gäbe wie „Deutsch als Fremdsprache“,
Beiträge zum demokratischen System, zu Arbeitsleben und Sozialrecht, zu Sitten und
Gebräuchen? Vieles davon wird bereits im Auslandssender Deutsche Welle gesendet,
aber die Geflüchteten in Deutschland würden so ein inländisches Integrationsangebot
sicher auch goutieren. Alles Themen, die in Funkkollegs Migranten und spät aufgeweckten
bildungswilligen Menschen helfen würden.

Es gibt heute viele Gegner der Rundfunkgebühr. Alles gäbe es ja kostenlos im Internet,
argumentieren sie. Die Qualität der Internet-Beiträge ist allerdings äußerst fragil und für
die meisten Nutzer meist schwer nachprüfbar. Mein Tipp: Schalten Sie im neuen Jahr öfter
mal einen der Kulturkanäle ein, vor allem SWR2. Da gibt es morgens um 08.30h eine
30-minütige Wissenssendung. Von 09.00h an – nach den Nachrichten – die Musikstunde
mit je einem Thema in der Woche. So geht es über den Tag weiter mit sehr informativen
Sendungen, interessanten Musiksendungen mit Klassik. Vielfältig sind auch die
Hörspielsendungen und Features. In den letzten vier Tagen gab es ein Hörspiel von
William Faulkner, hochkarätig besetzt. Das Fernsehen hat sich solche Feiertagsproduktionen
schon längst abgeschminckt. Jeden Sonntag gibt es übrigens von 18.20h – 20.00h ein
Sonntagshörspiel, freitags ab 22.00h oder 22.30h je ein Kriminalhörspiel, ein Mal im Monat
den Radio-„Tatort“. Vielleicht gehören Sie zu den Leuten, die bis Ende dieser Woche noch
Urlaub haben, dann schalten Sie mal öfter auf SWR2 und schreiben Sie Hörerbriefe, wenn
Ihnen das Programm gefällt. Das würde die SWR2-Macher sicher motivieren.

Im SWR-Fernsehen können Sie morgen die Neujahrsansprache der Ministerpräsidentin
Malu Dreyer hören und sehen. Malu Dreyer blickt mit Optimismus in die Zukunft, obwohl
gravierende Änderungen bevorstehen. Damit meine ich nicht die bevorstehenden
Sondierungs- und eventuell auch Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD.
Der Vorteil von Malu Dreyer ist, dass sie nicht immer nur den nächsten Wahltermin vor
Augen hat. Sie zieht Entwicklungen ins Kalkül, die Auswirkungen auf das Arbeits- und
Gesellschaftsleben haben.

Die Digitalisierung in allen Bereichen – auch in der Arbeitswelt – wird eine industrielle
Revolution als Konsequenz haben, die nicht nur die Produktionsweisen, sondern auch
die Berufsstrukturen und die Arbeitsbedingungen ändern wird. Der Digitale Wandel gehört
nicht nur einfach hingenommen, sondern er gehört gestaltet, um die positiven Konsequenzen
zu fördern und die Risiken abzumildern. Die Ministerpräsidentin hat dies genauso erkannt
wie die Notwendigkeit des Zusammenstehens all der Menschen, die in Rheinland-Pfalz und
seinen Nachbarregionen leben. So haben wir keine schlechten Aussichten für das neue Jahr.
Der Rundfunk übrigens auch nicht. Malu Dreyer ist ja Vorsitzende der Rundfunkkommission
des Bundes und der Länder.

Was bleibt am Ende eines alten Jahres? Das neue Jahr, das kommt. Ab heute Nacht um
0.00h sind wir im Jahr 2018. Es soll für Sie ein gesundes und erfolgreiches Jahr werden.
Mehr Frieden in die Welt bringen und mehr Integration.

Ein gutes neues Jahr Ihnen allen!

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