Außenhandel verzeichnete Plus im ersten Quartal


Außenhandel verzeichnete im ersten Quartal Aus- und Einfuhrplus

Der rheinland-pfälzische Außenhandel startete mit Zuwächsen ins Jahr
2017. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Landesamtes in Bad
Ems wurden
im ersten Quartal Waren im Wert von 13,8 Milliarden Euro exportiert, was
eine Steigerung um 4,6 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum bedeutet
(Deutschland:
plus 8,5 Prozent). Der Wert der Importe erhöhte sich um 11,8 Prozent auf
9,6 Milliarden Euro (Deutschland: plus zehn Prozent).

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Dokumentation der Staatenprüfung Deutschlands zur UN-Behindertenrechtskonvention erschienen

Dokumentation der Staatenprüfung zur UN-Behindertenrechtskonvention
erschienen

Der Verein für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderung, NETZWERK
ARTIKEL 3, hat auf Basis einer Videoaufzeichnung der „International
Disability Alliance“ eine
Dokumentation des Staatenprüfungsprozess aus dem März 2015 in Genf
erstellt. „Dies wäre eigentlich Aufgabe der Bundesregierung gewesen“
betont H.- Günter
Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3. „Da es aber von Seiten unterschiedlicher
Regierungsstellen abgelehnt wurde, eine Abschrift zu erstellen, sind wir
als Zivilgesellschaft
aktiv geworden, damit eine gravierende Lücke in der Aufarbeitung des
Prüfungsprozesses zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in
Deutschland
geschlossen werden kann.“ Somit liegen nun auch dank einer Förderung
durch die Aktion Mensch alle Dokumente schriftlich vor: der
Staatenbericht, der Parallelbericht
der Zivilgesellschaft sowie die „Abschließenden Bemerkungen“ des
Ausschusses der Vereinten Nationen und, was bislang noch fehlte, die
Dokumentation des
eigentlichen Prüfungsverlaufes.

Mit der Erstellung einer Abschrift und der Veröffentlichung der Fragen
und Antworten während des konstruktiven Dialogs sowie den entsprechenden
abschließenden
Bemerkungen soll nach Ansicht des Netzwerks einerseits dokumentiert
werden, was Deutschland noch zu tun hat und wie die derzeitige Situation
vom UN-Fachausschuss
eingeschätzt wird. Andererseits sollen die Ergebnisse der Staatenprüfung
und die Eindrücke derjenigen, die in Genf beim konstruktiven Dialog
dabei sein
konnten, in Veranstaltungen, Presseberichte, Schulungen und Gremien
eingebracht werden. Sie können dazu beitragen, dass die Empfehlungen des
Ausschusses
im weiteren politischen Prozess entsprechend Beachtung finden und sich
eine menschenrechtliche Sichtweise von Behindertenpolitik verstärkt
durchsetzt.

Die jetzt vorliegende Dokumentation, so Heiden, stellt deshalb einen
wichtigen Beitrag für Politik, Zivilgesellschaft sowie Wissenschaft und
Forschung dar,
da neben den Fragen der Ausschussmitglieder und den Ausführungen der
Regierungsdelegation auch der mündliche Vortrag der BRK-Allianz vor dem
Ausschuss
am Vormittag des 26. März 2015 („Thematic Briefing“) und ein
zusammenfassendes UN-Dokument aufgenommen wurden. Die „Abschließenden
Bemerkungen“, die für
Deutschland zum Ende des konstruktiven Dialogs vom Ausschuss beschlossen
wurden, sind in dieser Dokumentation sowohl in Englisch als auch in
Deutsch zu
finden. Einige Fotos verdeutlichen darüber hinaus den Charakter dieser
beiden Märztage in Genf.

Wann die nächste Staatenprüfung Deutschlands, zu der vom Vertragsstaat
bis zum 24. März 2019 der kombinierte zweite und dritte Bericht
vorzulegen ist, stattfinden
wird, ist zwar noch offen. „Vielleicht kann diese Dokumentation aber mit
dazu beitragen, den Prozess der stattgefundenen Prüfung besser zu
verstehen und
die nächste Staatenprüfung gut vorzubereiten“, so Heiden.

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Masterplan Zukunft der Arbeit – Darf Flexibilisierung grenzenlos sein?


Masterplan Zukunft der Arbeit

Bätzing-Lichtenthäler: Darf Flexibilisierung grenzenlos sein?

Die Frage, wie weit die Flexibilisierung von Arbeitszeit und -ort gehen
soll und wie diese gestaltet werden kann, stand im Mittelpunkt der
Themenkonferenz
„Flexibilisierung: Grenzenlos arbeiten?“ in Ludwigshafen. „Bei allen
Möglichkeiten, die die Digitalisierung für die Arbeitswelt bietet: Die
grundlegenden
menschlichen Bedürfnisse, nämlich irgendwann abschalten zu dürfen und
sich von der Arbeit zu erholen, bleiben unverändert. Für mich ist
deshalb völlig
klar, dass Arbeit – bei allem Verständnis für neue Möglichkeiten und
auch Anforderungen – nicht ‚grenzenlos‘ werden darf“, sagte
Arbeitsministerin Sabine
Bätzing-Lichtenthäler in ihrem Grußwort.

