Interviews

Interview der landeszeitung-rlp mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer

Malu Dreyer un Terno

Mainz, 20.07.2016.

Sehr geehrte Frau Dreyer, Sie sind wieder zur Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz gewählt und haben nun eine komplette Legislatur in dieser Funktion vor sich. Was sind Ihnen die Hauptanliegen für diese Legislatur?

Ich freue mich, dass die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz mich für fünf weitere Jahre zur Ministerpräsidentin gewählt haben. Wir verbinden hier wirtschaftlichen Erfolg mit Gerechtigkeit und einer hohen Lebensqualität, und ich möchte, dass dies auch weiter so bleibt. Wir haben uns in der Koalition auf Schwerpunkte verständigt, in die wir für die Zukunft investieren werden. Diese Bereiche sind vor allem die Bildung, die Infrastruktur, die Sicherheit und der soziale Zusammenhalt. Darüber hinaus wollen wir auch die Chancen der Digitalisierung für unser Land nutzen und den demografischen Wandel weiterhin gut gestalten.

Frau Dreyer, die Flüchtlingspolitik hat ja doch sehr den Wahlkampf bestimmt. Durch den Rückgang der aktuellen Zuwanderungszahlen ist es zu diesem Thema ruhiger geworden – aber die Probleme sind natürlich nicht behoben. Wie sehen Sie das Vorhaben von Bundesbauministerin Hendricks, sogenannte Integrationsmanager für Flüchtlinge zu finanzieren und Gelder für den Ausbau sozialer Einrichtungen zur Verfügung zu stellen?

Integrationsmanager als Ansprechpartner für Flüchtlinge sind aus meiner Sicht eine gute Sache. Ähnliche Aufgaben werden in den Kommunen auch jetzt schon wahrgenommen, beispielsweise von Integrationsbeauftragten bzw. Flüchtlingsbeauftragten. Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie finanziert für den Bereich Arbeitsmarkt den sogenannten Beschäftigungspiloten. Beschäftigungspiloten sollen erste Orientierung auf dem Weg in Ausbildung und Arbeit geben, Kompetenzen erfassen und an die Bundesagentur für Arbeit vermitteln sowie Netzwerkarbeit in der Region gestalten. Die Beschäftigungspiloten sollen insbesondere Menschen ansprechen, die noch keinen richtigen Zugang zu den Angeboten der Jobcenter beziehungsweise der Bundesagentur für Arbeit sowie den Unterstützungsstrukturen vor Ort haben.

Rheinland-Pfalz ist traditionsgemäß ein offenes Land. Mit dem Staatsvertrag mit Sinti und Roma, den jüdischen Kultusgemeinden sind Grundlagen für eine enge kulturelle Zusammenarbeit geschaffen. Sehen Sie die Staatsverträge auch als eine Möglichkeitsform der Vereinbarungen mit muslimischen Verbänden?

Dem kann ich nur zustimmen. Wir in Rheinland-Pfalz haben die Gespräche mit islamischen Religionsgemeinschaften aufgenommen, um ein Vertragswerk mit Rechten und Pflichten zu vereinbaren. Grundlage ist das Bekenntnis zu einer offenen und demokratischen Gesellschaft. Ein erfolgreicher Vertragsabschluss wird ein wichtiger Schritt der Integration in Rheinland-Pfalz sein.

In der Koalitionsvereinbarung bekennen sich die drei Parteien auch zur Fortführung des Programms „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“. Sehen Sie hier, insbesondere nach dem Attentat von Orlando, auch für Rheinland-Pfalz einen besonderen Handlungsbedarf?

Das Attentat von Orlando im US-Bundesstaat Florida macht den Hass auf Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle in erschreckender und abscheulicher Weise deutlich. Wir wollen die Ziele des Landesaktionsplans „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ konsequent weiter verfolgen: die Bekämpfung von Diskriminierungen in allen gesellschaftlichen Bereichen, die volle rechtliche Gleichstellung und die Förderung gesellschaftlicher Akzeptanz. Wir lassen im Kampf gegen Diskriminierung nicht nach, denn Menschen dürfen nicht danach beurteilt werden, ob sie Mann oder Frau, jung oder alt sind, welcher Religion sie angehören, ob sie eine Behinderung, einen Migrationshintergrund oder eine bestimmte sexuelle Identität haben. Alle Menschen haben ein Recht darauf, akzeptiert zu werden, so wie sie sind. Ich bin fest davon überzeugt: Nur wenn sich jeder einzelne Mensch angenommen und akzeptiert fühlt, kann er seine Potentiale in allen Lebensbereichen entfalten. Diese Akzeptanz trägt zur Stärkung des demokratischen Gemeinwesens und eines friedlichen Miteinanders in einer vielseitigen und lebenswerten Gesellschaft bei.

Frau Dreyer, nicht nur im gesellschaftlichen Bereich gibt es  tiefgreifende Veränderungen, sondern in allen Bereichen des Lebens in der Gemeinschaft. Der digitale Wandel führt zu einer weiteren industriellen Revolution, verändert aber auch die Dienstleistungen, die Gesundheitswirtschaft, ja selbst die Landwirtschaft. Sie haben für den digitalen Wandel ein entsprechendes Kabinett eingerichtet. Was sind seine Aufgaben?

Die Digitalisierung wird eines der Schwerpunktthemen der neuen Landesregierung sein. Ein Digitalisierungskabinett unter meiner Leitung wird eine gemeinsame Digitalstrategie für Rheinland-Pfalz erarbeiten. Wir wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen, um den demografischen Wandel zu gestalten, Wirtschaft und Arbeit nachhaltig weiterzuentwickeln, durch digitale Bildung gesellschaftliche Teilhabe zu stärken und die Verwaltung zu modernisieren. Wir denken Digitalisierung und Demografie zusammen.

Der digitale Wandel in der Gesundheitswirtschaft hat insbesondere in der Pfalz zu Modellprojekten in der Telemedizin geführt. Die Telemedizin als Überwacher der Patienten auf dem Lande ist eine wichtige Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Sie könnte aber auch in den Kliniken bei Patienten mit Bildschirmüberwachung zu einem hohen Maß an Selbständigkeit und dadurch der Vermeidung des Hospitalismus führen, wenn die Patienten drahtlos mit den Überwachungsmonitoren verbunden wären. Gibt es Pläne, dieses innerhalb der Kliniken zu realisieren?

Ein Beispiel dafür ist das seit dem 1. April 2016 laufende Telestroke-Netzwerk Rheinland-Pfalz. Durch die neurologischen Tele-Konsole, die die Netzwerkzentren für die teilnehmenden Häuser anbieten, können Schlaganfälle in den teilnehmenden Krankenhäusern im ganzen Land rund um die Uhr sicher erkannt und auf fachlich höchstem Niveau therapiert werden. Dadurch wird die Schlaganfallversorgung im Land nachhaltig verbessert.

Rheinland-Pfalz ist im pflegerischen Bereich, insbesondere in der ambulanten Versorgung und den Pflegestützpunkten, in Deutschland führend. Was wollen Sie tun, um diese Position zu halten?

Hierfür werden wir die Fachkräfte in den Pflegestützpunkten zu persönlichen Pflegemanagern weiterqualifizieren. Sie sollen damit all jene entlasten, die sich aufgrund der persönlichen oder beruflichen Umstände nicht um jedes Detail der Pflege der Angehörigen kümmern können. Denn wenn ältere Menschen plötzlich auf Pflege angewiesen sind, benötigen sie schnell Hilfe und Unterstützung.

Die Chancengleichheit in der Bildung von Anfang an ist ein rheinland-pfälzisches Markenzeichen. Nicht nur durch die Gebührenfreiheit, sondern auch durch individuelle Förderungen. Gibt es Pläne, Einrichtungen wie den Koblenzer Nachhilfedienst „Koblenz lernt“ landesweit auszudehnen?

Unser Ziel ist, dass Schülerinnen und Schüler in allen Schulen landesweit bestmöglich individuell und unabhängig von ihrer Herkunft gefördert werden. Jede Schülerin und jeder Schüler soll die eigenen Potenziale optimal entfalten können. Dafür gibt es in den Schulen eine Vielfalt an Möglichkeiten. Unsere Landesprogramme zum Ausbau der Ganztagsschulen und zur kulturellen Bildung spielen eine wichtige Rolle, weil sie Kindern und Jugendlichen weit über den Unterricht hinaus Angebote machen – sei es zur zusätzlichen schulischen Förderung oder um sich kreativ und sportlich zu betätigen. Darüber hinaus begrüßen wir ehrenamtliches Engagement natürlich sehr. Wenn sich Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in den Regionen und Städten zusammenschließen, um sich für Bildung zu engagieren, ist das ein ganz wunderbares Zeichen dafür, welch hohen Stellenwert Bildung in unserer Gesellschaft hat. Die Koblenzer Initiative ist ein schönes Beispiel dafür, wie gesellschaftliches Engagement das öffentliche Angebot ergänzen und bereichern kann. Was in Koblenz geboten wird, ist weit mehr als eine Nachhilfe. Es ist eine umfassende Unterstützung von Kindern und Jugendlichen auf ihrem Weg durch die Schule, aber auch auf ihrem Weg, zu einem aktiven, selbstbewussten Mitglied unserer Gesellschaft zu werden.

Rheinland-Pfalz hat wieder ein eigenes Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur. Die rheinland-pfälzischen Hochschulen und die außeruniversitären wissenschaftlichen Einrichtungen im Land haben in den letzten Jahren eine stürmische Entwicklung erfahren. Die Technische Universität Kaiserslautern und die Johannes Gutenberg-Universität Mainz gehören in ihren besonderen Ausprägungen zu den führenden Universitäten. Ein eigenes Ministerium spricht dafür, dass das Land für diese Ressorts noch mehr als bisher tun will. Was haben wir da zu erwarten?

Mit der neuen Aufteilung der Ressorts sehe ich zuallererst eine Aufwertung dieser Themengebiete verbunden. Mit der guten Entwicklung an den Hochschulen wird es weitergehen. So habe ich Mitte Juni verschiedene Vereinbarungen mit den Ministerpräsidentinnen und den Ministerpräsidenten bei der Kanzlerin unterschrieben, die neue Anstrengungen, auch neue Gelder an die Hochschulen bringen. Die Profilbildung unserer Hochschulen wird weitergehen, deren Autonomie gestärkt. Aber auch die Weiterbildung und die Kultur werden stärker in den Fokus gerückt. Mit Konrad Wolf habe ich einen Minister gewinnen können, der als versierter Manager auch in diesen Feldern einiges bewegen wird.

Sehr geehrte Frau Dreyer, Ihre Regierung hat sich die soziale Gerechtigkeit, wirtschaftlichen Fortschritt und ökologische Verantwortung auf die Fahne geschrieben. Was sind die wichtigsten Handlungspunkte für diese drei Ziele?

Soziale Gerechtigkeit bleibt der Leitgedanke dieser Regierung. Daher investiert das Land auch weiterhin in gebührenfreie Bildung, bezahlbares Wohnen, Maßnahmen des Programms soziale Stadt, Sucht- und Schuldnerberatung und vieles mehr, um die Ursachen von Armut zu bekämpfen. Die Landesregierung macht zudem eine wertegeleitete und gleichzeitig an praktischen Fragen orientierte Flüchtlings- und Integrationspolitik. Außerdem sorgen wir dafür, dass die Unternehmen im Land regional, national wie international erfolgreich agieren können. Dazu gehört die Fachkräftesicherung, die Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen und des Wissenstransfers im digitalen Zeitalter. Umwelt- und Klimaschutz haben für die Landesregierung ebenfalls einen hohen Stellenwert. Rheinland-Pfalz wird den Grundsatz der Nachhaltigkeit in all seinen Facetten verfolgen: ökonomische, ökologische und soziale Nachhaltigkeit setzen wir in praktische Politik um.

Frau Dreyer, in einem Interview kann man nicht alle Fragen klären, die ihr umfassendes Amt betreffen. Als zukünftige Bundesratspräsidentin und Vorsitzende der Bund-Länder-Rundfunkkommission kommen Ihnen ja weitere wesentliche Funktionen zu. Wir hoffen, dass Sie uns auch in Zukunft Gelegenheit zu Interviews geben.

Das mache ich sehr gerne.

Das Interview führte Hans-Peter Terno.


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„Terror als eine Art Kommunikationsstrategie“:
Interview mit Friedens- und Konfliktforscher Sascha Werthes zu den Anschlägen in Paris

„Terroristen nutzen ihre Anschläge als eine Art Kommunikationsstrategie, um Angst und Schrecken zu verbreiten, den ‚Feind‘ bzw. Gegner zu demotivieren und zu verunsichern“, sagt der Friedens- und Konfliktforscher Dr. Sascha Werthes von der Friedensakademie Rheinland-Pfalz an der Universität Koblenz-Landau. Im Interview spricht er über die Attentate von Paris.

Der Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo, der vereitelte Angriff auf den Thalys von Brüssel nach Paris, jetzt die Anschläge in Paris: Ist Frankreich ein bevorzugtes Ziel für terroristische Anschläge?

Vor dem Hintergrund des derzeitigen Stands der Ermittlungen ist es schwer zu sagen, ob Frankreich ein bevorzugtes Ziel für terroristische Anschläge ist. Terrorismus und terroristische Anschläge sind im eigentlichen Sinne keine militärische Strategie, bei der es um die Ausschaltung eines militärischen Gegners oder die Eroberung eines Territoriums geht. Terroristen nutzen ihre Anschläge als eine Art Kommunikationsstrategie, um zum einen Angst und Schrecken zu verbreiten, den ‚Feind‘ bzw. Gegner zu demotivieren und zu verunsichern. Zum anderen sollen terroristische Akte jedoch auch Stärke und Entschlusskraft verdeutlichen; Sie sollen hierdurch auch mögliche Sympathisanten und Unterstützung für die Sache mobilisieren.

Terroristische Akte sollen jedoch auch den Gegner zu überzogenen und unverhältnismäßigen Reaktionen provozieren, da dies gegebenenfalls die Mobilisierung und Rekrutierung von neuen Mitstreitern und deren Radikalisierung erleichtert. Soziale Schieflagen und Missstände, wie wir sie in einigen Banlieues in französischen Großstädte oder auch im Brüsseler Problemviertel Molenbeek finden, bieten eine ideale Situation, in der rhetorisch geschickte radikale Gruppen und Akteure agieren können, um für ihre Sache zu mobilisieren und zu rekrutieren.

Erreicht der Terror mit den Anschlägen in Paris eine neue Qualität?

Für eine neue Qualität der terroristischen Bedrohung spricht das durchaus ernstzunehmende Bekenntnis des IS zu der Anschlagserie. Auch, dass die terroristischen Anschläge koordiniert und abgesprochen zeitgleich an verschiedenen Orten begannen, lässt befürchten, dass die Anschläge exemplarisch für eine neue Terrorstrategie
des IS oder ihr verbundene terroristische Netzwerke stehen könnten.

Wie hoch ist die Gefahr in Deutschland für einen Anschlag?

Wie hoch die konkrete Gefahr von terroristischen Anschlägen in Deutschland ist, lässt sich nur schwer einschätzen. Teil einer terroristischen Strategie ist es ja gerade, die Öffentlichkeit in Angst und Schrecken zu versetzen und die Menschen in ihrem Sicherheitsempfinden nachhaltig zu verunsichern. Damit eignen sich viele Orte in vielen Ländern als mögliche Anschlagsziele.

Was halten Sie von der neu aufgeflammten Debatte darüber, dass sich Terroristen unter die Flüchtlingsströme mischen und einreisen können?

Es ist wohl leider nicht völlig auszuschließen, dass potenzielle Terroristen auch als Flüchtlinge getarnt nach Europa kommen könnten. Genauso wenig können wir jedoch völlig ausschließen, dass Terroristen getarnt als Touristen oder Geschäftsreisende nach Europa einreisen. Gewiss ist das alles möglich, wir können deswegen jedoch nicht jeden Fremden als potenziellen Terroristen betrachten. Viele der Flüchtlinge suchen bei uns Schutz vor dem Terror des IS oder anderer Gruppierungen in ihrem Land. Wir müssen hier dem Terror trotzen und unsere Ängste bezwingen und eine offene Gesellschaft bleiben, die Hilf- und Schutzbedürftigen entsprechend unterstützt. Eine sorgfältige Feststellung und Überprüfung der Identität von Flüchtlingen und sonstigen Einreisenden kann
zumindest das Risiko mindern, dass bekannte Terroristen oder des Terrorismus Verdächtigte leicht und ungehindert einfach einreisen können.

Was können wir hier in Deutschland gegen die Gefahren eines internationalen Terrorismus tun?

Den Gefahren von Terrorismus, auch eines internationalen Terrorismus, kann man nicht mit militärischen Mitteln begegnen. Letztlich weisen terroristische Organisationen beziehungsweise Netzwerke in ihren organisatorischen und operativen Strukturen mehr Ähnlichkeiten mit internationalen kriminellen Netzwerken als mit regulären Armeen oder irregulären Milizen auf. Von daher kommt in der konkreten Gefahrenabwehr vor allem der polizeilichen Ermittlungsarbeit eine entscheidende Bedeutung zu, gegebenenfalls unterstützt durch nachrichtendienstliche Einrichtungen. Der Polizei kommt sicherlich auch beim Schutz von Großereignissen und potenziellen Anschlagszielen eine wichtige Rolle zu. Die transnationale und internationale Zusammenarbeit von Polizeibehörden ist natürlich auch gerade im Umgang mit der Bedrohung durch transnational operierende terroristische Netzwerke von entscheidender Bedeutung.

Wie sieht eine nachhaltige Terrorismusbekämpfung aus?

Nachhaltig und präventiv wird eine Terrorismusbekämpfung nur dann sein, wenn es gelingt, die Ursachen von Terrorismus zu beseitigen. Das heißt eben auch, soziale, politische und ökonomische Missstände nachhaltig zu beseitigen. Ganz konkret heißt das, dass wir uns gerade um die Menschen kümmern müssen – in Europa und anderswo und eben auch in Deutschland – die sozial, politisch oder auch ökonomisch marginalisiert und ausgegrenzt oder auch chancen- und perspektivlos sind. Studien zeigen, dass Radikalisierung häufig eine Gegenreaktion auf Ausgrenzung, ungerechte oder als ungerecht empfundene Behandlung oder gesellschaftliche
Zustände ist. Diese und weitere Ursachen einer möglichen Radikalisierung gilt es in den Blick zu nehmen. Darüber hinaus ist jedoch auch eine Überprüfung nationaler und außen- und wirtschaftspolitischer Entscheidungen im Hinblick auf die sozialen, politischen und ökonomischen Folgen für die jeweiligen Gesellschaften und die dortigen Menschen und Gruppen notwendig.

