Sonntagskommentar: „Wir nehmen nur, wir geben nichts!“

von Hans-Peter Terno

Mainz, 07.01.18. Heute beginnt für die Parteispitzen von CDU/CSU und SPD die
Arbeitswoche. Eine Woche, die u. U. schon entscheidet, wie es in den nächsten
vier Jahren in Deutschland politisch weitergeht. Heute beginnen in Berlin die
Sondierungsverhandlungen. Dieses Mal nicht in den schönen Räumen der
Parlamentarischen Gesellschaft, sondern in der Arbeitsatmosphäre der beiden
Bundesgeschäftsstellen von CDU und SPD. Beide Gebäude haben übrigens
keinen Balkon, von dem die Verhandler in Pausen dem geneigten Publikum
zuwinken könnten.

Es scheint alles darauf angelegt, eine Arbeitsatmosphäre zu erzeugen.
Kommentare an die Öffentlichkeit während der Sondierungen sollen ebenso
ausbleiben wie Nachrichten per Twitter über Verhandlungsstände in den
Verhandlungsgruppen. Da müssten manche Twittersüchtige wie Julia Klöckner
mit verbundenen Händen zu den Verhandlungen erscheinen, um Fehltritte zu
vermeiden.

Dass es jetzt noch mal mit den Sondierungen losgeht, haben wir dem jungen
Herrn Lindner (FDP-Bundesvorsitzender) zu verdanken. Er schmiss die
Verhandlungen mitten in einer Nachtsitzung hin, mit ihm seien die Sondierungen
nicht mehr zu machen, erklärte er an dem denkwürdigen Abend um Mitternacht.
Seitdem rechtfertigt sich der junge Herr Lindner fast täglich – und tischt dabei
unterschiedlichste Gründe für seinen Sondierungsabbruch auf. Die Grünen
seien zu deutlich in den Jamaika-Sondierungen hervorgetreten, obwohl die
FDP doch mehr Mandate hätte. Frau Merkel habe die FDP nicht beachtet.
In seiner Rede zum gestrigen Dreikönigstag in Stuttgart schob er wieder mal
die Schuld Frau Merkel zu. Mit ihr würde er niemals koalieren bzw. eine Koalition
vereinbaren.

Gestern beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart zeigte sich aber auch,
dass einige mit ihrem Vorsitzenden nicht so richtig einverstanden sind. Sie
hätten es für besser gehalten zu koalieren anstatt hinzuschmeißen. In der
Opposition habe die FDP kaum Möglichkeiten Politik durchzusetzen. Eine
Koalition wäre für sie ein wichtiges Argument bei den bevorstehenden
Landtagswahlen in Hessen und Bayerm gewesen.
Aber wie gesagt, bzw. geschrieben, der junge Herr Lindner wollte plötzlich
nicht mehr und verkündete sein Aus für die Jamaika-Koalition mit trotziger Stimme.

Der Bundespräsident rief daraufhin die bisherigen Partner der großen Koalition
zusammen und verdonnerte sie dazu, über eine mögliche Regierungsbildung
zu sprechen. Vor Weihnachten dann trafen sich die Parteispitzen der bisherigen
großen Koalition und handelten einen Fahrplan für diese Verhandlungen aus.
Schnell sollen sie gehen.
So schnell geht das aber dann doch nicht. Die Sondierungen beginnen erst
heute. Vorher musste ja noch die jährliche Klausur der CSU-Landesgruppe
ihrer Bundestagsmitglieder abgehalten werden.

Der Sprecher der CSU-Landesgruppe, der bisherige Verkehrsminister Dobrindt,
nutzte die Pause vor den Sondierungen, um dem gewünschten Koalitionspartner
kräftig gegen das Bein zu treten und schon einmal rote Linien zu ziehen. Die SPD
müsse sich als 20%-Partei bescheiden, verkündete der Landesgruppensprecher
der bei der Bundestagswahl selbst kräftig geschrumpften CSU. Seitdem dümpelt
sie selbst bei Umfragen zur bevorstehenden Bayern-Wahl bei 38%. Um den Makel
des Verlustes der absoluten Mehrheit bei der Bayern-Wahl auszugleichen, holzen
die CSU-Strategen auf Teufel komm raus.

