Datenspeicherung potentieller Gewalttäter im Sport auf dem Prüfstand

Datenspeicherung von potentiellen Gewalttätern im Sport auf den Prüfstand

In den sogenannten „SKB-Datenbanken“ werden Daten von „szenekundigen
Beamtinnen und Beamten“ über mögliche Gewalttäter im Sport, vor allem
bei Fußballspielen, gesammelt. Die Daten werden lokal in eine
Verbunddatei eingegeben und können von allen Verbundteilnehmern von Bund
und Ländern eingesehen werden. Zum Umgang dieser Daten in
Rheinland-Pfalz haben Pia Schellhammer, Parlamentarische
Geschäftsführerin und innenpol. Sprecherin, und Daniel Köbler, sportpol.
Sprecher, eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.

Dazu Pia Schellhammer:

„In Rheinland-Pfalz werden die Betroffenen, deren Daten gesammelt
werden, bislang nicht darüber informiert. Diese Praxis ist für viele
Fußballfans intransparent und wird zurecht bis Mitte des Jahres einer
Evaluation unterzogen. Wir wollen keinen Staat, der unnötig Daten über
Bürgerinnen und Bürger sammelt. Als GRÜNE stehen wir ganz klar gegen
jede Form von Gewalt, auch rund um Fußballspiele. Präventive Maßnahmen
sind hier erforderlich, sie müssen aber zielgerichtet und im Einklang
mit unseren Bürgerrechten sein.“

Köbler fügt hinzu:

„Der Mehrwert einer Geheimhaltung erschließt sich mir nicht, im
Gegenteil: Es könnte sogar einen präventiven Nutzen haben, wenn man
weiß, dass man schon
im Visier der Polizei ist. Es ist sinnvoll, bei der anstehenden
Evaluation eine Benachrichtigungspflicht zu überprüfen. Darüber hinaus
sollte auch die
Speicherung als Ganzes auf den Prüfstand.“

This entry was posted in Allgemein and tagged , , , , , , , . Bookmark the permalink.

Comments are closed.