Erklärung des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz

Erklärung des SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz:

„Der von mir gemeinsam mit der SPD-Parteispitze ausverhandelte
Koalitionsvertrag sticht dadurch hervor, dass er in sehr vielen
Bereichen das Leben der
Menschen verbessern kann. Ich habe immer betont, dass – sollten wir in
eine Koalition eintreten – wir das nur tun, wenn unsere
sozialdemokratischen Forderungen nach Verbesserungen bei Bildung,
Pflege, Rente, Arbeit und Steuer Einzug in diesen Vertrag finden. Ich
bin stolz sagen zu können, dass das der Fall ist.

Insbesondere ist die Neuausrichtung der Europapolitik ein großer
Erfolg. Umso mehr ist es für mich von höchster Bedeutung, dass die
Mitglieder der SPD
beim Mitgliedervotum für diesen Vertrag stimmen, weil sie von dessen
Inhalten genauso überzeugt sind, wie ich es bin. Durch die Diskussion um
meine Person
sehe ich ein erfolgreiches Votum allerdings gefährdet. Daher erkläre ich
hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und
hoffe gleichzeitig
inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet
sind. Wir alle machen Politik für die Menschen in diesem Land. Dazu
gehört, dass meine
persönlichen Ambitionen hinter den Interessen der Partei zurück stehen
müssen.“

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