Dieselskandal – Höfken: Bundesverkehrsministerium hat Länder, Kommunen und VerbraucherInnen allein gelassen

Luftreinhaltung

Dieselskandal: Bundesverkehrsministerium hat Länder, Kommunen sowie
Verbraucherinnen und Verbraucher allein gelassen

„Jede Bürgerin und jeder Bürger hat ein Recht auf saubere Luft. Kommt es
zu Grenzwertüberschreitungen, etwa bei Stickstoffdioxiden, sind die
Kommunen in
Rheinland-Pfalz verpflichtet, sogenannte Luftreinhaltepläne
aufzustellen. Darin sind Maßnahmen enthalten, die geeignet sind, die
Luftqualität verursachergerecht
mittel- und langfristig zu verbessern. Doch die Kommunen wurden gerade
bei den verkehrsbezogenen Emissionen vom Bund allein gelassen“,
kritisierte Umweltministerin
Ulrike Höfken in Mainz. Die bisher erreichten Erfolge kommunaler
Luftreinhaltemaßnahmen wurden durch die viel zu hohen Realemissionen der
Dieselfahrzeuge
wieder konterkariert. „Auch die versprochene Unterstützung nach dem
Dieselgipfel hat die Kommunen noch nicht erreicht. Ich fordere den Bund
daher auf,
sich endlich zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit zu bekennen und
den Druck auf die Autohersteller zu erhöhen“, so Höfken.

Autohersteller in die Pflicht nehmen

Im Vorfeld des Treffens von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks mit
dem EU-Umweltkommissar Karmenu Vella in Brüssel am Dienstag, den 30. Januar
2018, betonte Ministerin Höfken: „Seit Beginn des Dieselskandals ist
klar, dass die Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte nur dann
möglich ist, wenn
den Kommunen das notwendige Instrumentarium an die Hand gegeben wird und
die Autohersteller in die Pflicht genommen werden. Diese Unterstützung
hat das
Bundesverkehrsministerium zum einen den belasteten Städten und
Gemeinden, zum anderen den Autofahrerinnen und Autofahrern verwehrt“, so
Höfken.

Mit Blick auf den Dieselgipfel und die Ergebnisse der verschiedenen
Arbeitsgruppen sagte sie: „40 Prozent der Stickoxid-Emissionen stammen
aus dem Verkehr
und hier vor allem von Dieselfahrzeugen. Hier ist der Hebel, an dem wir
ansetzen müssen. Stattdessen riskiert die Bundesregierung nicht nur ein
Vertragsverletzungsverfahren
der EU gegen Deutschland. Sie verlagert die Verantwortung auf die
Gerichte“, so die Ministerin. Mit der Änderung der
Kennzeichnungsverordnung hätte der
Bund die Möglichkeit gehabt, generelle Fahrverbote zu verhindern und
Übergangsregelungen sowie Ausnahmegenehmigungen für zum Beispiel den
Lieferverkehr einzuführen.

RDE-Standards weiter verschärfen

„Ich fordere daher den Bund auf, sich nicht nur für Software-Updates,
sondern auch für eine wesentlich wirksamere Hardwarenachrüstung
einzusetzen“, machte
Höfken deutlich. Das beträfe PKW mit Euro 5- und Euro 6-Diesel und Busse
des kommunalen ÖPNV der Abgasnorm ab Euro III. „Auch eine weitere
Verbesserung
des aktuellen Real-Driving-Emissions-Standards halte ich für dringend
geboten – die Technik hierzu steht zur Verfügung. Dies würde die
Stickoxid-Emissionen
zukünftig deutlich reduzieren“, sagte Höfken.

Sie forderte im Hinblick auf die Luftreinhaltung zudem eine stärker
sanktionierte Marktüberwachung der Bestandsflotte durch das
Kraftfahrtbundesamt sowie
konkretere EU-Typgenehmigungsvorschriften, damit Abschaltautomatiken
zukünftig nicht mehr möglich sind. „Das Ziel muss sein, im Verkehr
möglichst schadstofffrei
zu fahren. Dazu gehört auch die Förderung alternativer Antriebe. „Der
Bund muss mehr Geld in die Hand nehmen. Er muss den Kommunen und Ländern
beim Ausbau
und der Elektrifizierung des Öffentlichen Nahverkehrs stärker unter die
Arme greifen“, so Höfken abschließend.

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