Drei Projekte mit Landespräventionspreis ausgezeichn et


Landespräventionspreis 2016

Drei Projekte mit Landespräventionspreis ausgezeichnet

Innenminister Roger Lewentz hat drei herausragende Projekte und
Initiativen aus Ludwigshafen, Ingelheim und Frankenthal mit dem
Landespräventionspreis 2016
gewürdigt. „Jedes Jahr zeigen uns die vielfältigen Bewerbungen, dass
Prävention einen hohen Stellenwert in der Gesellschaft hat. Auch in
diesem Jahr haben
sich zahlreiche Menschen in höchstem Maße und auf unterschiedlichste Art
und Weise dafür eingesetzt, dass ein friedliches Zusammenleben
ermöglicht werden
kann – und das vor allem durch Kommunikation und Aufklärung“, hob
Lewentz bei der Verleihung am Montag in Mainz hervor.

Mit dem Landespräventionspreis hat der Landespräventionsrat 2012 eine
Plattform geschaffen, die nicht nur kreative Lösungen für ein
friedlicheres Zusammenleben auszeichnet, sondern durch die Vorstellung
erfolgreicher Präventionsprojekte zum Nachahmen animiert. „Abgucken ist
in der Prävention nicht nur erlaubt, sondern durchaus erwünscht. Neue
Initiativen bereichern die Präventionsarbeit und verdichten das
Netzwerk. Kriminalprävention kann nicht Aufgabe eines Einzelnen sein,
und in Rheinland-Pfalz ist sie das auch nicht“, so Lewentz.

Der Landespräventionspreis wird jährlich vom Landespräventionsrat
vergeben und ist mit einem Preisgeld von 5000 Euro dotiert, das für die
Fortführung des
eingereichten oder für die Entwicklung eines neuen kriminalpräventiven
Projektes zweckgebunden verwendet werden muss. „Besonders über die
Einsendungen
von Projekten aus den Gremien der kommunalen Kriminalprävention haben
wir uns seitens der Jury sehr gefreut. Die Arbeit der kommunalen
Kriminalpräventionsräte
ist sehr wichtig, denn sie agieren als Bindeglied zwischen den
verschiedenen Interessensgruppen in den Kommunen sowie der Verwaltung
und der Polizei“,
sagte Wolfgang van Vliet, der Vorsitzende des Landespräventionsrates.
Weitere

Mit einem abwechselungsreichen Jahresprogramm feiert die Leitstelle
Kriminalprävention 2017 ihr 20-jähriges Bestehen. Höhepunkt des
Jubiläumsprogramms wird
der Tag der Prävention am 6. September 2017 sein. Die gesamte
Jahresplanung finden Sie unter
www.kriminalpraevention.rlp.de.

Folgende Projekte wurden mit dem Landespräventionspreis 2016 ausgezeichnet:

1. Preis Integrierte Gesamtschule Ludwigshafen-Gartenstadt:
„SicherheitsberaterInnen für SchülerInnen“

Die IGS Ludwigshafen-Gartenstadt bildet Schülerinnen und Schüler in
Sicherheitsfragen aus, die als vertrauenswürdige Ansprechpartner und
Multiplikatoren fungieren und als Bindeglied zwischen Mitschülern, der
Polizei und den Kooperationspartnern agieren. Sie sollen aufmerksam
sein, nicht wegschauen und für ein gutes soziales Klima sorgen. Eine
Kernaufgabe ist, über aktuelle Sicherheitsthemen aus der realen und der
digitalen Welt (z. B. Cybermobbing) zu informieren
und Ansprechpartner der kooperierenden Institutionen zu vermitteln.

2. Preis Stadt Ingelheim: „Auf Augenhöhe – Ein Projekt zur
Integration von Alteingesessenen und neu Angekommenen“

Übergeordnetes Ziel des Projektes war es, Menschen mit und ohne
Fluchterfahrung als Gleichberechtigte und Partner zusammenzubringen,
damit sie sich kennenlernen
und miteinander ins Gespräch kommen können. Im direkten Austausch
zwischen Alteingesessenen und Flüchtlingen wurden Fluchtursachen
erörtert und Fluchtfolgen beleuchtet. Anschließend erarbeiteten
insgesamt 23 Frauen und Männer verschiedener Herkunft mit und ohne
Fluchtgeschichte, unterschiedlichen Glaubens,
Bildungsstands und beruflicher Erfahrung Regeln und Rahmenbedingungen
für ein friedliches Zusammenleben in Ingelheim.

3. Preis Südwestdeutscher Fußballverband e.V.: „Anstoß für ein
neues Leben: Schiedsrichterlehrgang für Strafgefangene“

Seit 2015 können Strafgefangene der JVA Frankenthal an einem
sechswöchigen Schiedsrichterlehrgang teilnehmen. Sechs Absolventen
konnten ihre erworbenen
Kompetenzen im Umkreis Ludwigshafen/Frankenthal bereits erfolgreich in
der Praxis einsetzen. Einer der ausgebildeten Schiedsrichter wurde
bereits bei mehr
als 70 Spielen eingesetzt und kann nun nach einer zusätzlichen
theoretischen und konditionellen Leistungsprüfung im Kreis auch als
Schiedsrichter und Schiedsrichterassistent
bei Spielen der Bezirksliga eingesetzt werden.

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Höfken startet Landesprogramm Aktion Grün


Naturschutz

Netzwerk und Aktionsbündnis für die biologische Vielfalt:
Höfken startet Landesprogramm „Aktion Grün“

„Mit der Aktion Grün schaffen wir ein Netzwerk und Aktionsbündnis für
die biologische Vielfalt in Rheinland-Pfalz. Ziel ist, das Artensterben
zu stoppen
und unsere Lebensgrundlagen zu erhalten“, erklärte Umweltministerin
Ulrike Höfken heute in Mainz. Gemeinsam mit den Landesvorsitzenden des
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland BUND, Holger Schindler sowie
des Naturschutzbundes NABU, Siegfried Schuch, stellte Höfken das neue
Landesprogramm vor. „Die
Aktion Grün setzt die Biodiversitätsstrategie des Landes um. Dazu sind
unter der Dachmarke Aktion Grün bestehende und viele neue
Naturschutzmaßnahmen des
Landes gebündelt. Wir vernetzen zudem Naturschützer und -nutzer,
Landwirte, Jäger, Städte, Gemeinden, Bürger und Verbände, die das
Programm begleiten“,
so Höfken. Der Handlungsbedarf ist groß. Zerschneidung von Lebensräumen,
Umweltbelastungen und zunehmend der Klimawandel bedrohen zahlreiche
heimische Tier- und Pflanzenarten. Die Hälfte der Brutvogelarten im Land
sowie 65 Prozent der Schmetterlinge sind gefährdet. „Wir brauchen daher
ein breites Bündnis für den Naturschutz. Die Aktion Grün soll dafür das
Dach bilden“, so Höfken.