Ein weiterer ganz konkreter Ansatzpunkt liegt dort, wo auch radikale Gruppen strategisch versuchen, Menschen zu mobilisieren und zu rekrutieren. Es gilt, den geschickt medial inszenierten oder rhetorisch verführerischen Angeboten von radikalen Gruppen und ihren Demagogen eine überzeugende aufklärerisch und emanzipatorisch wirkende Alternative entgegenzustellen. Gerade hier sind präventiv wirkende Angebote durch zivilgesellschaftliche Akteure unterentwickelt oder auch unterfinanziert. Es gilt, innovative Ansätze für die sozialen Räume zu entwickeln, wo insbesondere junge Menschen anfällig für Radikalisierung sind beziehungsweise sich radikalisieren lassen könnten.
Dr. Sascha Werthes ist Geschäftsführer der Friedensakademie Rheinland-Pfalz. Die Friedensakademie Rheinland-Pfalz – Akademie für Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung wurde im September 2014 gegründet und als „besondere wissenschaftliche Einrichtung“ an der Universität Koblenz-Landau verankert. Sie
verfolgt das grundsätzliche Ziel, bewährte Strategien der Krisenprävention und der zivilen Konfliktbearbeitung zu stärken und weiterzuentwickeln. Dazu entwickelt sie Qualifizierungs- und Weiterbildungsangebote und betreibt anwendungs- und problemorientierte Forschung zu friedenswissenschaftlichen und friedenspädagogischen Themen.

Weitere Informationen zur Friedensakademie unter
http://www.friedensakademie-rlp.de


Interview der landeszeitung-rlp mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer

Malu Dreyer un Terno

 

 

 

Frage: Frau Dreyer, Ende des Jahres geht Ihre Präsidentschaft der Großregion zu Ende. Sie haben die Präsidentschaft mit großer Dynamik geführt. Was war Ihr größter Erfolg in dieser Funktion?

Antwort: Ich freue mich besonders über die Installierung des Gipfelsekretariates mit vier Mitarbeiterinnen im Haus der Großregion in Luxemburg. Es ist eine zentrale Anlaufstelle für die Bürger und Bürgerinnen und unterstützt die Gipfelpräsidentschaft und Arbeitsgruppen bei ihrer Arbeit.

Zu Beginn meiner Präsidentschaft hat der Gipfel eine Arbeitsgruppe gegründet, die sich mit Themen des grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes beschäftigt. Zum Ende meiner Präsidentschaft werden wir eine Vereinbarung unterzeichnen, die einen abgestimmten Rahmen für die Förderung grenzüberschreitender Berufsbildung in der Großregion schaffen wird.

Wir haben aber auch viele weitere Themen und Projekte auf den Weg gebracht, zum Beispiel den ersten großregionalen Bildungstag, das Netzwerk für Umwelttechnik, aber auch Veranstaltungen wie den 5. Jugendfußballcup der Großregion.

Frage: Rheinland-Pfalz hat ja in fast allen Landesteilen gemeinsame historische Erfahrungen mit Frankreich. In Mainz und Rheinhessen erkennt man dies auch an den zahlreichen französischen Leihworten im heimischen Dialekt. Wäre es da nicht sinnvoll, das gesamte Land in die Großregion einzubeziehen?

Antwort: Rheinland-Pfalz ist ja als Ganzes Teil der Großregion, auch wenn sich die meisten Aktivitäten auf Trier und die umgebenden Landkreise konzentrieren. Die Menschen in der Südpfalz haben eine enge Verbindung zum Oberrheinraum und zum Elsass, aber verständlicherweise weniger nach Luxeburg; diese finden wir in der Trierer Region.

Die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn ist bereichernd und bringt dem Land einen greifbaren Mehrwert. Viele Menschen engagieren sich in grenzüberschreitenden Netzwerken, zum Beispiel in der Jugendarbeit oder im kulturellen Bereich. Umso mehr gilt es, die grenzüberschreitenden Projekte und Kooperationen im ganzen Land noch stärker bekannt zu machen und die Menschen noch stärker einzubinden.

Frage: Die Verabschiedung des Gesetzes zum Mindestlohn durch Bundestag und Bundesrat ist ja ein schöner Erfolg für Ihre Politik. Was müsste noch getan werden, um prekäre Arbeitsverhältnisse zu minimieren?

Antwort: Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ist ein Meilenstein. Ich bin sehr froh darüber, dass wir diesen großen Schritt zu mehr Gerechtigkeit nunmehr gemeinsam gehen konnten. Rheinland-Pfalz hat sich über den Bundesrat bereits seit 2007 in mehreren Initiativen nachdrücklich für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns eingesetzt. Die Eindämmung prekärer Beschäftigung bleibt aber weiter ein wichtiges Ziel. Rheinland-Pfalz hat sich in verschiedenen Bundesratsinitiativen hierfür eingesetzt. So wurde beispielsweise mit dem im vergangenen Jahr mit Erfolg in den Bundesrat eingebrachten Antrag „Gute Arbeit – Zukunftsfähige und faire Arbeitspolitik gestalten“  unter anderem die Eindämmung des Missbrauchs von Leiharbeit, die Verhinderung der Umgehung von Arbeitnehmerschutzrechten durch (Schein-)Werkverträge, die Beseitigung von Fehlanreizen und bessere Durchsetzung der Arbeitnehmerrechte im Bereich der Minijobs sowie die Unterbindung des Missbrauchs von Praktikantenverträgen gefordert. Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene wurden viele dieser Forderungen aufgegriffen. Ich bin überzeugt, dass die Bundesregierung dies zeitnah angehen wird.

Frage: Frau Dreyer, das Landestariftreuegesetz wurde anfangs von den Arbeitgebern heftig bekämpft. Jetzt ist zu diesem Thema Ruhe eingekehrt. Wie wirkt sich das Gesetz auf die Preise für Aufträge der öffentlichen Hand aus?

Antwort: Ich bin sehr froh, dass das Landestariftreuegesetz, das aus meiner Sicht den Weg für einen Mindestlohn mit geebnet hat, zwischenzeitlich auf überwiegende Akzeptanz gestoßen ist. Mit dem Landestariftreuegesetz hat Rheinland-Pfalz als Vorreiter dafür gesorgt, dass der Wettbewerb um öffentliche Aufträge nicht zu Lasten der Lohnbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen wird. Durch die Anforderungen an die Einhaltung von Tariftreue sowie die Zahlung eines Mindestentgelts sollten nicht nur ein fairer Wettbewerb gefördert, sondern auch die Sozialversicherungssysteme entlastet werden. Dass dieser Gesetzeszweck nicht nur in Rheinland-Pfalz auf große Zustimmung stößt, zeigt sich daran, dass mittlerweile alle Bundesländer außer Sachsen, Bayern und derzeit noch Hessen über entsprechende gesetzliche Regelungen verfügen. Das Landestariftreuegesetz befindet sich derzeit in der Evaluierung. Eine repräsentative Erhebung, hinsichtlich der durchschnittlichen Preisentwicklung in Bezug auf öffentliche Aufträge gibt es daher noch nicht.

Frage: Die jährlichen Einsparungen auf dem Weg zum Ende der strukturellen Neuverschuldung engen den Spielraum der Ministerien bei der Erprobung neuer Projekte zunehmend ein. Reicht es wirklich, nur zu sparen oder hoffen Sie auf Steuererhöhungen in der nächsten Legislaturperiode des Bundes?

Antwort: Die Schuldenbremse ist natürlich eine Herausforderung. Aber sie ist auch ein Ansporn für die Politik, die richtigen Schwerpunkte zu setzen, und das tun wir, beispielsweise in der Bildungspolitik. Der harte Weg der Konsolidierung muss aber auch an der Einnahmenseite ansetzen, das war immer meine Überzeugung. Mit der Erhöhung der Grunderwerbsteuer hat das Land seine Möglichkeiten erschöpft, nun hoffen wir auf die laufenden Verhandlungen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen.

Frage: Die Bundeskanzlerin hatte im Wahlkampf angekündigt, dass sie ab 2019 die Solidaritätsabgabe, die jetzt den neuen Ländern zufließt, den alten Ländern für die Modernisierung der Infrastruktur zukommen lassen will. Rheinland-Pfalz hatte ja durch die Konversion vergleichbare Aufwendungen wie die neuen Länder, ohne dafür einen besonderen Ausgleich erhalten zu haben. Jetzt steht durch die Bundeswehrreform ein weiterer gewichtiger Konversionsschritt an. Ist da mit Hilfen zu rechnen?

Antwort: Seit mehr als 20 Jahren ist der Truppenabbau ein beherrschendes Thema in Rheinland-Pfalz. Seither ist auch die Unterstützung der von Standortschließungen und infolgedessen auch Arbeitsplatzabbau betroffenen Kommunen und Regionen ein Schwerpunkt unserer Politik. Im Juni habe ich den aktuellen Konversionsbericht der Landesregierung vorgestellt. Dieser bietet einen Überblick über die zahlreichen Ansätze, wie wir dabei helfen, zivile Nachnutzungen anzustoßen und damit wirtschaftliche Einbußen für die Regionen zu kompensieren. So wurden im Jahr 2013 im Rahmen von 56 Konversionsmaßnahmen Landesmittel in Höhe von 33,9 Millionen Euro bereitgestellt. Neben Kommunen und Land ist auch die Bundesebene gefordert, die durch ihre Standortentscheidungen ja Auslöser der Konversionsaufgaben ist. Die Bundesregierung konnte zwar auf Initiative der Länder, die in den nächsten Jahren von der Bundeswehrstrukturreform betroffen sein werden, zu einigen Zugeständnissen bewegt werden, jedoch geht uns diese eingeschränkte Unterstützung nicht weit genug. Gemeinsam mit anderen Ländern werden wir weiter versuchen, den Bund stärker in die Pflicht zu nehmen.

Frage: Rheinland-Pfalz ist durch den rasanten Ausbau der Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu einem Wissenschaftsland geworden. Sie wollen einen stärkeren Transfer von Forschungsergebnissen in die Industrie. Welche Schritte haben Sie hier bisher unternommen und welche weiteren planen Sie?

Antwort: Die Aktivitäten für den Wissens- und Technologietransfer im Land können sich sehen lassen. Wir haben nicht nur das „Transfernetz Rheinland-Pfalz“ auf den Weg gebracht mit Transferstellen in allen Hochschulen im Land. Ansprechpartner aus der Wirtschaft können sich an jede Transferstelle wenden, um über Forschungskompetenzen der jeweiligen Hochschule und über Kooperationspartner informiert zu werden. In der Kompetenzdatenbank „ScPort“ sind alle Forschungsaktivitäten der Hochschulen transparent gemacht. Wir haben auch mehrere Cluster von Forschungseinrichtungen und Unternehmen beispielsweise in Kaiserslautern, Mainz oder im vorderen Westerwald. Es gibt außerdem zentral Serviceleistungen wie beispielsweise Musterverträge für Lizenzverträge und ähnliches, Interessierte können auf den „Patentverbund Forschung Rheinland-Pfalz“ zurückgreifen und wir unterstützen als Landesregierung Messepräsentationen von anwendungsnahen Forschungsergebnissen. Das ist eine gute Basis, um den Wissenstransfer weiter auszubauen, was wir definitiv vorhaben. Neben den bereits bestehenden „Wissenschaftsallianzen“ in Mainz und Kaiserslautern entstehen  beispielsweise ähnliche Verbünde von Wissenschaft und Wirtschaft in Koblenz und in Trier.

Frage: Die Bundesregierung hat jetzt eine Verfassungsänderung auf den Weg gebracht, um das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich aufzulockern. Was bedeutet das für unser Land?

Antwort: Das Vorhaben der Bundesregierung, durch eine Grundgesetzänderung mehr Kooperation zwischen Bund und Ländern im Hochschulbereich zu ermöglichen, kann eine positive Wirkung auch für die Hochschullandschaft in Rheinland-Pfalz haben. Das wird allerdings nicht nur vom Text des Grundgesetzes, sondern auch von den finanziellen Ressourcen abhängen, die für Forschung und Lehre an Hochschulen zur Verfügung gestellt werden.

Frage: Frau Dreyer, Sie stehen in Bezug auf die Flughäfen Hahn und Zweibrücken sowie den Ausbau des Nürburgrings in engem Kontakt mit der EU-Kommission. Hinsichtlich des Flughafens Hahn haben Sie offensichtlich von der EU eine positive Rückmeldung erhalten. Anders sieht es mit dem Flughafen Zweibrücken aus, und noch ungeklärt ist das Beihilfeverfahren zum Nürburgring. Wie groß sind unsere Chancen, dass der Verkauf des Nürburgrings an Capricorn grünes Licht von der EU bekommt?

Antwort: Die Ringsanierer haben das Bieterverfahren zur Veräußerung des Nürburgrings eigenständig und – so haben sie betont – in enger Abstimmung mit der Europäischen Kommission durchgeführt. Die Kommission prüft derzeit noch; mit einer Entscheidung dürfte nach der Sommerpause gerechnet werden. Bis dahin möchte ich mich nicht an Spekulationen über einen möglichen Inhalt der Entscheidung beteiligen. Allerdings liegen der Landesregierung keine Anhaltspunkte für Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit des Verkaufsprozesses vor. Dieser Eindruck hatte sich mir auch in meinem Gespräch mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Joaquín Almunia Mitte Juli bestätigt.

Frage: Mit der Großregion begannen wir dieses Interview. Der Gründer dieser Großregion, Jean-Claude Juncker, ist nun EU-Kommissionspräsident. Als ehemaliger luxemburgischer Premierminister kennt er Rheinland-Pfalz und seine besonderen strukturellen Bedingungen sehr gut. Ist in Zukunft mehr Verständnis für die Anliegen des Landes von der EU zu erwarten?

Antwort: Die Landesregierung pflegt einen guten und engen Kontakt zur EU, nicht zuletzt über unsere Landesvertretung in Brüssel. Ich habe Herrn Juncker als verlässlichen Partner in der Zusammenarbeit besonders auch in der Großregion erfahren und bin daher der festen Überzeugung, dass wir weiterhin vertrauensvoll zusammenarbeiten werden.

landeszeitung-rlp: Wir danken Ihnen für das Interview und wünschen Ihnen weiterhin viel Erfolg.

Das Interview führte Hans-Peter Terno.


Interview mit Hans-Günter Heiden

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20 Jahre Benachteiligungsverbot behinderter Menschen im Grundgesetz

Interview mit Hans-Günter Heiden Netzwerk Artikel 3 GG

Berlin, 30.06.14 – Heute führen einige Behindertenverbände in Berlin eine Kundgebung durch, um an den Bundestagsbeschluss zur Aufnahme des Benachteiligungsverbotes für behinderte Menschen im Grundgesetz zu erinnern. Wir sprachen mit Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3, der seinerzeit eine Reihe von Aktivitäten für die Behindertenbewegung koordinierte, was der Erfolg von damals für ihn heute bedeutet.

Frage: Am 30. Juni 1994 konnte die Gleichstellungsbewegung behinderter Menschen in Deutschland einen ersten großen Erfolg verbuchen. Der Bundestag hat damals beschlossen, den Satz „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“ ins Grundgesetz aufzunehmen. Wie war der Tag vor 20 Jahren für dich?

Hans-Günter Heiden: Es war ein Tag großer Genugtuung! Wir hatten uns jahrelang krude Argumente anhören müssen. Wir hatten einen herben Rückschlag vor der Verfassungskommission erleben müssen, da wir nicht die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit erreicht hatten. Doch wir haben nicht aufgegeben und der Erfolg gab uns Recht.

Frage: Dieser Bundestagsbeschluss war wirklich kein Geschenk des Himmels. Was war damals alles nötig, um diesen Erfolg zu erzielen?

Hans-Günter Heiden: Zunächst war es wichtig, einen eigenen Textvorschlag zur Verfassungsergänzung zu haben. Den haben wir auf eine Postkarte gedruckt und massenweise verschickt – E-Mail und Facebook gab es damals ja noch nicht. Damit und auch mit der Unterschriftensammlung unter den „Düsseldorfer Appell“ haben wir dann Lobbyarbeit gemacht: Zum Beispiel haben wir eine Demo durch das Bonner Regierungsviertel organisiert und anschließend tausende Unterschriften der Bundestagsvizepräsidentin Renate Schmidt übergeben.

Frage: Du hast vor allem die Aktivitäten der Behindertenverbände für die Anhörungen der Verfassungskommission koordiniert. Was war damals besonders wichtig?

Hans-Günter Heiden: Seinerzeit war es im Vorfeld zunächst besonders wichtig, möglichst viele Verbände zusammenzubringen. Im zweiten Schritt ging es darum,eine gemeinsame Position zu formulieren. Es gab einige Verbände, die den Artikel 6 der Verfassung ergänzen wollten, in dem es um „Ehe, Familie und Kinder“ geht. Mit diesen Verbänden habe ich intensive Gespräche geführt, bis wir alle der Überzeugung waren, dass die Ergänzung in Artikel 3 gehört.

Frage: Wie schätzt du die Wirkung des Benachteiligungsverbots für behinderte Menschen im Grundgesetz heute ein?

Hans-Günter Heiden: Theresia Degener hat diesen Satz einmal sinngemäß als eine nachgeholte Bürgerrechtserklärung behinderter Menschen bezeichnet. Ich teile diese Einschätzung. Diese sieben Worte haben eine Menge bewirkt. Sie haben uns aus der Rolle von BittstellerInnen befreit und waren die Basis für nachfolgende Gesetze. Heute kann sich keiner mehr unser Grundgesetz ohne diesen Satz vorstellen.

landeszeitung-rlp.de: Vielen Dank für das Interview.


Interview mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer

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Mainz, 19.06.13. Nach gut 150 Tagen fragten wir Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der Rolle der Großregion in Europa, den Möglichkeiten, der Jugendarbeitslosigkeit in Europa und Rheinland-Pfalz zu begegnen, Schwerpunkten bei der Medien- und Netzpolitik und ihrem Herzensanliegen, der Demografiepolitik.

Die Ministerpräsidentin erwies sich in allen Bereichen als sehr kompetent und geht den bei vielen Menschen Besorgnis auslösenden demografischen Wandel mit großem Optimismus an. Nachfolgend nun das komplette Interview:

Frage: Frau Dreyer, Sie sind jetzt seit fünf Monaten Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Das Amt hat eine große repräsentative Komponente, so reisen Sie unermüdlich durchs Land und nehmen unterschiedlichste Termine wahr. Wie weit können Sie neben der Repräsentation auch Politik gestalten?

Antwort: Meine ersten Monate im Amt waren geprägt durch viele Gespräche und Begegnungen mit Bürgerinnen und Bürgern, aber auch mit Vertretern aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen, wie der Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, den Medien oder dem Sport. Ich bin natürlich auch viel unterwegs, um Land und Leute noch besser kennenzulernen. Gleichzeitig gab es aber auch einige handfeste politische Themen, die ich zu Beginn meiner Amtszeit mit meinen Kolleginnen und Kollegen anzupacken hatte, ich nenne hier nicht nur die Großprojekte Nürburgring und Hahn, sondern auch die Konsolidierung des Haushalts. Momentan befinden wir uns beispielsweise in der sehr wichtigen Phase der Haushaltsaufstellung, die eine hohe politische Gestaltungskraft hat.

