Schule – Grüne: Einiges erreicht – aber es gibt noch viel zu tun

Einiges erreicht – noch viel zu tun

Zur Entwicklung der Inklusionsquote in Schulen äußert sich der
bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:

„Die UN-BHRK verpflichtet uns zu einem inklusiven schulischen System,
das gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten
Schülerinnen und
Schülern ermöglicht und dafür die notwendige Unterstützung leistet. Wir
haben in Rheinland-Pfalz mit dem Elternwahlrecht und der Verankerung von
Inklusion
in der Lehrerbildung Grundlagen geschaffen, die Früchte tragen. Die
Inklusion in Schulen schreitet mit einem Zuwachs von 3,4 Prozentpunkten
weiter voran.
Mit einer Quote von 37,7 Prozent ist es aber noch ein weiter Weg zu
einer inklusiven Bildungslandschaft.

Zudem werden wir mit einem Landesinklusionsgesetz den Prozess weiter
voranbringen. Hierbei gilt es auch die Leistungen zur Teilhabe an
Bildung, die gemäß
§ 75 SGB IX ab 2018 jungen Menschen mit Behinderung zustehen,
inklusionsfördernd umzusetzen. Für die Umsetzung einer umfassenden
Bildungsinklusion ist
außerdem die im Koalitionsvertrag vorgesehene Überarbeitung der
Schulbaurichtlinie von zentraler Bedeutung. Über die Barrierefreiheit
hinaus sind zukünftig
auch besondere räumliche Bedarfe des inklusiven Unterrichts zu
berücksichtigen.“

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TK unterstützt Schulen und KiTas in Rheinland-Pfalz


TK unterstützt Schulen und Kitas in RLP –

30 Einrichtungen erhalten über 130.000 Euro

Die Techniker Krankenkasse (TK) setzt sich in Rheinland-Pfalz schon seit
vielen Jahren dafür ein, die Lebenswelten von Kindern in Kindergärten
und Schulen
gesünder zu gestalten. Die Einrichtungen werden finanziell bei der
Durchführung von gesundheitsfördernden Projekten unterstützt. Von 2013
bis 2016 wurden
insgesamt 30 Schulen und Kindergärten im Land gefördert. Die bewilligte
Fördersumme beträgt für diesen Zeitraum über 130.000 Euro, teilt die TK
heute in
Mainz mit.

„Im vergangenen Jahr nahm die Zahl der Anträge stark zu. Alleine 2016
sind 17 Einrichtungen an uns herangetreten“, erklärt Jörn Simon, Leiter
der TK-Landesvertretung
in Rheinland-Pfalz. „Das freut uns, denn wir sind der Meinung, dass
Gesundheitsbewusstsein schon so früh und so spielerisch wie möglich
vermittelt werden
sollte.“

Ein Beispiel für die Projekte, die in Rheinland-Pfalz durchgeführt
werden, ist die „Bewegte Schule“. Bewegung hilft dabei, Stress abzubauen
und die Konzentration
zu fördern, außerdem kann sie Übergewicht sowie Rückenschmerzen
vorbeugen, die heutzutage auch schon bei Kindern auftreten. Für das
Projekt werden Lehrer
fortgebildet und erfahren dabei, wie sie mehr Bewegung in den Unterricht
bringen können. Die Eltern werden ebenfalls auf Elternabenden mit
eingebunden.
Außerdem können noch weitere Projektpartner wie etwa Sportvereine
beteiligt sein.

„Unser Ziel ist es, Hilfe zur Selbsthilfe zu geben“, erklärt Jörn Simon.
„Im Mittelpunkt stehen die Beteiligten, die gemeinsam aktiv daran
teilhaben sollen,
Veränderungen in ihren Lebenswelten zu bewirken. Ein wichtiger Punkt
ist, dass die Projekte nachhaltig sind, das heißt, dass sie sich an
einem Gesamtkonzept
ausrichten und dass die Rahmenbedingungen dauerhaft geändert werden“,
erläutert der TK-Landeschef.

Weitere Informationen rund um die Förderung von gesunden Lebenswelten
gibt es unter
www.tk.de
(Webcode 39330).

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Zahl der unter Dreijährigen in Kitas gestiegen

Zahl der unter 3-Jährigen in Kindertagesbetreuung weiter gestiegen

Die Zahl der unter 3-jährigen Kinder, die tagsüber außerhalb des
Elternhauses betreut werden, ist im Jahr 2017 weiter gestiegen. Nach
ersten vorläufigen
Auswertungen des Statistischen Landesamtes besuchten zum Stichtag 1.
März rund 33.900 Mädchen und Jungen im Alter von bis zu drei Jahren eine
Kindertageseinrichtung
oder wurden in öffentlich geförderter Kindertagespflege von Tagesmüttern
und -vätern betreut. Das waren rund acht Prozent mehr als im Jahr zuvor.

In dieser Altersgruppe sind es vor allem Zweijährige, die eine
Tageseinrichtung besuchen oder im Rahmen der Kindertagespflege betreut
werden. Im März 2017
traf dies landesweit auf etwa 25.600 Kinder zu. Von den Einjährigen
wurden rund 7.700 und von den unter 1-Jährigen fast 580 Kinder
außerfamiliär betreut.

Die Mehrzahl der betreuten Kinder unter drei Jahren ist in einer
Tageseinrichtung untergebracht. So besuchten im März dieses Jahres
nahezu 31.200 Mädchen
und Jungen eine Kindertageseinrichtung. In öffentlich geförderter
Kindertagespflege gab es rund 2.700 Betreuungsverhältnisse für Kinder
unter drei Jahren.

In Rheinland-Pfalz standen im März 2017 für die Kinderbetreuung
insgesamt 2.515 Einrichtungen und 1.519 Tagespflegepersonen zur
Verfügung. Verglichen mit
dem Vorjahr stieg die Zahl der Kindertageseinrichtungen geringfügig an
(plus 17 bzw. plus 0,7 Prozent), während die Zahl der Tagesmütter und
-väter abnahm
(minus 37 bzw. minus 2,4 Prozent).

Regional unterschiedlich starke Zuwächse

In den einzelnen kreisfreien Städten und Landkreisen hat sich die Zahl
der betreuten Kinder unter drei Jahren unterschiedlich stark verändert.
Unter den
kreisfreien Städten hatte Pirmasens die prozentual kräftigste Zunahme
gegenüber dem Vorjahr zu verbuchen (plus 25 Prozent). Demgegenüber nahm
die Zahl
der betreuten unter 3-Jährigen in der kreisfreien Stadt Speyer um 6,5
Prozent ab. Bei den Landkreisen reichte die Spannweite von plus 22
Prozent im Landkreis
Birkenfeld bis plus 0,2 Prozent im Landkreis Bad Kreuznach.

Hinweis

Die Betreuungsquoten zum Stichtag 1. März 2017 stehen noch nicht zur
Verfügung, da die zur Berechnung benötigten Bevölkerungszahlen noch
nicht vorliegen.

Die Angaben stammen aus der Statistik der Kinder- und Jugendhilfe.
Gegenstand der Erhebung ist die Inanspruchnahme der
Kindertagesbetreuung, das heißt,
es wird auf die tatsächlich betreuten Kinder abgestellt. Die zur
Verfügung stehenden Plätze werden nicht erhoben.
Die hier ausgewiesenen Zahlen zum Stichtag 1. März 2017 sind noch
vorläufig. Zum jetzigen Zeitpunkt der Auswertung können
Mehrfachzählungen von Kindern,
die sowohl von einer Tagespflegeperson als auch in einer
Kindertageseinrichtung bzw. von mehreren Tagespflegepersonen betreut
werden, nicht herausgerechnet
werden.
Die Tagespflege umfasst nur die bei Jugendämtern registrierten
Betreuungsverhältnisse.