An verschiedenen Thementischen, beispielsweise zur Digitalisierung im
Handwerk oder zur Flexibilisierung aus Sicht der Wissenschaft, waren
sich die Teilnehmerinnen
und Teilnehmer weitestgehend einig: Die Freiheit in der Gestaltung von
Arbeitsort und -zeit bringt Vorteile mit sich. Für die Unternehmen, weil
die Abläufe
in einer – teils weltweiten – Produktionskette besser miteinander
verzahnt werden und die Beschäftigten intensiver und effizienter
kommunizieren können
als früher. Und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, weil ihnen
dies vielfältige Möglichkeiten eröffnet, Freizeit und Beruf flexibel in
Einklang
zu bringen.

Bei der Diskussion über die Risiken der Flexibilisierung wurde deutlich:
Das Interesse der Unternehmen, ihre Mitarbeiter zeitlich und örtlich
flexibel einzusetzen
und der Wunsch der Beschäftigten selbst, flexibel zu arbeiten, müssen
keineswegs übereinstimmen. „Es ist wichtig, dass wir intelligente
Lösungen finden;
eine einseitige Verteilung der Lasten darf es nicht geben“, so die
Ministerin. Das gelte auch für die Flexibilisierung ganzer
Beschäftigungsverhältnisse.

„Wenn beispielsweise Crowdworker nicht mehr abgesichert sind und
Mindestlohn, Kündigungsschutz, Streikrecht, Urlaubsanspruch, Rente oder
Lohnfortzahlung
im Krankheitsfall für sie nicht existieren, dann ist das ein Problem.
Viele der Lebensrisiken, die die Sozialversicherungen abfangen,
existieren auch noch
in einer digitalisierten Welt“, sagte Bätzing-Lichtenthäler.

Aufgrund der Bedeutung des Themas für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
gleichermaßen sei die Flexibilisierung ein wichtiger Aspekt für die
Erarbeitung eines
Masterplans „Zukunft der Arbeit in Rheinland-Pfalz“. Der Masterplan wird
unter Federführung des Arbeitsministeriums zusammen mit den Partnerinnen
und Partnern
des Ovalen Tisches (OT) der Ministerpräsidentin sowie Expertinnen und
Experten entwickelt.

Die Ergebnisse der themenspezifischen Konferenzen in vier Regionen, an
denen alle Partner des OT sowie Bürgerinnen und Bürger, aber auch
Verbände und Betriebe
die Möglichkeit haben, sich einzubringen, fließen in ein Strategiepapier
ein, das konkrete, aufeinander abgestimmte Zielsetzungen enthält, um den
Wandel
der Arbeitswelt in Rheinland-Pfalz aktiv zu gestalten.

Die nächste Themenkonferenz mit dem Schwerpunkt Mitbestimmung findet am
27. Juni in Mainz statt. Weitere Informationen zum Prozess sowie über
die Möglichkeiten
der Beteiligung finden Sie auf der Internetseite
www.masterplan.rlp.de

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116. Bunsentagung: Wissenschaftsfreiheit ist Eckpfeiler einer fortentwickelten Gesellschaft


Minister Konrad Wolf: „Wissenschaftsfreiheit ist Eckpfeiler einer
fortschrittlichen Gesellschaft“

Wissenschaftsminister Konrad Wolf hat heute die Teilnehmerinnen und
Teilnehmer der 116. Bunsentagung an der TU Kaiserslautern begrüßt. „Die
Deutsche Bunsen-Gesellschaft ist eine sehr traditionsreiche und hoch
anerkannte Gesellschaft. Dass sie in diesem Jahr in Kaiserslautern tagt,
ist auch für die Technische Universität
eine Auszeichnung“, so Minister Wolf.

Die Vollversammlung der „Deutschen Bunsengesellschaft für Physikalische
Chemie“ beschäftigt sich in diesem Jahr mit dem Beitrag der
physikalischen Chemie
für die Lebenswissenschaften, die „Life Sciences“. Die „Life Sciences“
als Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts ermöglichen der
medizinischen Wissenschaft,
Medikamente und therapeutische Ansätze zu entwerfen und das Leben der
Menschen konkret zu verbessern.

„Die Älteren unter Ihnen wissen vielleicht, dass die Bunsentagung
bereits 1984 in Kaiserslautern stattgefunden hat. Damals mussten noch
einige Veranstaltungen
an Standorte außerhalb des Campus verlegt werden, da die Kapazitäten
nicht vorhanden waren. Umso mehr freue ich mich, dass diese Tagung in
diesem Jahr
auf dem Campus der Technischen Universität stattfinden kann“, sagte
Wolf. Die Technische Universität habe in den letzten 30 Jahren eine
enorm erfolgreiche
Entwicklung genommen und sei heute als lehr- und forschungsstarke
Hochschule deutschlandweit und international bekannt. Rund 500
Studierende werden derzeit
im Studiengang Chemie ausgebildet, hier werden dringend gebrauchte
Fachkräfte ausgebildet.

