Vollzugsgesetze sollen sinnvoll weiterentwickelt werden

Vollzugsgesetze sollen sinnvoll weiterentwickelt werden

Dienstag hat die rheinland-pfälzische Landesregierung einen
Gesetzentwurf zum Justizvollzug in erster Lesung beraten. Hierzu erklärt
Heiko Sippel, rechtspolitischer
Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Das Justizministerium plant mit
seinem Gesetzentwurf, die Vollzugsgesetze sinnvoll weiterzuentwickeln.
Es sollen beispielsweise die Dokumentationspflichten praxisgerechter
ausgestaltet werden. Im Bereich der meist sehr kurzen
Ersatzfreiheitsstrafen (etwa Strafen wegen nicht bezahlter Geldstrafen)
wird die derzeit noch verpflichtende Vollzugsplanung von vielen
Bediensteten als praktisch kaum relevanter Formalismus angesehen. Nun ist
vorgesehen, dass diese arbeitsintensive Planung für diese Fälle
wegfallen kann. Dies schafft freie Kapazitäten, ohne dass das generelle
Vollzugsziel der
Resozialisierung in Frage gestellt wird.“

Jörg Denninghoff, strafvollzugspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion,
ergänzt: „Der Regierungsentwurf sieht auch vor, dass künftig externe
Personen, die
zur religiösen Betreuung Gefangener in die Anstalt kommen,
sicherheitsüberprüft werden können. Dies ist ein sinnvoller Schritt und
ergänzt klug die Pläne,
landeseigene Kapazitäten zur religiösen Betreuung muslimischer
Gefangener aufzubauen. Wenn der Regierungsentwurf im parlamentarischen
Verfahren beraten
wird, wird sich die SPD-Fraktion vertieft und konstruktiv mit dem
Gesetzesentwurf auseinandersetzen.“

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