Sonntagskommentar: Nicht nur das Wetter ist turbulent

von Hans-Peter Terno

Mainz, 21.01.18. Wer heute Morgen auf dem Weg zum SPD-Bundesparteitag
in Bonn die Mosel quert, kann erneut ein Hochwasser bewundern. Bis auf 7,60m
sollte die Mosel am Samstag steigen, die niedrigen Temperaturen heute sollen
die Fluten bremsen, ehe erneuter Niederschlag und Tauwetter wegen eines erneuten
Temperaturanstieges am Montag die Hochwassergefahr wieder anschwellen lassen.

Das Wetter ist turbulent in diesem Herbst und Winter, die Politik auch. Insoweit
passen beide ganz gut zusammen. Im Septenber, rund einen Monat vor Herbstbeginn,
fanden die Bundestagswahlen statt. Das Ergebnis kannte außer FDP und AfD nur
Verlierer. Tief schockiert von ihren 20 Prozent zog sich die SPD in die Opposition zurück.
CDU/CSU, FDP und Grüne begannen mehrwöchige Sondierungsverhandlungen für eine
Jamaika-Koalition.

Als FDP-Chef Lindner mitten in einer Nachtsitzung hinschmiss und die Sondierung
aufkündigte, griff der Bundespräsident ein, bestellte die SPD zu einem Gespräch ein und
verdonnerte sie dazu, nun doch wieder mit CDU/CSU zu verhandeln. Merkel legte eine
Gliederung für eine Sondierungsverhandlung vor, und die SPD kam mit einer großen
Sondierungskommission. Nach nur fünf Tagen lag ein 28-seitiges Sondierungspapier vor.

Die Jusos waren von vornherein gegen die Sondierungsgespräche und gegen mögliche
Koalitionsverhandlungen. Große Teile der SPD, die erleichtert aufgeatmet hatten, als die
Partei verkündete, in dieser Legislatur in der Opposition verbleiben zu wollen, sind nun
höchst verunsichert. Der heutige SPD-Parteitag in Bonn wird zu spannenden Diskussionen
führen. Das unterscheidet die SPD von ihren möglichen Koalitionspartnern. In der CDU
gab Merkel die Linie vor: Wir verhandeln, um eine starke Regierung zu bilden. Außer ihren
Mann und Kanzleramtsminister Altmaier hat Merkel wahrscheinlich zu ihrer Entscheidung
niemanden befragt. Auch Horst Seehofer sagte, es sei kein Parteitag nötig.
Die Unionswähler seien sowieso einverstanden…(!)

Einzig die SPD gewährt Partizipation, die über den Ortsverein hinausgeht. Der heutige
Bundesparteitag wird darüber diskutieren, ob die SPD in Koalitionsverhandlungen einsteigt.
Im Falle der Zustimmung werden dann nach Abschluss der Verhandlungen die Mitglieder
schriftlich befragt, ob sie einer großen Koalition zustimmen. Egal, wie die Abstimmungen
ausgehen: Die SPD wird das machen, was ihre Mitglieder wollen, und nicht das, was die
jeweiligen Vorsitzenden wollen.

Die Praxis der breiten Beteiligung der Mitglieder in der SPD hat zu einer breiten Diskussionskultur
geführt. Bei Journalisten aus dem Lager der Anhänger der starken Männer oder Frauen gilt
diese Diskussionskultur als Beleg dafür, dass die SPD zerstritten sei. So wurde der SPD-Vize
Stegner heute im Interview der Woche des SWR gefragt, ob Schulz zurücktreten müsse, wenn
der Parteitag nicht seiner Empfehlung der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen folgen würde.
Stegner antwortete verständnislos, man habe doch gerade erst die SPD-Führung gewählt und
man könne doch nicht ständig die Pferde wechseln. Martin Schulz, der den Diskussionsprozess
um Sondierungen und Koalition von Anfang an als „ergebnisoffen“ bezeichnet hatte, wäre
genauso irritiert gewesen, hätte man ihn gefragt, ob er zurücktreten müsse, wenn der Parteitag
keine Koalitionsverhandlungen aufnehmen wolle.

Seit der Bundestagswahl wählt die Schar der Journalisten immer mal wieder einen anderen
Parteipolitiker aus, der ja nun wirklich zurücktreten müsse. Von Angela Merkel bis Martin Schulz,
Horst Seehofer bis Christian Lindner müssen die PolitikerInnen das Gefühl haben, sich ständig
im Bahnhof zu befinden, so tönt ihnen der Ruf „Bitte zurücktreten!“ in den Ohren. Auch die Jusos,
die gegen eine große Koalition kämpfen, schließen Parteispaltung und Rücktritte aus, schließlich
müsse man doch auch mal unterschiedlicher Meinung sein dürfen, ohne den Zusammenhalt
aufzukündigen. Die SPD ist eben eine demokratische Partei.

Auf dem heutigen Parteitag geht es darum, ob die Sondierungsergebnisse sich dazu eignen, die
Basis für eine Koalitionsvereinbarung zu bilden. Nicht merhr und auch nicht weniger. Gerne hätte
die Sozialdemokratie eine Bürgerversicherung durchgesetzt, eine Sozialversicherung für alle.
Da sperrt sich die Union. Der SPD ist es aber gelungen, in den Sondierungen durchzusetzen, dass
die Rückkehr zur Parität in der Krankenversicherung im Falle der GroKo wieder eingeleitet würde.
Lange Jahrzehnte wurden ja die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung hälftig von den
Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt – bis es vor einigen Jahren bei einer der Krankenkassen-
Reformen den Arbeitgebern durch lautes Jammern gelang, ihren Beitrag einzufrieren. Steigerungen
der Krankheitskosten wurden durch Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen aufgefangen,
die nur noch von den Versicherten, nicht aber von den Arbeitgebern eingezogen wurden.

Die Rückkehr zur Parität würde gerade die Bezieher niedriger Einkommen entlasten. Diesen wäre
auch sehr geholfen, wenn der Soli in Zukunft nur noch von den Besserverdienenden erhoben würde.
Zwei Beispiele, die zeigen, was für Bezieher niedriger und geringer Einkommen durch Entlastungen
bei den Abgaben zu erreichen wäre. Es wird ja auch Zeit, dass die Arbeitnehmer entlastet werden
und nicht wie immer die Arbeitgeber. Ein großer Fortschritt ist auch bei der Rente zu vermerken:
Die Solidaritätsrente soll in Zukunft um zehn Prozent höher als die Grundsicherung sein, der
Rentensatz würde bis 2025 auf 48,5% eingefroren. Zukünftige Regierende dürften es schwer haben,
von diesem Rentensatz wieder herunter zu kommen,  wollten sie wiedergewählt werden.

Die Sondierungsverhandlungen haben nicht den „großen Wurf“ erbracht, sondern Verbesserungen
für die normalen Leute. Ein wirklich sozialdemokratisches Ergebnis. So zeigte sich auch der DGB-
Bezirksvorsitzende Dietmar Muscheid überzeugt, dass es sich lohnen könnte, in Koalitionsverhandlungen
einzutreten. Da muss aber noch mehr „Butter an die Fische“, sollten die SPD-Mitglieder dann schriftlich
zustimmen und die CDU ihre Kanzlerin behalten.

Na, heute Abend wissen wir wahrscheinlich mehr.

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