Ministerrat beschließt Änderung des Landesstraßengesetzes

Ministerrat beschließt Änderung des Landesstraßengesetzes

Der Ministerrat hat heute die von Verkehrsminister Dr. Volker Wissing
vorgelegte Änderung des Landesstraßengesetzes beschlossen. Damit
erhalten nun auch
Ortsteile das Recht, mit einer Kreisstraße an das übergeordnete
Straßennetz angeschlossen zu sein. Der Gesetzentwurf wird nun dem
Landtag zugeleitet.

„Durch die Gesetzesänderung wird in vielen Fällen die Abstufung von
einer Kreis- zu einer Gemeindestraße vermieden. Das entlastet viele
kleine Gemeinden, die die finanziellen Folgen einer Straßenabstufung
nicht hätten tragen können. Ich hatte den Kommunen zugesagt, die
bestehende Rechtslage in ihrem Sinne zu ändern. Dies kann nun erfolgen,
wenn der Landtag dem Gesetz zustimmt“, sagte Verkehrsminister Dr. Volker
Wissing nach dem Beschluss des Ministerrats.

Dem Gesetzentwurf zufolge haben künftig nicht nur „Gemeinden“ sondern
darüber hinaus auch „räumlich getrennte, im Zusammenhang bebaute
Ortsteile“ Anspruch auf Anschluss mit einer nicht in der Baulast der
jeweiligen Gemeinde stehenden Straße. Für die Beurteilung eines im
Zusammenhang bebauten Ortsteiles soll auf die Vorschriften des
Bauplanungsrechts und die dazu ergangene Rechtsprechung zurückgegriffen
werden. Danach ist unter einem im Zusammenhang bebauten
Ortsteil jeder Bebauungskomplex im Gebiet der Gemeinde zu verstehen, der
nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht aufweist und
Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist.

Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz hatte zuletzt gefordert, dass bei als
Kreisstraßen eingestuften Straßen vor einer Förderung für einen Ausbau
deren richtige Einstufung zu prüfen ist. Die bestehende gesetzliche
Regelung des § 3 Nr. 2 LStrG und die vom Rechnungshof geforderte neue
Verwaltungspraxis hätten zu vielen Abstufungen von Kreis- zu
Gemeindestraßen geführt, insbesondere bei Gemeinden, die im Wege von
Reformen in der Vergangenheit ihre Eigenständigkeit verloren haben und
zu Ortsteilen geworden sind. Mit dem Entwurf des Zehnten Landesgesetzes
zur Änderung des Landesstraßengesetzes (LStrG) ist nun eine
Abstufung in vielen Fällen nicht mehr notwendig.

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