Gemeinsamer Länderantrag zum Entzug der NPD-Finanzierung

Gemeinsamer Länderantrag beim Bundesverfassungsgericht

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Jeder Euro für Verfassungsfeinde ist
einer zu viel

„Jeder Euro für Verfassungsfeinde aus staatlicher Zuwendung ist ein Euro
zu viel.“ Das hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute betont. Im
Bundesrat wurde
ein gemeinsamer Antrag aller Länder verabschiedet, mit dem diese beim
Bundesverfassungsgericht die Einleitung des Verfahrens zum Ausschluss
der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung beantragen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer dankte allen Mitgliedern des Bundesrates
für die einstimmig verabschiedete Initiative und hofft, „dass sich auch
die Bundesregierung und der Bundestag dem Antrag anschließen werden. Die
NPD hat in den vergangenen Jahren beträchtliche Summen vom Staat
erhalten. Mit diesen Geldern hat sie auch für ihre
verfassungsfeindlichen Ziele geworben, die die Menschenwürde missachtet
und das Demokratieprinzip verletzen. Mit der Reform der
Parteienfinanzierung im letzten Sommer haben Bundestag und Bundesrat
innerhalb eines halben Jahres nach der Ablehnung eines NPD-Verbotes
durch das Bundesverfassungsgericht
bewiesen, dass sie zügig und tatkräftig verfassungsfeindlichen Kräften
entgegenwirken.“

Das vom Bundesrat beantragte Verbot der Partei war im Januar 2017 daran
gescheitert, dass die NPD nicht das Potenzial habe, um die Demokratie in
Deutschland zu gefährden – so die Auffassung des
Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht hatte aber Spielräume eröffnet,
um Parteien, deren Verfassungsfeindlichkeit festgestellt wurde, von
öffentlichen Leistungen auszuschließen. Darauf hatte der Bundesrat
unmittelbar nach der Verkündung des Urteils auf Initiative von
Rheinland-Pfalz und des Saarlands am 10. Februar 2017 mit einer
Entschließung reagiert und gefordert, Parteien mit
verfassungsfeindlichen Zielen von der
staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Im Sommer 2017
verabschiedeten Bundestag und Bundesrat die Reform der
Parteienfinanzierung.

Dazu erläuterte Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Es darf uns nicht
beruhigen, dass die NPD – zumindest nach außen hin – an Schlagkraft
verloren hat. Die
NPD ist im Jahr 1964 gegründet worden und besteht so seit mehr als fünf
Jahrzehnten. Wer offene Augen hat, wird dem Treiben und den Aktionen der
NPD immer wieder begegnen. Dies zeigt auch der Marsch der Neonazis im
November letzten Jahres durch das rheinland-pfälzische Remagen. Als
Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz sehe ich mich in der
Verantwortung, dem etwas entgegen zu setzen. Mit dem heutigen
einstimmigen Beschluss setzen die Länder ein Signal für eine wehrhafte
Demokratie.“

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