DGB RLP-Saarland spricht sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aus

DGB Rheinland-Pfalz / Saarland spricht sich für die Aufnahme von
Koalitionsverhandlungen aus

Muscheid sieht SPD und Union in der Pflicht, sich aufeinander zuzubewegen

Vor dem Sonderparteitag der SPD am kommenden Sonntag in Bonn, spricht
sich der DGB Bezirk Rheinland-Pfalz / Saarland für die Aufnahme von
Koalitionsverhandlungen
aus. Dazu sagt Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz /
Saarland:

„Insgesamt erkennen wir im Sondierungspapier wichtige Verbesserungen für
die Menschen im Land und werben deshalb für die Aufnahme der
Koalitionsverhandlungen.
Die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung des Gesundheitssystems
bringt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr Gerechtigkeit. Wir
begrüßen, dass
die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit als zentrales Anliegen
benannt und mit konkreten Maßnahmen unterlegt wird. Die
Mindestausbildungsvergütung
bringt mehr Fairness und Unabhängigkeit für junge Menschen. Und wir
freuen uns darüber, dass die Familien im Land stärker unterstützt werden
sollen.“

Insgesamt zeige das Sondierungspapier an vielen Stellen in die richtige
Richtung, nun gelte es, in den Verhandlungen die Chance für weitere
Verbesserungen
zu nutzen, so Muscheid.

„Wir erhoffen uns in den weiteren Verhandlungen noch mehr Unterstützung
für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Auch die Stärkung der
Tarifbindung
bleibt bisher ein Lippenbekenntnis und zu den Schonvermögen im SGB II
enthält das Sondierungspapier nur einen Prüfauftrag – hier erwarten wir
in den Koalitionsverhandlungen konkrete Maßnahmen und Verbesserungen.
Die Handlungsfähigkeit des Staates sehen wir weiter dadurch gefährdet,
dass notwendige Investitionen zugunsten der schwarzen Null ausbleiben.
Und damit die Mieten im Land wieder bezahlbar werden, bedarf es mehr
Wohnraum, der öffentlich gebaut und vermietet wird. Wer
nur den privatwirtschaftlichen Wohnungsbau öffentlich fördern möchte,
springt zu kurz“, führt Muscheid weiter aus.

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