Nicht nur Ausbildung und Wissensgenerierung, sondern auch die Umsetzung
von Forschungsergebnissen finde in Rheinland-Pfalz ihren zentralen
Platz. „So ist
in Ludwigshafen der weltgrößte Chemiekonzern, die BASF SE angesiedelt.
Aber auch namhafte Unternehmen wie Daimler Nutzfahrzeuge, John Deere und
Opel produzieren
an den Pfälzer Standorten in Wörth, Zweibrücken und Kaiserslautern. Die
europäische Forschungszentrale von John Deere finden sie direkt hier in
Kaiserslautern“,
so Wolf weiter. Die Zukunft des Landes Rheinland-Pfalz sei eng mit der
Leistungsfähigkeit seiner chemischen Einrichtungen verknüpft.

„Eine aufgeklärte und fortschrittliche Gesellschaft bedarf der dafür
notwendigen Rahmenbedingungen. Ein Grundelement unserer Gesellschaft und
der Wissenschaft
ist die faktenbasierte, freie und faire Diskussion. Eine Gesellschaft
ist nur dann wirklich frei, wenn es möglich ist, frei zu forschen, ohne
Zwänge oder
Restriktionen fürchten zu müssen, wenn die Forschungsergebnisse frei
veröffentlicht und diskutiert werden können, und zwar völlig unabhängig
vom Belieben
des Gegenüber,“, sagte Wolf vor mehreren Hundert Wissenschaftlerinnen
und Wissenschaftlern, die zu der Tagung angereist waren.

„Sie führen täglich diesen fairen und freien Dialog. Denn unsere
Diskussionskultur ist die Grundlage dafür, vernunftgeleitete
Entscheidungen zu treffen“,
so Wolf. Wissenschaftsfreiheit sei nicht mehr überall eine
Selbstverständlichkeit.

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Scheitern des Rückkehrrechtes für Frauen in Vollzeit ist eine vertane Chance


Arbeit und Frauen

Bätzing-Lichtenthäler und Spiegel: Scheitern des Rückkehrrechts in
Vollzeit ist eine vertane Chance für Frauen

Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Frauenministerin Anne
Spiegel bedauern, dass der Gesetzentwurf zur Einführung eines Rechts auf
Rückkehr
in eine Vollzeitbeschäftigung, von dem vor allem in Teilzeit arbeitende
Frauen profitiert hätten, gescheitert ist. „Damit wurde die Chance
vertan, insbesondere
Frauen, die in der Regel aus familiären Gründen ihre Arbeitszeit
reduzieren, endlich aus der Teilzeitfalle herauszuhelfen. Denn eine
dauerhafte Teilzeitbeschäftigung
verhindert zum einen eine eigenständige Existenzsicherung und zum
anderen zieht sie geringere Beiträge zur Altersversorgung nach sich“
sagten die beiden
Ministerinnen.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hatte die Entscheidung des
Kanzleramtes bekanntgegeben, dass der Gesetzentwurf auf Rückkehrrecht in
die vorherige
Arbeitszeit in dieser Legislaturperiode nicht mehr aufgerufen werde.

„Diese Entscheidung bremst eine höhere Frauenerwerbstätigkeit. Wir
brauchen mehr Frauen, die Vollzeit arbeiten, um Altersarmut zu vermeiden
und dem drohenden
Fachkräftemangel entgegen zu wirken“, unterstrich Bätzing-Lichtenthäler.
„Es ist mir unbegreiflich, dass das Kanzleramt dieses wichtige
frauenpolitische
Thema hinten anstellt. Wir brauchen ein Recht auf Rückkehr in Vollzeit
und ich werde mich aktiv dafür einsetzen, dass wir dieses auch bekommen
– wenn nicht
in dieser, dann in der kommenden Legislaturperiode im Bund“, erklärte
Frauenministerin Anne Spiegel.

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Rheinland-Pfälzer stehen hinter Solidarprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung


Rheinland-Pfälzer stehen hinter Solidarprinzip der gesetzlichen
Krankenversicherung

Mainz, 24. Mai 2017.Trotz wiederkehrender versorgungspolitischer
Debatten, wird das deutsche Gesundheitssystem keineswegs grundsätzlich
in Frage gestellt.
So befürworten 83 Prozent der Menschen in Rheinland-Pfalz, Hessen und im
Saarland das Solidarprinzip. Das geht aus einer aktuellen Umfrage im
Auftrag der
Techniker Krankenkasse (TK) hervor. Die geführten Interviews zeigten
hierbei deutlich, dass sowohl jüngere Menschen im Alter von 18 bis 29
Jahren hinter
dem Solidarprinzip stehen als auch 60- bis 69-Jährige. Knapp die Hälfte
(49 Prozent) würde zudem höhere Beitragssätze in Kauf nehmen, um das
Solidarsystem
im heutigen Umfang zu erhalten. „Wir freuen uns sehr, dass das
Grundprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), nämlich dass
die sozial stärkeren
die Lasten der Schwachen tragen, weiterhin so klaren Zuspruch erfahren
hat“, sagt der rheinland-pfälzische TK-Landesvertretungsleiter, Jörn Simon.

