Koalitionsvertrag bringt Erfolge für Rheinland-Pfalz

Koalitionsvertrag liegt vor

Sozialdemokratisches Verhandlungsteam erzielt Erfolge für Rheinland-Pfalz

SPD, CDU und CSU haben heute das Ergebnis ihrer Koalitionsverhandlungen
im Bund präsentiert. Hierzu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der
SPD Rheinland-Pfalz:

„Ich bin froh, dass der Koalitionsvertrag nun endlich vorliegt. Damit
haben unsere Mitglieder nun die Chance, die Ergebnisse genau zu lesen
und anschließend
zu bewerten. Aus meiner Sicht handelt es sich um eine gute Grundlage,
mit der wir selbstbewusst ins Mitgliedervotum gehen können.

Nicht zuletzt durch unsere Verhandlerinnen und Verhandler aus
Rheinland-Pfalz trägt der Koalitionsvertrag eine klare
sozialdemokratische Handschrift. Ausgehend vom Sondierungspapier konnten
wichtige Verbesserungen erreicht werden, wie beispielsweise die
Eindämmung der sachgrundlosen Befristung und ein Sofortprogramm für
8.000 neue Pflegekräfte.

Gerade für Rheinland-Pfalz hat unser sozialdemokratisches
Verhandlungsteam einiges herausgeholt. Hier ist beispielsweise die
Rückkehr zur Parität in der
Gesetzlichen Krankenversicherung zu nennen – seit Langem ein
Herzensanliegen unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Ebenso die
Abschaffung des Kooperationsverbotes und die Schaffung eines Rechts auf
befristete Teilzeit.

Klar ist aber auch: Ein Koalitionsvertrag besteht aus Kompromissen. Als
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollten wir noch deutlich mehr
für die Menschen in diesem Land erreichen. Das war mit der Union nicht
zu machen, die leider viele Projekte blockiert hat.

In Rheinland-Pfalz werden wir auch zum Koalitionsvertrag einen breiten
Prozess zur Basisbeteiligung starten, genauso wie wir das bei der
Diskussion über
das Sondierungspapier gemacht haben. Basiskonferenzen im Rheinland, in
der Pfalz und in Rheinhessen sind fest eingeplant. Feststeht: Am Ende
haben unsere Mitglieder beim Mitgliederentscheid das letzte Wort.“

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