Mauss-Affäre: Innenausschuss bringt neues Detail ans Licht

Mauss-Affäre: Innenausschuss bringt nächstes Detail ans Licht

Der Innenausschuss des Landtags hat sich in seiner Sitzung vom Freitag
mit der Ausstellung von Waffenscheinen an den ehemaligen Geheimagenten
Werner Mauss durch rheinland-pfälzische Kommunen beschäftigt. Dazu
erklärt Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der
SPD-Landtagsfraktion:

„Erstmals ist im heutigen Innenausschuss zutage getreten, dass neben dem
CDU-Landrat des Kreises Cochem-Zell auch der ehemalige CDU-Landrat des
Rhein-Hunsrück-Kreises direkt in die dubiose Ausstellung von
Waffenscheinen an den ehemaligen Geheimagenten Werner Mauss verwickelt
ist. Dass die beiden CDU-Landräte dem ehemaligen
Geheimagenten Mauss immer wieder Blanko-Vollmachten zum Tragen
halbautomatischer Waffen ausstellten, ist ungeheuerlich. Bereits zwei
führende CDU-Kommunalpolitiker müssen sich nun die Frage gefallen
lassen, warum sie als oberster Dienstherr eines Verwaltungsapparats
offenbar unmittelbar in die Ausstellung von Waffenscheinen involviert
waren, deren Ausstellung nach der bekannten Faktenlage höchst fragwürdig
erscheint. So findet sich in den Akten etwa kein Hinweis darauf, dass
die gesetzlich notwendigen Gefährdungsprognosen vor der Ausstellung
dieser Waffenscheine überhaupt durchgeführt wurden, wie Staatssekretär
Randolf Stich
am Freitag berichtete. Welche Motivation hinter diesem Vorgehen
gestanden haben mag, darauf kann sich der interessierte Beobachter
seinen eigenen Reim machen.“

Noss weiter: “In Sachen Mauss hält die CDU im Land bis heute an ihrer
Verschleierungstaktik fest. Viele Monate sind in der Angelegenheit
bereits ins Land gegangen und noch immer kommen neue Details ans Licht;
die Mauss-Affäre zieht immer weitere Kreise. Damit bringt die
Spenden-Affäre um Werner Mauss die rheinland-pfälzische CDU – von der
kommunalen Ebene bis zur Landesspitze um die CDU-Landesvorsitzende Julia
Klöckner – immer weiter in Bedrängnis. Die
Verantwortlichen bei der Landes-CDU sind gut beraten, endlich
aufzuräumen und öffentlich reinen Tisch zu machen.“

Zum Hintergrund:

Der Innenausschuss des Landtags wird sich am 1. Februar 2018 erneut mit
Fragen zu Werner Mauss beschäftigen. Auf Antrag der SPD-Fraktion wird
dann die Ausstellung
von Tarnidentitäten an den ehemaligen Geheimagenten auf der Tagesordnung
stehen.

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