Auch mit dem Gesundheitssystem an sich sind die Menschen in
Rheinland-Pfalz, Hessen und Saarland zufrieden. Das sagt mehr als die
Hälfte der Befragten im
aktuellen Meinungspuls der Techniker Krankenkasse (TK). Weitere 24
Prozent sind sogar „sehr“ und acht Prozent „vollkommen“ zufrieden.
Gleichwohl sehen
allerdings 77 Prozent der Befragten an Rhein, Main und Saar an einigen
Stellen Reformbedarf. „Zu den größten Punkten auf dieser Reformagenda
gehört zweifelsohne
der Risikostrukturausgleich unter den Kassen. Darüber hinaus gilt es,
die Digitalisierung in Deutschland mit mehr Schubkraft voranzutreiben“,
appelliert Simon.

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CDU unterstützt Wahlvorschlag für neuen Präsidenten des Landesrechnungshofes


Wahl des neuen Präsidenten des Landesrechnungshofs

CDU-Landtagsfraktion wird Herrn Berres mit ihren Stimmen unterstützen

Der designierte neue Präsident des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz, Jörg
Berres, hat sich am Mittwoch in der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion den
CDU-Landtagsabgeordneten vorgestellt. Der neue Präsident des
Landesrechnungshofs wird in der Sitzung des Landtags am 30. Mai 2017
gewählt. Dazu erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion,
Julia Klöckner:

„Wir haben uns gefreut, dass Herr Berres der CDU-Landtagsfraktion in
ihrer heutigen Sitzung Rede und Antwort gestanden hat. Bei der Wahl des
neuen Präsidenten
des Landesrechnungshofs werden wir Herrn Berres mit unseren Stimmen
unterstützen. Das haben wir einstimmig beschlossen.

Herr Berres übernimmt ein Amt, das von größter Bedeutung ist. Das haben
die vielen Berichte und Stellungnahmen des Landesrechnungshofs zu
Kernthemen der
Landespolitik, nicht zuletzt zum Nürburgring, zum Hahn, zum
Pensionsfonds oder auch zur Lage der Landes- und Kommunalfinanzen,
gezeigt. Zu seinen Aufgaben
gehört insbesondere die unabhängige Prüfung der Haushalts- und
Wirtschaftsführung des Landes einschließlich seiner Sondervermögen und
Betriebe.

Gerade aus seiner Unabhängigkeit und Überparteilichkeit zieht der
Landesrechnungshof seine hohe Wertschätzung und Anerkennung in Medien,
Politik und Öffentlichkeit.
Die CDU-Landtagsfraktion hat in ihrem Gespräch mit Herrn Berres ihre
Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass er sein Amt unabhängig von seiner
FDP-Parteizugehörigkeit
ausüben wird.

Herr Berres tritt in große Fußstapfen. Sicherlich ist jeder individuell
und muss sein eigenen Weg gehen. Allerdings hat der scheidende
Rechnungshofpräsident
Klaus P. Behnke die Latte sehr hoch gelegt. Er hat seinen Auftrag
unerschrocken und überparteilich ausgeführt und gezeigt, dass es ihm nur
um die Sache
und nicht darum geht, irgend jemandem zu gefallen – weder der Regierung
noch der Opposition. Das hat ihm viel Lob und hohen Respekt eingetragen.“

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Staatliches Tierwohllabel ist unklar und unverständlich


Staatliches Tierwohllabel: Unklar und unverbindlich

Im Umweltausschuss hat sich die Landesregierung zu dem für 2018
geplanten staatlichen Tierwohllabel des Bundeslandwirtschaftsministers
geäußert.
Dazu erklärt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher der Grünen
Landtagsfraktion:

„Schmidts Tierwohllabel ist unklar und unverbindlich. Genau das, was wir
nicht brauchen. Die Menschen in Deutschland sind gegen
Massentierhaltung. Die allermeisten
würden sogar tiefer in die Tasche greifen, wenn sie wüssten, dass das
Produkt aus einer besseren Haltung stammt. Bei einem Preisaufschlag von
20 Prozent
seien immerhin gut 70 Prozent bereit, zum gelabelten Produkt zu greifen.
In diesem Rahmen wäre schon eine deutlich bessere Tierhaltung möglich,
die auch
von den Betrieben geleistet werden könnte.

Allein der CSU-Minister kann es nicht. Er präsentiert uns noch ein
unverbindliches Label, dessen Kriterien zu schwach sind, als dass sie
eine breite Wirkung
entfalten könnten. So liegen Schmidts Kriterien in der Schweinehaltung
teilweise noch unter den gesetzlichen Mindeststandards. Es bleibt also
bei einer
Absichtserklärung. Richtig ernst meint Schmidt es offenbar nicht mit dem
Tierwohl. Ich erwarte von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt, dass er
in Zusammenarbeit
mit allen Beteiligten der Wirtschaft, des Tierschutzes und der Länder
ein transparentes und effizientes Tierwohllabel entwickelt, das das
Vertrauen von
Verbraucherinnen und Verbrauchern auch verdient.“

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Ab wann müssen Schüler und Studenten Steuern zahlen?


Steuern

Ferienjobs und Steuern: Ab wann müssen Schüler und Studenten Steuern zahlen?

