Ministerrat beschließt Änderungen zum Landesgesetz Kommunales Investitionsprogramm


Kommunales Investitionsprogramm 3.0

Änderungen am Landesgesetz im Ministerrat beschlossen

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung Änderungen am
Landesgesetz zur Bildung eines Sondervermögens „Kommunales
Investitionsprogramm 3.0 – Rheinland-Pfalz
(KI 3.0)“ beschlossen. Dies teilte Finanzministerin Doris Ahnen mit.
„Die Gesetzesänderungen sind notwendig geworden, um die Verlängerung der
Laufzeit
des Förderprogrammes umzusetzen und die zusätzlichen Mittel vereinnahmen
und einsetzen zu können“, erklärte Ahnen.

Hintergrund der Änderungen ist das Schulsanierungsprogramm („KI 3.0,
Kapitel 2“), das zwischen Bund und Ländern beschlossen wurde.
Rheinland-Pfalz und andere
Länder konnten erreichen, dass der Bund die Kommunen bei Investitionen
in die Bildungsinfrastruktur unterstützt und das bestehende Kommunale
Investitionsprogramm
um weitere 3,5 Mrd. Euro auf 7 Mrd. Euro aufstockt. Rheinland-Pfalz
erhält aus den Mitteln einen Anteil von 7,3313%, sodass die Kommunen im
Land bei dem
Schulsanierungsprogramm besonders stark berücksichtigt werden. Dies
entspricht 256,6 Mio. Euro, die zur Förderung von
Schulinfrastrukturinvestitionen in
finanzschwachen Kommunen eingesetzt werden.

Die Umsetzungsdetails des Schulsanierungsprogramms wurden im Oktober
2017 beschlossen. Finanzministerin Ahnen wies darauf hin, dass die
Umsetzung kommunalfreundlich sei und besonders viele Kommunen von dem
Schulsanierungsprogramm profitieren würden.

Der Gesetzentwurf wird nun dem Landtag zugeleitet.

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