Justizminister Mertin will mehr Stellen in der Justiz

Minister Mertin will Justizpersonal aufstocken

Cornelia Willius-Senzer: Wir wollen die Justiz weiter stärken

Mainz. Justizminister Herbert Mertin hat heute, am 18. Januar 2018,
angekündigt, sich im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen im
Landtag für zusätzliche
Stellen im Bereich der Gerichte und bei den Staatsanwaltschaften
einzusetzen. Dazu sagt die Vorsitzende und haushaltspolitische
Sprecherin der FDP-Fraktion
im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Die weitere Stärkung der rheinland-pfälzischen Justiz ist ein zentrales
Anliegen der Freien Demokraten. Wir wollen die Gerichte entlasten und
dafür sorgen,
dass Verfahren noch zügiger bearbeitet werden. Die heutige Ankündigung
des Justizministers, sich im Rahmen der Haushaltberatungen für eine
weitere personelle
Verstärkung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften einzusetzen,
begrüßen wir.

Wir freuen uns, dass der Justizminister dem Parlament einen Vorschlag
zur personellen Aufstockung unterbreiten wird. Die FDP-Fraktion wird
Minister Mertin
in den Haushaltsberatungen bei der kontinuierlichen Verbesserung der
Situation der Justiz intensiv unterstützen.

Bereits im laufenden Doppelhaushalt haben wir die Gerichte sowie die
Staatsanwaltschaften von Einsparmaßnahmen ausgenommen und die Zahl der
Stellen in der
Justiz erhöht. Diesen Weg wollen wir auch in der kommenden
Haushaltsperiode 2019/2020 weiter fortsetzen.“

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