Autorin: Dr. Julia Stoffel (Referat Auswertungen, Analysen Abteilung 1)

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Aktualisierte Neuauflage des rheinland-pfälzischen Pflegeratgebers erschienen


Der rheinland-pfälzische Pflegeratgeber wurde umfassend aktualisiert und
informiert auch über die zum 1. Januar 2017 in Kraft getretenen
zahlreichen Neuerungen
in der Pflegeversicherung. Der 160 Seiten starke Pflegeratgeber des
rheinland-pfälzischen Sozialministeriums ist eine praktische und
informative Alltagshilfe.

Er beantwortet Fragen rund um die Pflege und hilft dabei, sich schnell
zu orientieren.

„Eine Pflegesituation ist für alle Beteiligten immer eine große
Herausforderung und zugleich mit vielen, oft auch neuen Fragen
verbunden. Da wir uns aber
häufig erst mit dem Thema Pflege auseinandersetzen, wenn wir selbst oder
ein Mensch aus unserem Umfeld betroffen sind, ist eine schnelle und
umfassende
Information durch den Pflege­ratgeber eine wertvolle Hilfe“, sagte
Sozialstaatssekretär David Langner.

Der neu aufgelegte Pflegeratgeber beschreibt alle aktuellen Leistungen
rund um die häusliche und stationäre Pflege, für Pflegehilfsmittel,
Kurzzeit- und
Verhinderungspflege und zeigt weitergehende zusätzliche Leistungen auf.
Außerdem informiert er über Hilfen bei Demenz oder über Themen wie die
rechtliche
Vorsorge. Da die meisten Menschen auch bei Pflege- und
Unterstützungsbedarf im häuslichen Umfeld betreut und versorgt werden
wollen, legt der Ratgeber
einen Schwerpunkt auf die Themen Wohnen und Pflege zu Hause.
Informationen zu den Pflegestützpunkten in ganz Rheinland-Pfalz und zu
weiteren Kontakt- und
Beratungsstellen runden das Angebot ab.

Der Pflegeratgeber ist in den 135 Pflegestützpunkten im Land erhältlich.
Ab sofort kann er auch kostenfrei über die E-Mailadresse
„bestellservice(at)msagd.rlp.de“
bestellt werden. Auf der Homepage des Ministeriums steht er als Download
unter „www.msagd.rlp.de>Service>Publikationen“, Suchwort Pflegeratgeber,
bereit.

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Neue Radschnellverbindungen für Pfalz und Wonnegau


Neue Radschnellverbindungen für Pfalz und Wonnegau – E-Mobilität
verändert Gewohnheiten

Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion,
besucht am heutigen Nachmittag die Region Worms, um sich über die
Planungen zur Entwicklung eines Radschnellwegesystems zu informieren.
Dazu erklärt er:

„Das Aufkommen des E-Bikes hat schon jetzt alte Gewohnheiten nachhaltig
verändert. Immer mehr Menschen steigen auch im Alltag auf das Fahrrad
um. Kreuzungsfreie
und breite Radschnellverbindungen sind dabei für Pendlerinnen und
Pendler eine hervorragende Alternative zum Auto. Diesem geänderten
Nutzungsverhalten
wollen und müssen wir durch eine entsprechende Infrastruktur Rechnung
tragen.

Wir wollen deshalb in Ergänzung zum in Planung befindlichen
Radschnellweg zwischen Heidelberg und Schifferstadt weitere Städte in
der Pfalz und in der Region
Wonnegau durch sogenannte Radautobahnen miteinander verbinden.

Die Investitionen des Landes in den Bau von Radwegen wurden bereits von
8,3 Mio. Euro im vergangenen Jahr auf jeweils 15 Mio. Euro in diesem und
im nächsten
Jahr gesteigert. Und da ist immer noch Luft nach oben, denn für den
Doppelhaushalt 2017/2018 haben wir GRÜNE zusätzliche 5,5 Mio. Euro
Landesmittel für
den Radverkehr herausverhandelt, die noch nicht für konkrete Projekte
verplant sind.

Allerdings wären noch mehr Investitionen möglich, wenn die
Rechtsgrundlage für die Förderung von Radschnellwegen durch den Bund
nachgebessert würde. Diese
macht die Förderung von Radschnellverbindungen in ländlich
strukturierten Regionen praktisch unmöglich, da durchgängig die
Mindestbreite von vier Metern
und eine durchgängige Radwegelänge von zehn Kilometern eingehalten
werden muss.

Im nächsten Schritt muss der Bund sein Engagement auf eine stabile
Grundlage stellen und die Förderung deutlich erhöhen. Die aktuell
eingestellten 25 Millionen
Euro für die gesamte Bundesrepublik sind deutlich zu wenig.“

Hintergrund:

Die Radschnellwege sollen entlang der bestehenden Pendlerströme gebaut
werden. Mögliche Routenführungen können wie folgt aussehen:

Ost-West

· Bad-Dürkheim – Ludwigshafen

· Neustadt – Ludwigshafen

· Landau – Germersheim

Nord-Süd

· Grünstadt – Bad-Dürkheim – Deidesheim – Neustadt – Edenkoben –
Landau – Herxheim – Kandel – Wörth – Karlsruhe

· Worms – Frankenthal – Ludwigshafen – Speyer – Germersheim – Wörth

Haushaltsmittel, Grüne

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Und wächst, und wächst, und wächst – Ökolandbau in Rheinland-Pfalz

Ökolandbau

Höfken: Ökolandbau in Rheinland-Pfalz auf neuem Höchststand –
mit zwölf Prozent Flächenzuwachs Spitzenreiter in Deutschland

Der Ökolandbau in Rheinland-Pfalz hat einen neuen Höchststand erreicht.
Allein im letzten Jahr ist die ökologisch bewirtschaftete Fläche im Land
um zwölf
Prozent gestiegen“, gab Umweltministerin Ulrike Höfken heute bekannt.
1.445 Betriebe und damit gut acht Prozent aller landwirtschaftlichen
Betriebe mit
neun Prozent der landwirtschaftlichen Fläche wirtschaften ökologisch. In
den letzten Jahren hat die Bedeutung des Ökolandbaus stetig zugenommen.
Von 2010
bis 2016 ist die Ökofläche im Land um 68 Prozent gewachsen, von 37.733
auf 63.561 Hektar. „Der Ökolandbau ist eine Erfolgsgeschichte. Die
Nachfrage nach
Ökoprodukten wird immer größer. Gleichzeitig sind die Preise für die
Bauern stabiler und fairer. Daher wird die Umstellung auf ökologisches
Wirtschaften
zunehmend attraktiver. Wir wollen die Landwirte dabei unterstützen,
diese Marktchancen zu nutzen und auch die Verarbeitung und Vermarktung
stärken, sagte
Höfken. Die Landesregierung habe sich zum Ziel gesetzt, 20 Prozent der
landwirtschaftlichen Fläche in Rheinland-Pfalz ökologisch zu
bewirtschaften.

Höfken wies auf die vielen positiven Umwelteffekte des Ökolandbaus hin.
Er trage zum Schutz der Böden, des Grundwassers, der Artenvielfalt und
des Klimas
bei. Zum Beispiel schone der Verzicht auf umwelt- und wassergefährdende
Pflanzenschutzmittel und mineralische Dünger das Grundwasser, die Flüsse
und Bäche.
Die ökologische Bewirtschaftung führe zu mehr Humusbildung im Boden, so
dass mehr CO2 gespeichert werden kann. „Auch die konventionellen
Betriebe können
von den innovativen Ansätzen einer umweltorientierten Bewirtschaftung
profitieren“, führte Höfken an.

Rheinland-Pfalz habe mit seinen familiengeführten Betriebsstrukturen die
besten Voraussetzungen für eine Ausweitung der ökologischen Produktion
insbesondere
im Gemüse- Obst und Weinbau. Aber auch in der Tierhaltung könne
Rheinland-Pfalz mit seiner flächengebundenen Erzeugung punkten. Auch
beim Öko-Weinbau ist
Rheinland-Pfalz Spitzenreiter in Deutschland. Bereits 8,7 Prozent der
Weinfläche in Rheinland-Pfalz werden ökologisch bewirtschaftet. Das sind
65 Prozent
der Bio-Weinbaufläche in Deutschland. Seit 2011 wächst die ökologisch
bewirtschaftete Rebfläche durchschnittlich um acht Prozent. Und
angesichts der steigenden
Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln sieht Höfken weiterhin gute
Marktchancen für die ökologische Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz.

