Sonntagskommentar: Tolle Tage

von Hans-Peter Terno

Mainz, 11.02.18. Na, das war eine Woche. Seit letzten Sonntag standen
HauptstadtjournalistInnen in klirrender Kälte vor den Verhandlungsstätten der
angestrebten neuerlichen GroKo. Ohne Leggins und lange Unterhosen sind
die HauptstadtjournalistInnen in diesem Winter kaum arbeitsfähig.

Mittwoch dann die erlösende Nachricht: Die Verhandlungspartner haben sich
auf eine neuerliche Koalitionsvereinbarung geeinigt. Das entsprechende Papier
ist über 170 Seiten lang. Es enthält so spannende Details wie die Abschaffung
des Soli für kleine und mittlere Einkommen, die Wiederherstellung der Parität
bei der gesetzlichen Krankenversicherung und ein BAföG, das wieder seinen
Namen verdient.

Die geplanten Vereinbarungen machen Otto Normalverbraucher die Geldbörse
schwerer. In den Koalitionsverhandlungen hat sich die CDU heftig gegen die von
der SPD geforderte Reichensteuer gewehrt. Listigerweise hat die SPD diese
über die Hintertür doch eingeführt – und zwar in Form des Solidaritätsbeitrages,
der bei den Besserverdienenden nicht abgeschafft wird.

Eigentlich könnten die Verhandlungspartner zufrieden sein. Eigentlich, wenn da
nur nicht der Parteinachwuchs wäre. Die Nachwuchsorganisation der CDU, die
Junge Union, ist mit dem Koalitionsvertrag höchst unzufrieden. Es ginge gar nicht,
dass die SPD drei Schlüsselressorts bekäme. Vor allem das Finanzministerium
hätte der CDU-Nachwuchs gerne behalten. Aber der bis vor kurzem bejubelten
Kanzlerin Angela Merkel sei es ja nur um den Erhalt ihrer persönlichen Macht
gegangen.

Auch die Jusos, der SPD-Nachwuchs, wettert wie schon vor der Aushandlung
des Koalitionsvertrages gegen die GroKo. Ihnen sind die vielen Verbesserungen
für die kleinen Leute immer noch zu wenig. Obwohl gerade für Sozialdemokraten
sich doch trefflich mit der neuen Solidaritätsrente (10% über der Grundsicherung)
werben ließe. Auch mit der Festschreibung der Rente auf 48% bis 2025 ist ein
wichtiger Fortschritt erreicht. Einem Grünen, dem ver.di-Vorsitzenden Bsirske, blieb
es in einem SWR-Interview vorbehalten, der schlecht informierten SWR-Journalistin
die Vorteile des Koalitionsvertrages zu erklären.

Am härtesten hat die Koalitionsvereinbarung jedoch den derzeitigen Vizekanzler
und Außenminister Sigmar Gabriel getroffen. Als Schulz verkündete, dass er
Außenminister werden und, um Personaldiskussionen zu vermeiden, den Parteivorsitz
abgeben wolle, platzte dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden Gabriel der immer lockerer
sitzende Hemdkragen. Gegenüber dem Medienimperium der Funke-Mediengruppe
wetterte der Politprofi über den Vertrauensbruch. Dass Gabriels Kurswert in der Partei
gesunken ist, hätte der derzeitige Außenminister spätestens dann bemerken müssen,
als er nicht in die Verhandlungsgruppe zum GroKo-Vertrag berufen wurde.
Aber offenbar verwechselte der Politiker das Ministeramt mit einem Beamtenposten…

Nun kann der Mann wieder hoffen: Der angesichts der Diskussion um seine Person
sichtlich genervte Martin Schulz ließ seine Absicht, Außenminister zu werden, fallen
und trat ins Glied der SPD-Bundestagsfraktion zurück. So schnell wie Schulz gibt
Angela Merkel nicht auf. Nicht nur, weil ihr ihre Berliner Wohnung mit Blick auf die
Museumsinsel gut gefällt. Sie ist vor allem fest entschlossen, keinen Tag kürzer
als ihr CDU-Vorgänger, Helmut Kohl, im Amt zu bleiben. Obwohl vor allem aus der
Jungen Union Forderungen laut werden, man müsse sich um eineN NachfolgerIn
für die Kanzlerin kümmern, um diese ggf. in zwei Jahren ablösen zu können.

Auch Angela Merkel musste bei den Verhandlungen eine gewichtige Kröte schlucken.
Horst Seehofer im Kabinett ist ihr ja schon eine Strafe, aber Seehofer als Innenminister,
der ihr eine Legislatur lang am Kabinettstisch vorwirft, den Fehler begangen zu haben,
Flüchtlinge ins Land zu lassen, ist schon heftig. Hardliner Thomas de Maizière wird also
durch den Very-Hardliner Horst Seehofer ersetzt. Der scheidende Innenminister gab
eine Erklärung in militärischer Sprache ab. Er sei stolz, der Bundesrepublik in drei
Ministerämtern gedient zu haben.

Nun wird also der ehemalige Horst Seehofer als Innenminister „dienen“. Der Aufschrei
angesichts dieser Tatsache von Jusos und SPD-Parteilinken blieb bislang aus. Es
scheint, dass der bayrische Ministerpräsident am besten bei den Koalitionsverhandlungen
abgeschnitten hat. Er hat seine Forderung der Flüchtlingsobergrenze gegen alle
Widerstände von Seiten der Kanzlerin und der SPD nicht nur durchgesetzt, sondern
er kann als Innenminister auch darauf achten, dass die Obergrenze auch eingehalten
wird. Unter Seehofer wird die Härtefallregelung im Familiennachzug wie bisher vor allem
eine Floskel bleiben, anstatt Realität zu werden.

Das Verkehrsministerium bleibt bei der CSU, die Zuständigkeit für den Bau kommt zu
Seehofers Innenministerium, das zusätzlich auch noch „Heimatministerium“ werden soll.
Was ist wohl mit diesem Heimatministerium gemeint? Eine Institution zur Pflege der
Volksmusik und der Lodenkleidung? Oder so ein Monstrum wie in den USA, das die
Passagierlisten sämtlicher Flüge und Schiffspassagen überwacht? Dies gilt ja vor allem
der Abschreckung des Terrorismus. Aufgrund der Beantwortung der Fragen, die dem
Reisewilligen bei der Buchung einer Passage vorgelegt werden, kann ihm noch kurz vor
Reiseantritt das Visum für den USA-Besuch entzogen werden – ob das der Sinn auch
unseres Heimatministeriums ist? Ich sehe hier viele Fragezeichen, die uns noch
geraume Zeit beschäftigen werden.

Heute, am Fastnachtssonntag, ist einer der sogenannten „tollen Tage“. Dieses Jahr
haben die „tollen Tage“ in der Politik früher begonnen als der Karneval. Sie werden
sich auch noch bis mindestens zum Abschluss der Mitgliederbefragung der SPD
zum Koalitionsvertrag fortsetzen.

Jetzt aber erst einmal HELAU!

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