Ministerrat beschließt Änderungen für Ausführungsgesetz und Landesverordnung

Schuldenbremse

Ministerrat beschließt Entwürfe zur Änderung von Ausführungsgesetz und
Landesverordnung

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung Änderungen des
Ausführungsgesetzes zu Artikel 117 der Landesverfassung
(„Schuldenbremse“) sowie der Landesverordnung zur Konjunkturbereinigung
beschlossen, wie Finanzministerin Doris Ahnen mitteilte. „Wir nehmen
Anpassungen der Schuldenbremse vor, stellen wie andere Länder
auf die strukturelle Nettokreditaufnahme um und vereinfachen
Berechnungsvorschriften“, erklärte Ahnen. Zudem habe der
Konjunkturverlauf der vergangenen Jahre gezeigt, dass es einer Anpassung
des Konjunkturbereinigungsverfahrens bedarf.

Rheinland-Pfalz hat als eines der ersten Länder eine nach Artikel 109
Abs. 3 GG vorgesehene Schuldenregel in der Verfassung verankert und
darüber hinaus
ein Ausführungsgesetz sowie eine Rechtsverordnung hierzu erlassen. Die
Konsolidierung des Landeshaushaltes ist seither weit fortgeschritten.
Die jetzigen
Änderungen erfolgen vor dem Hintergrund der fortgeschrittenen
Konsolidierung sowie des Konjunkturverlaufs der letzten Jahre. Zentrale
Zielgröße der Schuldenbegrenzungsregel wird die strukturelle
Nettokreditaufnahme – wie bei der Mehrheit der übrigen Länder. Sie tritt
an die Stelle des strukturellen Saldos. Zugleich wird eine
Nettokreditaufnahme bei Landesbetrieben und Sondervermögen ausdrücklich
ausgeschlossen. Dies macht die rheinland-pfälzische Schuldenbremse noch
stringenter und einfacher.

Die Reform nimmt auch die Hinweise aus dem Urteil des
Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz vom 22. Februar 2017 auf.

„Der Haushalt muss so aufgestellt werden, dass er auch in konjunkturell
schlechteren Zeiten mit sich abschwächenden Steuereinnahmen auskommt.
Den strukturell ausgeglichenen Haushalt müssen und werden wir spätestens
im Jahr 2020 erreichen“, so Ahnen.

Der Gesetzentwurf sowie der Verordnungsentwurf werden nun dem Landtag
zugeleitet.

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