Muscheid kritisiert Schließung der Gerichtstage

Muscheid kritisiert geplante Schließung der Gerichtstage

Zur Ankündigung des Justizministeriums, sechs Arbeitsgerichtstage
schließen zu wollen, erklärt Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB
Rheinland-Pfalz / Saarland:

„Grundsätzlich begrüßen wir, dass weniger Arbeitsgerichtstage
geschlossen werden, als es ursprünglich geplant war. Dennoch kritisieren
wir, dass sich die
Arbeitsgerichte dadurch von den Bürgerinnen und Bürgern entfernen. Für
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihre Rechtsvertreterinnen und
Rechtsvertreter sowie die
ehrenamtlichen Richterinnen und Richter ist die Entscheidung mit höheren
Belastungen und längeren Fahrzeiten verbunden. Sie zahlen damit den
Preis für angebliche Einsparungen, deren Existenz wir anzweifeln und
deren Höhe die Landesregierung nie beziffern konnte.“

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