Frage: Soziale Gerechtigkeit, insbesondere der Abbau der Jugendarbeitslosigkeit, ist eines der Leitmotive, das Sie sich für Ihre Regierungszeit vorgenommen haben. Als Präsidentin der Großregion (Lothringen, Luxemburg, Belgien, Saarland und Rheinland-Pfalz) wollen Sie hier einen Schwerpunkt setzen. Die Sozial-, Ausbildungs- und Arbeitsmarktsysteme in diesen Ländern sind recht unterschiedlich. Welche Möglichkeiten sehen Sie, trotz dieser Gegensätze gemeinsam das Problem der Jugendarbeitslosigkeit und der Integration auch benachteiligter Jugendlicher in den Arbeitsmarkt anzugehen?

Antwort: Die grenzüberschreitende Arbeitsmarktpolitik ist für Rheinland-Pfalz mit seinen Grenzen zu Frankreich, Luxemburg und Belgien von großer Bedeutung. Der Arbeitsmarkt in der Großregion weist mit rund 213.000 Grenzgängern im Jahr 2011 das höchste Grenzpendleraufkommen in Europa auf. Die Landesregierung engagiert sich in verschiedenen Gremien und fördert Projekte und Einrichtungen im Bereich des grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes. Diese Projekte und Einrichtungen richten sich an alle Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Sie dienen daher auch der Förderung der beruflichen Mobilität von Jugendlichen und damit der Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit.
Im Rahmen der rheinland-pfälzischen Präsidentschaft des Gipfels der Großregion wird sich die Landesregierung konkret unter anderem mit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit befassen. Ziel ist es, die Ausbildungs- und Arbeitsmarktchancen von benachteiligten beziehungsweise gering qualifizierten Jugendlichen zu verbessern. Hiermit möchte die Landesregierung vor allem mit Luxemburg, aber auch mit den anderen Partnerregionen die Möglichkeit grenzüberschreitender Projekte für benachteiligte Jugendliche prüfen. Mit dem Europäischen Sozialfonds (ESF) besteht die Möglichkeit, solche Projekte zu fördern. Die ESF-Verwaltungsbehörde Rheinland-Pfalz möchte die rheinland-pfälzische Gipfelpräsidentschaft zum Anlass nehmen, in Kontakt mit den Verwaltungsbehörden in Luxemburg, Lothringen und der Wallonie zu treten, sich fachlich auszutauschen und potenzielle Projektpartner zu identifizieren.

Frage: Sehen Sie Möglichkeiten, die Erfahrungen und Erkenntnisse aus der Großregion im Bereich Bewältigung der Jugendarbeitslosigkeit auf europäischer Ebene umzusetzen?

Antwort: Die Situation der Arbeitsmärkte auf der europäischen Ebene mit 27 und bald 28 Mitgliedstaaten ist um einiges komplexer als die Situation auf dem Arbeitsmarkt in der Großregion. Daher ist es schwierig, unsere Ansätze in der Großregion auf die europäische Ebene insgesamt zu übertragen. Das Voneinander-Lernen in der Jugendarbeitsmarktpolitik wird bereits auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten verfolgt. Allerdings wäre es sinnvoll, den Erfahrungsaustausch auf der Ebene europäischer Grenzregionen zu forcieren, also auf regionaler Ebene. Sicherlich gibt es auch in anderen Europäischen Grenzregionen gute Ansätze, die wir auch in der Großregion umsetzen könnten. Im Rahmen der Gipfelpräsidentschaft arbeiten wir daran, solche Projekte und Einrichtungen in anderen europäischen Grenzregionen zu identifizieren und auf die Möglichkeit der Umsetzung in der Großregion zu untersuchen.

Frage: Frau Dreyer, Sie treten für eine zweite oder dritte Chance ein. So soll Jugendlichen, die im ersten Anlauf scheiterten, ein Einstieg in die Arbeitswelt ermöglicht werden. Jugendlichen in Portugal, Spanien und Griechenland – um die hauptbetroffenen Staaten zu nennen – fehlt angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise in diesen Ländern sogar die erste Chance. Deutsche Unternehmen beginnen, sich die besten dieser Jugendlichen herauszupicken. Hat das Bundesland Rheinland-Pfalz hier Möglichkeiten, direkt vor Ort zu helfen, insbesondere da, wo rheinland-pfälzische Unternehmen angesiedelt sind?

Antwort: Natürlich haben wir als rheinland-pfälzische Landesregierung in erster Linie hier in Rheinland-Pfalz die Möglichkeit, Jugendliche zu unterstützen, denen nicht direkt der Einstieg in Ausbildung und Arbeit gelingt. Auf die Situation in anderen Staaten können wir naturgemäß nur begrenzt Einfluss nehmen, wo wir aber helfen können, tun wir dies gerne. In jedem Fall ist es uns wichtig, dass die Jugendlichen in unserem Land und diejenigen aus Staaten mit besonders hoher Jugendarbeitslosigkeit nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir müssen uns also sowohl um diejenigen kümmern, die hier leben und die derzeit keine berufliche Perspektive haben, als auch um diejenigen, die als Fachkräfte zu uns kommen und nun in die Betriebe und das gesellschaftliche Leben integriert werden müssen. Dies allerdings kann nur gemeinsam mit unseren Partnern und insbesondere den rheinland-pfälzischen Unternehmen gelingen, gleichgültig ob diese ihren Sitz ausschließlich in Rheinland-Pfalz oder auch im südeuropäischen Ausland haben.

Frage: Als Vorsitzende der Medienkommission der Länder haben Sie eine Aufgabe bekommen, die weit über die reine Landespolitik hinausgeht. Welche Schwerpunkte wollen Sie hier setzen?

Antwort: Auf der medienpolitischen Agenda der Länder stehen eine Reihe von Themen, die uns in den nächsten Monaten beschäftigen werden. Hierzu zählt zunächst die Umsetzung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages, mit dem die Länder die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine neue Grundlage gestellt haben. Die Reform stellt eine weitreichende Veränderung der Rundfunkfinanzierung dar und bedarf einer konsequenten und sorgfältigen Evaluation. Vor diesem Hintergrund stellen sich auch Fragen, wie sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk künftig mit seinen Programmen und Angeboten präsentiert. Mit Blick auf eine Konzentration der künftigen finanziellen Mittel, aber auch um der drohenden Gefahr eines Generationenabrisses entgegenzuwirken, diskutieren wir im Länderkreis mit den Rundfunkanstalten auch eine Neuausrichtung der Digitalkanäle. Eine weitere Herausforderung ist die Überarbeitung des geltenden Medienkonzentrationsrechts. Das Recht zur Sicherung der Meinungsvielfalt und der regionalen Vielfalt muss an die veränderten Bedingungen einer zunehmend konvergenten, digitalen Medienwelt angepasst werden.

Frage: Zur Medienpolitik gehört heutzutage auch die so genannte Netzpolitik. Die Internet-Versorgung auf dem Land ist immer noch lückenhaft und in manchen Dörfern wegen der zu langen Leitungen mangelhaft. Der gewinnorientierten Telekom sind die Kosten wohl zu hoch, um beispielsweise in Dörfern mehr Verteilpunkte zu installieren. Wie könnte da Abhilfe geschaffen werden?

Antwort: Grundsätzlich sind der Auf- und Ausbau der Breitbandinfrastruktur und die Bereitstellung zukunftsfester und hoher Bandbreiten Aufgabe des Marktes. Da Wirtschaftsunternehmen wie beispielsweise die Deutsche Telekom AG gewinnorientiert arbeiten, kann man solche Unternehmen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten meist nur durch Anreizfinanzierungen oder mit der Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke durch Bereitstellen von Fördermitteln zum Ausbau animieren. Hier in Rheinland-Pfalz gehen wir den zweiten Weg mit Blick auf die Herstellung der Grundversorgung (≥ 2Mbit/s) und greifen dafür auf Fördermittel aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung des Agrar- und Küstenschutzes (GAK) zurück. Beim weiteren Auf- und Ausbau der Breitbandinfrastruktur, vor allem mit Blick auf die Hochgeschwindigkeitsnetze(≥ 30 Mbit/s) strebt Rheinland-Pfalz mit der Fortschreibung seiner Breitbandstrategie, die derzeit in der Ressortabstimmung ist, die Notifizierung eines eigenen Landesprogramms an. Die Bundesregierung hat verkündet, bis 2014 mindestens 50 Mbit/s für 75 Prozent aller Haushalte zur Verfügung zu stellen. Die digitale Agenda der EU gibt vor, dass bis zum Jahr 2020 mindestens 50 Prozent aller europäischen Haushalte Bandbreiten von bis zu 100 Mbit/s und 100 Prozent der Haushalte Bandbreiten von mindestens 30 Mbit/s abrufen können. Der Bund muss aber vor dem Hintergrund seiner beschlossenen Breitbandziele den Ländern entsprechende Förderinstrumente an die Hand geben, damit diese seine Vorgaben und die der EU überhaupt umsetzen können.

Frage: Frau Dreyer, die Absicht der Telekom, ab 2016 Neukunden, wenn sie große Datenpakete versenden, auf niedrige Übertragungskapazitäten herunterzuschalten, hat zu heftigem Widerstand geführt. Meinen Sie, dass die Telekom dadurch mehr Geld verdienen will, oder dreht es sich mehr darum, das überlastete Netz zu schonen?

Antwort: Leider ist es im Zuge der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) nicht gelungen, gesetzliche Vorgaben zur Sicherung der Netzneutralität vorzunehmen, sodass die heutige Rechtslage über relativ allgemein gehaltene Verordnungsermächtigungen nicht hinausgeht. Wie die aktuelle Debatte zeigt, hätten wir uns die jetzige erneute Befassung mit dem Thema ersparen können, wenn die Novellierung des TKG dafür genutzt worden wäre, klare Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu definieren. Das Bundeswirtschaftsministerium zeigt sich als Verfechter der Netzneutralität, bleibt dabei aber zwangsläufig im Vagen, da nirgendwo definiert und beschrieben ist, was genau wir darunter zu verstehen haben. Was die Telekom angeht, hat die Bundesnetzagentur nun zu prüfen, inwieweit durch die neue Tarifstruktur eine Diskriminierung entstehen könnte. Ich rechne hierzu mit einer Entscheidung im Herbst. Natürlich will die Telekom mit diesem neuen differenzierten Tarifmodell mehr Geld verdienen. Einsparpotentiale für die Kunden kann ich zumindest nicht erkennen. Die Telekom sollte dann aber auch ihrer Argumentation, nämlich dass die Übertragungsvolumen in den Netzen ständig ansteigen, folgen und diese Mehreinnahmen in das Netz reinvestieren.

Frage: Frau Dreyer, Netzkompetenz ist ein wichtiges Thema für Schüler und Jugendliche; aber auch ältere Menschen, die zum Beispiel über Facebook Kontakt zu ihren weit verstreuten Kindern halten, wären für darüber hinaus gehende Internet-Fähigkeiten aufgeschlossen. Gibt es hier Programme, um beispielsweise einen Internet-Führerschein für ältere Menschen zu schaffen?

Antwort: Medienkompetenz ist eine Schlüsselkompetenz, die für alle Menschen, egal welcher Generation sie angehören, wichtig ist. Ein selbstbestimmter und reflektierter Umgang mit dem Netz ist für die Teilhabe an unserer digitalen Gesellschaft unerlässlich. Speziell für Seniorinnen und Senioren gibt es die vom Land geförderte Seminarreihe „Silver Surfer: Sicher online im Alter“, mit der wir ältere Menschen dabei unterstützen wollen, einen kompetenten, selbstbewussten und sicheren Umgang mit dem Internet zu erlernen. Seniorinnen und Senioren, die bereits im Internet aktiv sind, können ihr Wissen gezielt erweitern und lernen zum Beispiel, Informationen im „Datendschungel“ zu recherchieren, Kontakte über das Internet zu pflegen oder Online-Einkäufe zu tätigen. Es gibt darüber hinaus ein neues Projekt für die Jüngeren hier im Land: Mit dem MedienkomP@ss erhalten Schülerinnen und Schüler schon in der Primarstufe die Möglichkeit, ihre Medienkompetenz auszubauen und unter Beweis zu stellen. Er soll zum einen Kenntnisse im Umgang mit Medien vermitteln und zum anderen Kompetenzen bescheinigen, die die Grundlage für eine selbstbestimmte, kritische, eigen- und sozialverantwortliche Teilhabe an Politik, Gesellschaft und Kultur bilden. Nach einer Pilotphase in der Primarstufe im Schuljahr 2013/2014 werden wir diesen MedienkomP@ss auch auf die nachfolgenden Schulstufen ausweiten. Rheinland-Pfalz verstärkt damit sein Engagement im Landesprogramm „Medienkompetenz macht Schule“, das bereits seit 2007 sehr erfolgreich läuft und unserem Land im bundesweiten Vergleich eine Spitzenposition im Bereich Medienkompetenzvermittlung sichert.

Frage: Frau Dreyer, wollten wir alle Bereiche, mit denen Sie sich als Ministerpräsidentin beschäftigen ansprechen, müsste dieses Interview ein ganzes Buch füllen. Welches Thema liegt Ihnen ganz besonders am Herzen?

Antwort: Das ist der demografische Wandel, der ganz sicher die größte Herausforderung unserer Zeit ist und alle Lebensbereiche durchzieht, mit sehr großen regionalen Unterschieden. Das heißt, es gibt kaum eine politische Entscheidung, die nicht in der einen oder anderen Weise von diesem Thema berührt ist. Das betrifft die Familien, das Wohnen, die Arbeit, die Wirtschaft, die Bildung oder die Infrastruktur – einfach alles. Die Landesregierung hat daher schon frühzeitig begonnen, die richtigen Weichen zu stellen, etwa mit einem bundesweit ersten eigenen Demografieministerium und ganz aktuell der Einrichtung eines Demografiekabinetts. Wir wollen, dass alle Generationen auch in Zukunft in allen Teilen unseres Landes gut leben können.
In meiner Regierungserklärung habe ich davon gesprochen, dass wir mehr „sozialen Optimismus“ brauchen, um dem demografischen Wandel so zu begegnen, dass mehr Generationengerechtigkeit dabei herauskommt. Wir werden in den Kommunen auf die Seniorinnen und Senioren zugehen und ihnen konkrete Angebote und Schulungen für ihr gesellschaftliches Engagement anbieten. Wir wissen, dass die Älteren sich bereits besonders stark engagieren, wir wissen aber auch, dass sie sich noch weiter einbringen möchten. Dieses schlummernde Potential wollen wir wecken.

Frage: Frau Dreyer, die Opposition, so scheint es, stochert immer noch in der Politik der Landesregierung herum, um Kritikpunkte zu finden. Hahn und Nürburgring sind medial „ausgelutscht“, die Kampagne für das Sitzenbleiben ist auch nicht gerade ein Renner. Sie haben bei Amtsantritt der Opposition Zusammenarbeit angeboten, ist sie darauf eingegangen?

Antwort: Es gab Gespräche zu einzelnen Themen.

landeszeitung-rlp: Frau Dreyer, wir danken Ihnen für dieses erste Interview mit Ihnen als Ministerpräsidentin für die landeszeitung-rlp. Dürfen wir uns in einem Jahr wieder melden, um Sie zu Fortschritten und Kritikpunkten Ihrer Arbeit zu befragen?

Antwort: Aber natürlich, sehr gerne!

Das Interview führte Hans-Peter Terno, Redakteur der landeszeitung-rlp.de.


Interview mit Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken

Ministerin Ulrike Höfken im Gespräch mit Hans-Peter Terno, Redakteur der Landeszeitung RLP Foto Adel Ibrahim

Ministerin Ulrike Höfken im Gespräch mit Hans-Peter Terno, Redakteur der
Landeszeitung RLP
Foto: Adel Ibrahim

Mainz, 25.04.13. Ulrike Höfken hat als Ministerin für Landwirtschaft, Umwelt, Weinbau und Forsten in Rheinland-Pfalz ein breit angelegtes Ressort. Alleine in der Landwirtschaftt hat sie in ihrer bisherigen Amtszeit bundesweit Maßstäbe gesetzt, arbeitet eng mit den anderen Landwirtschaftsministerien der Länder zusammen und ist Vorsitzende des Agrarausschusses des Bundesrates.

Die enge Verbindung von Landwirtschaft und Umweltpolitik hat Rheinland-Pfalz auf den Stand der aktuellen Entwicklung in der EU gebracht, die in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf „Greening“ setzt. Erzeugung, Wertschöpfung und Verzehr in der Region sind Bestandteile des Erfolgsgeheimnisses ihrer Landwirtschaftspolitik.

Lesen Sie im Folgenden das programmatische Interview von landeszeitung-rlp.de. Die Fragen stellte der Redakteur der Landeszeitung RLP, Hans-Peter Terno.

Frage: Frau Höfken, Sie sind jetzt zwei Jahre Landwirtschaftsministerin in Rheinland-Pfalz. Ihr Augenmerk gilt vor allem der bäuerlichen Landwirtschaft. Welche Fortschritte haben Sie hier erreicht?

Antwort: Unser Ziel ist eine bäuerliche Landwirtschaft, die gute Lebensmittel herstellt, die unsere Kulturlandschaften prägt und intakt hält, die Arbeitsplätze in den ländlichen Räumen schafft und Tierschutzanliegen ebenso ernst nimmt wie Naturschutz und Energiewende. Und wir wollen eine neue Wertschätzung für hochwertige, aus der Region stammende Nahrungsmittel erreichen. Dazu brauchen wir eine Neuausrichtung der Agrarpolitik – auf europäischer Ebene wie national. Dafür setzen wir uns auf allen Ebenen ein.

Ganz wesentlich ist hier die aktuelle Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik. Wir leisten hier intensive Überzeugungsarbeit und finden für viele unserer Positionen Verbündete – im Bundesrat oder im Kreis der Agrarminister und nicht zuletzt bei vielen Organisationen und Initiativen, die sich für die Neuausrichtung der Landwirtschaftspolitik engagieren.

In Rheinland-Pfalz stellen wir die Weichen zu einer neuen Agrar- und Ernährungspolitik. Nur einige Beispiele: In der Landwirtschaftspolitik und der ländlichen Entwicklungspolitik konzentrieren wir die Förderung stärker auf die bäuerlichen Betriebe und die nachhaltige Entwicklung der ländlichen Räume. Mit der Neuausrichtung des Landesentwicklungsprogramms PAUL wurden zum Beispiel die Prämien für Ökolandbau, Agrarumweltmaßnahmen sowie tierschutzgerechte Investitionen erhöht. In der Agrarumweltpolitik unterstützen wir die Betriebe, die auf Naturschutz, regionale Verarbeitung und Vermarktung und tiergerechte Erzeugung setzen. Das Staatsweingut Bad Kreuznach hat begonnen, seine Produktion auf ökologische Produktion umzustellen. Und in der Ernährungspolitik setzen wir auf eine gute Ernährung mit möglichst vielen regionalen und saisonalen Nahrungsmitteln.

Frage: Der Ernährungspolitik haben Sie einen besonderen Stellenwert gegeben. Daran knüpft auch Ihre aktuelle Landeskampagne „Rheinland-Pfalz isst besser“ an. Was wollen Sie mit der Kampagne erreichen?