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Neues Innovationslabor an der Universität in Landau fördert Gründungskultur


Innovationslabor an der Universität in Landau eröffnet

Das Innovationslabor der Universität in Landau in der Bürgerstraße steht
ab sofort allen Angehörigen der Universität – von Studierenden über
Mitarbeiter
bis hin zu den Alumni – zur Verfügung. Es ist ein Ort, an dem in
kreativer Atmosphäre Ideen (weiter-)entwickelt, Geschäftsmodelle
ausgetüftelt und Prototypen
getestet werden können.

Im Zentrum der Einweihungsfeier an der Universität in Landau am 13. Juli
2017 standen die Landauer Gründer und ihre Gründungsideen. Verschiedene
Akteure
der Universität aus Forschung und Lehre sowie aus der Verwaltung fanden
sich ein. Auch studentische Vertreter kamen zur Veranstaltung, um das
Innovationslabor
zukünftig in den jeweiligen Fachschaften bekannt machen zu können.

Nach einer kurzen Begrüßung durch Dr. Christoph Müller, dem
Geschäftsführenden Leiter des Zentralen Instituts für Entrepreneurship &
International Transfer
(ZIFET) am Campus Landau, standen die Gründer der Universität in Landau
im Mittelpunkt der Feierlichkeiten. Die Gäste konnten sich in der
begleitenden
Ausstellung ein Bild davon machen, welche Gründungen und Ideen am Campus
Landau gerade entstehen sowie persönlich mit den Gründern ins Gespräch
kommen.

Dabei wurde deutlich, welche Bandbreite an Ideen an allen vier
Fachbereichen – Erziehungswissenschaften, Kultur- und
Sozialwissenschaften, Natur- und Umweltwissenschaften
sowie Psychologie – durch das Gründungsbüro am Campus Landau in den
vergangenen Jahren begleitet und erfolgreich in Start-Ups umgesetzt
wurde. So zum Beispiel
das „Institut für systemisch-konstruktivistische Kommunikation ISKKO“
oder das Unternehmen „SENECT“, das intelligente Mess- und
Regelungstechnik für Teichanlagen
und Fischzucht anbietet. Außerdem bei der Eröffnung anwesend: Das
Gründungsprojekt „Wasser 3.0“ arbeitet mit Verfahrenstechnikern an den
weltweiten Einsatzmöglichkeiten der Hybridkieselgele im Bereich
Abwassersanierung und Trinkwasseraufbereitung sowie für die
Grundwassersanierung und den Einsatz in Fließgewässern und wurde 2015
mit dem GreenTec Award ausgezeichnet. Auch präsent war das Start-Up
„iSwitch“, das Privathaushalten ein effizienteres Energiemanagement
anbieten möchte, sowie studentische Unternehmensgründer, die mit einem
neuen Vertriebssystem für Honig an den Start gehen werden.

Zahlreiche weitere erfolgreiche Ausgründungen zeigen, wie effizient die
Beratung im ZIFET bereits war. Im Innovationslabor können sich Gründer
nun auch
untereinander austauschen und Workshops besuchen. Neben der eigentlichen
Nutzung des Innovationslabors durch (zukünftige) Gründer der Universität
in Landau
finden dort auch regelmäßig Vorträge und Seminare statt. „Wir können
zusätzliche und wesentlich mehr Beratungsformate durchführen“, so Dr.
Christoph Müller.

Weitere Informationen zum Innovationslabor finden sich unter

www.gruendungskultur.de.

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Pflege und Teilrente kombinieren: Flexirente hat Vorzüge

Wer als Rentner die Regelaltersgrenze erreicht hat und einen Angehörigen
pflegt, kann jetzt seine Rente erhöhen, indem er sich für eine Teilrente
anstelle einer Altersvollrente entscheidet. Die Flexirente macht es
möglich.

Seit 1. Juli haben Rentner die Möglichkeit, eine Teilrente zu wählen, die
zwischen 10 bis 99 Prozent der vollen Altersrente beträgt. Und wer einen
Angehörigen pflegt und nach Erreichen der Regelaltersgrenze eine Teilrente
von zum Beispiel 99 Prozent bezieht, wird automatisch wieder
versicherungspflichtig in der Rentenversicherung. Die Beiträge zur
Rentenversicherung zahlt allein die Pflegekasse.
Wie die Beiträge die Rente erhöhen, hängt vom Pflegegrad und der gewählten
Leistung aus der Pflegeversicherung ab. Zurzeit erhöht sich die Rente
monatlich zwischen 5,64 Euro (bei Pflegegrad 2 und Sachleistung) und 29,86
Euro (bei Pflegegrad 5 und Pflegegeld). Ein Beispiel: Die Regelaltersrente
beginnt am 1. August 2017 und beträgt 550 Euro. Eine Altersteilrente von 99
Prozent beträgt 544,50 Euro, verringert sich also lediglich um 5,50 Euro.
Bei Pflegegrad 5 des Pflegebedürftigen und Pflegegeld erhöht sich die Rente
um 29,86 Euro. Die geringe Einbuße bei der Rente wird schon bei der
nächsten Rentenanpassung durch eine höhere Rente ausgeglichen.
Der Rentner kann selbstverständlich jederzeit oder spätestens wenn die
Pflege endet wieder die volle Altersrente beantragen.

Über die Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz:
Die Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz mit Hauptsitz in Speyer
betreut 1,5 Millionen Versicherte, 80 000 Arbeitgeber und zahlt 644 000
Renten. Mit ihrem Beratungsnetz ist sie in allen Fragen der Altersvorsorge
und Rehabilitation der regionale Ansprechpartner in Rheinland-Pfalz, als
Verbindungsstelle zu Frankreich und Luxemburg auch bundesweit.

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Gute Zusammenarbeit von Haupt- und Ehrenamtlichen

Soziales / „Gut zusammen arbeiten“

Abschlussbericht gibt Impulse für gelingende Zusammenarbeit von Haupt-
und Ehrenamtlichen – Im August startet zweite Qualifizierungsreihe

Erstmalig wurde in Rheinland-Pfalz eine gemeinsame Weiterbildung mit
Haupt- und Ehrenamtlichen aus sozialen Organisationen durchgeführt. Nun
liegt der Abschlussbericht der erfolgreichen Modellqualifizierung „Gut
zusammen arbeiten“ vor, der wesentliche Eckpunkte für eine gute
Zusammenarbeit von Haupt- und Ehrenamtlichen vorstellt.

Sozialstaatssekretär David Langner fasste zusammen: „Die Ergebnisse der
begleitenden Evaluation des Instituts für sozialpädagogische Forschung
Mainz gGmbH
(ism) bestätigen sowohl die Wichtigkeit eines gemeinsamen
Fortbildungsangebotes für Haupt- und Ehrenamtliche als auch die
Passgenauigkeit des Konzepts.
Zugleich gibt die Evaluation zahlreiche Impulse für die weitere
Entwicklung des bürgerschaftlichen Engagements in Rheinland-Pfalz.“

Am stärksten beschäftigten die Teilnehmenden Fragen zu den jeweiligen
Rollen, zu Grenzen und zu Anforderungen an Haupt- und Ehrenamtliche,
aber auch zur
Gewinnung von Ehrenamtlichen. Als zentrale Erfolgskriterien haben sich
eine klare und offene Kommunikation sowie die wechselseitige Akzeptanz
des Andersseins
herauskristallisiert. „Auf diese Weise kann mehr Sicherheit im Umgang
miteinander und Zufriedenheit in der Zusammenarbeit erreicht werden“,
unterstrich
Staatssekretär Langner.