Holger Schindler erklärte: „Wir begrüßen die Aktion Grün mit ihren
Zielen und geplanten Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität sehr, da
sie Aktionen
im Naturschutz bündelt, stärkt und unter einem Dach neu orientiert. Wir
wollen das begleiten und dazu beitragen, dass Maßnahmen wirksam den
Artenschwund
aufhalten. Zum Erhalt der Biologischen Vielfalt müssen wir insbesondere
gefährdete Lebensräume – wie Moore, feuchte Wälder und Wiesen sowie
artenreiches Grünland – schützen. In Zeiten des Klimawandels wird
außerdem der Biotopverbund immer wichtiger.“

„Mit der Biodiversitätsstrategie hat die Landesregierung im letzten Jahr
einen ersten wichtigen Schritt zur Erhaltung der Artenvielfalt in
Rheinland-Pfalz
vollzogen. Ohne ausreichendes Personal und ohne ausreichende Mittel wird
diese Strategie aber nicht erfolgreich sein. Deshalb ist es
folgerichtig, mit
der Aktion Grün jetzt den nächsten Schritt zu machen, um Maßnahmen zur
Erhaltung unserer Arten und Lebensräume umzusetzen“, erklärte Siegfried
Schuch.

Die Aktion Grün besteht aus neun Programmteilen: vom Moorschutzprogramm
über Artenschutzkonzepte, Biotopvernetzung und Grünlandschutz bis zum
Erhalt von Kulturpflanzen und Nutztierrassen sowie Umweltbildungs- und
Naturerlebnis. Dafür stehen 2017 und 2018 je 2,5 Millionen Landesmittel
zur Verfügung. Hinzu
kommen Finanzmittel und Synergieeffekte über weitere Landes-, EU- und
Bundesprojekte. „Für 2017 haben wir bereits ein Starterpaket geschnürt
mit Maßnahmen aus allen neun Programmteilen“, kündigte Höfken an. Mit
dem Programmteil „Rheinland-Pfalz blüht“ werden zum Beispiel artenreich
bepflanzte öffentliche
Grünflächen geschaffen oder aufgewertet. 2017 sollen Gemeinden für
kommunale Biodiversitätsstrategien gewonnen werden und Projekte zu
Schulgärten oder
Bienengärten starten. Der Programmteil „Natur verbinden“ will
Lebensräume vernetzen, zum Beispiel durch Wildtierkorridore oder
Trittsteinbiotope. 2017
entwickeln wir ein Konzept für einen Biotopverbund am Mahnmal ehemaliger
Westwall. Außerdem starten wir die Naturschutzgroßprojekte „Bänder des
Lebens“
in der Nationalparkregion sowie im Biosphärenreservat „Neue Hirtenwege
im Pfälzerwald“. Unter dem Titel „Rheinland-Pfalz – artenreich,
vielfältig, bunt“
soll unter anderem ein „Leitarten-Konzepts“ erstellt werden. „Dafür
starten wir 2017 bereits mit Hilfsprogrammen für vier Arten, die jeweils
für einen
heimischen Lebensraum stehen. Das sind der Feldhamster für Agrarflächen,
das Große Mausohr für Siedlungen, der Moorfrosch für die Auen und das
Braunkehlchen für das Grünland“, so Höfken.

Eine Übersicht über die weiteren Programmteile finden Sie unter:
s.rlp.de/AktionGruen

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Vielfältiges Ausbildungsangebot bietet große Chancen


Ministerpräsidentin Malu Dreyer:Vielfältiges Ausbildungsangebot bietet
Chancen

Beeindruckt vom vielfältigen Angebot der Ausbildungskampagne
„durchstarter.de“ zeigte sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der
Zwischenbilanz der IHK Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz. Die Kampagne
richtet sich an Jugendliche in der Berufsvorbereitungsphase und umfasst
eine Homepage sowie eine Präsenz auf Facebook und WhatsApp. „Eine gute
Berufsorientierung und Berufswahlvorbereitung sind heutzutage eine
wichtige Prävention, um Ausbildungsabbrüche zu vermeiden. Die
Ausbildungskampagne gibt einen authentischen Einblick in den
Arbeitsalltag der zukünftigen Fachkräfte“, sagte die Ministerpräsidentin.

Sie lobte die Durchstarter-Kampagne als Beleg für die Bereitschaft der
Wirtschaft, sich auf die Bedürfnisse und Interessen junger Menschen
einzulassen. „Die Klage über einen sich abzeichnenden Fachkräftemangel
mag richtig sein. Deshalb ist es wichtig gegenzusteuern, damit
Jugendliche die bestmöglichen Startchancen für ihren beruflichen Weg
haben und ihre Potentiale voll ausschöpfen können“, verdeutlichte
Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Sie betonte, dass das vielfältige Angebot an Ausbildungsgängen eine
enorme Fülle an Chancen und Möglichkeiten für Jugendliche eröffne, genau
den Beruf zu finden und zu erlernen, der am ehesten ihren Fähigkeiten
und Fertigkeiten entspreche. Sie wies dabei auch auf die guten
Beschäftigungs- und Einkommensperspektiven für Fachkräfte hin. „Ein
Meister ist heute genauso gefragt, wie ein Master und die berufliche
Ausbildung ist ein der akademischen gleichwertiges Angebot. Die
Ministerpräsidentin versprach, dass die Landesregierung bestrebt sei,
die Situation der beruflichen Bildung kontinuierlich zu verbessern. „Wir
wollen personell und technisch gut ausgestattete Berufsschulen, in denen
unsere Fachkräfte von morgen das Rüstzeug für einen guten Start in ein
erfolgreiches Berufsleben bekommen“, so die Ministerpräsidentin.

Sie wies in diesem Zusammenhang auch auf die erfolgreiche Zusammenarbeit
mit der IHK im Rahmen des Ovalen Tisches der Landesregierung für
Ausbildung und Fachkräftesicherung hin. „Gute Ausbildung bedarf des
Zusammenspiels aller relevanten Akteure, damit sie den Anforderungen der
Jugendlichen genauso gerecht wird wie denen der Betriebe“, sagte
Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

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Politik im Dialog: Wärmekonzept für Rheinland-P falz


Mittwochs im MUEEF – Politik im Dialog
Griese lädt zum Thema „Wärmekonzept für Rheinland-Pfalz“ ein

Energie- und Umweltstaatsekretär Thomas Griese macht das neue
Wärmekonzept für Rheinland-Pfalz zum Thema im nächsten „Mittwochs im
MUEEF“. Das Umweltministerium hat das Landeskonzept im Februar
gestartet. Es bündelt Maßnahmen, Förderprogramme, Projekte und
Beratungsangebote, die zur Energieeinsparung und Umstellung
der Wärmeversorgung auf Erneuerbare Energien beitragen. Der Wärmemarkt
hat einen Anteil von rund 40 Prozent an den energiebedingten
CO₂-Emissionen. Daher
ist zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele des Landes im
Koalitionsvertrag ein stärkerer Fokus auf den Wärmemarkt festgeschrieben.

