Beschluss des SPD-Parteivorstandes nach Abschluss der Sondierungen

In seiner Sitzung hat der SPD-Parteivorstand folgenden Beschluss mit
sechs Gegenstimmen gefasst:

Der SPD-Bundesparteitag beauftragt eine vom Parteivorstand einzusetzende
Verhandlungskommission auf der Basis der Sondierungsergebnisse und des
SPD-Wahlprogramms
Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU aufzunehmen.

Unsere Basis entscheidet. Über die Ergebnisse der
Koalitionsverhandlungen wird ein verbindliches Mitgliedervotum
eingeholt, an dem alle Mitglieder beteiligt
werden. Das haben wir beschlossen und das zeichnet uns als lebendige
Mitglieder-Partei aus.

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