Darüber hinaus wird im Evaluationsbericht betont, dass die Ursachen von
Konflikten nicht unmittelbar in der Zusammenarbeit von Haupt- und
Ehrenamtlichen
begründet liegen. Vielmehr gilt es, verstärkt die strukturelle
Einbettung des Ehrenamts in die Organisation in den Blick zu nehmen.
Dazu gehört vor allem,
die Organisation auf allen Ebenen – Vorstand, Leitung, Aktive – mit
einer entsprechenden Kommunikations- und Anerkennungskultur auszufüllen.
Außerdem ist
es wichtig, gemeinsame Lernorte für Haupt- und Ehrenamtliche zu
schaffen, um das Potenzial des freiwilligen Engagements optimal und
langfristig zu fördern.

„Die Landesregierung unterstützt das bürgerschaftliche Engagement in
Rheinland-Pfalz mit zahlreichen Projekten und Weiterbildungsangeboten.
Auch diese Qualifizierung
und Evaluation gehört dazu“, so Staatssekretär David Langner. Die
Ergebnisse bestärken uns darin, Vereine und Organisationen weiterhin zu
unterstützen,
denn die Bereitschaft zum bürgerschaftlichen Engagement sei abhängig von
einer wertschätzenden Kommunikation und Anerkennung. „Diejenigen Vereine
und Organisationen, die auf allen Ebenen die Förderung einer
engagementfreundlichen Kultur pflegen, gewinnen motivierte
Ehrenamtliche. So gewinnen alle – die Ehrenamtlichen, die Organisationen
und Rheinland-Pfalz“, resümierte der Staatssekretär.

Das Modell zur Qualifizierung von Haupt-und Ehrenamtlichen wurde
umgesetzt vom Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und
Demografie; dem Sozialpädagogischen
Fortbildungszentrum (SPFZ) des Landesamtes für Soziales, Jugend und
Versorgung sowie dem Institut für sozialpädagogische Forschung Mainz
gGmbH (ism). Unterstützt
und begleitet wurde das Projekt durch das Ministerium für Familie,
Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz (Servicestelle
„Netzwerk Familie stärken“),
der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz (Leitstelle Ehrenamt und
Bürgerbeteiligung) und dem Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung
und Kultur.

Im August 2017 startet eine zweite Runde der Qualifizierungsreihe.
Interessierte können sich noch bis Ende Juli 2017 an folgende
Ansprechpartnerinnen wenden:

Ansprechpartnerin im ism: Nicolle Kügler, Telefon 06131/24041-24, E-Mail:
nicolle.kuegler@ism-mz.de

Ansprechpartnerin im SPFZ: Karin Klein-Dessoy, Telefon 06131/967-131;
E-Mail: klein-dessoy.karin@lsjv.rlp.de

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Schweitzer/Schwarz: Rheinland-pfälzischen G20-Polizeikräften gebührt großer Dank

Schweitzer/Schwarz: Rheinland-pfälzischen G20-Einsatzkräften gebührt
großer Dank

Eine Woche nach deren Einsatz beim G20-Gipfel in Hamburg haben sich der
SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer und der polizeipolitische
Sprecher
der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Schwarz, am Montag in Mainz zu einem
Gespräch mit Polizistinnen und Polizisten der rheinland-pfälzischen
Bereitschaftspolizei
getroffen. Alexander Schweitzer sagt:

„Viel ist in den vergangenen Tagen über die G20-Krawalle in Hamburg zu
lesen gewesen. Als SPD-Fraktion war es uns daher ein großes Anliegen,
uns im direkten
Gespräch mit rheinland-pfälzischen Polizistinnen und Polizisten ein
umfassendes Gesamtbild der Einsatzlage in Hamburg zu verschaffen. Für
ihren in jeder
Hinsicht belastenden, anstrengenden und herausfordernden Einsatz gebührt
den rheinland-pfälzischen Einsatzkräften großer Dank. Den 32 beim
Einsatz verletzten
Beamtinnen und Beamten aus Rheinland-Pfalz wünschen wir eine rasche
Genesung. Positiv ist, dass Innenminister Roger Lewentz für die
rheinland-pfälzischen
Einsatzkräfte umgehend einen dreitägigen Sonderurlaub verfügt hat.“

Schwarz ergänzt: „Die Aufarbeitung der Ausschreitungen beim G20-Gipfel
in Hamburg ist noch lange nicht abgeschlossen. Für das Vertrauen in den
Rechtstaat
ist es unabdinglich, dass die G20-Krawalle umfassend aufgearbeitet
werden. Dazu gehört die konsequente Strafverfolgung derer, die durch
Gewalt und blinde
Zerstörungswut mutwillig das Leben der Hamburgerinnen und Hamburger,
aber auch der Polizistinnen und Polizisten aufs Spiel gesetzt haben. Auf
europäischer
Ebene und in enger Zusammenarbeit der Bundesländer gilt es nun, kluge
Strategien zur Prävention von Gefährdungslagen durch Linksextremismus zu
entwickeln.“

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Anstrengungen zur Optimierung der Universitätsmedizin Mainz haben sich gelohnt

Anstrengungen der Universitätsmedizin haben sich gelohnt – Fokus auf
guter Lehre

Zur Begutachtung der Universitätsmedizin Mainz durch den
Wissenschaftsrat erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der
SPD-Landtagsfraktion, Johannes Klomann:

„Unter schwierigen strukturellen Rahmenbedingungen ist es der Spitze der
Universitätsmedizin Mainz gemeinsam mit dem Land gelungen, den Tanker
Unimedizin
wieder in günstigeres Fahrwasser zu manövrieren. Das Ergebnis der
Prüfung zeigt, dass sich die Anstrengungen der Klinikleitung sowie der
Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter gelohnt haben. Fest steht: Der seit 2009 auf der Basis
des neuen Universitätsmedizingesetzes eingeschlagene Weg war der
richtige. Die Etablierung
neuer, innovativer Forschungsschwerpunkte und die Zentralisierung der
baulichen Strukturen in Forschung, Lehre und Krankenversorgung werden zu
einer weiteren
strategischen Profilschärfung der Universitätsmedizin beitragen.“

Klomann weiter: „Im nächsten Schritt muss der Fokus nun auf dem Ausbau
qualitativ hochwertiger Lehre liegen. Voraussetzung dafür ist eine gute
finanzielle
Ausstattung der einzigen Universitätsklinik des Landes auch in Zeiten
der Schuldenbremse. Mit der 2016 eingerichteten Rudolf-Frey-Lernklinik
wurde hier bereits ein deutliches Zeichen gesetzt.“

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Wissenschaftsrat lobt erfolgreiche Entwicklung der Universitätsmedizin Mainz

Wissenschaftsrat lobt erfolgreiche Entwicklung der Universitätsmedizin Mainz

Positives Echo auf Strategiebildungsprozess

(Mainz, 17. Juli 2017, ok) Der Wissenschaftsrat bescheinigt der
Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz eine gute
Entwicklung. Es sei
gelungen, die Vorteile, die das sogenannte Integrationsmodell bieten
kann, mit der gemeinsamen Leitungsstruktur für den Aufgabenverbund von
Forschung,
Lehre und Krankenversorgung weitgehend umzusetzen. Das
Integrationsmodell stellt die Zusammenführung von Fachbereich Medizin
(Forschung und Lehre) und
Universitätsklinikum (Krankenversorgung) dar. Insbesondere die
Forschungsaktivitäten hätten sich gut entwickelt. Anerkennend würdigte
der Wissenschaftsrat
vor allem auch den erfolgten Strategiebildungsprozess und die im Rahmen
einer Bau-Masterplanung angestrebten baulichen Veränderungen. Diese
sehen vor allem
die prozessorientierte Bündelung unter anderem der Notfallaufnahmen,
OP-Kapazitäten und Ambulanzen an wenigen Standorten im Sinne einer
ausgeprägten baulichen
Clusterung vor.