Der Staatssekretär stellt das Wärmekonzept vor sowie verschiedene
Projekte, die zeigen, wie die Wärmewende in Rheinland-Pfalz umgesetzt
werden kann, am:

Mittwoch, 29.03. 017, 18:00 bis 20:30 Uhr

Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten

Raum U 124, Kaiser-Friedrich-Straße 1, 55116 Mainz

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Fast jeder zweite Muslim in der Flüchtlingshilfe akt iv


Fast jeder zweite Muslim
in der Flüchtlingshilfe aktiv

Muslime in Deutschland bringen sich noch stärker in die ehrenamtliche
Flüchtlingshilfe ein als Mitglieder anderer Konfessionen oder Atheisten.
Das belegt die Auftaktstudie des Religionsmonitors 2017 der Bertelsmann
Stiftung. Mit ihren kulturellen Kompetenzen und Integrationserfahrungen
sind Muslime damit wichtige Brückenbauer in unserer Gesellschaft.

Gütersloh, 27. März 2017. Die Flucht hunderttausender Menschen nach
Deutschland hat neue zivilgesellschaftliche Potenziale in Deutschland
geweckt. Insbesondere Muslime fallen durch ein starkes Engagement auf:
44 Prozent der befragten Muslime haben sich im Jahr 2016 für Geflüchtete
engagiert, verglichen mit 21 Prozent der Christen und 17 Prozent der
Konfessionslosen.

Vorurteile, Muslime würden sich wenig bis gar nicht in der
Flüchtlingshilfe beteiligen und kaum gesellschaftliche Verantwortung
übernehmen, treffen somit
nicht zu. Auch die Annahme Muslime würden die Flüchtlingshilfe für eine
religiöse Einflussnahme missbrauchen, sind laut aktuellem
Religionsmonitor 2017
haltlos. Allenfalls bei ein bis zwei Prozent der Helfer kann von einer
Absicht, Geflüchtete zu radikalisieren, gesprochen werden. Die große
Mehrheit der
Muslime wirbt hingegen für eine offene Haltung gegenüber anderen
Religionen. Sie setzen sich damit für demokratische Grundprinzipien ein.
Durch ihre eigenen
Integrationserfahrungen und ihre demokratischen Kompetenzen können
engagierte Muslime in der Flüchtlingshilfe ein Vorbild sein, wie
Integration in einer vielfältigen Gesellschaft gelingt. „Muslime sind
mit ihrem Engagement in der Flüchtlingshilfe wichtige Brückenbauer in
unsere Gesellschaft“, sagt Stephan
Vopel, Experte für gesellschaftlichen Zusammenhalt der Bertelsmann Stiftung.

Rund ein Fünftel der deutschen Bevölkerung hat sich 2016 für Flüchtlinge
engagiert – die meisten von ihnen regelmäßig. Durch die Flüchtlingshilfe
erreicht
das Ehrenamt Bevölkerungsteile, die sich bislang wenig engagiert haben:
junge Erwachsene, Menschen mit niedrigem Einkommen und Personen mit
Migrationshintergrund.

Durch die Flüchtlingshilfe gestalten diese Gruppen die Gesellschaft mehr
und mehr aktiv mit. Ebenfalls auffällig ist das intensive Engagement der
ostdeutschen
Bevölkerung: So engagiert sich jeder fünfte ostdeutsche
Flüchtlingshelfer regelmäßig mehrmals die Woche; unter den westdeutschen
Engagierten ist nur jeder zehnte so aktiv.

Flüchtlingsunterkünfte als Knotenpunkte des Engagements
In der Frage, ob sich jemand in der Flüchtlingshilfe engagiert oder
nicht, spielt der Ort einer Flüchtlingsunterkunft eine zentrale Rolle.
Wer in der Nähe
einer solchen Einrichtung wohnt, engagiert sich deutlich häufiger für
Geflüchtete als Menschen, die weiter weg wohnen: In Westdeutschland
engagieren sich
28 Prozent, wenn sie in der Nähe einer Unterkunft wohnen. Tun sie das
nicht, sind es nur 14 Prozent. In Ostdeutschland helfen 17 Prozent der
Bevölkerung
Flüchtlingen, wenn sie in der Nähe einer solchen Einrichtung leben.
Leben sie weiter weg, sind es nur 12 Prozent.

Gemeinschaftsunterkünfte sind also wichtige Orte, um Hilfe anzubieten,
und sie sind nicht nur „Stein des Anstoßes“. So fühlen sich nur acht
Prozent der
westdeutschen und 15 Prozent der ostdeutschen Anwohner durch die
Unterbringung von Geflüchteten in ihrem Viertel tatsächlich gestört. Die
Ängste sind vor der Einrichtung einer Unterkunft meist größer als die
tatsächlichen Probleme, die sich anschließend ergeben. Dies zeigt
erneut, dass persönliche Kontakte entscheidend sind, um Ängste und
Vorbehalte zwischen Menschen unterschiedlicher Kulturen abzubauen.

Darüber hinaus sind sie eine wichtige Quelle für Empathie, die sich in
einem stärkeren Einsatz für Geflüchtete niederschlägt. „Dieses
ehrenamtliche Engagement zeigt, dass unsere Gesellschaft in schwierigen
Zeiten zusammenhält – unabhängig von Religion und Herkunft“, sagt
Yasemin El-Menouar, Islam-Expertin der Bertelsmann Stiftung. „Damit
diese Potenziale noch effektiver und dauerhaft genutzt werden können,
sollten sie besser in bestehende ehrenamtliche Strukturen eingebettet
werden; insbesondere engagierte Muslime gilt es besser zu unterstützen.“

Vernetzungsangebote, Beratung und Qualifizierung können dazu beitragen,
dass Integration nachhaltig gelingt. Dies würde auch dazu beitragen, den
– wenn
auch seltenen – fundamentalistischen Missionierungsversuchen
entgegenzuwirken.

Zusatzinformationen
Der Religionsmonitor der Bertelsmann Stiftung untersucht anhand von
repräsentativen Bevölkerungsumfragen die Rolle von Religion und
religiöser Vielfalt für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Am
Religionsmonitor 2017 haben sich insgesamt über 10.000 Menschen aus
Deutschland, Österreich, der Schweiz, Frankreich,
Großbritannien sowie der Türkei beteiligt. Im Auftrag der Bertelsmann
Stiftung hat Professor Alexander K. Nagel von der Universität Göttingen
gemeinsam
mit der Projektleiterin des Religionsmonitors der Bertelsmann Stiftung,
Yasemin El-Menouar, anhand dieser Daten analysiert, welche Rolle
Religion für das
Engagement für Geflüchtete einnimmt. Die vorliegende Studie ist der
Auftakt einer Publikationsreihe zum Religionsmonitors 2017.

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Sonntagskommentar: Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste

von Hans-Peter Terno

Mainz, 27.03.17. Schön, dass endlich die Sonne scheint. Nach dem langen,
dunklen Winter sind die ersten sonnendurchstrahlten Tage im Frühling eine
wahre Sensation. Schon frühmorgens hört man die Vögel, viele Amseln singen
den ganzen Tag, mit der Sonne verbreiten sich die Frühlingsdüfte und in so
manchem Besitzer einer Fotovoltaik-Anlage läuft die Zähleruhr für den auf
seinem Dach erzeugten elektrischen Strom.