Antwort: Mit der Ernährungskampagne „Rheinland-Pfalz isst besser“ wirbt das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium für die Qualität aus rheinland-pfälzischen Regionen und gleichzeitig für gutes Essen und Leben. Die Kampagne haben wir im April dieses Jahres im Rahmen der Grünen Woche Rheinland-Pfalz landesweit zum Thema gemacht. „Rheinland-Pfalz isst besser“ zeigt die Zusammenhänge zwischen Ernährung, Gesundheit und Umwelt sowie regionaler Erzeugung und Vermarktung. Mehr saisonales Gemüse und Obst aus der Region, weniger und dafür tiergerecht erzeugtes Fleisch aus der Region – das ist gesund und schont unsere Ressourcen.

Angesichts einer dramatischen Entwicklung der Fehlernährung und ernährungsbedingter Krankheiten wie Diabetes sowie einer gigantischen Ressourcen- und Lebensmittelverschwendung brauchen wir eine solche Ernährungswende. Dabei spielt die Ernährungsbildung eine entscheidende Rolle. Ernährungsgewohnheiten werden in der Kindheit festgezurrt. Deshalb unterstützen wir zum Beispiel die Vernetzungsstellen „Schulverpflegung“ und die Schulträger bei ihrer Aufgabe, in den Schulen und Kitas für ein gesundes Mittagessen zu sorgen. Das EU-Schulobstprogramm haben wir im Jahr 2012 auf Kindertagesstätten ausgeweitet.

Frage: Bäuerliche Landwirtschaft erfordert mehr Handarbeit als bei der industriellen Landwirtschaft. Viele Bauern bearbeiten ihre Felder alleine mit ihrem Traktor und haben sich auf wenige Feldfrüchte wie Kartoffeln oder Getreide spezialisiert. Welche Möglichkeiten haben diese, um eine breitere Fruchtfolge zu erreichen?

Antwort: Die Ausweitung der Fruchtfolge ist weniger ein Problem der Maschinisierung, sondern eine Herausforderung der Märkte. Wenn eine Nachfrage nach neuen Kulturen besteht, ist es für den Landwirt eine Frage des Preises, ob er seine Fruchtfolge anpasst oder nicht. Selbstverständlich ist aber auch hier die Politik gefragt, um die Landwirtschaft zu unterstützen und weiterzuentwickeln. Ein Beispiel dafür ist das neue PAULa-Programm „Vielfältige Fruchtfolge“, das wir ab 2013 den Landwirten in Rheinland-Pfalz anbieten. Mit diesem Programm fördert das Land Rheinland-Pfalz Landwirte, die bereit sind mindestens fünf verschiedene Fruchtarten und mindestens acht Prozent Leguminosen auf ihren Äckern anzubauen. Mein Ministerium hat in diesem Jahr hierfür eine Million Euro Fördergelder bereitgestellt. Wir wollen zudem die Ausbildung entsprechend stärken, junge Menschen für Grüne Berufe interessieren und das Image von Agrar- und Lebensmittelwirtschaft stärken.

Frage: Die variationsreichere Fruchtfolge dient der Fruchtbarkeit der Böden und der Bodengesundheit. Kann die mineralische Düngung ersetzt werden?

Antwort: Mehr Fruchtarten führen zu erweiterten Fruchtfolgen, das heißt zu größeren zeitlichen Abständen zwischen dem wiederkehrenden Anbau einer Kultur auf demselben Acker. Das vermindert das Vorkommen spezifischer Schadorganismen und hilft so den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu verringern. Wir erhoffen uns hierdurch auch eine Förderung der Leguminosen, wie Bohnen, Erbsen oder Lupinen. Sie binden mit Hilfe der Knöllchenbakterien Luftstickstoff. Der steht dann als Pflanzennährstoff auch für die Folgekultur zur Verfügung. Das spart den Einsatz von mineralischem Dünger. Als Nahrung für Mensch und Tier können Leguminosen außerdem die Eiweißversorgung aus heimischer Produktion verbessern und so den Import von gentechnisch verändertem Soja vermindern. Zusätzliche Fruchtarten führen zudem zu mehr Abwechslung im Landschaftsbild. Und nicht zuletzt unterstützt die größere Vielfalt auf den Äckern die Biodiversität und das Nahrungsangebot für Insekten wie Bienen. Die vielfältige Fruchtfolge ist also  ein Gewinn für die Landwirte, die Natur und die Öffentlichkeit.

Frage: Mehr Variation im Anbau erfordert auch mehr Absatzbemühungen. Ihre Devise lautet: jahreszeitlich und regional kochen. Wie kommen die Produkte zum Verbraucher?

Antwort: Rationalität ist Trend – Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher greifen bewusst zur Qualität aus der eigenen Region. Auch der Einzelhandel hat diesen Trend erkannt und führt zunehmend Regionalmarken im Sortiment. Die Landesregierung fördert den Trend zum regionalen Produkt, weil er zu mehr Wertschöpfung im ländlichen Raum führt, Identität in der Region stiftet und zu einer bewussteren Ernährung beiträgt. Und mit den heimischen Produkten wird die typische Kulturlandschaft unserer Mittelgebirgsregionen erhalten. Wir unterstützen diese Bewegung zum Beispiel im Rahmen der Kampagne „Rheinland-Pfalz isst besser“ oder mit Angeboten www.regionalmarkt.rlp.de„, einem Wegweiser zu regionalen Anbietern und Direktvermarktern in Rheinland-Pfalz. Um das Angebot zu stärken, fördern wir Regionalinitiativen wie beispielsweise EIFEL, SooNahe oder Kräuterwind. Darüber hinaus gibt es Fördermöglichkeiten für Erzeugerzusammenschlüsse, Direktvermarkter oder Betriebe des Ernährungshandwerks.

Frage: Frau Höfken, alte Gemüsesorten, wie zum Beispiel die Urkarotte, finden immer mehr Liebhaber. Welche betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten ergeben sich hier für die Landwirte?

Antwort: Alte Gemüsearten wie Mangold, Topinambur, Petersilienwurzeln, Steckrüben und Schwarzwurzeln erleben derzeit ein Comeback. In Rheinland-Pfalz haben diese Gemüsearten lediglich bei der Vermarktung als regionale Spezialität direkt an die Verbraucher beziehungsweise an die Gastronomie Bedeutung. Gerade die Regionalvermarktung steht also für eine Vielfalt, die in vielen Supermärkten nicht zu finden ist. Möhren gibt es jedoch zum Beispiel in vielen Farbvarianten. Bei der als „Urmöhre“ gehandelten violett-lila Möhre handelt es sich um eine aus den USA stammende Züchtung, die seit etwa zehn Jahren unter der Bezeichnung „Beta-Sweet“ auf dem Markt ist. In Rheinland-Pfalz wird diese Sorte auf circa 10 Hektar vorwiegend im Biolandbau produziert.

Frage: Frau Höfken, aus dem 19. Jahrhundert sind Hungersnöte bekannt, weil z. B. eine Kartoffelkäferplage auftrat oder die Böden zu ausgelaugt waren. Kann moderne, ökologische Landwirtschaft auf mineralische Düngung und chemischen Pflanzenschutz verzichten?

Antwort: Unsere fortschrittlichen, ökologisch wirtschaftenden Betriebe sind ein Beispiel dafür, dass gerade die moderne Landwirtschaft auf mineralische Düngemittel und chemisch-synthetischen Pflanzenschutz verzichten kann und mit weniger Ressourcenverbrauch und Klimaschädigung eine gute Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft geben kann. Nach Berechnungen der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO würde die weltweite landwirtschaftliche Produktion ausreichen um alle Menschen zu ernähren. Kleinbäuerliche Strukturen – vor allem in Asien, Afrika und Lateinamerika – sind dabei die wichtigsten Garanten einer sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltigen Lebensmittelversorgung der wachsenden Weltbevölkerung. Zur Bekämpfung des Hungers und der Armut sowie für eine nachhaltige Entwicklung der ländlichen Räume sind also weltweit Methoden erforderlich, die die natürlichen Lebensgrundlagen nicht weiter schädigen, sondern im Gegenteil schützen und erneuern. Meiner Ansicht nach erfüllt beispielsweise der Ökologische Landbau diese Kriterien in hervorragender Weise. Aber auch durch eine nachhaltige Ernährung (weniger Fleisch) und Vermeidung von Lebensmittelverschwendung kann jeder Einzelne seinen Beitrag zu einer besseren Versorgung der Weltbevölkerung leisten.

Frage: Rheinland-Pfalz ist weniger ein Land der Massentierhaltung wie z. B. Niedersachsen. Die Ferkelproduktion wird, weil unrentabel, immer mehr eingeschränkt. Die tiergerechte Geflügelzucht erfordert höhere Verbraucherpreise, und auch das Glahnrind ist nur sehr regional verbreitet. Gibt es Bestrebungen, die Vermarktung regional und tiergerecht erzeugten Fleisches zu stärken?

Antwort: Die Nachfrage nach tiergerecht erzeugten Produkten ist groß. Dies ist auch eine Chance für unsere bäuerlichen Betriebe in Rheinland-Pfalz. Ein Beispiel ist der Eiermarkt. Eier aus tierquälerischer Käfighaltung sind aus den Supermarktregalen verschwunden, seit sie als solche gekennzeichnet sind. Im März haben wir eine Initiative im Bundesrat eingebracht, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, die Kennzeichnungspflicht auch auf verarbeitete Eier, zum Beispiel in Nudeln, auszuweiten. In Rheinland-Pfalz gibt es bereits eine Reihe von regionalen Vermarktungsinitiativen mit tiergerecht erzeugten Fleisch und Fleischprodukten im Angebot. Beispiele sind Kräuterwind, SooNahe oder EIFEL. Das Land fördert diese Marketingprojekte und Initiativen. Bei ökologisch erzeugtem Rindfleisch aus der Mutterkuhhaltung sehen wir zusätzliche Vermarktungspotenziale. Wir unterstützen deshalb beispielsweise ein Modellprojekt zur Stärkung der Regionalvermarktung und Kooperation der Marktbeteiligten bei Bio-Rindfleisch.

Frage: Die Milchwirtschaft ist in den Mittelgebirgen ein Rückgrat der bäuerlichen Landwirtschaft. Traditionell erzeugte Milch ist aber nur zu geringen Preisen absetzbar. Gibt es außer den Großmolkereien Hochwald und MUH auch Biomolkereien in Rheinland-Pfalz? Wird hier auch Heumilch erzeugt?

Antwort: Gemeinsam mit den beiden großen Molkereien bildet die Milchwirtschaft das Rückgrat der heimischen Höhengebietslandwirtschaft. Mehr als 90 Prozent der rheinland-pfälzischen Milch werden in den grünlandstarken Mittelgebirgen erzeugt, die über wenige ökonomische Produktionsalternativen verfügen. Unter den rund  2.100 Milchviehbetrieben befinden sich 34 Öko-Milchbetriebe. Die Öko-Milchbetriebe vermarkten ihre Milch über die Molkerei Walhorn, die Upländer Bauernmolkerei, die Bliesgau-Molkerei, die Milchwerke-Oberfranken und über die MUH/Arla. Für die Öko-Milcherzeuger gibt es also leistungsstarke Öko-Milchverarbeite. Nur MUH/Arla als der weltgrößte Vermarkter von Bio-Milch hat seinen Standort in Rheinland-Pfalz, bezieht aber aus Nordrhein-Westfalen. Hier gibt es noch Entwicklungspotenziale für Molkereiproduktion im Biobereich.

Zurzeit zahlen die Bio-Molkereien einen Milcherzeugerpreis aus, der etwa 10 Cent/kg über dem für konventionell erzeugte Milch liegt. Dieser Mehrpreis ist unbedingt erforderlich, um die höheren Produktionskosten zu kompensieren. Das heißt, ob sich die Milchviehhaltung rentiert, das ist nicht nur vom Erzeugerpreis abhängig. Vor diesem Hintergrund gibt es auch wenige Betriebe, die sich an Heumilchprogrammen beteiligen. Generell sind die Milchviehbetriebe in einer schwierigen Einkommenssituation aufgrund stark schwankender Milchpreise und gestiegenen Kosten. Wir setzen uns mit Nachdruck auf allen Ebenen dafür ein, die Position der Milchbauern gegenüber den Abnehmern zu stärken um mehr Nachfrageorientierung sowie Marktstabilität zu erreichen.

Frage: Frau Höfken, Sie haben in der letzten Zeit wie eine Löwin für die Modernisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU gekämpft. Die Bundesregierung verfolgte da eher einen anderen Kurs. Auch die Verbände wehren sich beispielsweise gegen das Greening. Ein Bauernfunktionär verstieg sich sogar zu der Aussage, dass Greening Flächenstillegung bedeute, da diese Flächen nicht mit den derzeitigen Methoden bewirtschaftbar seien. Wie können Sie die Landwirte überzeugen, dass Greening für sie eine große Chance bedeutet, indem sie beispielsweise Raum schaffen für die Ansiedlung bestäubungsgeeigneter Insekten wie Wildbienen, Hummeln oder Schmetterlingen?

Antwort: Das Greening bedeutet nicht nur eine große Chance für die Ansiedlung von Wildbiene und andere für Natur und Landwirtschaft so wichtige bestäubende Insekten – es ist das Herzstück der gesamten Agrarreform und Ausdruck für den Richtungswechsel. Das Greening, also die die Bindung der Direktzahlungen für die Landwirte an Umweltleistungen, leistet einen wesentlichen Beitrag zur Bewältigung der neuen Herausforderungen – zum Beispiel der Klimawandelfolgen, für Natur- und Umweltschutz sowie der Bewahrung der Biodiversität – und es ist so die beste Rechtfertigung der Vergabe öffentlicher Mittel. Der Grundsatz „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen!“ kommt im Greening nachvollziehbar für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zum Ausdruck. Das ist die einzige Möglichkeit, Umweltauflagen um- und durchzusetzen. Deshalb lehne ich ein Aufweichen des Greenings ab. Das wäre ein „Greenwashing“ und ein unredlicher Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern. Und die Ackerstilllegung ist ein immer wieder erzähltes Märchen, denn für die ökologischen Vorrangflächen soll der Anbau zum Beispiel von Eiweißpflanzen zugelassen werden.

Frage: Frau Höfken, die Landwirtschaftsminister der EU haben sich auf ein gebremstes Greening geeinigt und wollen kleine Schritte zum Umbau der Landwirtschaft in Richtung Ökologie machen. Die Verfechterin der industriellen Landwirtschaft, Frau Aigner, hat sich mit zahlreichen Abmilderungen des ursprünglichen Entwurfs der EU durchgesetzt. Was ist bis zur angestrebten Ausformulierung der neuen GAP bis Juni noch zu retten?

Antwort: Das Hauptproblem ist, dass Merkel und Aigner drastische Einschnitte bei der Finanzausstattung der zweiten Säule, also der Förderung des ländlichen Raumes, herbeigeführt haben. Dies wird für Rheinland-Pfalz einen EU-Mittelverlust von rund 30 Prozent in der zweiten Säule zur Folge haben. Frau Aigner hat sich keineswegs durchgesetzt. Mit ihrer starren, reformfeindlichen Position ist sie gescheitert. Der entscheidende Schritt eines Paradigmenwechsels in der Gemeinsamen Agrarpolitik – das heißt, öffentliche Mittel für öffentlich gewünschte Leistungen zu gewähren, also ein wirksames und flächendeckendes Greening durchzusetzen sowie die bäuerlichen Betriebe stärker zu stützen – das wird mit dieser GAP-Reform gelingen. Auch bei der Regulierung wichtiger Agrarmärkte – bei Zucker, Wein und Milch – haben wir mit dem Europäischen Parlament einen starken Partner auf unserer Seite, der vernünftige Vorschläge gemacht hat, an die sich der Agrarministerrat inzwischen angenähert hat.

Insgesamt hoffe ich für die jetzt anstehenden Trialog-Verhandlungen auf einen positiven Ausgang – auch wenn einige Kompromisse dabei sind. Ich möchte allerdings auch die nationale Umsetzung erwähnen, die uns danach bevorsteht: hier kommt eine weitere große Herausforderung auf uns zu, die wir im Sinne einer zukunftsfähigen bäuerlichen Landwirtschaft bewältigen müssen.

Frage: Frau Höfken, die erste rot-grüne Legislaturperiode endet 2016. Was wollen Sie bis zur nächsten Landtagswahl erreicht haben?

Antwort: Drei Ziele möchte ich an dieser Stelle nennen:

1. Ich möchte erreichen, dass es in der Agrarpolitik auf nationaler wie auf europäischer Ebene einen Richtungswechsel gibt: Landwirtinnen und Landwirte sollen für ihre Leistungen honoriert werden, die sie für die Erzeugung guter Lebensmittel, für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, die Bewältigung des Klimawandels und die Mitgestaltung der Energiewende, für die Bewahrung vielfältiger Kulturlandschaften und für die Entwicklung lebendiger ländlicher Räume leisten. Genau darauf soll sich die Agrarpolitik konzentrieren. In Rheinland-Pfalz soll die Nitratbelastung unseres Trinkwassers gesenkt werden und die Biodiversität wachsen.

2. Ich möchte die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für eine bäuerliche Landwirtschaft verbessern. Landwirtinnen und Landwirte sollen durch den Zusammenschluss in Erzeugerorganisationen wieder eine stärkere Marktposition gegenüber dem Handel und der Nahrungsmittelindustrie erhalten, damit sie für ihre Produkte auskömmliche Preise erzielen können. Sie sollen die Chancen einer regionalen Verarbeitung, Logistik und Vermarktung von Qualitätsprodukten aus tiergerechter Haltung verstärkt nutzen können.

3. Wir möchten den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Rheinland-Pfalz die Bedeutung und den Wert der Lebensmittel und guter Ernährung nahe bringen und die Verwendung regionaler, tiergerecht und biologisch erzeugter Produkte fördern. Wir wollen mit guter Ernährung zur Prävention ernährungsbedingter Krankheiten beitragen und große Schritte bei einer guten Kita-, Schul- und Seniorenverpflegung erreicht haben. Letztlich gewinnen damit alle: die Landwirtschaft, die ländlichen Räume, die Umwelt und die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Landeszeitung-rlp: Frau Höfken, wir danken Ihnen für dieses Interview und wünschen Ihnen viel Erfolg!


Elf Jahre erfolgreiche Sozialpolitik
Interview mit Sozialministerin Malu Dreyer

Malu Dreyer - Quelle Mediathek msagd.rlp.de

Mainz, 14.01.13. hpt. Am kommenden Mittwoch wird Malu Dreyer zur Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz gewählt. Damit geht die Amtszeit der erfolgreichsten deutschen Sozialministerin zu Ende. Wir befragten Frau Dreyer zu einigen Aufgaben ihres bisherigen Ministeriums.

Die Fragen stellte Hans-Peter Terno, Herausgeber und Redakteur der landeszeitung-rlp.

Frage: Frau Dreyer, Sie waren nun 11 Jahre Sozialministerin und haben in dieser Zeit wichtige Weichen gestellt, die teils bundesweit Wirkung fanden. Ein Beispiel sind die Beratungs- und Pflegestützpunkte. Wie sind hier Ihre Erfahrungen, haben die sich bewährt?