„Mit dem Universitätsmedizingesetz (UMG) hat das Land 2009 eine gute
Basis für die Arbeit der Universitätsmedizin Mainz geschaffen. Unter den
neuen Rahmenbedingungen des UMG haben das Land und die Verantwortlichen
der Universität und der Universitätsmedizin Mainz wichtige strategische
Entscheidungen getroffen und gemeinsam an einer guten Entwicklung des
Standorts gearbeitet. Ich freue mich, dass der Wissenschaftsrat heute
diese Arbeit gewürdigt und die Rahmenbedingungen des UMG grundsätzlich
bestätigt hat“, betont Prof. Dr. Konrad Wolf, Minister für Wissenschaft,
Weiterbildung und Kultur. „Allen, die an der Umsetzung des UMG und der
Entwicklung der Universitätsmedizin Mainz in den letzten Jahren ihren
Anteil hatten, möchte ich herzlich danken.“

Der vom Wissenschaftsrat positiv hervorgehobene Strategiebildungsprozess
mündet in der „Strategischen Ausrichtung 2016 – 2026“. In diesem
Zusammenhang begrüßt
der Wissenschaftsrat ausdrücklich die Bau-Masterplanung der
Universitätsmedizin Mainz und das damit verbundene Konzept der
Zentralisierung baulicher Strukturen
in Forschung, Lehre und Krankenversorgung. Dabei mahnt der
Wissenschaftsrat eine schnelle Umsetzung an. Neben der Zusammenführung
klinischer Strukturen
sei es wichtig, die drei Forschungsschwerpunkte der Universitätsmedizin
– Immuntherapie, Translationale Neurowissenschaften und Translationale
Vaskuläre
Biologie – jeweils in einem eigenen Gebäude unterzubringen. Auch hat der
Wissenschaftsrat erkannt, dass die Ertüchtigung der IT-Infrastruktur,
die ebenfalls
einen prominenten Raum in der strategischen Ausrichtung einnimmt, ein
wichtiges Zukunftsthema für die Universitätsmedizin ist. Gleichwohl gibt
der Wissenschaftsrat
zu bedenken, dass dafür eine auskömmliche Finanzierung notwendig sei.

„Es freut uns sehr, dass der Wissenschaftsrat bestätigt, dass wir die
Weichen für eine erfolgreiche und nachhaltige Entwicklung der
Universitätsmedizin
Mainz richtig gestellt haben und die großen Anstrengungen der letzten
Jahre diese Würdigung erfahren. Mit ausschlaggebend für diese
Entwicklung war und
ist auch das große Engagement und der unermüdliche Einsatz unserer
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen unser ganz besonderer Dank
gilt“, sagt die Vorstandsvorsitzende und Medizinischer Vorstand der
Universitätsmedizin Mainz, Prof. Dr. Babette Simon. „Die positive
Begutachtung ist Ansporn für uns, auf diesem Weg weiter voranzuschreiten.“

Der Wissenschaftsrat würdigt zudem die Stärkung der
Forschungsschwerpunkte durch eine gezielte Berufungspolitik und
entsprechende Ausrichtungen von Professuren
in den letzten Jahren. Nach Ansicht des Wissenschaftsrates haben sich
die Forschungsaktivitäten der Universitätsmedizin gut entwickelt. Die
Drittmitteleinwerbungen
ließen sich um etwa ein Drittel steigern. Auch hätten die drei
Forschungsschwerpunkte Immuntherapie, Translationale Neurowissenschaften
und Translationale
Vaskuläre Biologie sowie der Potenzialbereich BiomaTiCS laut
Wissenschaftsrat eine sehr gute Entwicklung genommen. „Die Erfolge der
gemeinsamen strategischen
Ausrichtung der Forschung der JGU und ihrer Universitätsmedizin im
Rahmen der Forschungsinitiative Rheinland-Pfalz ist durch das Gutachten
des WR klar
bestätigt worden“, betont der Präsident der Johannes Gutenberg
Universität Mainz (JGU), Univ.-Prof. Dr. Georg Krausch. Insgesamt
konnten die Forscher der
Universitätsmedizin Mainz gemeinsam mit Kollegen anderer Fachbereiche
der JGU sechs neue Sonderforschungsbereiche etablieren, zwei
Forschungsbauten nach
Art. 91b GG einwerben (Paul-Klein-Zentrum für Immunintervention und
einen Forschungsbau für die Neurowissenschaften) und inner- wie
außeruniversitäre Kooperationen
erfolgreich weiterentwickeln. Dies zeige sich beispielsweise an
Standortbeteiligungen am Deutschen Konsortium für Translationale
Krebsforschung (DKTK)
und am Deutschen Zentrum für Herz-Kreislauf-Forschung (DZHK) sowie an
der Einrichtung eines Helmholtz-Instituts Translationale Onkologie
(HI-TRON). „Auf
dieser erkennbar guten Grundlage wollen wir unsere
Forschungsschwerpunkte auch in den nächsten Jahren stärken und sehen die
Empfehlung des Wissenschaftsrates,
die Translation weiter voranzutreiben, als wichtigen Impuls“,
unterstreicht der Wissenschaftliche Vorstand der Universitätsmedizin
Mainz, Univ.-Prof. Dr.
Ulrich Förstermann.

Lob gibt es auch für die 2012 gegründete Graduiertenschule TransMed und
die damit verbundene strukturierte Graduiertenausbildung. Gleichzeitig
thematisiert
der Wissenschaftsrat den Spagat zwischen klinischer und
wissenschaftlicher Tätigkeit, den junge Mediziner vollziehen müssen und
empfiehlt ein Weiterbildungscurriculum
für Clinician Scientists zu entwickeln, in dem dies geregelt ist.

In positiver Weise äußert sich der Wissenschaftsrat auch zur
Infrastruktur für die Lehre, die sich mit der 2016 neu eingerichteten
Rudolf Frey Lernklinik
deutlich verbessert habe. Darüber hinaus wird der Standort in einer
weiteren Modernisierung der Lehre bestärkt.

Die in der strategischen Ausrichtung verfolgte stärkere Konzentration
auf Maximalversorgung hält der Wissenschaftsrat für sinnvoll.
Voraussetzung für ein
nachhaltiges, wirtschaftliches Arbeiten sei aber die Beseitigung
ineffizienter Gebäudestrukturen durch Ertüchtigung der Bausubstanz, wie
sie in der Bau-Masterplanung
der Universitätsmedizin vorgesehen ist.

Hinsichtlich der Finanzierung vertritt der Wissenschaftsrat die Ansicht,
dass eine mittelfristige finanzielle Planungssicherheit wichtig ist. Ein
erster
Schritt sei hier die überwiegende Verstetigung von Mitteln aus dem
Programm „Wissen schafft Zukunft“ im Landeshaushalt.

Link zum Gutachten des Wissenschaftsrates:
www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/6411-17.pdf

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Landesarbeitsgemeinschaft der IHKs legt Gutachten mit mehr Spielräumen für verkaufsoffene Sonntage vor

Verkaufsoffene Sonntage:

Neue gesetzgeberische Handlungsspielräume nutzen!

Ludwigshafen. Die IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz stellt
angesichts der bundesweiten kontroversen Diskussion um verkaufsoffene
Sonntage ein neues Gutachten vor, das bisher nicht genutzte Spielräume
für die Zulassung verkaufsoffener Sonntage aufzeigt. Anlass waren
gerichtliche Verbote bereits geplanter verkaufsoffener Sonntage. Der
Grund für diese Verbote war meist die rechtliche Regelung, dass diese
zwingend mit einem konkreten Anlass verbunden sein müssen, der
seinerseits auch noch mehr Besucher anziehen muss, als der
verkaufsoffene Sonntag für sich genommen.

„Die Landesregierung ist in der Pflicht, in Rheinland-Pfalz auch künftig
bis zu vier verkaufsoffene Sonntage jährlich je Kommune zu ermöglichen –
und das mit möglichst geringem bürokratischen Aufwand“, so Jürgen Vogel,
handelspolitischer Sprecher der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz.