Alle Menschen sind in der Frühlingszeit beschwingter. Alle? Ja alle, außer
Donald Trump. Für ihn hat die Eiszeit begonnen. Hatte dieser in der vergangenen
Woche wegen einer Absenz ausgerechnet während der Pressekonferenz zum
Merkel-Besuch noch versäumt, der Fotografen-Aufforderung des Shake-hands
Folge zu leisten und auch die belustigten Seitenblicke der Kanzlerin nicht bemerkt,
so ist er diese Woche in ein noch tieferes Loch gefallen.

Sein Versuch, die Krankenversicherung „Obamacare“ mittels Gesetz zu stoppen,
wurde von seiner eigenen Regierungspartei, den Republikanern, gestoppt.
Den einen ging das Trump-Gesetz nicht weit genug, den anderen viel zu weit.
Die seit sieben Jahren beständig erhobene republikanischen Forderung der
Abschaffung von Obamacare scheiterte, trotz republikanischer Mehrheit in
Kongress und Repräsentantenhaus.

Trump bläst bei all seinen Vorhaben ein kalter Wind entgegen. So stoppten die
Gerichte zum zweiten Mal seinen Versuch, einen Einreisestopp für Menschen aus
mehrheitlich muslimischen Ländern zu verhängen. Jetzt das Scheitern der
Abschaffung von Obamacare. Die Vermutung liegt nahe, dass es sich bei der
Ablehnung durch die Parlamentarier nicht nur um Obamacare geht. Einige
Abgeordnete werden die Gelegenheit genutzt haben, um dem Politneuling
deutlich zu machen, dass er nicht allein und gegen das Parlament regieren kann,
sondern nur mit dem Parlament und seiner zersplitterten Partei.

Die erste Reaktion Trumps war völlig unverständlich. Er warf den Demokraten vor,
sie hätten die Abschaffung von Obamacare verhindert. Dabei haben Trumps eigene
Republikaner in beiden Häusern die absolute Mehrheit. Trump wird noch viel lernen
müssen, schlechte Aussichten für einen geruhsamen Frühling. Jetzt will sich Trump
Steuersenkungen zuwenden. Er hofft, wenigstens mit diesem populären Thema zu
reüssieren. Abwarten, welche Fangstricke da auf ihn lauern…

Die europäischen Regierungschefs, ohne Theresa May, treffen sich dieses
Wochenende in Rom, um das 60-jährige Zustandekommen der Römischen
Verträge zu feiern. Diese führten zur EWG, die später dann zur Grundlage
der Europäischen Union wurde. Das Treffen begann mit einer Audienz beim Papst,
der die Regierungschefs mahnte, Einigkeit zu bewahren. Sie bekräftigten dann
am Samstag ihre Einigkeit mit einer Erklärung für Frieden, Menschenrechte und
Wohlstand in Europa.

Der europäischen Binnenmarkt ist einer der Erfolge der EU. Mit diesem ist die
EU als Handelsmacht den USA und anderen Weltmärkten ebenbürtig. Der
amerikanische Präsident hätte hingegen mehr Austritte aus der EU gewünscht.
Er hofiert die Briten, weil sie dabei sind, den Austritt zu begehen. So kann Trump
dann ein Handelsabkommen mit den Briten abschließen. Der Vorteil liegt in diesem
Falle bei den USA, sie sind alleine viel mächtiger als Großbritannien. Als Teil des
europäischen Binnenmarktes hätten die Briten da mehr Unterstützung.
Aber Theresa May will als wiedergeborene „iron lady“ nicht nur aus der EU,
sondern auch aus dem Binnenmarkt ausscheiden. Sie hofft auf eine privilegierte
Partnerschaft mit den USA.

Die Europäische Union hingegen, allen voran Deutschland, gewinnt mit den
asiatischen Handelsgiganten China, Indien und Japan neue Verbündete. Die
großen asiatischen Märkte fürchten den Protektionismus Trumps. Funktioniert
die Allianz Europas mit Asien, sieht Trump ganz schön alt aus, älter jedenfalls, als
er ohnehin ist. Trump will zurück zu den „guten alten Zeiten“, als Amerika noch
das Maß aller Dinge in der Welt war, die Weltwirtschaft dominierte. Er hält es nicht
aus, dass ein Amerika heutzutage in der Welt ernstzunehmende Konkurrenten hat:
China in der Konsumware, Deutschland in der Hochtechnologie, die EU im
Flugzeugbau, Indien in der IT-Dienstleistung… die Liste der Konkurrenten könnte
noch lange so fortgesetzt werden. So will Trump mit Strafzöllen den amerikanischen
Markt abschotten. Ob dies gelingt, in einer Welt, in der Produkte aus Komponenten,
die in aller Welt gefertigt wurden, zusammengesetzt werden, ist fraglich.

Versuchen wird Trump dies auf jeden Fall. Das könnte aber vorübergehend der
exportorientierten EU schaden. In der EU ist Rheinland-Pfalz eines der exportstarken
Länder, in Deutschland liegt es mit einer Exportrate von 54% mit an der Spitze.
Derzeit laufen Export und Wirtschaft blendend. Ob dies aber so bleibt, ist fraglich.
Es ist erfreulich, dass die Landesregierung für alle Fälle vorsorgt. Seit Jahren schiebt
die rheinland-pfälzische Exportförderung Märkte in aller Welt an. Das zahlt sich
allmählich aus. Die Einnahmen könnten aber in den kommenden beiden Jahren nicht
so optimal laufen wie zuletzt, als Rheinland-Pfalz erstmals seit Jahrzehnten wieder
einen Haushaltsüberschuss hatte. Deshalb rechnet die vorsichtige Doris Ahnen für
die beiden Haushaltsjahre 2017/2018 mit einem Haushaltsdefizit. Dies allerdings auf
einer absteigenden Linie, sodass die Schuldenbremse, wie gesetzlich festgelegt,
2020 erreicht wird.

Es kann sein, dass die Schuldenprognose für 2017/18 nicht zutrifft, wie für den
letzten Haushalt. Aber der Weltmarkt ist derzeit nicht risikofrei und „Vorsicht ist
schließlich die Mutter der Porzellankiste“. Eben aus diesem Grunde wurde bereits
im Kaiserreich die gesetzliche Krankenversicherung eingeführt. Schließlich ist
niemand vor Krankheitserregern oder Unfällen gänzlich gefeit. Eine
Krankenversicherung kann da ganze Familien vor dem wirtschaftlichen Absturz
bewahren. Aus deutscher Sicht ist es das schlechteste nicht, dass Trump mit seinem
Versuch, Obamacare abzuschaffen, gescheitert ist.