Antwort: Die Pflegestützpunkte sind ein zentraler Baustein meiner Initiative ‚Menschen pflegen‘. Menschen, die pflegebedürftig werden oder die plötzlich einen Angehörigen pflegen müssen, wissen oftmals nicht, von wem sie welche Leistungen erhalten. Hier sind die Pflegestützpunkte im besten Wortsinn eine sehr gute Unterstützung, denn sie sind flächendeckend in Rheinland-Pfalz vertreten und sie kommen zu den Menschen nach Hause, wenn sie dies benötigen. Die Pflegestützpunkte, die beraten und auch helfen, die unterschiedlichen Leistungen wie Grundpflege, Betreuung, Tages-, Kurzzeit- oder Verhinderungspflege aufeinander abzustimmen, sind für die rheinland-pfälzische Pflegelandschaft unverzichtbar.

Frage: Frau Dreyer, der vielfach beklagte Ärztemangel auf dem Land hat Sie zu beispielhaften Aktivitäten veranlasst. Insbesondere ist hier die Verbindung von Krankenhäusern und ambulanten Fachärzten zu erwähnen. Wie aber sieht es mit der Hausarztversorgung bei der älter werdenden Landbevölkerung aus?

Antwort: Die Sicherstellung der medizinischen Versorgung in den ländlichen Regionen von Rheinland-Pfalz ist eine der zentralen Herausforderungen für eine zukunftsfähige Gesundheitspolitik. Die Landesregierung hat diese Herausforderung bereits sehr früh angenommen. So haben wir bereits im Jahr 2007 gemeinsam mit den Partnern in der Gesundheitsversorgung einen Masterplan zur Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung auf den Weg gebracht, den wir im vergangenen Jahr weiterentwickelt haben. Ein wesentlicher Baustein ist ein Förderprogramm des Landes für die hausärztliche Versorgung: Hausärztinnen und Hausärzte, die sich in bestimmten ländlichen Regionen niederlassen, in denen aufgrund der Altersstruktur der praktizierenden Hausärztinnen und Hausärzte die Versorgung auszudünnen droht, können einen Zuschuss in Höhe von bis zu 15.000 Euro erhalten. Dies ist nur eine Maßnahme von vielen, die wir angestoßen haben.

Unser Ziel ist unter anderem, Anreize zu schaffen, damit junge Mediziner motiviert sind und Lust haben, auch in ländlichen Regionen für die Patientinnen und Patienten da zu sein. Da geht es nicht nur um Geld, sondern es geht zum Beispiel auch um die Frage, wer Medizin studieren darf oder wie Beruf und Familie besser vereinbart werden können. Mehr als 60 Prozent eines Jahrgangs in der Medizin sind Frauen, und die Lebensentwürfe der jungen Nachwuchsärztinnen und -ärzte haben sich gegenüber früheren Generationen gewandelt. Dies müssen wir berücksichtigen.

Frage: Frau Dreyer, Sie haben immer wieder betont, dass Ihre Ressorts eng mit allen anderen zusammenarbeiten müssen. Diese Breite ist besonders in der Behindertenpolitik gelungen. Wie haben Sie es geschafft, vom Finanzminister über den Justizminister bis hin zur Wirtschaftsministerin und dem Verkehrsminister das Thema Barrierefreiheit zu verankern?

Antwort: Diese gute Zusammenarbeit der verschiedenen Ministerien ist ein gemeinsamer Erfolg des Landesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen, Ottmar Miles-Paul, der Ende letzten Jahres sein Amt an Matthias Rösch weitergegeben hat, und meines Ministeriums mit mir an der Spitze. Wir haben hier eng zusammengearbeitet und gemeinsam die anderen Ministerien überzeugt, dass es gut und richtig ist, im Interesse von behinderten Menschen, älteren Menschen und Familien mit Kindern die Umwelt zunehmend barrierefrei zu gestalten.

Frage: Frau Dreyer, Sie haben im Bundesrat mehrere Vorstöße für einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn unternommen. Das Tariftreuegesetz des Landes schreibt den Mindestlohn für Aufträge der öffentlichen Hand vor. Welche Effekte hatte dieses Gesetz? Sind vermehrt Aufträge an heimische Unternehmen gegangen? Haben sich die Kosten für das Land als Auftraggeber erhöht?

Antwort: Die Regelungen des Tariftreuegesetzes sind zu einem wesentlichen Bestandteil der öffentlichen Auftragsvergabe in Rheinland-Pfalz geworden. Das Tariftreuegesetz leistet einen wichtigen Beitrag, um Lohndumping und daraus resultierende Wettbewerbsverzerrungen um öffentliche Aufträge entgegenzuwirken. Zudem haben wir damit zumindest bei öffentlichen Auftragsvergaben eine Möglichkeit geschaffen, der Entwicklung, dass Menschen mit dem, was sie verdienen, nicht mehr auskommen, aktiv entgegenzusteuern, wenn schon alle Vorstöße, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, bislang leider gescheitert sind. Erfreulich ist auch, dass das mit dem Gesetz festgelegte Mindestentgelt in Höhe von 8,50 Euro brutto pro Stunde, das erstmalig 2012 durch eine Kommission aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern sowie weiteren Sachverständigen überprüft wurde, vor dem Hintergrund der guten wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Rheinland-Pfalz zum 1. Januar 2013 auf 8,70 Euro festgesetzt wurde.

Auch im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs auf Straße und Schiene leistet das Gesetz bei Ausschreibungen einen wichtigen Beitrag für faire Wettbewerbsbedingungen. Regionale Busunternehmen haben insbesondere im Bereich des Verkehrsverbunds Rhein-Neckar im Busverkehr erst jüngst mehrere Linienbündel im Wettbewerb gewonnen. Internationale Firmen sind bislang nur in geringem Umfang im rheinland-pfälzischen ÖPNV-Markt tätig und falls ja, haben sie überwiegend regionale Subunternehmer mit Beschäftigten, die die Verkehre fahren. Eine Kostensteigerung  tritt durch die Anwendung des LTTG insofern nicht ein.

Frage: Frau Dreyer, die aktuelle Politik des Bundes hat zum Abbau der Förderung von Maßnahmen der Arbeitspolitik geführt. In welchem Umfang traf dies vom Land geförderte Maßnahmen?

Antwort: Der Bund kürzt seit Jahren die Eingliederungsmittel der Jobcenter. Diese Mittelkürzungen von teilweise 50 Prozent und mehr seit 2010 gehen weit über den Rückgang der Arbeitslosigkeit hinaus. Gerade angesichts verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit und sich abzeichnendem Fachkräftebedarf ist es unverantwortlich, dass die Bundesregierung die Fördermöglichkeiten im SGB II soweit reduziert hat. Diese Mittelkürzungen haben unmittelbare Auswirkungen auf die Langzeitarbeitslosen,  die Langzeitleistungsbezieher, aber auch auf die Maßnahmen und die Projektträger. Die Situation wird dabei für die Jobcenter jedes Jahr schwieriger. Sie müssen sehr genau prüfen, welche Projekte, welche Teilnehmer und welche Instrumente sie mit ihrem eingeschränkten Budget noch nutzen wollen und können, dies trifft auch auf Projekte zu, die aus arbeitsmarktpolitischen Mitteln des Landes und des ESF gefördert werden.

Frage: Frau Dreyer, in dieser Legislaturperiode taucht das Ressort Demografie im Namen Ihres Hauses auf, obwohl Sie auch zuvor eine aktive Demografiepolitik betrieben, beispielsweise durch Förderung der und Werbung für die Beschäftigung über 50jähriger. Was aber muss die Demografiepolitik tun, um Jugend einzubeziehen?

Antwort: Es ist richtig, die Folgen des demografischen Wandels werden für alle Generationen spürbar sein: sie können dazu führen, dass junge Menschen bessere Startbedingungen auf dem Arbeitsmarkt haben; sie können dazu führen, dass wir zum Beispiel bei der Bildung die vorhandenen Ressourcen besser nutzen können. So wird die sogenannte Demografie-Reserve in der Schule genutzt, um kleinere Klassen zu schaffen. Der demografische Wandel hat auch für die jungen Menschen positive Effekte. Diese will ich nutzen, um sicherlich auch die Belastungen, die durch den demografischen Wandel entstehen, besser auszugleichen. Ich habe den Eindruck, dass viele der jungen Menschen von heute beide Seiten der Folgen des demografischen Wandels kennen – und dass sie bereit sind, im Sinne einer Generationensolidarität auch den Wandel zu gestalten.

Frage: Frau Dreyer, in der kommenden Woche übergeben Sie Ihr Ministerium an Alexander Schweitzer und werden zur Ministerpräsidentin gewählt. Sind im neuen Amt ihre bisherigen Politikfelder weiterhin Chefinnensache?

Antwort: Ich freue mich darauf, die Möglichkeit zu haben, das Land gerade mit Blick auf den demografischen Wandel erfolgreich in die Zukunft zu führen. Dabei ist das Thema soziale Gerechtigkeit, das als Sozialpolitikerin naturgemäß immer mein Thema war, wichtiger denn je. Insofern bleibe ich dem Thema Sozialpolitik verbunden, wenngleich ich mich natürlich nicht um alle Politikbereiche kümmern werde. Und mein jetziges Ressort, das ja neben der Sozial- und Demografiepolitik auch die Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik umfasst, ist bei meinem Nachfolger Alexander Schweitzer in den allerbesten Händen.

Frau Dreyer, wir danken Ihnen sehr für dieses Interview und wünschen Ihnen und uns Bürgern eine für Sie erfolgreiche Amtszeit als Ministerpräsidentin.


Interview mit Ottmar Miles-Paul, Landesbehindertenbeauftragter

Auf dem Weg zum inklusiven Rheinland-Pfalz

Mainz, 24.10.12. Der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für behinderte Menschen, Ottmar Miles-Paul, hat in seiner fünfjährigen Amtszeit die Inklusion behinderter Menschen in Rheinland-Pfalz vorangebracht. Behinderte Menschen in anderen Bundesländern nehmen Rheinland-Pfalz zum Beispiel, um ihrerseits Forderungen an die jeweilige Gesellschaft und die Politik zu stellen. Wir wollen in diesem Interview einige der Hauptschwerpunkte der Arbeit von Ottmar Miles-Paul deutlich machen. Das Interview führte der Herausgeber und Redakteur der landeszeitung-rlp, Hans-Peter Terno.

Frage: Herr Miles-Paul, seit fünf Jahren sind Sie jetzt Landesbehindertenbeauftragter hier in Rheinland-Pfalz. Sie folgten drei charismatischen Landesbehindertenbeauftragten: Klaus Jensen, Dr. Richard Auernheimer und Marita Boos-Waidosch. Sie selbst führten den Paradigmenwechsel von der Fürsorge zur Selbstbestimmung weiter und beschrieben mit dem Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einen neuen Weg. Warum dieser Aktionsplan?

Antwort: Die Verabschiedung und laufende Umsetzung des Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist nicht nur für Rheinland-Pfalz sehr wichtig, da darin 200 Maßnahmen beschrieben sind, was die Landesregierung tut, um dem Ziel der Inklusion näher zu kommen. Der Aktionsplan hat aber vor allem bundesweit eine wichtige Signalwirkung gehabt, weil er der erste dieser Art in Deutschland war. Damit entstand Druck auf andere Bundesländer und die Bundesregierung, ähnliche Aktionspläne zu verabschieden. Wir haben hier also den Takt angegeben und dazu beigetragen, dass die UN-Konvention vom Papier in die Praxis kam. 2 1/2 Jahre nach Verabschiedung des Aktionsplans sehen wir mittlerweile viele Früchte dieser Arbeit: Eine weitgehend barrierefreie Bundesgartenschau in Koblenz, 26 Zielvereinbarungen der Selbsthilfe mit Unternehmen und Verbänden allein in Rheinland-Pfalz, über 6.000 Menschen, die hierzulande ein persönliches Budget nutzen und über 200 Menschen, denen mit Hilfe des Budgets für Arbeit der Sprung aus einer Werkstatt für behinderte Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt mit einem sozialversicherungspflichtigen tarifgebundenen Beschäftigungsverhältnis gelungen ist.

Frage: Herr Miles-Paul, der Aktionsplan hat das Recht behinderter Menschen auf Inklusion überdeutlich gemacht. Aber auch zuvor sind Sie vehement dafür eingetreten, insbesondere durch die Zukunftsprozesse mit der Diakonie in Bad Kreuznach und Bethesda in Landau, die den Weg von der zentralen Unterbringung behinderter Menschen zum Leben mitten in der Gemeinde beschreiben. Wie weit ist die Umsetzung gediehen?

Antwort: Die Zukunftsprozesse mit einer Reihe von großen Behinderteneinrichtungen sind eine ganz wichtige Initiative für die Umorientierung der Behindertenhilfe. Während Jahrzehnte lang auf die Unterbringung behinderter Menschen in großen Einrichtungen gesetzt wurde, wollen wir diese Angebote nun in ambulante und kleinteilige Angebote mitten in der Gemeinde umwandeln. Das ist ein richtig großer Veränderungsprozess, bei dem viele Akteure mitgenommen werden müssen: die Kostenträger, die Einrichtungsträger, die behinderten Menschen selbst, die Angehörigen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und viele mehr. Das ist fast wie bei der Energiewende, es muss an vielen Stellschrauben gedreht werden. Wir sind in diesen Prozessen zwar schon ein gutes Stück voran gekommen und gerade in Bad Kreuznach und Landau sieht man immer mehr behinderte Menschen, die mittlerweile ambulant unterstützt in eigenen Wohnungen oder kleinen Gruppen leben. Es gibt aber noch sehr viel zu tun.

Frage: Herr Miles-Paul, Barrierefreiheit scheint eine der Grundanliegen der gesamten Landesregierung zu sein. Das Infrastrukturministerium freut sich über barrierefreie Bahnhöfe, das Wirtschaftsministerium kämpft für barrierefreien Tourismus, das Hambacher Schloss und die Festung Ehrenbreitstein sind barrierefrei geworden. Aber, wie steht es mit dem Denkmalschutz?

Antwort: In Sachen Denkmalschutz haben wir zum Teil sehr gute Lösungen, wie auf der Festung Ehrenbreitstein oder beim Landesmuseum in Mainz gefunden. Grundsätzlich gibt es hier aber noch sehr viel zu tun, dass die Barrierefreiheit und der Denkmalschutz zusammen kommen und vor allem mehr denkmalgeschützte Gebäude barrierefrei nutzbar sind.

Frage: Herr Miles-Paul, Barrierefreiheit wird wohl auch deshalb allgemein akzeptiert, da sie ja im Prinzip allen Menschen nützt. Solchen, die mit einem Rollkoffer oder einem Einkaufswägelchen unterwegs sind, wie solchen, die nach einem Skiunfall ein Gipsbein haben, um einige Beispiele herauszugreifen. Aber wie sieht es bei der Inklusion in die Arbeitswelt aus? Für mehr Integrationsbetriebe fehlt Geld, und die Bundesagentur wird bei der Förderung der Beschäftigung behinderter Menschen zunehmend knausrig. Was müsste hier getan werden, damit der Knoten platzt?

Antwort: Ja, Integrationsbetriebe sind ein wichtiges Instrument für die Beschäftigung behinderter und nichtbehinderter Menschen, wie das in den mittlerweile 75 rheinland-pfälzischen Integrationsbetrieben gelebt wird. Hierfür ist es zum Glück wieder gelungen, das entsprechende Geld zu finden. Wir sind in Rheinland-Pfalz jedoch an einer Grenze angelangt, da die Mittel der Ausgleichsabgabe fast aufgebraucht sind. Wir brauchen hier also eine bundesweite Lösung für mehr Beschäftigung in Integrationsbetrieben.

Angesichts ständiger Kürzungen von Arbeitsmarktmitteln auf Bundesebene ist hier derzeit leider keine Lösung in Sicht. Andererseits ist das Budget für Arbeit, das behinderten Menschen, die sonst in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten, die Tür auf den allgemeinen Arbeitsmarkt öffnet, ebenfalls ein gutes Instrument. 215 behinderte Menschen nutzen dies bereits und auch hier hoffe ich, dass dies bundesweit Schule macht und bei der Reform der Eingliederungshilfe berücksichtigt wird. Und natürlich geht es darum, dass behinderte Menschen in ganz normalen Betrieben mehr Beschäftigung finden, deshalb freue ich mich auch darüber, dass Unternehmen wie Boehringer Ingelheim und die BASF sich auf den Weg zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gemacht haben und hierfür erste Aktions- bzw. Maßnahmenpläne entwickelt haben. Das muss Schule machen.

Frage: Herr Miles-Paul, Eltern haben oft Angst, ihr behindertes Kind in einen inklusiven Kindergarten oder eine inklusive Beschulung zu geben. Haben die Recht?

Antwort: Richtig ist, dass auch die Bedingungen für ein gemeinsames Aufwachsen und einen gemeinsamen Unterricht stimmen müssen. Wichtig ist aber auch, dass behinderte und nichtbehinderte Kinder gemeinsam aufwachsen, denn sie lernen viel voneinander und dadurch werden Vorurteile abgebaut. Und das braucht unsere Gesellschaft dringend.

Frage: Herr Miles-Paul, wir berichteten von Ihrer Inklusionstour durch das Land, bei der Sie mit aktiven behinderten Menschen einige der Leuchttürme der Inklusion im Land besuchten. Welcher Besuch hat Sie am meisten beeindruckt?

Antwort: Wir hatten insgesamt sechs Stationen bei der Inklusionstour. Am meisten hat mir die Draisinenfahrt nach Altenglan gefallen, denn hier wurde von vorne herein auf Barrierefreiheit geachtet. Der Empfang durch Landrat Hirschberger mit Musik, einer Einladung zum Essen und einer tollen Unterstützung bei der Draisinentour hat mir gezeigt, wie dort der Gedanke der Inklusion verankert ist.

Frage: Herr Miles-Paul, nach fünf extrem arbeitsreichen Jahren scheiden Sie zum Jahresende aus Ihren Amt. Welche Hausaufgaben hinterlassen Sie Ihrem Nachfolger?

Antwort: Herausforderungen gibt es genug, auch wenn diese auf einem guten Fundament aufbauen können. Der Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention muss fortgeschrieben werden. Der Prozess der Umwandlung von Angeboten der herkömmlichen Behindertenhilfe in inklusive Angebote muss fortgeführt und intensiviert werden und in Sachen inklusive Bildung gibt es noch viel zu tun. Die Änderung der Landesbauordnung für mehr barrierefreie Wohnungen steht ebenfalls auf der Agenda. Es wird Matthias Rösch also sicher nicht im Amt des Landesbehindertenbeauftragten langweilig werden.

Frage: Herr Miles-Paul, können Sie in Zukunft so ganz ohne Rheinland-Pfalz leben oder würden Sie beispielsweise ab und zu einen Gastbeitrag für www.landeszeitung-rlp.de schreiben?

