Landes-SPD verzichtet zum Aschermittwoch auf Angriffe

Sachlichkeit ist das Gebot der Stunde

Anlässlich des politischen Aschermittwochs erklärt Daniel Stich,
Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

„Die SPD steht vor großen Herausforderungen: Mit Andrea Nahles an der
Spitze werden wir unsere Partei erneuern. Wir freuen uns, dass der
Parteivorstand
für diese wichtige Aufgabe eine Sozialdemokratin aus Rheinland-Pfalz
vorgeschlagen hat.

Nach dem Scheitern der Jamaika-Parteien sind wir zudem in der Situation,
im Bund eine Regierung zu bilden. Wir haben Verantwortung übernommen und
mit der
Union ernsthafte Verhandlungen geführt. Uns war es wichtig, uns die
dafür notwendige Zeit zu nehmen. Mit der Vollendung des
Koalitionsvertrages sind wir
auf einem guten Weg, die Regierungsbildung abzuschließen. Er trägt eine
klare rote Handschrift und enthält dank unseres sozialdemokratischen
Verhandlungsteams
wichtige Erfolge für Rheinland-Pfalz.

In den kommenden Tagen und Wochen werden wir die aktuelle politische
Lage und die Ergebnisse des Koalitionsvertrages mit den
rheinland-pfälzischen Genossinnen
und Genossinnen diskutieren. Hierfür haben wir eine ganze Reihe von
Veranstaltungen geplant. Es gibt großen Redebedarf und diesem wollen wir
gerecht werden!

All das zeigt: Es sind bewegte Zeiten – für das Land aber auch für
unsere Partei. Vor diesem Hintergrund haben wir uns dazu entschlossen,
auf die üblichen
Angriffe am politischen Aschermittwoch zu verzichten. Sachlichkeit statt
Polemik ist das Gebot der Stunde. Dabei würde uns zu den zahlreichen
aktuellen
Anlässen so einiges einfallen: Zu Julia Klöckners anstehendem Abgang,
dem „Klöckxit“ aus Rheinland-Pfalz, mit dem sie offenbar weiteren
Rückschlägen in
der Landespolitik entgehen will. Zum heftigen Aufbegehren in der CDU
gegen die eigene Kanzlerin, der immer deutlicher werdenden
Merkeldämmerung – nicht
zuletzt verursacht durch die großen Erfolge der SPD in den
Koalitionsverhandlungen. Zu Christian Baldauf, dem ewig glücklosen Prinz
Charles der Landes-CDU.
Oder auch zur stetig weiter schwelenden Mauss-Affäre, die die CDU
Rheinland-Pfalz fest im Griff hat.

Über all diese Steilvorlagen der Christdemokraten wollen wir jedoch
hinwegsehen, um die herausragenden politischen Fragen in den Mittelpunkt
zu rücken.
Wir als SPD Rheinland-Pfalz verzichten am politischen Aschermittwoch auf
die üblichen Angriffe und konzentrieren uns auf unser richtungsweisendes
Mitgliedervotum.“

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