Ministerrat beschließt Änderjung des Landeswaldgesetzes


Forstwirtschaft

Ministerrat beschließt Änderung des Landeswaldgesetzes – Verbände
stimmen Trennung der Holzvermarktung zu

Der Ministerrat hat heute eine Änderung des Landeswaldgesetzes
beschlossen, mit der eine Trennung der gemeinsamen Holzvermarktung von
Land und Kommunen auf den Weg gebracht wird. Forstministerin Ulrike
Höfken erklärt dazu: „Die hiervon betroffenen rheinland-pfälzischen
Verbände haben sich in der Anhörung
weitgehend positiv zur Gesetzesänderung geäußert und die Notwendigkeit
zum Handeln erkannt. Es ist uns ein wichtiges und breit getragenes
Anliegen, dass
wir das für alle Waldbesitzer zuständige Gemeinschaftsforstamt mit
seinen vielfältigen Leistungen zum Schutz und zur Pflege des Waldes
erhalten und lediglich die Holzvermarktung trennen.“ Die vom Ministerrat
beschlossenen Änderungen im Landeswaldgesetz werden noch im Februar in
den Landtag eingebracht.

Der Landesbetrieb Landesforsten wird sich aufgrund von
kartellrechtlichen Bedenken ab Januar 2019 aus dem Holzverkauf für den
Kommunalwald und – soweit keine zumutbaren Vermarktungsalternativen
bestehen – auch für den Privatwald zurückziehen. Dafür sind jedoch die
beschlossenen Änderungen im Landeswaldgesetz notwendig: So werde die
Verpflichtung zur Übernahme des Holzverkaufs für kommunale Forstbetriebe
durch Landesforsten sowie deren bisherige Kostenfreiheit aufgehoben.
Außerdem erhalte das Forstministerium die Möglichkeit, forstliche
Fördermittel direkt bereitzustellen, um beispielsweise waldbesitzende
Kommunen beim Schritt in die eigenständige Holzvermarktung wirkungsvoll
zu unterstützen, führte Höfken abschließend an.

Zum Hintergrund:
Anlass für die Trennung der gemeinsamen Holzvermarktung sind
wettbewerbsrechtliche Bedenken des Bundeskartellamtes. Diese sind in
einem gegen das Land Baden-Württemberg geführten Kartellrechtsverfahren
im vergangenen Jahr erstinstanzlich im Wesentlichen bestätigt worden.

Landesforsten Rheinland-Pfalz hat mit Blick auf die aus diesem Verfahren
zu ziehenden Schlussfolgerungen gemeinsam mit dem Gemeinde- und
Städtebund und dem rheinland-pfälzischen Waldbesitzerverband „Zehn
Eckpunkte zur Neustrukturierung des Holzverkaufs in Rheinland-Pfalz“
erarbeitet und darüber einen Konsens mit dem Bundeskartellamt erzielt.
Zur weiteren Umsetzung der zehn Eckpunkte sind die oben genannten
Änderungen im Landeswaldgesetz notwendig. Nach der
erzielten Beschlussfassung im Ministerrat wird der Gesetzentwurf noch im
Februar in den Landtag eingebracht.

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