Beamtenstatus und Streikrecht nicht vereinbar

Bundesverfassungsgericht verhandelt Lehrerstreik-Fälle

Beamtenstatus und Streikrecht nicht vereinbar

Der dbb beamtenbund und tarifunion lehnt ein Streikrecht für Beamtinnen
und Beamte entschieden ab. Anlässlich der Verhandlung des
Bundesverfassungsgerichts zu den Verfassungsklagen von vier verbeamteten
Lehrern gegen das beamtenrechtliche Streikverbot machte der dbb
Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 17. Januar 2018 in Karlsruhe
deutlich: „Beamtenstatus und Streikrecht sind nicht vereinbar.“

„Wir stehen uneingeschränkt zum verfassungsrechtlich geschützten
Streikrecht, von dem wir in den Tarifauseinandersetzungen mit den
öffentlichen Arbeitgebern
von Bund, Ländern und Gemeinden auch immer wieder Gebrauch machen.
Gleichzeitig garantiert die Verfassung mit dem Berufsbeamtentum und
seinen Grundsätzen in einem ausbalancierten Verhältnis von Rechten und
Pflichten ganz bewusst einen streikfreien Bereich, mit dem eine ständige
Aufgabenerledigung in den staatlichen Bereichen sichergestellt wird.
Auch dazu steht der dbb uneingeschränkt“, betonte Silberbach.
„Verlässlichkeit und Neutralität der Leistungen des Staates sind in der
Bundesrepublik Deutschland über den Beamtenstatus abgesichert. Nur
dieser Status garantiert einen in wesentlichen Aufgabenfeldern
streikfreien öffentlichen Dienst, auf den sich die Menschen Tag für Tag,
rund um die Uhr und jahrein, jahraus verlassen können“, so der dbb Chef.
SilberbachEr kritisierte die Argumentation der Beschwerdeführer, ihnen
werde mit dem Streikrecht ein Menschenrecht im Sinne der Europäischen
Menschenrechtskonvention genommen. „Im Gegenzug für den Verzicht auf ihr
Streikrecht bekommen die Beamten in Deutschland die Zusage vom Staat,
dass dieser die Verantwortung für ihre materielle Absicherung übernimmt.
Das ist ein ausgewogener Tausch für das Wohl des Landes und der
Allgemeinheit, für die Sicherung des Rechtsstaats und der Demokratie“,
erläuterte Silberbach.

Friedhelm Schäfer, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik
des dbb, wies darauf hin, dass sich die Beamtinnen und Beamten
insbesondere im Zuge der jüngsten staatlichen Herausforderungen wie
Finanz- und Flüchtlingskrise wiederholt als starke Säule des
öffentlichen Dienstes insgesamt bewiesen hätten.
Mit Blick auf die in Karlsruhe zu verhandelnden Fälle streikender Lehrer
sagte Schäfer: „Wer die Schulpflicht gesetzlich verankert, muss auch
dafür sorgen,
dass Unterricht stattfindet. Der Beamtenstatus und das ihm innewohnende
Streikverbot für Lehrkräfte sind daher unabdingbar, da sind sich dbb und
die unter seinem Dach organisierten Lehrergewerkschaften vollkommen
einig. Schüler und Eltern müssen sich darauf verlassen können, dass die
Wissensvermittlung an
Schulen jederzeit verlässlich stattfindet.“

Der dbb beamtenbund und tarifunion ist die gewerkschaftliche
Spitzenorganisation der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und der
privatisierten Bereiche
mit insgesamt über 1,3 Millionen Mitgliedern (rund 920.000 Beamtinnen
und Beamte sowie rund 390.000 Angestellte). Die unter dem Dach des dbb
organisiertenLehrergewerkschaften sind der Bundesverband der
Lehrerinnen und Lehrer an beruflichen Schulen (BLBS), der Deutsche
Philologenverband (DPhV), die Katholische
Erziehergemeinschaft Deutschlands (KEG), der Verband Bildung und
Erziehung (VBE), der Verband Deutscher Realschullehrer (VDR) sowie der
Bundesverband der Lehrerinnen und Lehrer an Wirtschaftsschulender (VLW).

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