Antwort: Nach fünf Jahren, in denen ich fast nur von meinem übervollen Terminkalender gesteuert wurde, werde ich erst einmal einige Monate richtig abschalten und mich regenerieren. Danach bin ich sicher für so manche Tat zu haben und bei Bedarf auch gerne mal für die Landeszeitung schreiben, denn dieses Projekt finde ich klasse.

Herr Miles-Paul, wir danken Ihnen für das Gespräch und hoffen noch auf
einige ereignisreiche Wochen mit Ihnen als Landesbehindertenbeauftragten.


Interview mit Ministerpräsident Kurt Beck

Mainz, 18.05.12. Ministerpräsident Kurt Beck ist nunmehr ein Jahr Ministerpräsident der rot-grünen Koalition. Welche Zwischenbilanz zieht er, was sind seine Perspektiven für den Rest der Legislaturperiode? Diese Fragen beantwortet Kurt Beck ausführlich in folgendem Interview mit landeszeitung-rlp:

Frage: Am 18. Mai vergangenen Jahres wurden Sie erneut zum Ministerpräsidenten unseres Landes gewählt, diesmal als Chef einer rot-grünen Koalition. Dieses erste Jahr hat viele neue Akzente gesetzt, insbesondere im Bereich der Verkehrs- und Energiepolitik. Was sind für Sie die Richtung weisenden Schritte?

Antwort: Das vergangene Jahr war ein gutes Jahr für Rheinland-Pfalz. Wir sind bei der notwendigen Haushaltskonsolidierung vorangekommen, haben aber auch nicht darauf verzichtet, inhaltliche Schwerpunkte zu setzen. Das ist beispielsweise das Thema Bildungsgerechtigkeit, das ein Schwerpunkt des Regierungshandelns bleibt. Rot-Grün steht für gebührenfreie Bildung und die Sicherung guter Unterrichtsqualität. Richtung weisende Schritte sind wir auch bei dem Mega-Thema Energiewende gegangen. Dazu wurde bereits eine Vielzahl von Maßnahmen auf den Weg gebracht. Wichtig ist uns, die Bürgerinnen und Bürger mit ins Boot zu holen. Wir unterstützen die Bildung von Energiegenossenschaften, beteiligen die Kommunen an den Erträgen durch Solidarpakte und investieren in die Forschung von Speichertechnologien und intelligenten Netzen. Leitlinie unseres Handelns sind dabei die verlässliche und bezahlbare Energieversorgung für Unternehmen, Industrie sowie die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Frage: Herr Ministerpräsident, schon in der letzten Legislaturperiode tat Umweltministerin Margit Conrad einen wichtigen Schritt, indem sie Bürgergenossenschaften für Erneuerbare Energien anstieß. Die Entwicklung der Gewinnung Erneuerbarer Energien durch Privatleute, Genossenschaften, Kommunen und Unternehmen im Sekundärbereich widerspricht der Strategie der Bundesregierung, die auch Erneuerbare Energien großindustriell, offshore erzeugen will. Welchen Vorteil sehen Sie in der rheinland-pfälzischen Strategie?

Antwort: Der weitere Ausbau der Windkraft ist für uns die kostengünstigste Stromerzeugungsoption. Aktuell wird von den Übertragungsnetzbetreibern und der Bundesnetzagentur geprüft, an welchen Stellen das Übertragungsnetz durch zusätzliche Anbindungsleitungen für Offshore-Windparks und zusätzliche Trassen zur Ableitung des im Norden anfallenden Windstroms in Richtung Süden verstärkt werden muss. Dieser Netzausbau zielt darauf, die Schwankungen von Stromangebot und -nachfrage großräumig auszugleichen. Der vorgenannte Lösungsansatz erfordert jedoch einen umfangreichen Netzausbau, der beträchtliche Kosten verursacht und einen hohen Landschaftsverbrauch mit sich bringt. Rheinland-Pfalz setzt hier andere Prioritäten. Wir setzen auf ein regeneratives Energieversorgungssystem, das auf der dezentralen Stromerzeugung aus heimischen Erneuerbaren Energien, auf intelligenten Netzstrukturen, einem effizienten Lastmanagement sowie Kurz- und Langzeitspeichern zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit beruht.

Frage: Herr Ministerpräsident, Sie haben kürzlich mit dem Ministerpräsidenten der Kapverdischen Inseln eine Zusammenarbeit vereinbart. Die Kapverden planen ja, ihre Energie zu 100 Prozent auf Erneuerbare Energien umzustellen, und deren Ministerpräsident besuchte deshalb auch Schott Solar in Mainz und Juwi in Wörrstadt anlässlich seiner Visite in Rheinland-Pfalz. Hier deutet sich ein Export des rheinland-pfälzischen Modells zur Erzeugung hundertprozentigen Stroms aus Erneuerbaren Energien an. Wie kamen die Kapverden bei ihrer Suche ausgerechnet auf Rheinland-Pfalz?

Antwort: Der Kontakt kam über das Institut für Angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS) des Umweltcampus Birkenfeld, die die kapverdische Regierung bei der Umsetzung ihrer Energiewende beraten. Neben der Erstellung des Konzeptes berät IfaS die kapverdische Regierung auch bei der Auswahl der Umsetzungspartner und vermarktet dort aktiv den Standort Rheinland-Pfalz. Rheinland-Pfalz verfolgt mit seiner Energiewende ja das gleiche ehrgeizige Ziel wie die Republik Kap Verde. Wenn zwei 100-Prozent-Länder zusammenarbeiten, können beide Partner nur profitieren und gemeinsam eine Vorreiterrolle einnehmen. Um die Möglichkeiten auszuloten, habe ich mich mit dem kapverdischen Regierungschef zu einem Gespräch getroffen. Dabei haben wir vereinbart, dass zunächst auf Arbeitsebene konkrete Projekte mit Forschungsinstituten und Unternehmen entwickelt und anschließend schriftlich fixiert werden.

Frage: Herr Ministerpräsident, zu Ihren Schwerpunkten gehört die internationale Zusammenarbeit. So hat Rheinland-Pfalz bestehende aktive Partnerschaften mit Burgund und Oppeln, Regionen in Südosteuropa und Japan, aber auch mit kleineren Staaten wie z.B. Bulgarien; und natürlich seit 30 Jahren die Partnerschaft mit Ruanda. Das bringt einen kulturellen Austausch, einen Beitrag zur Völkerverständigung, aber auch Impulse für die rheinland-pfälzische Wirtschaft mit sich. Welcher dieser drei Aspekte ist für Sie der wichtigste?

Antwort: Rheinland-Pfalz hat sich nach dem Krieg sehr frühzeitig und intensiv um grenzüberschreitende Initiativen bemüht, um dauerhaft in Frieden und Freundschaft mit seinen Nachbarn zu leben. Ein Zeichen dafür ist die seit nunmehr 50 Jahren bestehende Partnerschaft mit dem Burgund – übrigens damals die erste zwischen einer französischen Region und einem deutschen Land besiegelte Freundschaft. Im Lauf der Jahre wurde das Ziel Aussöhnung durch weitere Themen und neue internationale Partnerschaften ergänzt, beispielsweise mit der japanischen Provinz Iwate oder mit South Carolina. Daraus erwachsen natürlich auch Impulse für die Wirtschaft, die für ein exportorientiertes Land wie Rheinland-Pfalz sehr wichtig sind.

Frage: Herr Ministerpräsident, die Partnerschaft mit Ruanda besteht seit dreißig Jahren. 1994 erlebte das Land einen brutalen, an Völkermord grenzenden Bürgerkrieg. Die Partnerschaft blieb bestehen, und Rheinland-Pfalz hat zum Wiederaufbau beigetragen. Konnte und kann Rheinland-Pfalz auch einen Beitrag zur Aussöhnung in Ruanda leisten?

Antwort: Einen sehr großen sogar. Wir haben in den 30 Jahren des Bestehens der Partnerschaft mit unseren Partnern in Ruanda über 1.700 Projekte realisieren können, darunter 600 Schulen, die gebaut werden konnten. Alles was die Zivilgesellschaft in Ruanda stärkt, trägt zur Aussöhnung bei. Neben Bildung- und Ausbildungsprojekten ist dies beispielsweise auch die Sportförderung, die Menschen über ethnische Grenzen hinweg zusammen bringt. Der Erfolg unseres Partnerschaftsmodells beruht darauf, dass wir ein großes Netzwerk an persönlichen Verbindungen und gemeinsamen Projekten aufgebaut haben. Deshalb waren wir auch die ersten, die nach dem Genozid wieder helfen konnten.

Frage: Herr Ministerpräsident, Hauptkritikpunkt an der rot-grünen Koalition war der Verzicht auf Infrastrukturprojekte wie dem Lückenschluss der A1, dem Moselaufstieg bei Trier, der Mittelrheinbrücke und der vierspurige Ausbau der Bundesstraße nach Pirmasens. Andererseits musste Ihr Koalitionspartner den Fertigbau des Hochmoselübergangs hinnehmen. Sehen Sie die genannten Infrastrukturprojekte als endgültig begraben an oder ergeben sich Chancen, diese auch mit Ihrem Koalitionspartner umzusetzen?

Antwort: Es war das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen mit den Grünen, bestimmte Infrastrukturprojekte zunächst einmal nicht weiter zu verfolgen. Die Grünen sehen gerade Straßenbauprojekte eben sehr kritisch. Der Koalitionsvertrag gilt bis zur nächsten Wahl, was danach kommt, wird man sehen. Einige der Vorhaben, die Sie genannt haben, sind übrigens nicht vom Tisch, sondern werden einfach noch einmal intensiv geprüft – der Lückenschluss an der A1 zum Beispiel. Beim Ausbau der B10 haben wir ein Mediationsverfahren auf den Weg gebracht, dessen Ergebnis von beiden Koalitionspartnern akzeptiert werden wird. Und was die Mittelrheinbrücke angeht, deren Planungen wir tatsächlich gestoppt haben: Ich persönlich und große Teile meiner Partei halten die Brücke unverändert für sinnvoll und richtig – aber es ist nun einmal das Wesen einer politischen Koalition, dass die Beteiligten Kompromisse eingehen.

Frage: Herr Ministerpräsident, Rheinland-Pfalz nimmt immer wieder ja auch über den Bundesrat Einfluss und ergreift zusammen mit anderen Ländern Gesetzesinitiativen, um hier nur zwei Beispiele zu nennen: mit Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg für einen allgemein gesetzlich verbindlichen Mindestlohn, oder, mit Niedersachsen, gegen die Käfigkleingruppenhaltung von Hühnern. Bisher sind diese Initiativen an der sturen Haltung der Bundesregierung gescheitert. 2013 nun sind Bundestagswahlen. Schwarz-Gelb kommt derzeit zusammen auf knapp 40 Prozent – ein Regierungswechsel scheint wahrscheinlich. Kann das Rheinland-Pfalz helfen, seine Ziele besser zu erreichen?

Antwort: Wie die Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen gerade gezeigt hat, ist die Bundesregierung tief zerstritten und droht handlungsunfähig zu werden. Besonders bedauerlich ist das vor dem Hintergrund der geplanten großen energiepolitische Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten am 23. Mai. Die Bundesregierung ist an dieser Stelle jetzt kopflos, und Peter Altmaier ist bisher nicht als umweltpolitischer Fachmann in Erscheinung getreten. Ich weiß nicht, wie wir da zu einem Ergebnis kommen sollen. Das gilt auch für viele andere Themen. Es wäre für Rheinland-Pfalz wie auch für die gesamte Republik deshalb gut, wenn es 2013 zu einem Regierungswechsel kommen würde.

Frage: Herr Ministerpräsident, Rheinland-Pfalz, das 2012 65 Jahre alt wird, gehörte lange zu den „Armenhäusern“ unter den deutschen Bundesstaaten, galt als „Land der Rüben und Reben“. Nach einer vierzigjährigen CDU-Herrschaft führt nun die SPD seit gut zwanzig Jahren die Landesregierung an, den größten Teil unter Ihrer Führung. Natürlich hat Rheinland-Pfalz Wald, Rüben und Reben – aber auch moderne Industrie, Dienstleistung, exzellente Wissenschaft, viele Innovationen und ist Vorreiter beim Zukunftsthema Erneuerbare Energien. Ein Markenzeichen der Landespolitik ist soziale Gerechtigkeit. Zurückblicken auf die letzten zwanzig Jahre können Sie zufrieden sein. Was sehen Sie als wichtige Aufgaben für die Zukunft?

Antwort: Wir haben viele Gründe, mit Dankbarkeit und Freude den 65. Geburtstag von Rheinland-Pfalz zu feiern. Unser Land ist schon lange zusammengewachsen und steht heute im Reigen der europäischen Regionen hervorragend da. Bei der Bildung und Ausbildung, bei der Wissenschaftsförderung und der Forschung, bei der Wertschöpfung und bei der Familienfreundlichkeit stehen wir in der ersten Reihe unter den Bundesländern. Seit dem 60. Geburtstag im Jahr 2007 sind 14.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz entstanden. Dies ist Ergebnis von großem Engagement und dem guten Zusammenwirken von Bürgern, Unternehmen, den Gewerkschaften und Betriebsräten. Unser Land zeichnet sich durch einen besonders guten Zusammenhalt und einen ausgeprägten Bürgersinn aus. Ich sehe es als wichtigste Aufgabe an, diese Besonderheiten von Rheinland-Pfalz weiter herauszustellen und auszubauen.

Herr Ministerpräsident, wir danken Ihnen herzlich für dieses Interview.


20 Jahre europäischer Protesttag behinderter Menschen zum 05. Mai

Mainz, 12.05.12. Die Protestaktionen behinderter Menschen zum 05. Mai erfassen heute die erste Mai-Dekade. Bundesweit finden eine Menge von Veranstaltungen zum Thema Inklusion und Barrierefreiheit statt. Auch in Rheinland-Pfalz breitet sich die Bewegung weiter aus. Der Landesbehindertenbeauftragte Ottmar Miles-Paul gehört zu den Vätern des europäischen Protesttages. Mit ihm führten wir angesichts dieses Jubiläums folgendes Interview:

Frage: Herr Miles Paul, lange bevor Sie Landesbehindertenbeauftragter hier  in Rheinland-Pfalz wurden, begannen behinderte Menschen, den Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen im Mai zu begehen. Das ist an die 20 Jahre her. Wie war die Ausgangssituation damals?

Antwort: Das kann ich gut beschreiben, denn ich war 1992 einer von denen, die den Europäischen Protesttag gestartet und koordiniert haben. Damals hatten wir weder das Benachteiligungsverbot in Artikel 3 des Grundgesetzes „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“, nochGleichstellungsgesetze. Wir waren sozusagen „Bettler“, die dankbar sein mussten, wenn etwas für behinderte Menschen getan wurde. Damals hieß die Aktion Mensch auch noch Aktion Sorgenkind, was auch die Denkweise über behinderte Menschen in dieser Zeit beschreibt. Die wenigsten Busse waren damals in Deutschland barrierefrei obwohl deutsche Firmen schon seit vielen Jahren solche Busse in die USA lieferten, wo Barrierefreiheit vorgeschrieben war und Alternativen für Unterstützungen für ein Leben in der Gemeinde statt in Einrichtungen bzw. in Werkstätten für behinderte Menschen waren Mangelware, von schulischer Integration ganz zu schweigen. Es gab damals also sehr viel Gründe auf die Straße zu gehen und die gleichen Rechte für behinderte Menschen einzufordern.

Frage: Herr Miles-Paul, dieser Europäische Protesttag war ein „Tag von unten“, also außerhalb des offiziellen Tages behinderter Menschen am 3. Dezember. Wie konnte dieser Tag im Mai seine große Bekanntheit erreichen?

Antwort: Das war damals mühsame Aufbauarbeit ohne finanzielle Ressourcen. Wir nutzten die Möglichkeiten des Autonomen Behindertenreferates an der Uni in Kassel und telefonierten und faxten zum Teil bis tief in die Nacht. Wir verschickten unzählige Briefe etc. Was uns half, waren die Kontakte zu behinderten Menschen in verschiedenen Städten und Ländern. Mainz war damals übrigens auch mit dabei, wo es von Anfang an Aktionen gab. Damals waren wir froh, wenn wir 30 Aktionen in Deutschland schafften. Es herrschte aber in Europa Aufbruch für die Selbstbestimmt Leben Bewegung, so dass wir auf Anhieb 15 Länder fanden, die mitmachten. Der 3. Dezember kam später und ist auch eher ein Tag, an dem Veranstaltungen drinnen stattfinden. Der 5. Mai war immer der Tag raus zu gehen, zu informieren, zu demonstrieren und zum Teil auch für spektakulärere Aktionen, wie zum Beispiel der Besuch einer Bürgersprechstunde eines Bürgermeisters über einen Hublift außen am Gebäude zum Fenster, weil das Rathaus nicht zugänglich war. Das schaffte es dann in die Tagesschau.

Frage: Herr Miles-Paul, heutzutage fördert die damalige „Aktion Sorgenkind“ (heute Aktion Mensch) den zum „Aktionstag“ mutierten Protesttag. Ist nicht noch auch Protest nötig?

Antwort: Es gibt noch sehr viele Dinge für die Protest nötig ist. Wir haben noch sehr viele architektonische Barrieren, aber auch eine Menge von Barrieren in unseren Köpfen. Sozialpolitisch gibt es ebenfalls heiße Themen, bei denen wir das Engagement der Betroffenen dringend brauchen. Wir brauchen vor allem eine dringende Reform der Hilfen für behinderte Menschen, die immer noch hauptsächlich auf stationäre Hilfen ausgerichtet sind. Die Hilfen müssen sich personenzentriert am Menschen und nicht mehr an den Einrichtungen orientieren. Es gibt also noch viele Gründe auf die Straße zu gehen.

Frage: Sie haben dieses Jahr auf einer Inklusionstour verschiedene Projekte im Land besucht. Welche waren für Sie die herausragenden Beispiele?

Antwort: In Mainz und Kaiserslautern hatten wir schöne Aktionen auf Plätzen, wo über gute Beispiele informiert und die Forderungen nach Gleichstellung bekräftigt wurden. In Trier konnte ich zwei Schulen besuchen, die sozusagen die schulische Inklusion von unten betreiben und eng zusammen arbeiten. ImWesterwald konnte ich nicht nur einen Reiseunternehmer treffen, der zwei behinderte Menschen, die bisher in der Werkstatt für behinderte Menschen gearbeitet haben, als gleichberechtigte Mitarbeiter im Rahmen des Budgets für Arbeit beschäftigt. Auch ein Dorfladen als Integrationsbetrieb war sehr spannend. Und natürlich fand auch der Spatenstich für den lange geforderten barrierefreien Umbau des Südbahnhofs in Mainz statt. Es gibt also viele gute Beispiele im Land, aber wie gesagt, das sind alles schöne kleine Pflänzchen, denen noch sehr viel weitere folgen müssen.

Frage: Herr Miles-Paul, gerade bei der Barrierefreiheit klaffen noch viele Lücken im Land. Welche Möglichkeiten sehen Sie das zu überwinden? Könnte ein Landesplan für Barrierefreiheit seitens des Innen- oder Finanzministeriums hilfreich sein?