Gemeinsamer Aktionstag von Info-Hotline der Finanzämter und
Steuerberaterkammer Rheinland-Pfalz

Für die meisten Schüler und Studenten sind die Sommerferien die schönste
Zeit des Jahres. Viele nutzen die Zeit auch, um ihr erstes eigenes Geld
zu verdienen oder ihr Taschengeld aufzubessern. „Schüler und Studenten
müssen in der Regel Steuern auf den Lohn ihres Ferienjobs zahlen. In den
meisten Fällen können sie sich jedoch die Steuer im nächsten Jahr durch
die Abgabe einer Einkommensteuererklärung vom Finanzamt erstatten
lassen. Letztendlich bleiben so die meisten Ferienjobs steuerfrei“,
erklärte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen.
Um Auskunft darüber zu geben, ob für den Ferienjob Lohnsteuer anfällt,
diese vom Finanzamt wieder erstattet wird, ob der Ferienjob sich am Ende
sogar auf das Kindergeld der Eltern auswirkt und vieles mehr,
veranstaltet die Info-Hotline der Finanzämter einen Aktionstag.
Dieser findet am Donnerstag, den 1. Juni 2017, statt.
Unter der Rufnummer 0261-20 179 279 stehen in der Zeit von 8:00 Uhr bis
17:00 Uhr Finanzbeamte für Fragen zur Verfügung. Ab 13 Uhr werden sie
unterstützt von Steuerberaterin Waltraud Dell aus Nister, Mitglied der
Steuerberaterkammer Rheinland-Pfalz.

Ab wann fallen Steuern auf den Ferienjob an?

Sobald Schüler oder Studenten mehr als 1.000 Euro im Monat verdienen,
zahlen sie in der Steuerklasse I Lohnsteuer. Die einbehaltene Lohnsteuer
wird nach Ablauf des Kalenderjahres vom Finanzamt wieder erstattet, wenn
das gesamte Einkommen eine bestimmte Höhe nicht übersteigt und eine
Steuererklärung abgegeben wurde.

Beispiel:

Ein 18-jähriger Schüler arbeitet im Juli und August des Jahres 2017 und
erhält monatlich 1.500 Euro brutto. Der Lohnsteuerabzug erfolgt nach
Steuerklasse I. Der Arbeitgeber behält Lohn- und (ggf.) Kirchensteuer
sowie Solidaritätszuschlag für zwei Monate in Höhe von 162,60 € ein. Bis
zu einem Jahresarbeitslohn von 9.860 € (Grundfreibetrag 8.820 €,
Arbeitnehmer-Pauschbetrag 1.000 €, Sonderausgaben-Pauschbetrag 36 €),
fällt keine Einkommensteuer an. Die Lohn- und Kirchensteuer sowie der
Solidaritätszuschlag wird in voller Höhe erstattet, soweit keine
weiteren Einkünfte zu versteuern sind. Hierzu muss nach Ablauf des
Kalenderjahrs 2017 beim Finanzamt eine Steuererklärung abgegeben werden.

Grundsätzlich müssen Schüler und Studenten zu Beginn des
Arbeitsverhältnisses dem Arbeitgeber Steueridentifikationsnummer und
Geburtsdatum mitteilen. Dies benötigt der Arbeitgeber, um die
individuellen Lohnsteuerabzugsmerkmale abzurufen und evtl. abzuziehende
Lohnsteuer zu ermitteln.
Eine andere Regelung gilt bei Minijobs (maximal 450 Euro im Monat). Hier
werden die Steuern und Sozialabgaben meist pauschal durch den
Arbeitgeber bezahlt. Nähere

Informationen über die homepage: www.minijobs.de

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SPD-Unternehmerdialog in Mainz


Unternehmerdialog des SPD Wirtschaftsforums in Mainz

Partei der sicheren Arbeit und der starken Wirtschaft

Zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft aus ganz
unterschiedlichen Branchen, ein prominent besetztes Podium und spannende
Reden, unter anderem
von Ministerpräsidentin Malu Dreyer – das war der Unternehmerdialog
Mainz des Wirtschaftsforums der SPD am Dienstagabend (23.05.2017) im
Favorite Park Hotel in Mainz.

Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, blickt zurück auf
eine gelungene Veranstaltung:

„Die SPD ist die Partei der starken Wirtschaft für Rheinland-Pfalz. Auf
unsere zugkräftige und wettbewerbsfähige Wirtschaft hierzulande sind wir
stolz.
Und wir fördern sie, indem wir den intensiven Austausch mit der
Wirtschaft suchen und wirtschaftlichen Erfolg immer mit starken
Arbeitnehmerrechten zusammendenken.

Damit unser Land auch in Zukunft so stark bleibt, haben wir gemeinsam
mit unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer, unserem
Fraktionsvorsitzenden Alexander
Schweitzer und unseren Partnerinnen und Partnern aus der Wirtschaft
darüber diskutiert, welche Herausforderungen in Zukunft auf die
Unternehmen im Land
zukommen werden. Dabei ist für uns vor allem klar, dass wir weiterhin
entschiedene Investitionen in Infrastruktur, Mobilität und die Bildung
benötigen,
um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu erhalten.