Das Gutachten der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz zeigt auf, wie
künftig verkaufsoffene Sonntage rechtssicher genehmigt werden können.
„Wir wollen nicht den Sonntagsschutz in Frage stellen“, erklärt Vogel,
Geschäftsführer Standortpolitik der IHK Pfalz. „Vielmehr geht es darum,
dass endlich wieder Rechtssicherheit bei der Genehmigung verkaufsoffener
Sonntage herrscht und unsere Zentren auch künftig die Möglichkeit haben,
sich an bis zu vier Sonntagen gemeinsam zu präsentieren.“

Das Rechtsgutachten, das der Düsseldorfer Staatsrechtler Prof. Dr.
Johannes Dietlein für die IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz und
sieben weitere IHK-Landesarbeitsgemeinschaften erstellt hat, kommt zu
dem Ergebnis, dass die gesetzgeberischen Gestaltungsmöglichkeiten mit
der derzeitigen engen Regulierung keineswegs ausgeschöpft werden.

Neu ist vor allem die im Gutachten aufgezeigte Möglichkeit, als Anlass
für einen verkaufsoffenen Sonntag nicht zwingend einen Markt, eine Messe
oder eine Ausstellung vorauszusetzen. Vielmehr können auch Gründe des
Gemeinwohls eine Sonntagsöffnung rechtfertigen. Dies kann zum Beispiel
das Ziel der Stärkung der Innenstädte und des dortigen Einzelhandels
sein – gerade auch mit Blick auf den verschärften Wettbewerb stationärer
Verkaufsstellen mit dem Onlinehandel. „Hier sehen wir den Gesetzgeber
gefordert, diese Erkenntnis aufzunehmen und das
Landesladenöffnungsgesetz entsprechend anzupassen“, so Vogel.

Die Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen ist durch das Grundgesetz als
„Regelfall“ geschützt, sodass auch der Handel normalerweise nicht öffnen
darf. Vier Mal im Jahr kann davon eine Ausnahme gemacht werden; dies
aber nur dann, wenn ein entsprechender Anlass vorliegt – so die aktuelle
Gesetzeslage in Rheinland-Pfalz.

Prof. Dr. Johannes Dietlein hat an der Heinrich-Heine-Universität in
Düsseldorf den Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre inne.

Das Rechtsgutachten zu den gesetzgeberischen Spielräumen bei der
Regelung von Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen ist im Internet zu
finden: www.ihk-rlp.de

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Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen trägt in Mainz Früchte

Veranstaltung „DAS BÜNDNIS – Bezahlbares Wohnen und Bauen“ – Ebling:
„Brauchen Wohnraum in ausreichender Form, der auch für geringere
Einkommen bezahlbar ist“

Mainz, 17.07.17 (rap ) – Mainzer Bündnis auf gutem Weg: Enge
Kooperation / OB Michael Ebling auf Einladung von Bundesministerin Dr.
Barbara Hendricks bei Tagung in Berlin als Podiumsgast geladen

Oberbürgermeister Michael Ebling nahm am heutigen Tage auf Einladung der
Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Dr.
Barbara
Hendricks, in Berlin an einer Tagung teil, die den Wohnungsbau zum Thema
hatte. Ebling war dabei Teilnehmer einer Podiumsdiskussion zur „Bilanz
der Bündnisse
für bezahlbares Wohnen bei Bund, Ländern und Kommunen“, wo auch
Vertreter und Amtskollegen der Städte Wolfsburg, Bremen, Hamburg und
Düsseldorf miteinander
diskutierten.

Am 21. Juli 2015 wurde das „Bündnis für das Wohnen in Mainz“ ins Leben
gerufen. Diese Plattform zielte darauf ab, regionale und überregionale
Akteure der
Bauwirtschaft, der Wohnungsbauunternehmen, des Landes, der Handwerks-
sowie Industrie- und Handelskammer, von Stadtverwaltung und stadtnahen
Unternehmen
sowie Wohnungseigentümervereinen, Mieterschutzvereinen und den
Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Mainzer Universität in engen
Kontakt zu bringen.
„Unser Ziel ist es seither, gemeinsam die Voraussetzungen für mehr
Investitionen, vorzugsweise im bezahlbaren Marktsegment, zu verbessern,
einen qualitätsbewussten
Wohnungsbau unter wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu ermöglichen
sowie sozialen und ökologischen Maßstäben gerecht zu werden.“

Instrumente des nachhaltigen und kostenbewussten Planens, so Ebling,
würden künftig stärker genutzt. So sei 2016 die Stellplatzsatzung
flexibilisiert
worden, um einen kommunalen Beitrag zu Kostenreduzierung zu leisten.

Die Beteiligten, so der Oberbürgermeister mit Verweis auf die Berliner
Veranstaltung, verstünden ihre Bemühungen auch als regionale
Verstetigung der Initiative
des Bundesbauministeriums vom Februar 2015 „Memorandum zum Bündnis für
bezahlbares Wohnen und Bauen“.

Die vor zwei Jahren eingerichtete „Leitstelle Wohnen“ in Mainz
koordiniere regelmäßige Treffen. Für das aktuelle Jahr 2017 seien
folgende konkrete Projekte
vereinbart:
• die Bauleitplanung für größere Baugebiete wie das
„Heiligkreuz-Viertel“ mit 2.000 neuen Wohnungen, zu einem guten Teil im
erschwinglichen Segment
• die Aufstellung eines Rahmenplan für die GFZ-Kaserne
• die Fortschreibung des Konzeptes „Wohnen in Mainz“
• die Ausschreibung eines aktualisierten Wohnungsmarktgutachtens in
Form eines integrierten Wohnraumkonzeptes
• die Herausgabe eines Informationsflyers für Bürgerinnen und Bürger
zur energetischen Sanierung

Trend zur Urbanisierung geht weltweit voran
Weltweit zieht es Menschen verstärkt in die Städte. Dieser Trend gelte
auch in Deutschland – und Experten gingen von einer Verschärfung der
Situation aus.
Ebling: „In Mainz ist schon seit einigen Jahren ein Bevölkerungswachstum
zu beobachten, bis 2030 rechne ich mit deutlich mehr als 220.000
Mainzerinnen
und Mainzern.“
Eine wesentliche Frage, die sich daraus ergebe, sei, ob vor diesem
Hintergrund der Grundsatz „Innen- vor Außenentwicklung“ in der
Baulandbereitstellung
durchzuhalten sei: „Wir haben es aber an dieser Stelle einfacher als
andere Kommunen, weil uns größere innerstädtische, schon erschlossene
Areale in gewerblichen
oder militärischen Konversionsflächen zur Verfügung stehen.“

Die Mainzer Wohnungspolitik sei darauf ausgerichtet, vorhandene
Wohnungsbestände an veränderte Lebensumstände sowohl in ihrer Zahl wie
auch Qualität anzupassen.
„Dabei ist die Schaffung und Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum einer
der wichtigsten Grundsätze. Wir brauchen Wohnraum in ausreichender und
vielfältiger
Form, wir brauchen aber vor allem Wohnungen, die auch für die Menschen
mit eher kleinen und mittleren Arbeitseinkommen und Renten bezahlbar
sind“, unterstrich
Ebling.

Bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit geringerem Einkommen
Mainz habe daher das Ziel, eigene Grundstückflächen oder solche von
stadtnahen Gesellschaften für die Wohnbebauung anzubieten. Im Rahmen der
Bauleitplanung
trage man dazu bei, neue Wohnquartiere zu schaffen und sorge – gemeinsam
mit den stadtnahen Gesellschaften – konsequent dafür, Wohnungen mit
preisgünstigen
Mieten an den Markt zu bringen. „Das passiert momentan an verschiedenen
Stellen in Mainz und unsere eigene Wohnungsgesellschaft ist in diesen
Fragen ein
Vorbild. Dabei unterstützt uns in zahlreichen Fällen die
Wohnraumförderung des Landes.“

Mit Blick auf die Baulandverfügbarkeit stehe man erst am Anfang eines
Prozesses. Mainz habe unter dem Einfluss des Entschuldungsfonds nur
begrenzte Möglichkeiten,
um Instrumente wie den Zwischenerwerb von Grundstücken anzuwenden. Mit
dem Instrument der Partnerschaftlichen Baulandbereitstellung werde aber
seit kurzem
sichergestellt, dass in Neubaugebieten ein Anteil von gefördertem und
somit erschwinglichem Mietwohnraum geschaffen werden müsse.