Antwort: Im Prinzip sind wir da eigentlich schon mittendrin. Die Finanzämter wurden beispielsweise Stück für Stück barrierefrei umgebaut. Mit der Justizstaatssekretärin Beate Reich besuchte ich am 7. Mai zwei Amtsgerichte, die barrierefrei umgebaut wurden in Kusel und St. Goar. Auch dort ist man konsequent auf dem Weg zum barrierefreien Umbau, wie in vielen anderen Bereichen auf Landesebene durch den Landesbetrieb Bauen und Liegenschaftsbetreuung (LBB). Auch im Hochschulbereich wird die Barrierefreiheit konsequent voran getrieben, wie ich mich an der Uni Trier überzeugen konnte. Und vor nicht allzu langer Zeit wurde der Hof des Sozialministeriums umgebaut und ein Leitsystem für blinde und sehbehinderte Menschen installiert. Das Konjunkturprogramm II hat uns darüber hinaus enorm geholfen, denn darin haben wir in Rheinland-Pfalz meines Wissens als einziges Bundesland klar definiert, dass die Maßnahmen nicht nur energieeffizient, sondern auch barrierefrei sein müssen. Bei den Bauten in Landeszuständigkeit gibt es zwar noch einiges zu tun, doch da sind wir auf einem guten Weg. Die Herausforderung ist, dies nun auch in die Kommunen zu tragen, denn viele Schulen und Rathäuser sind beispielsweise noch nicht barrierefrei.

Herr Miles-Paul, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Ich bedanke mich und wünsche der Landes-Zeitung weiterhin viel Erfolg. Gut, dass es euch gibt.


Interview mit Integrationsministerin Irene Alt zu Asyl- und Migrationspolitik

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Frage: Frau Alt, der europäische Menschengerichtshof hat eine Grundsatzentscheidung zur gängigen Abschiebepraxis an der EU-Mittelmeergrenze gefällt. Muss Ihrer Meinung nach auch die deutsche Abschiebepraxis neu justiert werden?

Antwort: Ich begrüße die angesprochene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sehr, da sie den Zugang zu einem fairen Asylverfahren auch für Personen eröffnet, sofern Mitgliedstaaten die tatsächliche Kontrolle über internationale Gewässer ausüben. Es handelt sich hier um eine spezielle Fallkonstellation, die auf die Situation im Mittelmeerraum abstellt. Die bestehende Rückführungspraxis in der Bundesrepublik wird von dieser Entscheidung nicht tangiert. Unabhängig davon wurde in Rheinland-Pfalz der freiwilligen Ausreise stets der Vorrang vor der zwangsweisen Rückführung eingeräumt. Diesen Weg möchte ich weiter gehen.

Frage: Frau Alt, als neue Integrationsministerin des Landes haben Sie rasch entscheidende Akzente gesetzt. Sie haben die Landesunterkunft für Ausreisepflichtige (LUfA) in Trier aufgelöst und Weichen für eine Auflösung der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige (GfA) in Ingelheim gestellt. Wie haben die anderen Bundesländer und das Bundesamt reagiert?

Antwort: Bei der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige handelte es sich um eine seit vielen Jahren kritisierte Einrichtung. Nach dem Ausländerecht können die Länder solche Einrichtungen vorhalten, müssen es aber nicht, Mit der Auflösung der LUfA bin ich der Praxis gefolgt, die wie in der überwiegenden Mehrheit umgesetzt wird. Bei der GfA Ingelheim ist die rechtliche Lage eine andere: Wir müssen als Länder solche Einrichtungen vorhalten. Unser Ziel ist es, die Haftbedingungen unter humanitären Aspekten zu verbessern. Der zentrale Grund, die GfA Ingelheim zu schließen, ist  die Tatsache, dass die Einrichtung mit ihren 152 Haftplätzen und einer tatsächlichen Belegung von rund 20 Menschen völlig überdimensioniert ist. Da wir davon ausgehen,  dass die Zahl der Häftlinge in Zukunft weiter sinken wird, würde die bereits jetzt viel zu große GfA dann  noch absurder wirken.

Frage: Ihre Initiative, dass Asylbewerber sich im gesamten Bundesland bewegen können, ist auch von Baden-Württemberg aufgenommen, wie sieht es in anderen Bundesländern aus?

Antwort: In dieser Frage sind auch zahlreiche andere Bundesländer aktiv geworden und beabsichtigen die Residenzpflicht zu erweitern bzw. haben dieses bereits getan. In diesem Zusammenhang möchte ich beispielsweise nur Brandenburg, Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein nennen.

Frage: Frau Alt, das Grundgesetz wurde aus den Erfahrungen mit dem Nazi-Regime erstellt. Flüchtlinge, insbesondere Juden aus Europa hatten größte Probleme in anderen Ländern aufgenommen zu werden, zuletzt blieb ihnen nur noch Schanghai. Das führte zu einem weitreichenden Schutz von Asylbewerberinnen und -bewerbern. im Grundgesetz, der im Laufe der Zeit immer weiter ausgehöhlt wurde. Hat Rheinland-Pfalz Möglichkeiten, in seinem Bereich zu den alten Prinzipien des Grundgesetzes zurückzukehren oder steht dem das Bundesamt entgegen?

Antwort: Das Flüchtlingsrecht ist heute im Hinblick auf die bestehenden Kompetenzen der Europäischen Union weniger national, sondern überwiegend europarechtlich ausgestaltet, weshalb wir bereits von einem gemeinsamen europäischen Asylsystem sprechen können. Die Rechtsentwicklung hat sich nahezu vollständig auf die europäische Ebene verlagert und zu zahlreichen Verbesserungen geführt. Doch sehe ich weiteren Verbesserungsbedarf. In manchem hinken wir in Deutschland der EU-Rechtsprechung noch etwas hinterher. Wir brauchen zum Beispiel einen anderen Umgang mit Minderjährigen. Auch als Kinder- und Jugendministerium sage ich: Minderjährige unter 18 Jahre gehören nicht in Abschiebehaft.

Auf nationaler Ebene hat Rheinland-Pfalz wesentlich dazu beitragen, dass ein Einstieg in die permanente Beteiligung der Bundesrepublik am Neuansiedlungsprogramm des UNHCR (Resettlement) für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge erzielt werden konnte.

Frage: Frau Alt, Migranten, die abgeschoben werden sollen, haben oft Kinder, die hier geboren wurden, in Kindergarten oder Schule teils auch in Berufsausbildung  gehen. Kann das ein Hinderungsgrund für eine Abschiebung sein?

Antwort: Das geltende Ausländerrecht geht von dem Grundsatz aus, dass minderjährige Kinder das aufenthaltsrechtliche Schicksal ihrer Eltern teilen. Dieses gilt in positiver, wie auch in negativer Hinsicht. Von daher kommt es vor, dass auch hier geborene Kinder mit ihren Eltern die Bundesrepublik wieder verlassen müssen. Gleichwohl müssen in jedem Einzelfall mögliche Abschiebungshindernisse auch hinsichtlich der Kinder sehr sorgfältig geprüft werden. Es kann deshalb sein, dass zugunsten von Kindern Abschiebungshindernisse eingreifen oder bei längeren Aufenthalten und erfolgreicher schulischer und/oder beruflicher Integration auch die Möglichkeit der Erteilung eines Aufenthaltsrechts aus humanitären Gründen – insbesondere nach § 25 a des Aufenthaltsgesetzes –  besteht. Aus meiner Sicht besteht hier jedoch weiterhin ein dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Ich spreche mich insbesondere für die Einführung einer dauerhaften Bleiberechtsregelung für geduldete Personen aus, die über einen langjährigen Aufenthalt verfügen und sich hier bereits integriert haben.

Frage: Frau Alt, vielfach wird die Meinung laut, dass Migranten nicht genügend für ihre Integration in die deutsche Gesellschaft tun. Tun wir wirklich genug, um Migranten die Gelegenheit zu geben, sich zu integrieren?

Antwort: Lange Zeit tat die offizielle Politik in Deutschland tatsächlich wenig bis nichts dafür,   Migrantinnen und Migranten zu integrieren. Vielmehr war die Politik darauf ausgerichtet, dass die sogenannten Gastarbeiter Deutschland wieder verlassen sollen. Erst die damalige rot-grüne Bundesregierung hat 2005 bundesweit Integrationsangebote wie Integrationskurse und Migrationsberatung im Zuwanderungsgesetz verankert. Heute sind wir einen großen Schritt weiter. Wir haben ein Landesintegrationskonzept, das wir gerade weiterentwickeln, und bundesweit den Nationalen Aktionsplan Integration, der Anfang 2012 veröffentlicht wurde und an dem sich Bund, Länder und die Zivilgesellschaft beteiligen. Wichtig sind mir vor allem drei Punkte: Erstens, dass wir eine Willkommens- und Anerkennungskultur etablieren – schon aus eigenem Interesse, denn wegen der demografischen Entwicklung und zur Sicherung unseres Bedarfs an Fachkräften brauchen wir Zuwanderung.

Zweitens werden wir die interkulturelle Öffnung vorantreiben, d.h. wir wollen Barrieren für den gleichberechtigten Zugang der Migrantinnen und Migranten zu Bildung, Arbeitsmarkt und zu allen öffentlichen Dienstleistungen abbauen. Dazu gehört auch, dass wir den Anteil der Migrantinnen und Migranten an den Beschäftigten erhöhen wollen, nicht zuletzt im öffentlichen Dienst. Außerdem möchten wir den Dienstleistungscharakter der Behörden für Migrantinnen und Migranten stärker betonen.

Drittens setze ich mich dafür ein, dass Migrantinnen und Migranten sich gleichberechtigt am politischen und gesellschaftlichen Leben beteiligen können. Dazu gehört das kommunale Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger, die Möglichkeit der Einbürgerung auch unter Beibehaltung der hergebrachten Staatsangehörigkeit, die stärkere Öffnung von Parteien, Vereinen, Initiativen und Verbänden für Migrantinnen und Migranten. Das stärkt nicht nur die Integration, sondern auch die Grundlagen unseres demokratischen Zusammenlebens. Hier kommen wir aber nur voran, wenn sich der Bundesgesetzgeber bewegt.

Frage: Frau Alt, in der Vergangenheit war Deutschland sowohl Einwanderungsland als auch Auswanderungsland. Denken wir nur an die Einwanderung der Hugenotten oder der Polen ins Ruhrgebiet. Auswanderungen gab es auf den amerikanischen Kontinent, aber auch an die Wolga, nach Siebenbürgen oder Schlesien. Heute decken sich die Einwanderungs- und Auswanderungszahlen innerhalb eines Jahres. Brauchen wir bei dem Thema nicht mehr Gelassenheit und Offenheit gegenüber den Menschen, die zu uns kommen?

Antwort: Es ist gut, sich an die eigene Vergangenheit zu erinnern. In der Tat war Deutschland schon immer ein Land mit reger Ein- und Auswanderung. Ich möchte dabei auch an die politischen Flüchtlinge erinnern, die während des Naziregimes Zuflucht im Ausland suchten. Sie erinnern uns an unsere politische Verantwortung gegenüber Flüchtlingen. Aber darüber hinaus: Deutschland braucht Zuwanderung. Und nur gemeinsam sind wir zukunftsstark.

Frage: Frau Alt, welche Ziele wollen Sie am Ende dieser Legislaturperiode erreicht haben?

Antwort: Ich möchte, dass sich Zuwanderer bei uns willkommen und zugehörig fühlen. Dass Migrantinnen und Migranten überall die gleichen Teilhabe-Chancen haben, insbesondere dass sie sich möglichst gleichberechtigt politisch und gesellschaftlich für unsere gemeinsame Zukunft engagieren können. Und schließlich, dass sich insbesondere auch in den Beschäftigten der Behörden und Verwaltungen die Vielfalt der Menschen widerspiegelt.

Frau Alt, wir danken Ihnen für dieses Interview.


Interview mit Ute Jung, gehörlose Leiterin der Landesschule für Gehörlose und Schwerhörige in Neuwied

utejung

Dieses Interview übernahmen wir mit freundlicher Genehmigung des Newsletters: www.teilhabe-gestalten.rlp.de

Stephan Heym: Frau Jung, seit August 2009 leiten Sie die Landesschule für Gehörlose und Schwerhörige in Neuwied. Als gehörlose Schulleiterin sind Sie deutschlandweit die erste, die eine solche Tätigkeit ausübt. Wie kam es hierzu?

Ute Jung: Eine kurze Beschreibung meines bisherigen beruflichen Werdegangs ist notwendig, um zu verstehen, wie es dazu kam: Studiert habe ich Anfang der 80er-Jahre das Lehramt für Grund- und Hauptschulen mit vier Unterrichtsfächern: Deutsch, Biologie, Evangelische Religionslehre und Chemie. Nach dem Referendariat und Elternzeit nahm ich 1989 meinen Dienst auf. Ich war von Beginn an mit Leib und Seele Lehrerin und unterrichtete an der Regionalen Schule in Puderbach im Westerwald.

Im September 2000 wurde dann plötzlich über Nacht alles anders. Nach einer Fortbildung hatte ich mich nicht gut gefühlt und musste am kommenden Morgen feststellen, dass ich wegen unbeschreiblich heftigem Drehschwindel nicht mehr in der Lage war, gerade zu gehen. Einen Hörverlust bemerkte ich zu diesem Zeitpunkt noch nicht. Zwei Wochen später wurde eine Taubheit und der Ausfall des Gleichgewichtsinns auf dem linken Ohr diagnostiziert. Die Beschwerden ließen aber nicht nach. Es trat immer wieder Drehschwindel auf, es blieb ein sehr lauter Tinnitus und das Gefühl, dass das noch gesunde Ohr mehr und mehr Ziel der Symptome wurde. Mehrere Klinikaufenthalte folgten, bis dann neun Monate später auch das rechte Innenohr innerhalb weniger Tage seine Funktion einstellte. Fast vier Monate erlebte ich den Alltag, ohne meine Umwelt zu hören. Bis heute bleiben Eindrücke, die ich nie vergessen werde.

Relativ schnell wurde ich im November 2001 in der HNO-Klinik der Universitätsmedizin Mainz mit einem Cochlea-Implantat (kurz: CI) versorgt, bis heute mein schönstes Weihnachtsgeschenk. Auch wenn das Hören anders ist und wieder neu erlernt werden muss, so war ich von Anfang an sehr zufrieden mit dieser Innenohrprothese, denn sie hatte mir das Entweichen aus der Stille ermöglicht.

Stephan Heym: Und was geschah dann?

Ute Jung: Schon wenige Monate später war ich entschlossen, ein Aufbaustudium in Heidelberg zur Förderschullehrerin mit den Fachrichtungen Hörgeschädigten- und Sehgeschädigtenpädagogik aufzunehmen. Als selbst Betroffene studierte ich ab dem Wintersemester 2002 mit großer Motivation, denn ich konnte nur gewinnen. Im November 2005 schloss ich das Aufbaustudium ab. Anschließend nahm ich meinen Dienst als Förderschullehrerin an der Landesschule für Gehörlose und Schwerhörige in Neuwied auf. Diese Einrichtung ermöglichte mir ein Zurück in den Beruf, denn dort gab es die Voraussetzungen, die ich als gehörlose Lehrerin mit CI benötigte: optimierte Raumakustik und Einsatz von Zusatztechnik.

2009 bewarb ich mich auf die Schulleiterstelle der Landesschule für Gehörlose und Schwerhörige in Neuwied und wurde im selben Jahr zur Schulleiterin ernannt.

Stephan Heym: Als selbst Betroffene kennen Sie die Belange, aber auch die alltäglichen Probleme, mit denen Ihre Schülerinnen und Schüler und deren Eltern konfrontiert sind. Wie wirkt sich die eigene Behinderung auf Ihre Arbeit als Schulleiterin aus.

Ute Jung: Ich denke, dass ich mich gut in die Belange der Kinder und Jugendlichen sowie derer Eltern hineindenken kann. Vieles erlebe ich als gehörlose Schulleiterin tagtäglich selbst. Meine Authentizität spielt in meiner Tätigkeit eine sehr große Rolle. Wenn ich argumentiere, hat dies eine hohe Wirkung auf Nichtbetroffene. Als Erwachsene und ehemals Hörende kann ich leichter beschreiben, welche Auswirkungen eine Hörbehinderung im Alltag in Wirklichkeit hat. Ich werde sehr oft von Eltern gefragt, wie ich das „neue Hören mit Innenohrprothesen“ erlebe. Hierzu habe ich auch schon einiges publiziert, um vor allem Eltern und Lehrerinnen und Lehrern die Probleme einer „unsichtbaren Behinderung“ aufzuzeigen, denn je besser die Fähigkeit, sich in Lautsprache auszudrücken, um so weniger präsent ist dem Gegenüber, dass das Hören mit Cochlea-Implantaten oder Hörgeräten anders und vor allem anstrengend ist.

Stephan Heym: Seit März 2009 ist die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in der Bundesrepublik in Kraft. Als erstes Bundesland hat Rheinland-Pfalz einen Aktionsplan entwickelt und somit Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Konvention getroffen. Was können Sie als Landesschule für Gehörlose und Schwerhörige, aber auch andere Institutionen und Organisationen zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention beitragen?

Ute Jung: Zur Inklusion trägt die Landesschule schon viele Jahre bei, denn die größte Gruppe hörgeschädigter Kinder und Jugendlicher fördern wir in allgemein bildenden Schulen im nördlichen Rheinland-Pfalz im Rahmen der Integrierten Förderung Hörgeschädigter (IFH). Dies sind inzwischen 320 Schülerinnen und Schüler, die in Grund-, Real- und Berufsschulen, aber auch in Gymnasien von Förderschullehrern regelmäßig begleitet werden. Unseren Förderauftrag an der Landesschule selbst verstehen wir so, dass es unsere zentrale Aufgabe ist, diese Kindern und Jugendlichen so auf ihr Leben vorzubereiten, dass sie später mit ihrer Beeinträchtigung selbstbewusst und selbstbestimmt in der Gesellschaft teilhaben können.

Ich sehe, dass viele Institutionen und Organisationen kontinuierlich an der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention arbeiten. Das ist erfreulich. Damit wird sich sicherlich das Bewusstsein für die Belange der Menschen mit Beeinträchtigungen ändern lassen. Aus meiner Erfahrung als hörbehinderte Schulleiterin würde ich mir wünschen, dass an vielen Orten auch auf Barrierefreiheit für Hörbehinderte geachtet würde und dass die Gesellschaft der Fähigkeit zu hören, viel mehr wertschätzt. Die Gesprächskultur sollte sich allgemein verbessern, das aktive Zuhören wieder an Bedeutung gewinnen, Lärm müsste dringend reduziert werden. Damit könnte man hörbehinderten Menschen die Teilhabe erleichtern.

Stephan Heym: Welche Visionen und Wünsche haben Sie für die Zukunft?

