Besetzung der Ausschüsse verfassungskonform


Landtagspräsident Hendrik Hering begrüßt die heute verkündete
Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs. „Sie stellt endgültig klar,
dass bei der Festlegung
der Ausschussgröße und bei der Ausschusszusammensetzung keine
verfassungsrechtlichen Grundsätze verletzt wurden“, sagte Hendrik
Hering. Die getroffenen
Regelungen in der Geschäftsordnung des Landtags sind damit als
verfassungskonform bestätigt worden. Anders als von der AfD-Fraktion
behauptet, hat der
Verfassungsgerichtshof keine Beeinträchtigung der politischen
Mitwirkungsmöglichkeiten feststellen können. Auch eine willkürliche
Ausübung der Geschäftsordnungsautonomie
durch die Landtagsmehrheit mit dem Ziel, die AfD-Fraktion bewusst in
ihren Wirkungsmöglichkeiten im Parlament zu schwächen, hat der
Verfassungsgerichtshof
verneint.

Das Urteil bestätigt damit ein bereits im August 2016 vorgelegtes
Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags, welches der
Landtagspräsident
unmittelbar in Auftrag gegeben hatte, nachdem die AfD-Fraktion – unter
Berufung auf eine von Professor Hans Herbert von Arnim erstattete
Stellungnahme
– die Verfassungswidrigkeit der Geschäftsordnung behauptet hatte.

Hierzu erklärte Hendrik Hering weiter:

„Es ist das Recht einer jeden Parlamentsfraktion, sich externen
Sachverstand mit öffentlichen Mitteln einzukaufen und nicht der
Auffassung des Wissenschaftlichen
Dienstes zu folgen, der zur strikten parteipolitischen Neutralität
verpflichtet ist. Ebenso ist es das Recht einer jeden Fraktion, in
Geschäftsordnungsfragen
den Verfassungsgerichtshof anzurufen.

Aus gutem Grund entspricht es aber einer bewährten Praxis, bei einer
parlamentsinternen Angelegenheit die Lösung auch in den hierfür
vorgesehenen Beratungsgremien
des Parlamentes zu suchen. Nicht die Gerichtsbarkeit, sondern das
Parlament bietet in erster Linie die Foren, die in
geschäftsordnungsrechtlichen Streitigkeiten
einen Konsens ermöglichen sollten.“

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