Wir als SPD Rheinland-Pfalz stehen der Wirtschaft auch in Zukunft als
starker und verlässlicher Partner zur Seite und setzen die
Rahmenbedingungen für eine
erfolgreiche Wirtschaftspolitik. Wir wissen, dass durch die
Digitalisierung die Karten in einigen Bereichen völlig neu gemischt
werden. Gemeinsam machen
wir Rheinland-Pfalz fit für die Zukunft!“

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Rheinland-Pfalz gedenkt der Opfer von Manchester


Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz:
Rheinland-Pfalz gedenkt der Opfer

„Wir sind voller Trauer und Anteilnahme für unsere britischen Freunde
und Freundinnen. Im Namen aller Rheinland-Pfälzer und
Rheinland-Pfälzerinnen sprechen wir den Opfern und Angehörigen unsere
tiefste Anteilnahme aus“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer
anlässlich des Terroranschlags in Manchester. Der gesamte Ministerrat
gedachte der Opfer im Rahmen seiner Sitzung im Nationalpark
Hunsrück-Hochwald.**

„Ich bin tief erschüttert vom Ausmaß der Brutalität dieses Anschlags auf
unschuldige Jugendliche und junge Erwachsene, die auf einem Popkonzert
gemeinsam feierten“, erklärte die Ministerpräsidentin. „Wir stehen fest
an der Seite unserer britischen Freunde und Freundinnen.“

„Wir dürfen uns der Gewalt nicht beugen. Der Terror darf nicht unseren
Alltag bestimmen oder politische Positionen erzwingen“, erklärte
Innenminister Roger Lewentz. „Wir werden alles Menschenmögliche dafür
tun, das Leben und die Freiheit aller Mitbürgerinnen und Mitbürger zu
schützen. Mit allen Mitteln des Rechtsstaats werden wir Extremismus und
Terrorismus entgegentreten.“

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Ministerrat tagte im Hunsrück-Nationalpark


Auswärtige Ministerratssitzung im Nationalpark

Dreyer/Höfken/Wissing: Naturschutz kurbelt Wirtschaft und Tourismus an

Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat anlässlich des zweijährigen
Bestehens des Nationalparks Hunsrück-Hochwald im Hunsrückhaus am
Erbeskopf getagt und damit die Bedeutung des Nationalparks für die
Landesregierung sowie das Interesse an der gemeinsamen Weiterentwicklung
des Nationalparks und der Nationalparkregion betont: „Wir freuen uns
sehr über die positive Entwicklung des Nationalparks und der
Nationalparkregion in den vergangenen beiden Jahren. In der heutigen
Sitzung des Ministerrates, aber auch im Gespräch mit den
Verantwortlichen aus der Region haben wir konkrete Maßnahmen vereinbart,
wie wir auch in den kommenden Jahren den Nationalpark weiterentwickeln
wollen“, unterstrichen Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Umweltministerin
Ulrike Höfken und Wirtschaftsminister Volker Wissing anlässlich der
Gespräche. Der Ministerrat dankte im Rahmen der Sitzung den
Beschäftigten und Ehrenamtlichen des Nationalparks für ihr großes
Engagement.

Der Nationalpark ist identitätsstiftender Bürgernationalpark

Ministerpräsidentin Malu Dreyer zeigte sich erfreut, dass der erste
Nationalpark in Rheinland-Pfalz so schnell zu einem Touristenmagnet
geworden ist: Mehr als 45.000 Besucherinnen und Besucher im vergangenen
Jahr seien Ausweis dafür. „Mit dem Nationalpark gelingt es uns, die
Natur zu schützen, Biodiversität zu gewährleisten und eine ganze Region
profitiert davon. Wir wollen in diesem Sinne diese positive Entwicklung
mit den drei Nationalpark-Landkreisen weiter voranbringen. Allein für
den Breitbandausbau der drei Landkreise stellen wir 30 Millionen Euro in
Aussicht“, unterstrich die Ministerpräsidentin.

Seit der Eröffnung seien schon zahlreiche Projekte aus dem
Nationalparkkonzept angestoßen und umgesetzt worden:
Tourismusentwicklung, Anschluss an den öffentlichen Personennahverkehr,
Breitbandausbau, Baukultur und Umwelt-, Bildung- und Umweltforschung.
Erfreulich sei hierbei die intensive Zusammenarbeit der
rheinland-pfälzischen und saarländischen Landesregierungen, der
Kommunen, des Naturparks Saar-Hunsrück, der regionalen Unternehmen sowie
der Bürgerinnen und Bürger der Region bei der Entwicklung des ersten
Nationalparks in Rheinland-Pfalz: „Uns ist es wichtig, dass die
Menschen, die in der Region des Nationalparks leben, die Zukunft ihres
Nationalparks aktiv mitgestalten“, so die Ministerpräsidentin. Dabei sei
es von besonderer Bedeutung, dass von Anfang an die Aspekte des
Naturschutzes und der Regionalentwicklung gemeinsam gedacht worden seien.

„Mit der Gründung des Nationalparks haben wir einen wichtigen Beitrag
zur Umsetzung der nationalen Strategie für die Erhaltung der
biologischen Vielfalt geleistet. Der Nationalpark ist gelebter und
konkreter Umwelt-, Natur- und Klimaschutz. Schritt für Schritt kehrt nun
unberührte Wildnis zurück. Wälder werden uralt, seltene Katzen wie die
Wildkatzen finden unberührten und geschützten Lebensraum vor, mit der
Keltenkatze als Markenzeichen verbinden wir die einzigartige Kombination
von Natur- und Kulturschätzen“, unterstrich Umweltministerin Ulrike Höfken.