Jedes Neubaugebiet werde vor dem Hintergrund überprüft, ob mittels einer
flexiblen Quotierung der Neubau von gefördertem Wohnraum sichergestellt
werden
kann. „Je nach Einzelfall beträgt die auszuhandelnde Quote zwischen 10 %
und 25 %. Angesichts des sehr angespannten Wohnungsmarktes haben wir
beschlossen,
in Zukunft nur noch den höchsten Anteil von 25 % anzustreben“, so Ebling.

Was den Wohnungsmarkt anbelange: In der Lebenswirklichkeit der Menschen
spielten heute administrative Grenzen – gerade in einer Region wie dem
Rhein-Main-Gebiet
– immer weniger eine Rolle, was sich im Übrigen in steigenden
Pendlerzahlen manifestiere. Anderseits strahle der enge und hochpreisige
Wohnungsmarkt der
Stadt Frankfurt auf das gesamte Rhein-Main-Gebiet aus. Ebling: „Es
überrascht daher wenig, dass neben Frankfurt auch Darmstadt, Wiesbaden
und Mainz zu
den teuersten Mietstädten bundesweit zählen.“

Gemeinsame Anstrengungen in Fragen des bezahlbaren Wohnens – etwa der
Zusammenschluss im Regionalverband FrankfurtRheinMain auf einem
Internetportal mit
dem Einstellen regionenweiter Wohnbauflächen für bezahlbaren
Geschoßwohnungsbau – seien daher naheliegend. Zugleich gebe es enge
Verflechtungen zum rheinhessischen Umland, welches seit Jahrzehnten als
klassischer Suburbanisierungsraum („Speckgürtel“) fungiere. Dabei sei
das Verhältnis in Fragen der Wohnflächenpolitik „nicht immer gänzlich
ungetrübt“, erläutert Ebling. Nach wie vor wiesen Umlandgemeinden
bevorzugt reine – und sehr flächenintensive – Einfamilienhausgebiete
aus, um zahlungskräftige Bevölkerungsgruppen aus Mainz und der übrigen
Region zu gewinnen. „Dies findet keinen Beifall, da auf Dauer
Schräglagen entstehen, bei der die Lasten einseitig bei den Städten
verbleiben.“

Ein großes Plus sei, dass in Rheinland-Pfalz das Land und die von
angespannten Wohnungsmärkten betroffenen Kommunen in engen
Arbeitsbeziehungen stünden.
Nachdem das Land am 21. Juli 2015 dem „Bündnis für das Wohnen“ der
Landeshauptstadt Mainz beitrat, erfolgte umgekehrt ein Beitritt der
Landeshauptstadt
zum im Dezember 2015 begründeten „Bündnis für bezahlbares Wohnen und
Bauen Rheinland-Pfalz“, in dem auch Trier, Landau/Pfalz und Speyer dabei
seien. Bei
der wichtigen Ausrichtung des Bündnisses auf essentielle Ziele habe man
in Mainz dem Thema „erschwingliches Wohnen“ einen großen Stellenwert
gegeben.

Ebling abschließend: „Nicht alle Wohnungsbaugesellschaften, genannt
seien hier vor allem jene mit einer Renditeorientierung, sind der
Mainzer Bündniserklärung
beigetreten. Wir haben es allerdings geschafft, dass Vertreter dieser
auch in Mainz tätigen Unternehmen an der jährlichen Bündnissitzung
teilnehmen.“

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Der „Zukunftsplan“ des SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz

Mainz, 17.07.17 red. Seit Sonntagvormittag ist der „Zukunftsplan“
des SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz in aller Munde. Aus diesem Plan
werden unterschiedlichste Punkte herausgepickt und je nach Couleur
kommentiert.

Um Ihnen einen Überblick der 10 Punkte des Zukunftsplans zu geben,
veröffentlichen wir diese in der offiziellen Zusammenfassung der SPD.
Mehr dazu finden Sie auf der Homepage der Partei.

Deutschland und Europa vor einer Richtungsentscheidung

Die SPD war immer eine Kraft des gesellschaftlichen Fortschritts. Es ist
eine sozialdemokratische Kernkompetenz, den Wandel nach sozialen und
rechtlichen Prinzipien zu gestalten.

WIE ZUKUNFTSFÄHIG IST DEUTSCHLAND

10 Ziele für das moderne Deutschland
1. Vorfahrt für Zukunftsinvestitionen

Im modernen Deutschland der Zukunft gibt es weniger Staus, schnelleres
Internet und bessere Schulen und moderne Berufsschulen, weil hier
nachhaltig und
strategisch investiert worden ist.

Um aus diesem Zukunftsbild Wirklichkeit werden zu lassen, werden wir ab
der kommenden Legislaturperiode massiv investieren: in schnelle
Glasfaserverbindungen,
in die Energiewende, in Forschung und Entwicklung, in Schienen und
Straßen, in Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, aber vor allem in
Kitas, Schulen
und Hochschulen. Wir werden eine Investitionsverpflichtung des Staates
einführen, die fest in der mittelfristigen Finanzplanung verankert wird.
Wir sorgen
dafür, dass es in den Schulen unserer Kinder nicht durchs Dach regnet,
anstatt Steuergeschenke mit der Gießkanne zu verteilen. Unser
Steuerkonzept ist
eine gezielte Entlastung für Familien und für kleine und mittlere
Einkommen.

2. Innovationsallianz für die deutsche Industrie

Im modernen Deutschland der Zukunft wird der Wandel in der Industrie
aktiv begleitet. Der Mittelstand hat sich auf den Weg ins digitale
Zeitalter gemacht.
Deutschland ist ein Gründerland, das Startups in ihrem Wachstum
unterstützt. Klimaschutz und Industriepolitik sind im modernen
Deutschland keine Gegensätze
mehr.

Um aus diesem Zukunftsbild Wirklichkeit werden zu lassen, werden wir
eine aktive Industriepolitik betreiben und eine Innovationsallianz für
die deutsche
Industrie schließen, um bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu
schaffen. So werden wir etwa die Automobilindustrie in der Bewältigung
des Strukturwandels
unterstützen und mithelfen, eine Batteriezellproduktion für
Elektrofahrzeuge in Deutschland aufzubauen. Wir wollen einen
Digitalisierungsfonds auflegen,
der gerade auch Mittelstand und Handwerk zugutekommen soll.

3. Arbeiten und Leben in der digitalisierten Gesellschaft

Im modernen Deutschland der Zukunft ist die Digitalisierung vor allem
eine Chance auf mehr Selbstbestimmtheit in der Arbeitswelt und auch hier
gelten klare
Regeln. Der Staat wird digital und ist online rund um die Uhr an sieben
Tagen die Woche erreichbar, wodurch das Leben der Bürgerinnen und Bürger
erleichtert
wird.

Um aus diesem Zukunftsbild Wirklichkeit werden zu lassen, werden wir
immer fest im Blick haben, dass aus technologischem Fortschritt immer
auch sozialer
Fortschritt werden sollte. Das heißt, dass wir die Chancen von Arbeit
4.0 nutzen wollen, aber soziale Errungenschaften in der digitalisierten
Welt nicht
aufgeben werden. Ein Bundeskanzler darf sich nicht von Kompetenzdebatten
davon abschrecken lassen, konkrete Verbesserungen zu fordern. Warum gibt
es die
meisten Formulare nicht online? Warum muss man beim Wohnungswechsel noch
zum Bürgeramt laufen? Wir werden ein Deutschlandportal für Bürger und
Unternehmen
schaffen, in dem alle Formalitäten leicht und unbürokratisch abgewickelt
werden können.

4. Zusammenhalt und Vielfalt in der offenen Gesellschaft sichern

Im modernen Deutschland der Zukunft leben die Menschen frei und
respektvoll zusammen. Die gleichen Chancen gelten unabhängig von
Geschlecht, Religion oder
Herkunft. Der Staat nimmt seine Verantwortung für gleichwertige
Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands wahr – in Stadt und
Land. Für alle Bürgerinnen
und Bürger wird eine angemessene Versorgung mit öffentlichen Gütern
gewährleistet – von der Mobilitätsinfrastruktur über Gesundheit, Bildung
und Kultur
bis hin zur demokratischen Teilhabe für alle. Der Staat ist
handlungsfähig und sorgt für Recht und Sicherheit.

