Werden auch in Rheinland-Pfalz Fördergelder nicht abgerufen?

Muscheid: Werden auch in Rheinland-Pfalz Fördergelder nicht abgerufen?

Anfrage in Bundestag zeigt: Zwei Milliarden Euro an Investitionen wurden
2017 nicht ausgegeben

Mehr als zwei Milliarden Euro an Investitionsgeldern wurden im
vergangenen Jahr bundesweit nicht abgerufen, wie das Redaktionsnetzwerk
Deutschland (RND) berichtet. Laut RND sieht der GRÜNE
Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler die Gründe dafür in einem
Missmanagement der Bundesregierung und fordert „eine langfristige
Strategie und mehr Personal, zum Beispiel mehr Planer und Ingenieure
um die Investitionen zu planen und umzusetzen“.

Dazu sagt Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland:

„Die GRÜNEN machen mit ihrer Anfrage auf ein wichtiges Problem
aufmerksam: Sparen wird ganz schön teuer, wenn am Ende das Personal
im öffentlichen Dienst fehlt, um milliardenschwere Fördergelder
abzurufen. Wir beklagen seit Jahren, dass wegen der Schuldenbremse auch in
Rheinland-Pfalz Personal im öffentlichen Dienst fehlt. Die
Landesregierung sollte Klarheit darüber herstellen, wie die Situation in
Rheinland-Pfalz ist und ob auch bei uns Investitions- und Fördergelder des Bundes
und der EU nicht abgerufen werden.“

Die Investitionen blieben laut RND vor allem in den Bereichen des
Breitbandausbaus (675 Mio. Euro), der Verkehrswege (525 Mio. Euro)
und der Sanierung kommunaler Einrichtungen (127 Mio. Euro) aus.

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