Ahnen will Grundsteuer auf neue und gerechte Basis stellen

Grundsteuer
Ahnen: „Grundsteuer auf neue, zukunftssichere und gerechte Basis
stellen“

Das Bundesverfassungsgericht wird sich morgen in einer mündlichen
Verhandlung mit drei Richtervorlagen des Bundesfinanzhofs sowie zwei
Verfassungsbeschwerden zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der
Einheitsbewertung des Grundbesitzes als
Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer beschäftigen. Eine der
Verfassungsbeschwerden basiert auf einem rheinland-pfälzischen Fall.
„Wir müssen die Grundsteuer auf eine neue, zukunftssichere und gerechte
Basis stellen. Die
Wertverhältnisse, auf denen die Grundsteuer beruht, sind nicht mehr
zeitgemäß.
Dafür setzt sich Rheinland-Pfalz seit vielen Jahren ein“, erklärte die
rheinland-
pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen.
Der Bundesrat hatte zuletzt im November 2016 mit den Stimmen des Landes
Rheinland-Pfalz einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Bewertungsgesetzes
beschlossen und dem Bundestag zugeleitet. Der Bundestag hatte sich
jedoch in der letzten Legislaturperiode nicht mehr mit dem
Gesetzesvorhaben befasst, so dass es der Diskontinuität unterfallen ist.

„Aus Sicht von Rheinland-Pfalz ist die Bundesratsinitiative weiterhin zu
unterstützen“,
sagte Ministerin Ahnen und betonte, dass der Gesetzentwurf des
Bundesrates eine aufkommensneutrale Reform zum Ziel habe. „Wir wollen
keine zusätzliche Belastung der Steuerzahler, wir wollen und müssen
aber die Wertveränderungen seit dem Jahr 1964 abbilden.“
Die Bundesratsinitiative werde auch von den Kommunalen Spitzenverbänden
unterstützt. Die Finanzministerin betonte die besondere Bedeutung der
Grundsteuer
für die rheinland-pfälzischen Kommunen. „Bei der Grundsteuer handelt es
sich um eine originäre kommunale Steuer. Das Grundsteueraufkommen
stellt für die
Kommunen einen unverzichtbaren Bestandteil ihrer Einnahmen dar. Deshalb
müssen wir die Grundsteuer als verlässliche Einnahmequelle für die
Kommunen erhalten“,
sagte Ahnen. Das Grundsteueraufkommen 2016 in Rheinland-Pfalz belief
sich auf insgesamt auf 568 Mio. Euro (bundesweit ca. 13,7 Mrd. Euro),
was mehr als 13 % der
originären Steuereinnahmen der rheinland-pfälzischen Kommunen
entspricht. In
Rheinland-Pfalz unterliegen ca. 2,4 Mio. wirtschaftliche Einheiten
(Grundstücke) der Bewertung für Zwecke der Grundsteuer.
Mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist im Frühjahr
2018 zu rechnen.

Hintergrund

Das Bundesverfassungsgericht hat aktuell über drei Richtervorlagen des
Bundesfinanzhofs sowie über zwei Verfassungsbeschwerden zur Frage der
Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung des Grundbesitzes als
Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer zu befinden. Rechtliche
Grundlage für diese Bewertung ist das Bewertungsgesetz.
Eine der Verfassungsbeschwerden basiert auf einem rheinland-pfälzischen
Fall, den das Bundesverfassungsgericht neben den Richtervorlagen sowie
einer weiteren Verfassungsbeschwerde gewissermaßen exemplarisch für die
Erhebung der Grundsteuer im gesamten Bundesgebiet behandeln wird. Eine
spezifische Situation
des Landes Rheinland-Pfalz gibt es nicht. Anhand der Richtervorlagen und
der
Verfassungsbeschwerden wird das Bundesverfassungsgericht ein
grundsätzliches Urteil sprechen.
Die Einheitswerte für den Grundbesitz, d.h. für land- und
forstwirtschaftliches
Vermögen sowie für Grundvermögen, werden nach den Vorschriften des
Bewertungsgesetzes in den alten Bundesländern noch heute auf der
Grundlage der Wertverhältnisse vom 1. Januar 1964 ermittelt, in den
neuen Ländern sogar vom 1. Januar 1935. Die Systematik der
Bewertungsvorschriften führt nach Überzeugung des Bundesfinanzhofs bei
der Feststellung der Einheitswerte zu gleichheitswidrigen
Wertverzerrungen, deren Hauptursache darin liegt, dass die seit 1964 in
den alten Bundesländern eingetretenen tiefgreifenden Veränderungen im
Gebäudebestand sowie auf dem Immobilienmarkt nicht in die Bewertung mit
einbezogen werden.

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