Landesregierung gibt rund 95 Mio. Euro für weitere Unterstützung für
Naturschutz und Regionalentwicklung

Seit dem Jahr 2013 hat die Landesregierung mit 62 Millionen Euro die
Region unterstützt. Zum Beispiel in Projekte von Lokalen Aktionsgruppen
(LEADER-Projekte), in die Stadt- und Dorfentwicklung, in den
Breitbandausbau sowie in den Tourismus. In den kommenden Jahren sind
weitere bis zu 95 Millionen Euro aus Landesmitteln sowie Bundes- und
EU-Mitteln in den Bereichen Naturschutz, Stadt- und
Ortsgemeindeentwicklung, Tourismus und Breitbandausbau vorgesehen, so
Umweltministerin Ulrike Höfken. Die Umweltministerin verwies auch
darauf, dass in diesem Jahr das Naturschutzprojekt „Bänder des Lebens“
starte, bei der für die Vernetzung von Biotopen in der
Nationalparkregion 15,6 Millionen Euro zur Verfügung stünden. Von großer
Bedeutung für die Marke Nationalpark sei eine flächendeckende
Beschilderung mit touristischen Hinweisschildern. Diese sei bereits an
Autobahnen, Bundesstraßen und Landesstraßen vorgenommen worden. Höfken
zeigte sich erfreut, dass eine Ausweisung von Wanderparkplätzen und
Nationalparktoren anstehe. Nun sei auch eine wegweisende Beschilderung
an den Ausfahrten und Kreuzungen notwendig, so Höfken. Sie freue sich,
dass die zuständigen Behörden das Thema aufgreifen und die notwendigen
Schritte eingeleitet werden.

„Aus wirtschaftspolitischer Sicht wollen wir, dass der Nationalparkt ein
Erfolg wird“, betonte Wirtschaftsminister Volker Wissing. Allerdings sei
der Nationalpark kein Selbstläufer. Es bedürfe vielmehr einer
kontinuierlichen Weiterentwicklung der touristischen Angebote vor Ort
sowie der Infrastruktur. „Tourismus braucht Menschen und diese benötigen
gut ausgebaute Verkehrswege, um die Ziele bequem erreichen zu können“,
so Wissing. Besonders hob er die Bedeutung der Nationalpark-Ranger als
Naturbotschafter vor. „Durch die Ranger wird Naturschutz von einer
abstrakten Idee zu einem direkt erfahrbaren Erlebnis“, so der
Wirtschaftsminister. Die Führung der Ranger für Groß und Klein, Alt und
Jung sowie Menschen mit Handicap seien ein wichtiger Beitrag für die
gesellschaftliche Akzeptanz des Naturschutzes. „Die Park-Ranger leisten
mit ihrer großartigen Arbeit vor Ort einen wertvollen Beitrag für den
touristischen Erfolg des Nationalparks“, unterstrich Minister Wissing.

Der Wirtschaftsminister dankt im Namen der Landesregierung den
Beschäftigten des Nationalparks für die hervorragende Arbeit vor Ort.
„Dass der Nationalparkt heute nicht als Fremdkörper, sondern als fester
Bestandteil der Region akzeptiert wird, ist nicht zuletzt den vielen
Menschen zu verdanken, die sich ehrenamtlich oder auch beruflich für den
Naturschutz vor Ort einsetzen“, so Wissing.

Umweltministerin Ulrike Höfken hob hervor, dass die gemeinsame Nutzung
von Räumen durch den Umweltcampus Birkenfeld und dem Nationalparkamt auf
dem Gelände des Umweltcampus erhebliche Synergieeffekte bringe. Nicht
nur die Einsparung von Fläche, sondern auch die Nutzung bestehender
Infrastruktur wie Bibliothek, Mensa, Sozialräume sei für beide Seiten
von großem Vorteil. Die Erreichbarkeit mit Bus und Bahn sei dadurch
ideal und auch die Nutzung der Hörsäle bei Veranstaltungen und die Nähe
eines Tagungshotels machen den Standort zusätzlich attraktiv.
Umweltministerin Ulrike Höfken begrüßte auch weitere Formen der
Kooperation: „Die intensive Kooperation im Bereich Forschung und Lehre
bindet Wissenschaftler und junge Menschen an den Nationalpark, der
wiederum von deren Arbeiten profitiert und als großes Freilandlabor zur
Verfügung steht. Es liegt auf der Hand, diese Zusammenarbeit weiter zu
intensivieren. Der Umweltcampus, der vor über 20 Jahren als
Konversionsprojekt angestoßen wurde, istein inzwischen weltweit
bekanntes Symbol für die regionale Entwicklung. Mit einem international
bekannten Label „Nationalpark“ rundet sich dieses Bild ab“, so
Umweltministerin Höfken.

Die Entwicklung des Nationalparks und der Nationalparkregion sei auf
einem guten Weg. Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Umweltministerin
Ulrike Höfken und Wirtschaftsminister Volker Wissing versicherten, dass
die Landesregierung auch in Zukunft mit großen Engagement zum Erfolg des
Nationalparks beitragen werden: „Wir werden uns weiter dafür einsetzen,
die biologische Vielfalt, den Tourismus, die regionale Entwicklung und
die Identität in der Region kontinuierlich voranzubringen. Die
Entwicklung des Nationalparks ist in vollem Gange, die Entwicklung wird
über 30 Jahre erfolgen!“

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Sport und Bewegungsangebote ermöglichen Teilhabe auch für Menschen mit Demenz


Bewegung für alle!