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Zeichen für Europa


Ein Zeichen für Europa

Daniel Stich, der Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, setzt am
Sonntag persönlich ein Zeichen:

„Am Sonntag werde ich ab 14 Uhr auf dem Jesuitenplatz in Koblenz bei
Pulse of Europe für Europa demonstrieren. Ich finde es klasse, dass es
die Initiative
gibt und dass mit Koblenz, Trier und Bad Kreuznach auch schon drei
rheinland-pfälzische Städte in der langen europaweiten Liste vertreten
sind.

Wir dürfen die Straßen und Plätze nicht den Hetzern und Spaltern
überlassen, die immer nur gegen etwas demonstrieren. Wir müssen auch
deutlich machen, dass
wir Europa-Freunde in der Mehrheit sind.

Gerade am heutigen 60. Jahrestag der Römischen Verträge sollten wir uns
vor Augen führen: Bei aller Kritik, auch manchmal berechtigter, ist die
Grundidee
Europa eine der besten, die uns jemals passieren konnte. Ich setze
deshalb gemeinsam mit vielen anderen ein Zeichen für unser
freiheitliches Europa!“

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Offene Kanäle stärken die Medienvielfalt


Bürgerfernsehen

Heike Raab: Offene Kanäle stärken die Medienvielfalt

„Bei den Offenen Kanälen, dem Bürgerfernsehen, können die Menschen in
Rheinland-Pfalz Medienöffentlichkeit mitgestalten. Dies gewinnt in einer
Zeit, in der „Fake News“ verbreitet und Medienvertreter als Lügenpresse
beschimpft werden, an Bedeutung. Wir brauchen die Medienvielfalt, die
durch die öffentlichen Kanäle gestärkt werden und Menschen, die souverän
mit Medien umgehen können. Daher freut sich die Landesregierung über die
gute Entwicklung der rheinland-pfälzischen Medienkompetenznetzwerke. In
Rheinland-Pfalz, dem bundesweit führenden Land des Ehrenamtes, sind die
Bürgermedien eine Art Ehrenamt 4.0 und unverzichtbarer Bestandteil der
Medienlandschaft“, so Staatssekretärin Heike Raab beim ´OK-TV-Tag´ in
Kirchheimbolanden.

Einmal im Jahr lädt die Landeszentrale für Medien und Kommunikation
(LMK) zusammen mit den Offenen Kanälen (OK) vor Ort alle ehrenamtlich
tätigen Mitglieder in den Trägervereinen, die OK-Produzenten sowie an
Bürgermedien interessierte Menschen zum „OK-TV-Tag“ ein. Er findet zum
15. Mal statt. Zeitgleich wird zum 25. Mal der Bürgermedienpreis verliehen.

Im Studio stehen, moderieren, den eigenen Beitrag im Fernsehen zeigen:
Seit über 30 Jahren bieten die Offenen Kanäle allen Bürgerinnen und
Bürgern in Rheinland-Pfalz diese Möglichkeit. Die ehrenamtlichen
Trägervereine, die Landeszentrale und die Kommunen schaffen gemeinsam
die Basis für attraktives Bürgerfernsehen. Die Menschen können dabei
ihre persönliche Sicht schildern und damit zur Meinungsvielfalt und
Demokratie beitragen. Auch Vereine, Institutionen und Organisationen
nutzen das Bürgerfernsehen als technische Plattform, um ihre Anliegen zu
formulieren. Dabei sind die Sendeformate und Genres so unterschiedlich
wie die Filmemacher. Die ehrenamtlichen und nichtkommerziellen
Bürgerfernseh-Plattformen mit rund 2.000 Mitgliedern spiegeln mit ihrem
Programm das Lebensumfeld in der Region in rund 4.700 produzierten
Sendebeiträgen pro Jahr.

Die Offenen Kanäle leisten zugleich Medienkompetenzförderung. Hier kann
das Medium Fernsehen als Sprachrohr, Experimentierfeld oder auch als
Probefeld für die Berufswahl genutzt werden. „Durch das Gestalten
eigener Beiträge haben gerade junge Menschen die Möglichkeit,
Fertigkeiten im Umgang mit Medien zu erlernen und erfahren dabei
Hilfestellung und Anregungen“, so Raab. Bürgermedien seien dabei nicht
nur Sendeplattformen, sondern auch qualifizierte Ausbildungsorte für
Mediengestalterinnen/-gestalter ´Bild und Ton´. Zusätzlich besteht an
sieben Bürgermedienstandorten die Möglichkeit, ein Freiwilliges soziales
Jahr zu absolvieren.

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Finanzministerin Ahnen erläutert Doppelhaushalt des Landes


Landeshaushalt 2017/2018:

Ahnen: „Sozialer, klarer und nachhaltiger Haushalt ermöglicht echte
Zukunftschancen“

„Wir wollen echte Zukunftschancen für die rheinland-pfälzischen
Bürgerinnen und Bürger und deshalb ist unser Haushalt sozial, klar und
nachhaltig“, sagte
die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen am Freitag in
Mainz anlässlich der Verabschiedung des Landeshaushalts für die Jahre
2017 und 2018 durch das Parlament. „Mit diesem Haushalt setzen wir den
eingeschlagenen Konsolidierungspfad eindrucksvoll fort. Dass wir bei der
Konsolidierung überaus erfolgreich sind, zeigt auch der Jahresabschluss
2016 mit einem Plus von 322 Millionen Euro.“

„Die Nettokreditaufnahme im heute beschlossenen Doppelhaushalt 2017/2018
hat den niedrigsten Stand seit 1967. Somit hat der Landtag heute den
besten Haushalt seit 50 Jahren verabschiedet“, betonte die Ministerin.
Der erste Haushalt der Ampelkoalition weise für das Jahr 2018 eine
Gesamtnettokreditaufnahme von nur noch 54 Millionen Euro aus.
Kernhaushalt und Landesbetriebe blieben zusammen rund 770 Millionen Euro
im Jahr 2017 und 990 Millionen Euro im Jahr 2018
unter der investitionsbezogenen Kreditobergrenze. Das strukturelle
Defizit sinke im Jahr 2017 auf 352 Millionen Euro und verbessere sich im
Jahr 2018 um
weitere 154 Millionen Euro auf dann 198 Millionen Euro.

Für das Jahr 2017 sind Einnahmen von 16,4 Milliarden Euro und für das
Jahr 2018 Einnahmen von 17 Milliarden Euro veranschlagt. Den größten
Anteil der Einnahmen bilden die Einnahmen aus Steuern, dem
Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen. Den Ansätzen
liegen die regionalisierten Ergebnisse der Steuerschätzung von November
2016 zugrunde.

Der Landeshaushalt sieht 2017 Gesamtausgaben in Höhe von 16,8 Milliarden
Euro und 2018 in Höhe von 17,1 Milliarden Euro vor. Dabei setze der
Landeshaushalt klare Schwerpunkte. „Gute und gebührenfreie Bildung,
innere Sicherheit, die Gestaltung von Integration, Investitionen in die
Verkehrsinfrastruktur sowie die digitale Vernetzung sind wichtige Ziele
dieser Landesregierung, die wir mit diesem Landeshaushalt umsetzen
werden“, betonte Ministerin Ahnen.

