Planungssicherheit für Unternehmen bei KWK-Anlagen, Kritik an EU wegen Atomausgaben

Bundesrat

Planungssicherheit für Unternehmen bei KWK-Anlagen – Kritik an
EU-Ausgaben für Atomforschung

Die rheinland-pfälzische Energieministerin Ulrike Höfken hat sich heute
im Bundesrat für Planungssicherheit und Vertrauensschutz in Unternehmen
eingesetzt,
die durch hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen Eigenstrom
erzeugen. Gemeinsam mit Thüringen hat Rheinland-Pfalz einen
Entschließungsantrag vorgestellt:

„Wir fordern den Bund auf, sich auf EU-Ebene für den Wegfall der
EEG-Umlage für Strom aus neuen, effizienten KWK-Anlagen zur
Eigenstromversorgung einzusetzen.
Denn die seit 1. Januar 2018 anfallende Abgabe bremst die Investitionen
in die Energiewende von Unternehmen ohne jeden sachlichen Grund aus“,
erklärte
Höfken. Zahlreiche Betriebe hätten in den vergangenen Jahren in die
effiziente und umweltfreundliche KWK-Technologie investiert und so einen
zentralen
Beitrag zum Klimaschutz geleistet. „Diese Unternehmen brauchen auch
weiterhin Rechts- und Planungssicherheit“, führte die Ministerin an. Der
Entschließungsantrag wird nun in einem weiteren Schritt in den
Ausschüssen des Bundesrates beraten.

Forschungsgelder für Energiewende und nukleare Sicherheit nutzen

Außerdem verabschiedete der Bundesrat eine kritische Stellungnahme zur
EU-Forschungsförderung im Bereich Kernkraft, die auf einen Antrag von
Rheinland-Pfalz im Bundesratsausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit zurückgeht. So weist der Bundesrat nochmals auf die
großen Gefahren der Atomenergie und das Problem der Atommüllentsorgung
hin. Er kritisiert dabei die Forschungsförderung zur Atomenergie in den
Programmen EURATOM 2019/2020 und Horizont
2020. „In Europa entscheidet jeder Mitgliedstaat selbst, ob er Atomkraft
weiter nutzt. Nach den Lehren von Tschernobyl und Fukushima sowie
zahlreichen
Störfällen ist klar: Die Hochrisikotechnologie sollte keine Zukunft in
Europa haben – dafür sollte sich Deutschland einsetzen“, sagte Höfken.
Daher habe
sich der Bundesrat dafür ausgesprochen, dass keine EU-Mittel direkt oder
indirekt in die Forschung, die Entwicklung oder den Bau neuer
Atomanlagen fließen.

„Atomare Unfälle machen nicht an Landesgrenzen halt. Besonders
gefährliche Atomkraftwerke, wie die in Tihange, Doel, Cattenom und
Fessenheim, gehören so schnell wie möglich abgeschaltet“, forderte
Höfken. Mit der Energiewende sei längst die Lösung für eine nachhaltige,
effiziente und sichere Energieversorgung
gefunden. „Daher wäre es sinnvoll, das vorgesehene Budget zur nuklearen
Fusionsforschung – allein für die Jahre 2019 und 2020 mehr als 350
Millionen Euro
– für Forschungen zu erneuerbaren Energien, zur nuklearen Sicherheit,
zur sicheren Lagerung des Atommülls und sowie zum geordneten
Atomausstieg zukunftsweisend einzusetzen“, so die Energieministerin
abschließend.

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