Neuer Finanzausgleich trägt hohen Sozialausgaben Rechnung


Kommunen

Neuer Finanzausgleich trägt hohen Sozialausgaben Rechnung

„Eine veränderte Gewichtung des kommunalen Finanzausgleichs wird nach
den Plänen der Landesregierung künftig den besonderen Belastungen der
Städte und Landkreise mit hohen Ausgaben bei der Sozial- und Jugendhilfe
Rechnung tragen.“ Mit dieser Feststellung reagierte Innenminister Roger
Lewentz in der Diskussion um eine Neuausrichtung des Kommunalen
Finanzausgleichs auf Kritik von Seiten der Kommunalen Spitzenverbände an
einer vermeintlich unzureichenden finanziellen Ausstattung. „Die
finanzielle Situation der Kommunen hat sich in den vergangenen Jahren
insgesamt deutlich verbessert und auch in diesem Jahr wachsen die
Schlüsselzuweisungen an die Kommunen um rund 133 Millionen Euro“,
betonte Lewentz.

Insgesamt steigt das Volumen des Finanzausgleichs im Jahr 2018 sogar um
177 Millionen Euro. Für das Jahr 2019 ist aufgrund des bekannten
Mechanismus des
Stabilisierungsfonds mit einem weiteren Aufwuchs der
Finanzausgleichsmasse in Höhe von 114 Millionen Euro zu rechnen. Nach
dem vorliegenden Entwurf des
neuen Finanzausgleichgesetzes erhöht das Land diese um weitere 60
Millionen Euro auf insgesamt 174 Millionen Euro. Mit dem Erhöhungsbetrag
von 60 Millionen Euro wird die im Jahr 2018 neu eingeführte
Schlüsselzuweisung C3 finanziert werden, mit der die in besonderem Maße
mit Sozialhilfeausgaben belasteten Kommunen unterstützt werden.

Im Jahr 2017 wurden aus dem kommunalen Finanzausgleich rund 1,58
Milliarden Euro Schlüsselzuweisungen ausgezahlt, so der Innenminister.
Der Haushaltsansatz für 2018 belaufe sich auf fast 1,72 Milliarden Euro.
Bei der Verteilung des Aufwuchses in Höhe von rund 133 Millionen Euro
habe sich die Landesregierung auch am Finanzierungssaldo orientiert.
Daher profitieren die kreisfreien Städte mit ihren
überdurchschnittlichen Belastungen in den Sozialetats überproportional.
„Für die Gruppe der Landkreise hat sich gezeigt, dass sowohl die
Zuweisungen des Landes – nicht zuletzt dank des Stabilisierungsfonds –
von Jahr zu Jahr
stetig zugenommen haben und sich der Finanzierungssaldo der Landkreise
verbessert hat, zuletzt im Jahr 2016 auf einen Überschuss in Höhe von 49
Millionen Euro“, erläuterte Lewentz. Nach den Haushaltsentwürfen planen
zwölf Landkreise 2018 mit einem Überschuss und ein Landkreis mit einem
ausgeglichenen Ergebnishaushalt.

Entsprechend den Forderungen von Verfassungsgerichtshof und Rechnungshof
sollte künftig auch darauf geachtet werden, dass Einnahmequellen der
Kommunen durch eine Erhöhung der Hebesätze stärker ausgeschöpft werden.

„Die Landkreise erhalten im Jahr 2018 mehr Geld als im Jahr 2017, wenn
auch nicht so viel, wie sich der Landkreistag dies wünscht“, stellte
Lewentz fest.
Angesichts der überdurchschnittlich starken Belastung gerade der
kreisfreien Städte bei den Soziallasten hält es die Landesregierung
allerdings auch für
sachgerecht, den Zuwachs der Schlüsselzuweisungen im Jahr 2018 jeweils
zur Hälfte auf die kreisfreien Städte und in die Landkreise zu lenken“,
unterstrich
Lewentz.

Bei der geplanten Reform des Finanzausgleichs werden ab 2018 auch
steuerkraftschwache Ortsgemeinden von höheren Landeszuweisungen
profitieren. Vorgesehen sind hier gut 15 Millionen Euro mehr als im
letzten Jahr. Hinzu kommen rund 10 Millionen Euro an Ortsgemeinden, die
Grundzentrum oder Stationierungsstandort sind. Die Landkreise erhalten
im Hinblick auf ihre Sozialausgaben knapp 20 Millionen Euro und darüber
hinaus rund 8 Millionen Euro mehr Schlüsselzuweisungen.

Auch die Verbandsgemeinden können mit fast 9 Millionen Euro mehr
Zuweisungen rechnen, die verbandsfreien Gemeinden mit 4 Millionen Euro.

Finanzministerin Doris Ahnen wies zudem darauf hin, dass man bei der
kommunalen Finanzausstattung die originären Steuereinnahmen der Kommunen
und den kommunalenFinanzausgleich zusammen betrachten müsse. Insgesamt
habe sich die finanzielle Situation der Kommunen in den letzten Jahren
insbesondere durch die Anstrengungen
des Landes erheblich verbessert. Auch in Zukunft könnten die Kommunen
mit einer guten Einnahmesituation rechnen. „Die originären
Steuereinnahmen der Kommunen werden bis 2020 ausgehend vom Jahr 2016
voraussichtlich um insgesamt knapp 1 Milliarde Euro oder 24 Prozent
steigen“, sagte Ahnen.

Die Unterstützung des Landes werde in den nächsten Jahren sogar weiter
zunehmen. „Die rheinland-pfälzischen Kommunen erhalten objektiv ab dem
Jahr 2019 zusätzliches neues Geld“, erklärte Ahnen. Die Erhöhung der
Verstetigungssumme im Jahr 2019 um 60 Millionen Euro bedeute eine um
diesen Betrag erhöhte Zahlung des Landes an die Kommunen. Diese
zusätzlichen Mittel belasten den Landeshaushalt und führen unmittelbar
zu einer Verbesserung der Einnahmen der Kommunen.

Durch den Wegfall der Erhöhungen der Gewerbesteuerumlage stehen den
Kommunen zudem ab 2020 jährlich netto rund 150 Millionen Euro an
Mehreinnahmen zur Verfügung.

Finanzministerin Ahnen betonte auch, dass die Finanzausgleichsmasse seit
dem Jahr 2013 bis 2018 um über 900 Millionen Euro auf rund 2,93
Milliarden Euro
angestiegen sei, was in Bezug auf den Landeshaushalt rund 17 Prozent der
Gesamtausgaben des Landes entspreche. Bis 2021 wird der kommunale
Finanzausgleich um weitere 400 Millionen Euro wachsen. „Die Mittel im
kommunalen Finanzausgleich sind in den letzten Jahren im Vergleich zu
den Gesamtausgaben des Landes überproportional angestiegen, obwohl wir
erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um den Landeshaushalt zu
konsolidieren. Daran sieht man, das Land
saniert sich nicht auf Kosten der Kommunen“, sagte Ahnen. Im
Haushaltsabschluss für das Jahr 2017 liege das strukturelle Defizit
immer noch bei 100 Millionen Euro.

Lewentz

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