Unterstützung für die Kommunen

Ahnen weiter: „Eine verlässliche Unterstützung der Kommunen ist uns ein
zentrales Anliegen. Auch im Landeshaushalt für die Jahre 2017 und 2018
bilden die kommunalen Finanzen einen Schwerpunkt, denn die Kommunen
haben für den Zusammenhalt in der Gesellschaft eine tragende Funktion.
Sie erbringen Tag für Tag einen beachtlichen Teil der öffentlichen
Leistungen, die wir als Bürgerinnen und Bürger in Anspruch nehmen. Die
den Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich
zur Verfügung gestellten Mittel steigen in 2017 um 156 Millionen Euro in
2017 und in 2018 um weitere 176 Millionen Euro auf dann über 2,9
Milliarden Euro.“

Eine starke Finanzverwaltung

Steuergerechtigkeit und eine faire Finanzierung der öffentlichen
Haushalte sind die Voraussetzung für ein funktionierendes Gemeinwesen
und einen handlungsfähigen Staat. Dazu bedarf es einer starken und gut
ausgestatten Finanzverwaltung. „Deshalb haben wir in diesem
Doppelhaushalt die Voraussetzungen dafür geschaffen, die seit 2013
gestiegene Zahl der Finanzanwärterinnen und -anwärter nach ihrer
Ausbildung zu übernehmen. Um die Aufstiegschancen für die Bediensteten zu
verbessern, sieht der Haushalt rund 50 Stellenhebungen im zweiten
Einstiegsamt – ehemals mittlerer Dienst – vor“, sagte Ministerin Ahnen.
Auch zusätzliche
Fortbildungsmöglichkeiten für die Bediensteten der Steuerverwaltung
werden auf hohem Niveau fortgeführt.

Bezahlbarer Wohnraum für alle Menschen

Die soziale Wohnraumförderung bleibe auch im neuen Haushalt ein
wichtiger Schwerpunkt. „Es ist unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass auf
Dauer ausreichend bezahlbarer und bedarfsgerechter Wohnraum zur
Verfügung steht“, sagte Ahnen. Die Landesregierung habe sich in dieser
Legislaturperiode zum Ziel gesetzt, 20.000 Wohnungen neu in die soziale
Wohnraumförderung aufzunehmen. „Zu Beginn des Jahres 2017 haben wir die
Programme des Landes zur sozialen Wohnraumförderung bedarfsgerecht
angepasst und weiter verbessert. Unter anderem wurden die
Tilgungszuschüsse auf die Modernisierung des Wohnungsbestandes
ausgeweitet und bei insgesamt 47 kreisfreien Städten, verbandsfreien
Gemeinden und Verbandsgemeinden die Fördermietenstufen angehoben.
Insgesamt stellen wir dafür 2017
und 2018 unter Einbeziehung des Kreditvolumens der Investitions- und
Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) 300 Millionen Euro bereit“, betonte
die Ministerin.

Hintergrundinformationen zum Landeshaushalt

Für einen besseren Überblick können Sie die Haushaltspläne von
Rheinland-Pfalz auch interaktiv entdecken:
fm.rlp.de/de/themen/finanzen/landeshaushalt/Haushalt-interaktiv/.

Wichtige Eckdaten des Haushalts 2017/2018 sowie weitere Informationen
finden Sie unter folgendem Link:
fm.rlp.de/de/themen/finanzen/landeshaushalt/haushalt-20172018/.

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FDP zum Doppelhaushalt 2017/18


Landtag beschließt Doppelhaushalt 2017/2018

Thomas Roth: Stellen die Weichen für zukünftige Gestaltung des Landes

Mainz 24.03.17- Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute, am 24. März
2017, den Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 beschlossen. Dazu
sagt der Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion
im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Mit dem heutigen Beschluss des Doppelhaushalts stellen wir die Weichen
für die zukünftige Gestaltung unseres Landes. Der Doppelhaushalt
spiegelt die Leitlinien der Ampel-Koalition wieder. Zum einen schaffen
wir mit dem heutigen Beschluss die Grundlage dafür, dass wir im Jahr
2020 die Schuldenbremse einhalten können und wir zukünftig einen
Haushalt beschließen können, der ohne strukturelles Defizit auskommt.

Dieses ist nicht nur eine Aufgabe, die uns aus verfassungsrechtlichen
Gründen gestellt wurde. Haushaltspolitische Vernunft und ein
ausgeglichener Haushalt sind die Grundlagen dafür, dass kommende
Generationen nicht zusätzlich durch wachsende Schuldenberge belastet
werden. Für uns ist dieses eine Frage der Generationengerechtigkeit.

Auf der anderen Seite investieren wir mit den im Doppelhaushalt
eingestellten Mitteln in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Für die
FDP-Fraktion waren vor allem Investitionen in die kostenfreie und
qualitativ hochwertige Bildung, in unsere Infrastruktur und in unsere
Justiz von zentraler Bedeutung.Der heute verabschiedete Haushalt
spiegelt diese zentralen Anliegen wieder.

So werden wir bis 2018 dafür sorgen, dass wir unser belastbares sowie
modernes Verkehrswegenetz erhalten und weiter ausbauen. Mit dem
Doppelhaushalt haben wir die zweithöchsten Investitionen in die
Infrastruktur in der Geschichte unseres Landes verabschiedet.

In der Justiz haben wir bewusst darauf verzichtet, bei Richtern und
Staatsanwälten zu sparen. Um den Rechtsstaat handlungsfähig und
bürgernah zu halten, schaffen wir 15 neue Stellen für Richterinnen und
Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Damit werden wir die
Großen Strafkammern und die Staatsanwaltschaften entlasten.“

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PKW-Maut bleibt Murks!


PKW-Maut

Muscheid: Maut bleibt Murks /
Belastungen durch die Abgabe stehen in keinem Verhältnis zum Ertrag

Der Bundestag hat am Freitag die umstrittene PKW-Maut beschlossen. Dazu
erklärt Dietmar Muscheid, Vorsitzender DGB Rheinland-Pfalz / Saarland:

„Die Maut bleibt Murks. Mindestens für die Grenzregionen und die dort
betroffenen Einpendlerinnen und Einpendler hätte es Ausnahmen geben müssen.“

Eine Autobahnmaut ohne Ausnahmeregelungen für die grenznahen Regionen
belaste die Pendlerinnen und Pendler, die jeden Tag zum Arbeiten über
die Grenzen nach Rheinland-Pfalz oder in das Saarland fahren, führt
Muscheid aus.

„Die finanzielle Belastung für die betroffenen Beschäftigten und die
negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft stehen in keinem Verhältnis
zum Ertrag der
PKW-Maut. Die CSU hat die Maut-Frage für ihre Machtspielchen mit der
Bundeskanzlerin genutzt, das müssen die Pendlerinnen und Pendler jetzt
ausbaden. Ich hoffe, dass der Bundesrat die nötigen Schritte geht und
den Vermittlungsausschuss anruft“, so der DGB-Bezirksvorsitzende.

