Sonntagskommentar: Warten wir es ab

von Hans-Peter Terno

Mainz, 04.02.18. Gerne hätte ich mich heute im Sonntagskommentar mit den
Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen auseinandergesetzt. Aber diese
enden frühestens heute Abend, wahrscheinlich aber erst am Dienstag.
Alles, was ich heute schreibe, ist also vorläufig.

Das wohl schwierigste Thema haben sich die Verhandler bis zum Schluss
aufgehoben. Die SPD will die Gleichbehandlung von gesetzlich und privat
Versicherten als Minimum-Ziel. Zunächst wollte sie die Bürgerversicherung,
in die alle, vom kleinen Beamten bis zur Selbstständigen, einzahlen müssen.
Das war gegen den erbitterten Widerstand von CDU und CSU nicht
durchzusetzen. Nun will die SPD mindestens die Gleichbehandlung.

Der Unterschied in der Behandlung von Privat- und gesetzlich Versicherten
ist ja auch eklatant. Bei vielen Fachärzten erhalten gesetzlich Versicherte erst
nach einem Vierteljahr Wartezeit einen Termin. Privatversicherte, bei denen
der Arzt ca. das 2,7-fache des Betrages berechnen darf, den ihm die
gesetzliche Krankenkasse bezahlt, muss der Privatversicherte nur wenige
Tage bis zu seinem Termin warten. Kommt er dann in die Praxis, kommt der
privat Versicherte nicht in das allgemeine Wartezimmer, in dem trotz Termin
zuweilen lange Zeit verstreichen kann, bis der gesetzlich Versicherte dran
ist; der privat Versicherte kommt zumeist dann dran, wenn der Arzt frei ist,
egal wie voll das allgemeine Wartezimmer ist.

Der Versuch, die Wartezeit auf einen Arzttermin über eine Servicestelle bei
der KV – Kassenärztlichen Vereinigung – zu beschleunigen, ist bundesweit
weitgehend gescheitert. Sehr viel früher erhält man da auch keinen Termin.
Wenn der Hausarzt schnell die Ergebnisse des Facharztes braucht, muss er
sich selbst ans Telefon hängen, um den Kollegen kniefällig um einen Termin
zu bitten. Das ärgert viele gesetzlich versicherte Patienten. Deshalb macht
sich die SPD für die gesetzlich Versicherten stark.

Es zeichnet insgesamt diese Koalitionsverhandlungen aus, dass die SPD
versucht, Verbesserungen für die Normalverdiener zu erreichen. Zu den
Normalverdienern muss man heutzutage ja auch Rentner zählen, die neben
der Rente auch Grundsicherung erhalten. Hier hat die SPD erreicht, dass
Rentner/innen nach 35 Jahren versicherungspflichtiger Tätigkeit bei Erreichen
der Altersrsgrenze eine „Solidaritäsrente“ erhalten, die 10% über der
Grundsicherung liegt. Sicher, man könnte sich mehr vorstellen, aber immerhin
der erste Schritt ist getan.

Nach den Berechnungen der Rentenversicherung können die Rentner bis
2025 mit ca. 48% Rente rechnen. Die SPD hat es geschafft, dass dieser
Betrag bis 2025 durch den Koalitionsvertrag gesichert bleibt. Jede Partei,
die 2025 wieder gewählt werden will, wird alles tun, um die Rente mindestens
in dieser Höhe zu halten, und sei es, dass dafür ein Steuerzuschuss notwendig
ist.

Wichtig ist auch, dass Pflegende mehr Anerkennung und Unterstützung erhalten.
Seien es nun Angehörige oder professionelle Pflegekräfte. Die Zahl letzterer soll
um 8 000 Personen in einem ersten Schritt verstärkt werden. Bereits jetzt suchen
aber Pflegedienste und Einrichtungen händeringend nach Fachkräften, sowohl
in der Alten- als auch in der Krankenpflege. Es ist unerlässlich, dass die
Ausbildungseinrichtungen für die Kranken- und Altenpflege ausgebaut werden.
Mit dem demografischen Wandel steigt ja auch die Zahl der Pflegebedürftigen.
Gut, dass Malu Dreyer diesen Bereich für die SPD verhandelt hat, niemand
sonst in der Parteispitze hat einen so guten Überblick der Notwendigkeiten des
Pflegebereiches.

Auch in den Bereichen der Bildung und der Wissenschaft sind Fortschritte
erreicht, wenngleich auch ein Sonderprogramm Sanitärbereich für Schulen
wünschenswert gewesen wäre. Viele Schultoiletten stinken buchstäblich zum
Himmel und sind in bedauerlichem baulichen Zustand. Das BAföG soll seinem
Namen wieder gerecht werden und auch jungen Menschen aus weniger
privilegierten Elternhäusern den Weg an die Uni öffnen. Deren Kinder haben
nach den Plänen der GroKo in Zukunft ein höheres Kindergeld und die Familien
insgesamt mehr Unterstützung.

Die bisherigen Koalitionsvereinbarungen sind kein revolutionärer Akt á la Macron,
sondern Ergebnis einer soliden Arbeit, die sich mehr als bisher auf die sogenannt
„kleinen Leute“ konzentriert. Besonders erfreulich die Hilfe für die Kleinrentner.
Die haben ja aus eigener Anstrengung kaum die Möglichkeit, ihr Einkommen zu
vermehren. Da sind die 10% über der mageren Grundsicherung zwar immer noch
knapp, aber wenigstens ein Anfang.

Alle diese Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen stehen aber unter doppeltem
Vorbehalt. Dem, ob sich die drei Partner tatsächlich einigen. Unsicherster Kantonist
hierbei ist ja die CSU mit ihrem unberechenbaren Landesgruppensprecher Dobrindt.
Der zweite Vorbehalt ist der, ob die SPD-Mitglieder tatsächlich bei der schriftlichen
Abstimmung den Verhandlungsergebnissen für eine GroKo zustimmen werden.

Die meisten Medien laufen im Moment ja der Mode hinterher, die SPD runterzuschreiben.
Folgen die Befragten ihrer Heimatpresse, lehnen sie die GroKo ab. Geschieht das
tatsächlich, wird ein ganz neues Kapitel aufgeschlagen. Dann kommen Neuwahlen,
wahrscheinlich ohne Merkel, Schulz und Seehofer. Alle hier beschriebenen Vorteile
für Otto Normalverbraucher kämen auf die lange Bank.

Wer würde dann regieren? Vielleicht eine Koalition nach österreichischem Muster
mit einem jungen Mann, beispielsweise Staatssekretär Spahn, an der Spitze der CDU
in einer Koalition mit der AfD?  Die Tastatur des PC sträubt sich angesichts dieser
Aussichten, weiterzuschreiben…

Na ja, warten wir ab, was anderes bleibt uns ja nicht übrig…

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