Änderungen am Kommunalwahlrecht sorgen für praktische Verbesserungen


Änderungen am Kommunalwahlrecht sorgen für praktische Verbesserungen

Am Mittwoch hat der Landtag in erster Lesung über Änderungen am
rheinland-pfälzischen Kommunalwahlrecht beraten. Hierzu erklärt Hans
Jürgen Noss, innenpolitischer
Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Die Kommunen sind das direkte Lebensumfeld einer jeden Bürgerin, eines
jeden Bürgers. Die Wahlen in Landkreisen, Städten
und Gemeinden sind daher meist die Urnengänge, durch die Wählerinnen und
Wähler am unmittelbarsten Einfluss auf ihr persönliches Umfeld nehmen
können.
Gerade kommunale Wahlen machen Demokratie in hohem Maße erfahrbar, sie
sind eine Keimzelle unseres Gemeinwesens.“

Noss sagt weiter: „Mit dem Gesetzentwurf, den Innenminister Roger
Lewentz heute eingebracht hat, sollen einzelne Stellschrauben am
Kommunalwahlgesetz neu
justiert werden. Das Ziel ist, dass die Verantwortlichen vor Ort den
Wahlgang und die Auszählung weiterhin gut organisieren können. Die neuen
Regelungsvorschläge
sind daher ausdrücklich zu begrüßen: So sollen Auszählungen zentral
organisiert und Wahlhelfer leichter gewonnen werden können. Angebracht
ist auch die
an Bundesentscheidungen angelehnte Klarstellung, dass eine
Gesichtsverschleierung bei Mitgliedern von Wahlausschüssen inakzeptabel
ist. Als SPD-Fraktion
freuen uns auf eine intensive Beschäftigung mit dem Gesetzentwurf im
weiteren parlamentarischen Verfahren.“

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