Dialog Sozial zum Thema Pflege: Verbesserung durch Reform der Pflegeversicherung

Pflege/DIALOG SOZIAL

Bätzing-Lichtenthäler: Reform Pflegeversicherung bringt Verbesserungen
für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen

„Seit gut einem Jahr gilt in Deutschland mit dem Inkrafttreten des
Zweiten Pflegestärkungsgesetzes der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und
das neue Begutachtungsverfahren.
Damit vollzog sich die bislang tiefgreifendste Veränderung in der
Pflegeversicherung seit ihrem Bestehen. Heute ist also ein guter
Zeitpunkt, um gemeinsam
ein erstes Fazit zu ziehen“, erklärte Sozialministerin Sabine
Bätzing-Lichtenthäler bei der Eröffnung des DIALOG SOZIAL gestern Abend
in Mainz, zu dem
sie verschiedene Akteure aus der Pflege eingeladen hatte.

Besonders profitierten Menschen mit Demenz von dem neuen
Begutachtungsverfahren, so die Ministerin. „Mit Blick auf die besonderen
Herausforderungen für
die pflegenden Angehörigen ist es richtig, dass hier mehr finanzielle
Möglichkeiten geschaffen wurden, um Unterstützung zu bekommen.“ Sie
sprach sich aber
zugleich dafür aus, die Entwicklung der Einstufungen bei vorwiegend
körperlich eingeschränkten Menschen genau zu beobachten; es sei nicht
Sinn und Zweck
der Reform, dass es hier regelmäßig weniger Leistungen als zuvor gebe.

Bätzing-Lichtenthäler betonte, die Einführung des neuen
Pflegebedürftigkeitsbegriffs habe erhebliche Leistungsverbesserungen vor
allem in der ambulanten
und teilstationären Pflege gebracht: „Pflegebedürftige Menschen können
heute wesentlich mehr professionelle Unterstützung finanzieren, dadurch
die Belastung
für Angehörige reduzieren und letztendlich das Wohnen im eigenen
häuslichen Umfeld auch bei zunehmenden Einschränkungen besser
ermöglichen.“ Allerdings
habe die Umstellung im vergangenen Jahr auch für alle Seiten
Unsicherheit bedeutet: Für pflegebedürftige Menschen und ihre
Angehörigen sei der Anstieg
der Wartezeiten bei der Pflegebegutachtung eine echte Belastung gewesen.
Für die Träger von Einrichtungen habe es Unklarheit gegeben, wie viel
Personal
sie für die Pflege und Betreuung ihrer Bewohnerinnen und Bewohner
refinanziert bekommen. „Auch für die Gutachterinnen und Gutachter des
MDK und die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter der Pflegekassen war das keine einfache Situation. All
dies war für mich der Grund, die Entwicklung eng zu begleiten und ich
danke dem
MDK für die bereitwillige Kooperation dabei. Ich freue mich, dass die
aktuellen Zahlen eine positive Entwicklung aufzeigen“, sagte die Ministerin.

Gemeinsam diskutierte die Ministerin mit Dr. Brigitte Seitz,
stellvertretende Leitende Ärztin des MDK Rheinland-Pfalz, Dieter
Hewener, Vorstandsvorsitzender
der PflegeGesellschaft Rheinland-Pfalz e.V., Alexander Wildberger,
Geschäftsbereichsleiter Pflege und Demografie der AOK
Rheinland-Pfalz/Saarland, Professorin
Dr. Sandra Bensch von der Landespflegekammer und Gisela Rohmann von der
Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.V., wie es nach den insgesamt drei
Pflegestärkungsgesetzen in den kommenden Jahren pflegepolitisch
weitergehen soll.

Das zukünftig beherrschende Thema ist aus Sicht von Sozialministerin
Bätzing-Lichtenthäler, wie gute und bezahlbare Pflege im Zusammenspiel
mit der weiter
steigenden Zahl pflegebedürftiger Menschen und der bereits heute
angespannten Fachkräftesituation in den Pflegeberufen gelingen kann.
„Wir brauchen in
der Pflege attraktivere Rahmenbedingungen und eine angemessene
Personalausstattung. Echte Verbesserungen gelingen hier jedoch nur, wenn
auch mehr Fachkräfte
gewonnen werden. Deshalb wollen wir im Rahmen der Fachkräfte- und
Qualifizierungsinitiative 2.0 weiter daran arbeiten, junge Menschen für
die Pflegeberufe
zu gewinnen und die vorhandenen Kräfte möglichst lange und möglichst
umfassend zu halten“, so die Ministerin.

Ein wichtiges Element, um mehr Fachkräfte zu gewinnen, sei auch das
Thema Bezahlung. „Mit besserer Bezahlung steigen aber auch die
Pflegekosten – und die
können nicht von den pflegebedürftigen Menschen, ihren Angehörigen und
der Sozialhilfe aufgefangen werden. Deshalb brauchen wir einen
verlässlichen Mechanismus
in der Pflegeversicherung, der steigende Pflegekosten ausgleicht.
Perspektivisch müssen wir daher aus meiner Sicht einen Steuerzuschuss
für die Pflegeversicherung
in Erwägung ziehen, wie es in der gesetzlichen Renten- und
Krankenversicherung bereits üblich ist. Schließlich übernimmt auch die
Pflegeversicherung Aufgaben
im gesamtgesellschaftlichen Interesse“, sagte Bätzing-Lichtenthäler.

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