Seehofer kommt wieder mit seinem Mantra der Flüchtlings-Obergrenze daher.
Er lud deshalb auch den Zaunbauer Viktor Orban zur CSU-Klausur ein, begrüßte
ihn mit herzlicher Umarmung und führte den Mann, gegen dessen Regierung
die EU ein Vertragsverletzungsverfahren in Gang gesetzt hat, persönlich in die
Tagungsstätte im Kloster Seeon. In der Flüchtlingsfrage sortiert sich die CSU ja
eher zu den Staaten des ehemaligen Ostblocks (Polen, Slowakei, Tschechien,
Ungarn) ein als zu Kerneuropa. Konträr ist die CSU nicht nur in der Flüchtlingsfrage
gegen die SPD und manche Teile der CDU.
Insgesamt scheint die Politik der CSU ausschließlich an der in diesem Herbst
bevorstehenden Landtagswahl orientiert.

Um sich die Stimmen der Ärzteschaft und der Privatpatienten zu erhalten,
schließt die CSU das Grundanliegen der SPD, eine Bürgerversicherung einzuführen,
kategorisch aus. Die Ärzte möchten sich gerne die erhöhten Abrechnungssätze
erhalten, die die Privatkassen zahlen. Die Privatversicherten möchten gerne ihre
Sonderbehandlung erhalten – von der Chefarztbehandlung bis hin zu geringeren
Wartezeiten beim Facharzt locken da Privatpatienten so einige Wohltaten.

Gesetzlich Versicherte müssen, wenn sie einen Spezialisten, beispielsweise einen
Kardiologen oder Angiologen, aufsuchen wollen, bis zu einem Vierteljahr auf
einen Termin warten. Privatversicherte nicht. Da muss dann schon der Hausarzt
des gesetzlich Versicherten persönlich anrufen, um einen Termin für seinen
Patienten zu vereinbaren. Der Wert der Überweisung wird so geschmälert.
Es reicht nicht, dass der Hausarzt die Überweisung ausstellt und dabei die
Dringlichkeit bemerkt. Die Spezialistenpraxis verlangt auch noch eine mündliche
Begründung von dem Arzt, der ebenfalls ein volles Wartezimmer hat.

Auch die CSU weiß, dass das deutsche Gesundheitswesen teuer und ineffizient
ist. Einer der Hauptgründe hierfür ist die Aufteilung der Patienten in zwei Klassen,
Privat- und gesetzlich Versicherte. Aber die CSU bleibt stur, kommt die Forderung
nach einer Bürgerversicherung doch von der ungeliebten SPD.

Diese fordert auch die Abschaffung des Kooperationsverbotes in der Bildungspolitik.
Die CSU will ihren Daumen auf Schul- und Kindergartenpolitik, die Universitäten halten.
Der ideologische Vorbehalt der CSU kommt Bayern teuer. Der Bund hätte genug Geld,
um in Schulsanierung und -neubau zu investieren, die Universitäten zeitgemäß
auszubauen. Aber auch der Vorschlag der Abschaffung des Kooperationsverbotes
kommt von der SPD und ist so für die CSU des Teufels, auch wenn einige CSU-Länder
genau die Aufhebung des Kooperationsverbotes gerne hätten.

Während des Fingerhakelns im Kloster Seeon forderten die stellvertretenden SPD-
Bundesvorsitzenden Manuela Schwesig und Malu Dreyer von der CSU Zurückhaltung,
wenn diese noch eine GroKo erreichen wolle. Die Verhandlungsführer von CDU und
SPD, Merkel und Schulz, haben Stillschweigen bis zum Ende der Sondierungen
vereinbart. Seehofer bemerkt im Merkel-Stil: „Wir schaffen das schon.“

Na, wenn er sich da nicht irrt. CDU und CSU haben ja bei der Bundestagswahl
keine absolute Mehrheit erreicht, und Vereinbarungen zwischen CDU und CSU sind
Vereinbarungen einer Fraktionsgemeinschaft, keine Koalitionsvereinbarungen. Dazu
gehören eben auch die gewünschten Koalitionspartner, ein Geben und Nehmen eben.

Aber, wie tönt es da aus München? „Wir nehmen nur, wir geben nichts!“
Keine guten Aussichten für die Sondierungsverhandlungen…

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