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Trierer Polizeipräsident verabschiedet


Polizei

Trierer Polizeipräsident geht in Ruhestand

Nach 48 Dienstjahren geht Lothar Schömann, der Trierer Polizeipräsident,
in den Ruhestand. Innenstaatssekretär Günter Kern hat den gebürtigen
Wittlicher
heute in Trier verabschiedet und seinen Nachfolger Rudolf Berg vorgestellt.

Kern unterstrich: „Seit 2010 war Lothar Schömann Behördenleiter in
Deutschlands ältester Stadt. Seine Amtszeit hier ist von einer
hervorragenden Bilanz in der Kriminalitätsbekämpfung geprägt. Aber auch
über die Trierer Region hinaus hat er während einer fast ein halbes
Jahrhundert andauernden Dienstzeit die rheinland-pfälzische Polizei
mitgestaltet und stetig voran gebracht“.

„Sie haben Polizei von der Pike auf gelernt. Und Sie haben Polizei hier
im Land geprägt. Dafür haben Sie unseren Respekt und unseren Dank“,
betonte der
Staatssekretär.

Kern stellte auch den kollegialen und wertschätzenden Umgang Schömanns
mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern heraus: „Immer hatten Sie
ein offenes
Ohr und mit Ihren regelmäßigen Dienststellenbesuchen waren Sie ein
echter ‚Behördenleiter vor Ort‘. Dabei legten Sie immer Wert darauf,
nicht nur mit den
Funktionsträgern, sondern mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
ins Gespräch zu kommen“.

Aus der Maxime der Wertschätzung heraus habe Schömann auch die
Gesundheit am Arbeitsplatz zum Thema gemacht. Er unterstützte den
Dienstsport und das behördliche Gesundheitsmanagement. Die Förderung von
künstlerischen Projekten lag dem scheidenden Polizeipräsidenten
ebenfalls am Herzen. So hat er beispielsweise das kreative Engagement
von Polizeibeamtinnen und –beamten gefördert. Kunst schaffenden
Polizistinnen und Polizisten hat er im Rahmen von Ausstellungen den
Boden dafür bereitet, dass die Öffentlichkeit ein anderes, bis dahin
kaum bekanntes Bild der Menschen innerhalb der Polizei bekam.

Lothar Schömann trat am 2. Januar 1969 in den Polizeidienst ein.
Sammelte erste Einsatzerfahrungen bei den Polizeipräsidien in
Ludwigshafen und in Trier.
Im Jahr 1980 qualifiziert er sich für den gehobenen Polizeidienst und
war anschließend in der damaligen Außenstelle des Innenministeriums in
Koblenz tätig.
Acht Jahre später folgte der Aufstieg in den höheren Polizeidienst.

Zunächst war Schömann nach diesem Aufstieg beim Verfassungsschutz tätig.
Im August 1992 wechselte er zunächst als stellvertretender Leiter,
später als Leiter
in die Abteilung Staatsschutz/Terrorismus im Landeskriminalamt. Er
übernahm dort im Anschluss die Leitung der Abteilung Deliktsorientierter
Einsatz.

Nach einer weiteren Station beim Polizeipräsidium Trier als Leiter der
Kriminaldirektion wechselte er 2001 als Abteilungsleiter Polizeieinsatz
ins Polizeipräsidium
in Ludwigshafen, dessen stellvertretender Leiter er auch war. Im Januar
2004 folgte ein Wechsel in den gleichen Funktionen ins Polizeipräsidium
Mainz.

Vor sieben Jahren übernahm Schömann als Polizeipräsident dann die
Leitung des Polizeipräsidiums in Trier.

Die Nachfolge des Polizeipräsidenten in Trier wird der Leitende
Kriminaldirektor Rudolf Berg antreten. Er ist seit 1973 im Dienst bei
der rheinland-pfälzischen
Polizei und kennt das Präsidium in Trier bereits, wo er 1995 die Leitung
einer Kriminalgruppe übernahm. Nach weiteren Stationen als Dozent an der
Fachhochschule der Polizei, als Leiter der Polizeidirektion in Wittlich
und als Leiter der Kriminaldirektion in Trier übernahm Berg 2015 die
stellvertretende Leitung des Landeskriminalamts.

Rudolf Berg wird seinen neuen Posten in Trier am 1. Mai antreten.

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LSJV zu Arzneimitteln im Internet


Gesundheit

Arzneimittel im Internet – Fluch oder Segen?

Ganz alltäglich ist die Möglichkeit bequem via Internet, unabhängig vom
Aufenthaltsort über das Handy, Bestellungen von Produkten aller
Art aufzugeben.
Das Internet verheißt dabei eine fast endlos scheinende Auswahl,
Anonymität inklusive. Warum auch nicht Arzneimittel aus
dem Internet beziehen? Warum nicht
auch mal etwas Exotisches bestellen? Die in Internetforen hoch gelobten
Schlankmacher oder vielleicht das Potenzmittel, das Wunder wirken soll?
All dies nur ein paar Klicks entfernt und sogar so billig. Doch wie steht es um
Sicherheit und Qualität?

„Bestellungen aus zertifizierten Versandapotheken sind sicher.
Qualitativ einwandfreie Arzneimittel werden hier geliefert. Doch wer
andere nicht nachvollziehbare
Quellen im Internet für die Arzneimittelbestellung nutzt, der setzt sich
Gefahren aus und spielt unter Umständen mit seiner Gesundheit.“, stellt
Detlef
Placzek, Präsident des Landesamtes für Soziales, Jugend und
Versorgung als zuständige Behörde für die Arzneimittelüberwachung in
Rheinland-Pfalz klar.

Die Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sowie der
Zollstatistik der letzten Jahre sprechen hier eine deutliche
Sprache, wie eine aktuelle Studie
des Bundeskriminalamtes vom November 2016 belegt. Die in der PKS
erfassten Straftaten stiegen im Zeitraum 2009 bis 2014 demnach von 3.583
auf 4.473 Fälle
und damit um fast 25 Prozent. Die jährliche Anzahl der Verfahren des
Zolls wegen Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz stieg im gleichen
Zeitraum von
644 auf 2.474. Dies entspricht einer Steigerung um 284 Prozent.

Detailliertere Informationen und wie man sicherer Quellen erkennt,
finden Sie auf der Homepage des Landesamtes für Soziales, Jugend und
Versorgung unter:

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8 Jahre UN BRK – IsL: Behindertenpolitik menschenrechtsorientiert gestalten


8 Jahre UN-BRK: Behindertenpolitik menschenrechtsorientiert gestalten!

In den Wahlprogrammen der Parteien und in den künftigen
Koalitionsverträgen muss die Politik für und mit Menschen mit
Behinderungen endlich unter einem
Menschenrechtsaspekt formuliert und gestaltet werden. Dies betont Dr.
Sigrid Arnade, Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt
Leben in
Deutschland (ISL) anlässlich des achten Geburtstages der
UN-Behindertenrechtskonvention am 26. März und vor dem Hintergrund der
anstehenden Landtags- und
Bundestagswahlen in diesem Jahr: „Mit speziellem Bezug auf die
Bundestagswahl am 24. September haben wir als ISL jetzt Vorschläge für
einige Kernpunkte
erstellt, die man einfach so in künftige Koalitionsverträge übernehmen
kann – abschreiben ist also ausdrücklich erwünscht!“.

