Sonntagskommentar: Zwischen Sondierung und Großer Koalition

von Hans-Peter Terno

Mainz, 14.01.18. Die erste Etappe der Regierungsbildung mittels einer erneuten
großen Koalition ist mit der Beendigung der Sondierungsverhandlungen erfolgreich
abgeschlossen. Der enge Zeitplan verlangte von den Sondierern größte Konzentration,
um wirklich alle Punkte zu besprechen.

Am Ende wurde es dann richtig spannend: Eine mehr als 24-stündige Sitzung in der
Nacht von Donnerstag auf Freitag, und morgens um 08.45 Uhr verkündete eine
Presseagentur, die Verhandlungspartner hätten sich geeinigt. Es dauerte dann noch
geraume Zeit, bis die Öffentlichkeit erfuhr, worauf sich die beiden Seiten verständigt hatten,
und dann endlich lag auch das schriftliche 28 Seiten lange Sondierungspapier vor.
Erstaunlich, dass nicht auch weißer Rauch aus dem Schornstein des Willy-Brandt-
Hauses aufstieg, aber der Neubau hängt wahrscheinlich an einer Fernheizung.

Die drei Parteivorsitzenden, Horst Seehofer mit 68 Jahren der älteste, wirkten bei
ihren Statements begreiflicherweise müde, sprachen aber völlig kontrolliert ohne jeden
verstohlenen Gähner. Es wäre spannend zu erfahren, ob die Sondierer aller drei Parteien
sich einer Dopingkontrolle unterzogen hatten. Mindestens einer der Verhandler muss
unter Halluzinationen gelitten haben: Als er das Gebäude verließ, sagte er einem
Journalisten, dass er mal mit dem Hund raus müsse. Ein Hund war aber nicht zu sehen…

Eine andere Journalistin berichtete, dass die Kaffeemaschinen heißlaufen würden. Sie
vergaß den Heißwasserbereiter für die verschiedenen Tees, die die Kanzlerin zu sich zu
nehmen pflegt. Ingwer-Tee aus frischem Ingwer – heimliches Dopingmittel der Kanzlerin?
Viel Zeit für ein Frühstück und sich frisch zu machen, war auch nach den Statements nicht.
Die SPD hatte so z. B. eine Parteivorstandssitzung anberaumt, um die Zustimmung zur
Einigung einzuholen und den Bundesparteitag am kommenden Wochenende vorzubereiten.
Ohne eine Zustimmung dieses Gremiums kann die SPD keine Koalitionsverhandlungen
aufnehmen. Über das Ergebnis entscheiden dann die Mitglieder per schriftlicher Abstimmung.

Da hat der neue Bundesgeschäftsführer, Lars Klingbeil, gleich so richtig viel zu organisieren.
Aber so ist das, in der SPD läuft nicht alles von oben nach unten. Je mehr der umgekehrte
Weg eingeschlagen wird, desto motivierter die Mitglieder. Anders sieht das bei der CDU aus:
Angela Merkel ließ das Wahlprogramm von Kanzleramtsminister Altmeier verfassen, las
gegen und gab es in Druck, um es an die Untergliederungen verteilen zu lassen. Bei diesem
diskussionslosen Verfahren kam es dazu, dass so mancher der Wahlkämpfer an den
Infoständen das Programm nicht gelesen hatte, ja auch keine Ahnung von den Grundzügen
hatte.

Klar ist, was Angela Merkel will: erneut Bundeskanzlerin werden. Ihre Chancen stehen nun
gut, wie Helmut Kohl in eine vierte Legislatur einzutreten. Im Gegensatz zu den langwierigen
Sondierungsverhandlungen mit Grünen und der FDP sickerte dieses Mal bei den Gesprächen
zwischen den Unionsparteien und der SPD nur wenig durch. Bundesumweltministerin Hendricks
durfte sich schon zu Anfang freuen, als die Sondierungsrunde das Aus für die Glyphosat-
Verwendung vereinbarte. Der CSU-Landwirtschaftsminister, der sich so clever vorkam, als er
bei der EU-Abstimmung Hendricks überging, schaute dieser Tage bedröppelt aus. Er muss
auch befürchten, dass Julia Klöckner nach seinem Amt greift.

Die SPD hat zwar die Bürgerversicherung noch nicht durchsetzen können, aber einen sehr
wichtigen Erfolg erreicht: Die Krankenversicherungsbeiträge werden wieder paritätisch
zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern geteilt. Die Zusatzbeiträge der Kassen werden
wieder abgeschafft. Diese Neuregelung hilft vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen.
Die Rentner unter diesen Menschen können aufatmen: Bis 2025 bleibt die Rente mit 48,5%
stabil; für Bezieher niedriger Renten wird eine Grundrente eingeführt, die 10% über der
Grundsicherung liegt.

Weiter setzte die SPD durch, dass das BAföG erhöht wird, 25 Euro auf das Kindergeld
aufgeschlagen werden, ein Einstieg in die Gebührenfreiheit für Kitas kommt und eine
Tagesbetreuung für Kinder eingeführt wird, die es den Müttern noch besser ermöglicht,
einen Beruf auszuüben.
Die Handschrift der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die die
Arbeitsgruppe für Soziales leitete, ist überdeutlich zu erkennen. Malu Dreyer weiß eben,
wo die Menschen Mangel leiden.

Diese wenigen aus dem 28-Seiten-Programm herausgepickten Punkte zeigen den Erfolg
der Sondierungen. Betrachtet man den Part der Zuwanderung, so wird die Aufnahmekapazität
für Flüchtlinge zwar, wie von der CSU gefordert, auf 180.000-220.000 Personen begrenzt,
aber da kommt auch noch ein Zuwanderungsgesetz für eine geregelte Einwanderung und eine
Regelung zum Familiennachzug hinzu.
Stolz ist die CDU darauf, eine Steuererhöhung für die Vermögenden vermieden zu haben.
Die SPD freut sich, dass der Solidaritätszuschlag für Bezieher kleiner und mittllerer Einkommen
entfällt.

Es lohnt sich, diese Sondierungsergebnisse in einem Koalitionsvertrag auszuverhandeln.
Aufpassen muss die SPD, dass bei der CDU der Wille zur Umsetzung der Verhandlungsergebnisse
nicht wieder im Laufe der Legislatur erlahmt. Aber auch dafür ist vorgesorgt: Zur Hälfte der
Laufzeit ist eine Evaluation vereinbart.
Auch wenn die Jusos in der ostdeutschen SPD-Diaspora der beiden Sachsen keine Koalition
wollen, stehen die Chancen angesichts der Ergebnisse der Sondierungen gut.
Also schauen wir mit einem Stück mehr Hoffnung in die Zukunft.

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