Ute Jung: Den Schülerinnen und Schülern der Landesschule all das mit auf den Weg zu geben, was sie benötigen, um einen Beruf zu erlernen und ein selbstbestimmtes, zufriedenes Leben in der Gesellschaft führen zu können. Weiterhin hoffe ich, dass ich tagtäglich mit Freude meinen Arbeitsplatz aufsuchen kann, um gemeinsam mit meinem Mitarbeiterteam diese Vision umsetzen zu können. Zuhause sind mein Mann und meine Tochter die wichtigsten Menschen. Sie waren immer da, meine größte Hilfe und Stütze nach der Kehrtwende in unserem Leben. Sie gaben mir Halt und waren immer Gesprächspartner, wenn ich erleben musste, dass soziale Kontakte aufgrund von Hörbehinderung auch verloren gehen können. Ihnen verdanke ich sehr viel und deshalb wünsche ich mir mit beiden eine weiterhin glückliche Zukunft.

Stephan Heym: Ich bedanke mich ganz herzlich für das Interview und den Einblick in Ihre Arbeit, aber auch Ihre ganz persönlichen Erfahrungen mit der Hörbehinderung und der Überwindung von Barrieren.


Interview mit Hendrik Hering, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

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Frage: Seit der Neuwahl des rheinland-pfälzischen Landtages sind Sie Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Zuvor waren Sie Wirtschaftsminister. Welches der beiden Ämter gab Ihnen mehr Gestaltungskraft?

Antwort: Als Fraktionsvorsitzender erstreckt sich meine Arbeit über eine breite Spanne von verschiedenen Themen. Dies gibt mir die Möglichkeit, entscheidende Schwerpunkte aus Sicht der SPD zu setzen. Dazu gehören auch der regelmäßige Austausch mit den verschiedensten gesellschaftlichen Gruppen und natürlich auch ein enger Kontakt zum grünen Koalitionspartner.

So gesehen bietet das Amt des Fraktionsvorsitzenden einen sehr großen Gestaltungsspielraum.

Frage: Als Wirtschaftsminister ist Ihnen die Kunst gelungen, dass die Bürger in Meinungsumfragen der SPD mehr Wirtschaftskompetenz zumaßen als der CDU-Opposition. Kann dieser Vorsprung gehalten werden, auch wenn Ihr ehemaliges Ressort jetzt von einer grünen Ministerin geleitet wird?

Antwort: Es ist kein Zufall, dass der SPD in Rheinland-Pfalz eine hohe Wirtschaftskompetenz zugeschrieben wird. Das ist das Ergebnis langer, kontinuierlicher Arbeit. Wir haben uns über viele Jahre hinweg Vertrauen und Ansehen in der rheinland-pfälzischen Wirtschaft erworben und haben immer ein Ohr für die Belange der Wirtschaft und der Unternehmen gehabt. Diese Kontakte wollen wir auch weiterhin aufrecht erhalten und pflegen, auch wenn die Ressortzuständigkeit nicht mehr bei der SPD liegt. Es ist uns sehr wichtig, ein verlässlicher Partner der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz zu sein. Deshalb hat die SPD auch das Forum Wirtschaft ins Leben gerufen, das eine Plattform für einen regelmäßigen Austausch bieten wird.

Frage: Mit einer Energiereise besuchte die SPD-Landtagsfraktion vor allem kommunale Akteure in der erneuerbaren Energie. Welche Chancen sehen Sie für diejenigen Kommunen, die auf diesem Gebiet aktiv werden?

Antwort: Die Energiereise hat uns durch das ganze Land gebracht und gezeigt, wie viele Unternehmen schon seit Jahren innovative Lösungen für die Energiewende erarbeiten. Den Kommunen kommt eine große Rolle zu, dezentrale Energieversorgungssysteme zu betreiben. Damit sind sie einer der wichtigsten Akteure unserer Energiepolitik. Sie sichern für Unternehmen und Verbraucher die Energieversorgung und sorgen dafür, dass die Wertschöpfung in der Region gehalten wird.

Frage: Viele Kommunen würden gerne Windräder installieren, obwohl sie nicht zu den Orten gehören, die über von der ADD Aufsichts- und Dienstleistungsbehörde ausgewählte Vorzugsstandorte für Windräder verfügen. Müsste die Standortauswahl der Mittelbehörde in Zukunft flexibler sein?

Antwort: Mit der Fortschreibung des LEP IV hat Ministerin Lemke einen entscheidenden Schritt für die Kommunale Energiepolitik im Bereich der Windenergie geleistet, der zu einer größeren Flexibilität führen kann. Im Übrigen müssen wir aber auch dafür sorgen, dass Windkraft nur an windhöffigen Standorten entsteht, sonst haben wir nichts gewonnen. Die Windkraftanlagen müssen sich langfristig rechnen. Da sind gerade die Initiativen zur Windkraft im Wald sehr zu begrüßen.

Frage: Die kommunalen Finanzen sind vor allem durch die hohen Sozialkosten, die der Bund auf die Kommunen abgewälzt hat, von Überschuldung geprägt. Selbst bei größter Sparsamkeit liegen die Kosten oft über den Einnahmen. Was könnte über den kommunalen Entschuldungsfonds hinaus getan werden?

Antwort: Die Finanzausgleichsmasse wird in 2012 um 72,7 Mio. Euro (3,88 %) und in 2013 nochmal um 54,8 Mio. Euro (2,82 %) erhöht. Kurzfristig wird das Verhältnis der allgemeinen Zuweisungen zu den Zweckzuweisungen weiter verbessert. Desweiteren läuft derzeit eine umfassende finanzwissenschaftliche Begutachtung des gesamten Systems des kommunalen Finanzausgleichs. Auch der Landtag nimmt sich der Frage der Kommunalen Finanzen mit der Einsetzung einer Enquete-Kommission an und versucht zusammen mit Experten zu klären, welche Veränderungen zu Gunsten der Kommunen möglich sind. Während Rheinland-Pfalz bereits seit längerem das Konnexitätsprinzip in der Landesverfassung verankert hat, fehlt ein solches im Bund leider noch.

Frage: Die SPD hat „soziale Gerechtigkeit“ als Hauptanliegen. Wo sieht hier die Landtagsfraktion besondere Herausforderungen?

Antwort: Soziale Gerechtigkeit stellt den Markenkern sozialdemokratischer Politik dar. Wir wollen, dass dies nicht nur ein abstrakter Begriff ist, sondern wir wollen soziale Gerechtigkeit leben. Das lässt sich praktisch in allen Politikbereichen verwirklichen. Bei der Bildungspolitik tun wir das beispielsweise durch Chancengleichheit und durch gebührenfreie Bildung. Das heißt, nicht der Geldbeutel und auch nicht das Elternhaus entscheiden über den Bildungsweg des Kindes, sondern allein seine Fähigkeit und seine Interessen.

Eine besondere Herausforderung vor dem Hintergrund sozialer Gerechtigkeit stellt jetzt die Umsetzung der Schuldenbremse dar. Bis 2020 wollen wir die Nettoneuverschuldung des Landes auf null senken. Bis 2016 müssen dazu allein in jedem Jahr rund 220 Millionen Euro gespart werden. Hier wollen wir Schwerpunkte setzen und nicht einfach nach dem Rasenmäherprinzip überall kürzen. Wir werden beispielsweise bei den Beamten sparen, insbesondere bei den höheren Besoldungsgruppen. Wir glauben, dass starke Schultern mehr tragen können als schwache. Gleichzeitig stellen wir z.B. die Fahrten zur Schule mit Bus und Bahn von der 5. bis zur 10. Klasse kostenfrei. Wir werden bei der Bildung nicht kürzen, dafür wollen wir durch eine Reform der Katasterämter sparen. So versuchen wir die Sparmaßnahmen so zu gestalten, dass jeder den Teil, den er kann, dazu beiträgt.

Landeszeitung-rlp: Herr Hering, wir danken Ihnen für Ihre Antworten und wünschen Ihnen eine erfolgreiche Legislaturperiode.


250 000 Euro für Barrierefreiheit und Inklusion
Interview mit dem Landesbehindertenbeauftragten Ottmar Miles-Paul

ottmar_Miles-PaulDer Mann bewegt was: Landesbehindertenbeauftragter Ottmar Miles-Paul

Mainz, 29.07.10. red. Die SPARDA-Bank überreichte gestern dem Landesbehindertenbeauftragten von Rheinland-Pfalz einen Förderscheck von 250 000 Euro zur Förderung der Barrierefreiheit in Rheinland-Pfalz.

Landeszeitung: Die Sparda-Bank Südwest stellt 250.000 Euro für ein neues Förderprogramm „barrierefrei, inklusive & fair“ zur Verfügung. Wie kam das zustande?

Ottmar Miles-Paul: Die Sparda-Bank Südwest kam auf das Sozialministerium und mich als Landesbehindertenbeauftragten zu und bot die Möglichkeit der Zusammenarbeit an. Die Bank möchte Geld zur Verbesserung der Barrierefreiheit und zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zur Verfügung stellen und suchte dafür kompetente Partner, die aus der Praxis und eigener Erfahrung wissen, wo das Geld am besten eingesetzt werden kann.

Landeszeitung: Das klingt ja gut.

Ottmar Miles-Paul: Auf jeden Fall, denn so etwas ist meines Wissens bisher einmalig und habe ich mir immer gewünscht. Wir haben daraufhin einen Förderrat mit einem Vertreter aus der Fachabteilung des Sozialministeriums, mit einer Vertreterin des Fördervereins Netzwerk Gleichstellung und Selbstbestimmung in Rheinland-Pfalz, einem Bündnis verschiedener Verbände, mir als Landesbehindertenbeauftragten und Vertretern der Sparda-Bank eingerichtet, der zukünftig die Entscheidung über die Verwendung der Mittel treffen wird.

Landeszeitung: Und was und wieviel wird genau gefördert?

Ottmar Miles-Paul: Insgesamt stehen uns 250.000 Euro zur Verfügung. Der Titel des neuen Förderprogramms besagt schon, worum es geht: „barrierefrei, inklusiv & fair“. Es sollen also Initiativen gefördert werden, die die Barrierefreiheit sowie die Inklusion und Teilhabe behinderter Menschen verbessern. Dabei können wir Projekt im vierstelligen Eurobereich vergeben. Wichtig ist dabei, dass mit diesen Projekten keine staatlichen Aufgaben übernommen werden und dass sich diese im Bereich Kultur, Sport, Freizeit und generell zur Förderung der Teilhabe bewegen.

Landeszeitung: Gibt es schon erste Projekte, die gefördert werden?

Ottmar Miles-Paul: Ja, wir haben bereits neuen Projekten einen Zuschlag erteilt. Für das Landesmuseum in Mainz soll in Zusammenarbeit mit den Blindenverbänden ein Folientastbuch erstellt werden, dass es blinden und sehbehinderten BesucherInnen zukünftig ermöglicht Kunstwerke auch taktil zu erfassen. Eine barrierefreie Opernaufführung am Staatstheater in Mainz ist ebenso geplant, wie der Einbau einer Rampe an einem beliebten Ausflugslokal in der Pfalz. Ein Preis für die Gestaltung einer inklusiven Schulstunde soll ausgelobt werden und in Bitburg soll das Probewohnen für Menschen mit Behinderungen, die bisher noch bei ihren Eltern wohnen, ermöglicht werden. Wichtig ist uns, dass die Projekte im Land verstreut sind und eine nachhaltige Wirkung haben.

Landeszeitung: Und wie kann man Anträge für Projekte stellen?

Ottmar Miles-Paul: Als Landesbehindertenbeauftragter koordiniere ich das Förderprogramm, so dass die Anträge bei mir gestellt werden können.


Interview zum Landes-Wohnformen- und Teilhabegesetz mit Malu Dreyer, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen

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Malu Dreyer, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen
Foto: Adel Ibrahim

Landeszeitung: Als Sie unlängst das neue Krankenhausgesetz in den Landtag eingebracht haben, erwähnten wir in der Berichterstattung auch das Wohnformen- und Teilhabegesetz. Zu letzterem erreichten uns die Leserfragen. Welche Bereiche regelt dieses Gesetz?

Ministerin Malu Dreyer: Das rheinland-pfälzische Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe (LWTG) hat vor einem guten halben Jahr, zum 1. Januar 2010, das Heimgesetz des Bundes abgelöst. Das LWTG fördert neue Konzepte und Entwicklungen bei der Unterstützung älterer und volljähriger Menschen mit Pflegebedarf und Behinderung. Das Gesetz beschreibt konkrete und neue Unterstützungsangebote für ältere, pflegebedürftige oder behinderte Menschen. Es schafft Beratungsangebote für Einrichtungsträger und Initiativgruppen, die neue gemeinschaftliche Wohnformen entwickeln wollen. Es regelt aber auch sehr genau die Aufsicht und Prüfung von Einrichtungen und gemeinschaftlichen Wohnformen.

Landeszeitung: Worin unterscheidet sich dieses Gesetz gegenüber dem ehemaligen Heimgesetz des Bundes?

Ministerin Malu Dreyer: Das LWTG geht weit über das Heimgesetz des Bundes hinaus. Es legt einen besonderen Schwerpunkt auf die Förderung von Teilhabe und Mitwirkung der Menschen. Mit dem Gesetz werden neue und gemeinschaftlich selbstbestimmte Wohnformen für ältere, pflegebedürftige oder behinderte Menschen gefördert. Gleichzeitig stärkt es die Position der Bewohnerinnen und Bewohner als Verbraucherinnen und Verbraucher. Es fördert die Qualitätsentwicklung der Einrichtungen. Ziel ist es, dass sich die Einrichtungen zu ihrem Wohnumfeld öffnen und langfristig zu einem Teil des Gemeinwesens werden. Mit diesen Schwerpunkten ist das LWTG ein wichtiger Meilenstein für die Politik für behinderte und pflegebedürftige Menschen in Rheinland-Pfalz. Denn Selbstbestimmung und Teilhabe sind die Leitlinien, die schon seit vielen Jahren für mich die Grundlage in der Pflegepolitik unseres Landes und der Politik für Menschen mit Behinderung bilden. Damit bedeutet das Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe die konsequente Weiterentwicklung unserer Politik für Menschen mit Behinderung und Pflegebedürftigkeit in Rheinland-Pfalz.

Landeszeitung: Die Neuerungen im Wohnformen- und Teilhabegesetz wirken revolutionär, bspw. die Öffnung der Heime in die Nachbarschaft hinein. Gibt es schon Beispiele, wo dies funktioniert?

Ministerin Malu Dreyer: Bereits vor dem Inkrafttreten des LWTG gab es viele Einrichtungen, die sich nach außen geöffnet haben. Nahezu alle Einrichtungen haben die Notwendigkeit und Vorteile dieser Öffnung ins nachbarschaftliche Umfeld erkannt. Wir wollen mit dem Gesetz diesen Prozess fördern, damit Einrichtungen zu einem Teil des lebendigen Zusammenlebens im Wohnumfeld werden. Bewohnerinnen und Bewohner sollen am Leben in der Gesellschaft teilhaben können. Umgekehrt sollen die Bürgerinnen und Bürger des Wohnquartiers auch an den Angeboten der Einrichtung partizipieren können.

Es gibt viele gute Beispiele, z. B. eine Schwimmschule für Kleinkinder in einer stationären Einrichtung oder öffentlich zugängliche Restaurants oder Senioren-Mittagstische, die sowohl den Bewohnerinnen und Bewohnern als auch Besucherinnen und Besuchern ein Mittagessen servieren. Schön finde ich auch das Beispiel, in dem Bewohnerinnen und Bewohner, die nicht auf Hilfe beim Essen angewiesen sind, ihre Mahlzeiten gemeinsam mit Kindern einer nahe gelegenen Kindertagesstätte einnehmen.

Landeszeitung: Seniorenwohngemeinschaften sind ein Bestandteil dieses Gesetzes, sie unterliegen einer geringeren Regelungsdichte als die Heime. Werden die Wohngemeinschaften alleine gelassen?

Ministerin Malu Dreyer: Selbstorganisierte Wohngemeinschaften sind Teil der angesprochenen neuen Nachbarschaft. Sie sind auch Teil der neuen Wohnprojekte und werden ganz sicher dazu beitragen, dass Menschen im Alter gut wohnen und leben können. Wo Menschen mit Behinderung oder Pflegebedarf selbstbestimmt zusammenleben, muss diese Wohn- und Lebensform wie jede andere private Häuslichkeit behandelt werden. Darum unterliegen selbstorganisierte Wohngemeinschaften, die die Voraussetzungen der Selbstbestimmtheit erfüllen und bestimmte Größen nicht überschreiten, auch keiner Aufsicht nach einem besonderen Ordnungsrecht. Ich vertrete die Auffassung, dass es bei den klar definierten Anforderungen, wie wir sie für selbstorganisierte Wohngemeinschaften beschrieben haben, auch für Menschen mit Hilfebedarf Lebensbereiche geben muss, in denen allein die für alle Bürgerinnen und Bürger geltenden ordnungsrechtlichen Regeln, z.B. des Miet- oder des allgemeinen Ordnungs- und Polizeirechts, angewendet werden.

Für Menschen, die sich für diese Wohnform interessieren, hat das LWTG ein besonderes Beratungsangebot verankert. Die Landesberatungsstelle Pflegewohnen berät Initiatorinnen und Initiatoren von selbstbestimmten Wohngemeinschaften zur selbstbestimmten gemeinschaftlichen Haushalts- und Lebensführung auch bei Unterstützungs- und Pflegebedarf bis hin zur Konzeption.

Zur Unterstützung der Verbraucherinnen und Verbraucher haben wir auch die Beratungsleistungen der zuständigen Beratungs- und Prüfbehörde (ehemals Heimaufsicht) erweitert. Sie berät auf Anfrage ältere, behinderte und pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen, Bewohnervertretungen, Träger von Einrichtungen und an der Gründung selbstbestimmter Wohngemeinschaften interessierte Menschen.

Seit März fördern wir auch den Ausbau das landesweite Informations- und Beschwerdetelefons Pflege und Wohnen in Einrichtungen als Weiterentwicklung des Info-Telefons bei der Verbraucherzentrale. Damit gibt es landesweit eine Ansprechstelle für Fragen von Bewohnerinnen und Bewohnern und ihrer Angehörigen, die Beschwerden auch an die zuständigen Stellen weiterleiten.

Landeszeitung: Bestehen für schwer Pflegebedürftige, Senioren und behinderte Menschen Möglichkeiten, in der eigenen Wohnung zu bleiben? Wird ggf. kontrolliert, ob deren Abhängigkeit nicht missbraucht wird?

Ministerin Malu Dreyer: In Rheinland-Pfalz verwirklichen wir den Grundsatz ambulant vor stationär konsequent. Wir wollen, dass Menschen mit Unterstützungs- und Pflegebedarf ihrem Wunsch entsprechend so lang wie möglich selbstbestimmt in der eigenen Häuslichkeit leben und am Leben in der Gesellschaft teilhaben können. Mein Wunsch ist, dass ältere, pflegebedürftige und behinderte Menschen eine ihren individuellen Wünschen entsprechende Wohnform finden, bei einer selbstbestimmten Form der Betreuung und einem Höchstmaß an Privatsphäre – das ist der Grundgedanke des LWTG, die volle und wirksame gesellschaftliche Teilhabe.

Landeszeitung: Frau Dreyer, wir danken Ihnen für dieses Interview.

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