Die Vorschläge der ISL konzentrieren sich auf drei beispielhafte
Bereiche. Erstens: Wahlrechtsausschlüsse abstellen und barrierefreie
Wahldurchführung garantieren.
Zweitens: Selbstbestimmung sichern, unter anderem durch die Änderung des
gerade verabschiedeten BTHG und umfassende Deinstitutionalisierung.
Drittens:
Barrierefreiheit auch für private Anbieter von Gütern und
Dienstleistungen vorschreiben.

„Behinderte Menschen sind in Deutschland immer noch mit erheblichen
Benachteiligungen und mit massiven Einschränkungen ihrer
Selbstbestimmung konfrontiert“,
kritisiert Arnade. „Der Jahrestag der UN-BRK muss Ansporn sein, dass
Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention mit dem Ziel der
Inklusion vollständig umsetzt und die Menschenrechte behinderter
Menschen umfassend garantiert. Koalitionsverträge sind bekanntlich
Gestaltungsinstrumente. Die Parteien müssen sie nur nutzen!“

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Smart health – Hilfe für chronisch kranke Kinder


Experten schätzen, dass etwa jedes sechste bis achte Kind in
Rheinland-Pfalz chronisch krank ist. Dabei wird die Belastung sehr
unterschiedlich empfunden,
die ein an Asthma, Diabetes oder Mukoviszidose erkranktes Kind für die
Eltern und Geschwisterkinder mit sich bringt. Nicht wenigen bereitet die
ständige
Sorge schlaflose Nächte und setzt sie dauerhaft unter Stress.
Körperliche Symptome lassen dann nicht lange auf sich warten. Das neue
Projekt „BEcKi“ der Landesvertretung der Techniker Krankenkasse (TK) in
Rheinland-Pfalz und des Universitätsklinikums Ulm möchte nun Familien
niederschwellige Hilfe anbieten, bevor sie psychisch an ihre Grenzen
stoßen: BEcKI steht für Beratung von Eltern chronisch kranker Kinder im
Internet.

„Die Betreuung eines chronisch kranken Kindes kann an die Substanz
gehen“, erklärt Jörn Simon, Leiter der TK-Landesvertretung. Job, Familie
und Haushalt
stelle für viele eine Herausforderung dar; ein krankes Kind zu betreuen,
verbrauche zusätzlich Energie und könne zu eingeschränkter
Lebensqualität und
Partnerproblemen führen. „Die Geschwister des erkrankten Kindes erhalten
umständehalber häufig weniger Aufmerksamkeit und Zuwendung der Eltern.
Man nennt sie deshalb auch Schattenkinder“, sagt der TK-Landeschef. Auch
hier seien Konflikte durch Eifersucht und Kampf um Aufmerksamkeit möglich.

Blick auf die psychosozialen Belastungen der Eltern

Gerade chronisch kranke Kinder benötigen aber ein möglichst harmonisches
und strukturiertes Umfeld, um eine Verschlimmerung oder akute Schübe zu
vermeiden. „Bei herkömmlichen Patientenschulungen werden die Eltern zwar
oft einbezogen, ihre eigenen psychosozialen Belastungen aber kaum
adressiert“, stellt Prof. Dr. Lutz Goldbeck, Psychologe und Leiter der
Sektion Psychotherapieforschung und Verhaltensmedizin am
Universitätsklinikum Ulm, fest. „Wir wollen mit unserem
Programm die Eltern gezielt bei der Bewältigung der Erkrankung ihres
Kindes unterstützen und sie stark machen für die damit verbundenen
Aufgaben.“

Zunächst bietet die TK Eltern die Teilnahme bei BEcKI an, deren Kind an
Asthma erkrankt ist und im sogenannten Disease-Management-Programm (DMP)
der Kasse eingeschrieben ist. „Um die betroffenen Eltern in
Rheinland-Pfalz zu erreichen, werden rund 200 Anschreiben versandt“, so
Simon. Er hoffe, dass möglichst viele Eltern daraufhin die digitale
Beratung in Anspruch nähmen.

Individuelles Coaching durch Psychologen und Pädagogen

Die Teilnehmer treten mit ihrem Berater oder ihrer Beraterin über die
gesicherte Plattform der Ulmer Onlineklinik in Kontakt. „Unsere
Mitarbeiter sind Psychologen,
Pädagogen oder Gesundheitswissenschaftler und machen sich zunächst über
eine standardisierte Befragung ein Bild von der momentanen psychischen
Belastung. Dadurch können sie das Coaching gezielt auf die individuelle
Situation der Familie anpassen“, erklärt Projektleiter Goldbeck. Über
einen Zeitraum von sechs bis zwölf Wochen werden dann anhand von
Schreibaufgaben die Themenfelder Krankheitsmanagement, Angstbewältigung
und Selbstfürsorge bearbeitet.

Internetbasierte psychologische Intervention

Diese Form der sogenannten internetbasierten psychologischen
Intervention hat den Vorteil, dass die Teilnehmer von einem persönlichen
Therapeuten individuell
betreut werden, gleichzeitig durch die Online-Kommunikation aber keine
festen Termine eingehalten werden müssen. „Die Eltern können theoretisch
im Wartezimmer
eine Schreibsitzung absolvieren, während ihr Kind untersucht oder
therapiert wird“, so Goldbeck. Zu jeder Aufgabe erhalten die Teilnehmer
dann ein schriftliches Feedback mit Lösungsstrategien aus der
Verhaltenstherapie. Die Umsetzung wird mit dem Berater besprochen und
immer wieder reflektiert. Bei einem Pilotprojekt mit Eltern von Kindern
und Jugendlichen, die an Mukoviszidose erkrankt sind, wurde diese Form
der Online-Beratung bereits positiv bewertet. „Wir haben
festgestellt, dass die Teilnehmer hinterher weniger über Angst und
depressive Symptome berichteten. Insgesamt wurde die Lebensqualität der
Familien deutlich
gesteigert“, betont der Psychologe.

Für die TK birgt BEcKI die Chance auf einen zweifachen Nutzen: „Zum
einen werden die Eltern durch die Beratung befähigt, die Therapie des
Kindes unterstützend zu begleiten und so dessen Gesundheitszustand zu
verbessern, zum anderen beugen wir belastungsbedingten
Gesundheitsproblemen der Eltern und Geschwisterkindervor“, sagt Jörn
Simon. Hier zeige sich einmal mehr, wie telemedizinische Angebote zum
Vorteil aller dienen könnten. Konventionelle Beratungsangebote für Rat
suchende Eltern gebe es kaum oder seien im Alltag nicht realisierbar.
Über das Online-Angebot kämen mehr Menschen zum Zug und die Hemmschwelle
sei deutlich geringer.

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