Höfken bekommt mehr Unterstützung bei erneuerbaren Energien und Eigenstromerzeugung von Brüssel

Energiepolitik

Rheinland-Pfalz erfolgreich in Brüssel – Höfken: Stärkere Unterstützung
für erneuerbare Energien und Eigenstrom

Das Europaparlament hat gestern seine Verhandlungsposition in der
Energiepolitik beschlossen. „Die Forderungen des Parlaments sind ein
Schritt in die richtige
Richtung und das Minimum, um das Klimaziel von Paris zu erreichen. So
soll die EU 35 Prozent ihres Energiebedarfs bis 2030 aus Wind, Sonne,
Wasser und
Biomasse decken und 35 Prozent ihres Energieverbrauchs einsparen. Zum
Schutz des Klimas und zur Einhaltung der Klimaschutzziele müssen sich
Kommission
und Ministerrat dieser Position nun anschließen“, forderte Energie- und
Umweltministerin Ulrike Höfken heute.

Die gute Nachricht: Verbraucherinnen und Verbraucher sollen Eigenstrom
künftig ohne Abgabe von Gebühren oder Steuern nutzen können. Dafür hat
sich das rheinland-pfälzische Energieministerium beim Europaparlament
erfolgreich eingesetzt. „Es ist ein Gewinn für die dezentrale
Energiewende, dass unsere Forderung aufgenommen wurde.
Denn die Vorteile von dezentral erzeugtem und vor Ort verbrauchtem Strom
liegen auf der Hand: „Eigenstrom verringert den Bedarf an neuen
Stromnetzen, reduziert
die Stromkosten unserer Unternehmen, entlastet die Haushaltskasse von
Bürgerinnen und Bürgern und schafft Akzeptanz für die Energiewende“,
führte die Ministerin
an. „Der Anteil der Eigenstromerzeugung beträgt in Rheinland-Pfalz rund
40 Prozent. Mit diesem Wert gehört das Land im Bundesvergleich zur
Spitzengruppe“,
erläuterte Höfken. Die Nutzung der Eigenstromversorgung werde in
Deutschland jedoch zunehmend durch Hindernisse erschwert. So werde etwa
die Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage
auf selbst erzeugten Strom erhoben, der in neuen Anlagen erzeugt wird.
Daher sei es ein wichtiges Signal, dass das Europaparlament den weiteren
Ausbau
der Eigenstromerzeugung unterstütze. „Im Interesse der Umwelt und der
Wirtschaft erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie die Beschlüsse
des Europaparlamentes
nachdrücklich unterstützt und auf Bundesebene umsetzt“, sagte Höfken.

Rheinland-Pfalz hat die EU außerdem erfolgreich aufgefordert,
Bürgerenergiegenossenschaften zu stärken. Verbraucherinnen und
Verbraucher sollen sich künftig
lokalen Energiegemeinschaften für erneuerbare Energien ohne großen
bürokratischen Aufwand und finanzielle Risiken anschließen können. „Das
erleichtert
Mitwirkung und Beteiligung – eine wichtige Grundvoraussetzung für das
Gelingen der Energiewende“, sagte die Ministerin.

Zum Hintergrund:

Am 30.November 2016 hat die Europäische Kommission ein Paket von
Gesetzesvorschlägen unter dem Motto „Saubere Energie für alle Europäer“
vorgestellt. Dieses
enthielt Reformvorschläge für verschiedene europäische Rechtstexte zur
EU-Energiepolitik. Da der EU-Ministerrat bereits seine Position
abgestimmt hat,
können mit der nun erfolgten Positionierung des Parlaments zur
Erneuerbaren-Energie-Richtlinie, zur Energieeffizienzrichtlinie und zur
Governance-Verordnung
die Trilog-Verhandlungen beginnen, an deren Ende EU-weit gültige
Rechtstexte zur EU-Energiepolitik stehen werden.

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