Kündigungsverbot während Schwangerschaft und Elternzeit

Kündigungsverbot während Schwangerschaft und Elternzeit

SGD Süd kann Ausnahmen zulassen

Neustadt an der Weinstraße, 02.02.18 – Arbeitgeber dürfen Frauen bis zu
vier Monate nach der Geburt beziehungsweise einer Fehlgeburt nicht
kündigen. Ein Kündigungsverbot gilt auch für Männer und Frauen, die sich
in Elternzeit befinden.

Auf Antrag kann die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd) in
begründeten Fällen Ausnahmen zulassen. Im Jahre 2017 sind bei der SGD
Süd über 7 000 Mutterschaftsanzeigen eingegangen. 91 Anträge wurden
gestellt, um vom Kündigungsverbot abzuweichen.

Darunter sollte vierzehn Personen gekündigt werden, weil sie nach
Ansicht der Arbeitgeber Pflichtverletzungen im Arbeitsverhältnis
begangen haben. Pflichtverletzungen sind beispielsweise Diebstahl,
schwere Sachbeschädigung oder Körperverletzung. In dreizehn Fällen hat
die SGD Süd keine Ausnahmegenehmigung erteilt, weil
die angeführten Pflichtverletzungen nicht nachgewiesen werden konnten
oder nicht schwerwiegend genug waren. Nur in einem Fall wurde der
Kündigung zugestimmt, weil ein schwerwiegender Pflichtverstoß vorlag und
dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung nicht mehr zugemutet werden konnte.

77 Arbeitsverträge sollten aus betrieblichen Gründen aufgekündigt
werden. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn ganze Betriebe oder
Abteilungen geschlossen werden. Die SGD Süd hat in 60 Fällen zugestimmt.
In siebzehn Fällen konnten die Arbeitsverhältnisse erhalten bleiben,
weil beispielsweise die Umsetzung auf einen anderen Arbeitsplatz möglich
war.

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