Um aus diesem Zukunftsbild Wirklichkeit werden zu lassen, werden wir in
eine starke Bürgergesellschaft investieren, die Identität stiftet und
Heimat gibt.
Wir werden ein Aktionsprogramm für gleichwertige Lebensbedingungen in
ganz Deutschland auflegen, das als zentrales Element ein gesamtdeutsches
Fördersystem
für strukturschwache Regionen enthält. Mit einem Einwanderungsgesetz
steuern wir die Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt. Durch echte
Gleichstellung und wirksame
Antidiskriminierungsmaßnahmen werden wir einen neuen Zusammenhalt in der
Gesellschaft schaffen. Den Kampf gegen die Feinde unserer Demokratie –
egal wie
motiviert – werden wir intensivieren.

5. Gute Arbeit schaffen, einen fairen Generationenvertrag schließen

Im modernen Deutschland der Zukunft gibt es Vollbeschäftigung in guter
Arbeit. Niemand, der arbeitet, sollte arm sein. Der Respekt vor der
Lebensleistung,
die Menschen mit ihrer Arbeit erbringen, drückt sich in würdigen
Bedingungen und gerechter Bezahlung aus. Gesundheit und Lebenserwartung
sind keine Frage
des Portemonnaies mehr und jede und jeder ist im Alter gegen Armut
abgesichert.

Um aus diesem Zukunftsbild Wirklichkeit werden zu lassen, werden wir
einen Pakt für anständige Löhne und gute Arbeitsbedingungen schließen,
die sachgrundlose
Befristung abschaffen und uns zum Ziel setzen, dass in vier Jahren
deutlich weniger Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen
arbeiten. Wir werden
dafür sorgen, dass es eine Qualifizierungsgarantie und ein Chancenkonto
für Erwerbstätige gibt. Wir machen Schluss mit der 2-Klassen-Medizin.
Mit unserem
Rentenkonzept sichern wir das Rentenniveau und verhindern ein Abrutschen
in die Altersarmut.

6. Familien entlasten, Gleichberechtigung von Frauen und Männern
voranbringen

Im modernen Deutschland sind Familie und Beruf doppeltes Glück und nicht
zweifache Last. Es ist selbstverständlich, dass sich Mütter und Väter um
ihre Kinder
kümmern, ohne dass sie sich damit gegen die Karriere entscheiden
müssten. Frauen haben die gleichen Chancen am Arbeitsmarkt wie Männer.

Um aus diesem Zukunftsbild Wirklichkeit werden zu lassen, werden wir
massiv in den Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen investieren und den
Zugang kostenfrei
machen. Wir werden das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit endlich
umsetzen und somit vielen Frauen einen Weg aus der Teilzeitfalle
eröffnen. Mehr Zeit
für Familie wollen wir durch ein Recht auf Familienzeit für Kinder und
für die Pflege von Angehörigen unterstützen. Familien werden durch unser
Steuermodell
entlastet und beim Erwerb oder Bau eines Eigenheims durch ein
Familienbaugeld finanziell unterstützt.

7. Eine Bildungsoffensive starten

Im modernen Deutschland sind unsere Schulen und Berufsschulen die
Zukunftswerkstätten unseres Landes. Jede und jeder bekommt die
bestmögliche Bildung in
sanierten Schulen. Über die persönliche Zukunft entscheidet nicht mehr
die Herkunft, sondern es zählen Leistung und Talent. Die
bildungspolitische Kleinstaaterei
ist vorbei, und der Bund kann die Länder auf dem Weg zu besserer Bildung
endlich unterstützen – von der Ganztagsschule bis zur Hochschule.

Um aus diesem Zukunftsbild Wirklichkeit werden zu lassen, werden wir für
kostenfreie Bildung sorgen – von der Kita bis zum Studium oder zur
Meisterausbildung.
Wir werden alles daransetzen, das Kooperationsverbot abzuschaffen, damit
der Bund die Länder endlich unterstützen kann, für bessere Schulen zu
sorgen.
Wir werden dafür kämpfen, dass Bildung in Deutschland kein ungleicher
Flickenteppich mehr ist, sondern wir landesweit Vergleichbarkeit auf
hohem Niveau
erreichen. Dafür werden wir eine Nationale Bildungsallianz zwischen Bund
und Ländern schließen. Als Teil unseres Investitionsprogramms machen wir
die Berufsschulen
zu Zukunftswerkstätten, wo an den neusten Maschinen mit modernster
Technik gelernt wird.

8. Europa besser machen

Das moderne Europa konzentriert sich auf die großen Fragen unserer Zeit,
die Staaten nicht mehr alleine lösen können. Es hat die richtigen
Werkzeuge an
der Hand und alle wichtigen Entscheidungen sind demokratisch
legitimiert. Es ist eine Solidargemeinschaft, in der wir Krisen
gemeinsam bewältigen.

Um aus diesem Zukunftsbild Wirklichkeit werden zu lassen, werden wir in
einem ersten Schritt die Eurozone
als Kern der EU reformieren und stärken. Die Eurozone braucht ein
Investitionsbudget, das wirtschaftliche Innovation und Kraft europaweit
fördert – auch
in strukturschwachen Regionen. Wenn wir nicht in Europa investieren,
riskieren wir die wirtschaftliche Zukunft unseres Kontinents. Die
Weiterentwicklung
der Eurozone darf nicht vom Veto von Staaten abhängen, die dieser nicht
angehören. Eine Priorität unserer europapolitischen Anstrengungen wird
der Kampf
gegen den unlauteren Wettbewerb durch Steuerdumping sein.

9. Für eine solidarische Flüchtlingspolitik in Europa sorgen

Das moderne Europa bekennt sich zum Recht auf Asyl und steht solidarisch
zusammen, um ankommende Flüchtlinge in würdigen Bedingungen aufzunehmen,
schnell
ihre Anträge zu bearbeiten und sie dann fair auf unserem Kontinent zu
verteilen.

Um aus diesem Zukunftsbild Wirklichkeit werden zu lassen, werden wir im
Zuge der nächsten europäischen Haushaltsplanung die Finanzplanung als
Solidaritätspakt
formulieren. Uns ist es wichtig, dass das Prinzip der Solidarität in
Europa wieder gelebt wird. Deutschland muss bereit sein, mehr in Europa
zu leisten,
und unter Umständen auch mehr zum EU-Haushalt beitragen. Gleichzeitig
muss im Solidaritätspakt klar geregelt sein, dass Länder, die
Solidarität in wichtigen Fragen
verweigern, finanzielle Nachteile in Kauf nehmen müssen und nicht mehr
mit der vollen finanziellen Solidarität Deutschlands und der anderen
Staaten rechnen
können.

10. Zu mehr Frieden in der Welt beitragen

Das moderne Europa tritt selbstbewusst in der Welt mit einer Stimme auf
– für Abrüstung, für mehr Entwicklungszusammenarbeit und für den
Klimaschutz.

Um aus diesem Zukunftsbild Wirklichkeit werden zu lassen, werden wir
nicht zulassen, dass mehr Wirtschaftswachstum zu mehr Ausgaben für
Waffen führt, wie
es Angela Merkel und Donald Trump wollen. Mehr Sicherheit gibt es nicht
mit mehr Waffen, sondern durch Konfliktlösung und -prävention und durch
bessere
Entwicklungschancen. Dazu gehört auch der Kampf gegen den Klimawandel.
Wir fordern deshalb Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe und
mindestens 1,5-mal
mehr zusätzliche Ausgaben für Entwicklung als für Rüstung. Wir wollen
eine europäische Verteidigungsunion statt einer Aufrüstungsspirale.

Das moderne Deutschland. Zukunft – Gerechtigkeit – Europa

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