Sport- und Bewegungsangebote ermöglichen die Teilhabe von Menschen mit
Demenz

Der Wert von körperlicher Aktivität ist unbestritten: Bewegung hält fit,
fördert das Wohlbefinden und bringt das Gehirn auf Trab. Das gilt auch
für Menschen,
die an Demenz erkrankt sind. Damit Menschen mit Demenz von Sport- und
Bewegungsangeboten profitieren können, müssen diese aber auf die
speziellen Bedürfnisse
der Zielgruppe zugeschnitten sein. Darauf machte die Arbeitsgemeinschaft
Selbsthilfe des von der Landesregierung eingerichteten Landesgremiums
Demenz Rheinland-Pfalz mit einem Fachtag in Mainz aufmerksam.

Unter dem Motto „Bewegung für alle!“ wiesen die Initiatoren, zu denen
auch die Landeszentrale für Gesundheitsförderung in Rheinland-Pfalz e.V.
(LZG) gehörte,
darauf hin, dass Sport- und Bewegungsangebote nicht nur die Gesundheit
von Menschen mit Demenz fördern, sondern auch ihre gesellschaftliche
Teilhabe ermöglichen.

„Teilhabe ist ein Grundrecht, das für alle Menschen gilt – egal, welchen
sozialen, kulturellen oder gesundheitlichen Hintergrund sie haben.
Gerade für Menschen
mit Demenz, die häufig von Rückzug und Vereinsamung bedroht sind, ist es
wichtig, dabei zu sein und an sozialen Aktivitäten teilnehmen zu
können“, betonte
Dr. Christiane Liesenfeld vom Ministerium für Soziales, Arbeit,
Gesundheit und Demografie, das die Veranstaltung im Rahmen der
Demenzstrategie Rheinland-Pfalz
förderte. Bewegungsangebote für Menschen mit Demenz seien ein Ansatz für
mehr gesellschaftliche Teilhabe. Der Fachtag zeige, mit welchen
Maßnahmen dies
gelingen könne.

Für Menschen mit Demenz, die unter Gedächtnis- und
Orientierungsproblemen leiden und ein erhöhtes Sturzrisiko haben, sind
die regulären Sportangebote meist
nicht geeignet. Die Übungen sind zu schwierig, der Ablauf zu schnell und
die Instruktionen unverständlich. Der Vergleich mit den Jüngeren, die es
besser
können, ist für Menschen mit Demenz frustrierend. Das macht ihnen eine
Teilnahme an gewöhnlichen Übungsstunden fast unmöglich.

Dabei kann körperliche Aktivität dem Auftreten von Demenz entgegenwirken
und das Fortschreiten einer Alzheimer-Erkrankung signifikant
verlangsamen, wie
Prof. Wildor Hollmann von der Deutschen Sporthochschule Köln erklärte.
Der Sportmediziner, mit 92 Jahren ältester aktiver Professor
Deutschlands, führte
in die Thematik „Gehirn, Demenz und körperliche Aktivität“ ein. Obwohl
die genauen Ursachen noch weitgehend unklar seien, kenne man
Risikofaktoren, die
eine Demenz begünstigen. Bewegungsmangel stehe hier ganz oben. Deshalb
lautete eine der wichtigsten Botschaften Hollmanns: „Werden Sie nicht
träge. Bleiben
Sie in Bewegung. Es ist nie zu spät mit einem aktiven Lebensstil zu
beginnen!“.

Peter Wißmann vom Demenz Support Stuttgart stellte fest, dass Bewegung
bei älteren Menschen, ob mit oder ohne Demenz, vor allem unter dem
Aspekt von Gesundheit
betrachtet werde. Eine weitaus spannendere Frage für ihn aber sei:
Welchen Beitrag können Bewegung und Sport dazu leisten, Menschen mit
Demenz und ihren
Angehörigen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen? Anhand
von Praxisbeispielen und Erfahrungen aus dem Projekt „Was geht! Sport,
Bewegung
und Demenz“ zeigte er auf, dass noch eine ganze Menge geht: Von der
Wandergruppe über Tanzen und Kanufahren bis hin zu Schwimmangeboten für
Menschen mit
und ohne Demenz. Die zentrale Botschaft Wißmanns lautete: Bewegung hält
eine Vielfalt an Chancen bereit, ein gutes Miteinander von Menschen mit
und ohne
Demenz auf den Weg zu bringen. Dieses Potential dürfe nicht ungenutzt
bleiben.

Wie es gelingen kann, Bewegungsangebote – ob in Vereinen oder in der
stationären Pflege – für Menschen mit Demenz zugänglich zu machen,
zeigten vier Praxisforen.
Von der Anleitung, wie ein Gruppenangebot für Menschen mit Demenz
installiert werden kann, über das Vorstellen praktischer Übungen bis hin
zu Ratschlägen
für eine „demenzfreundliche Vereinskultur“ und eine „bewegte Pflege“
wurden hier viele praxisnahe Informationen vermittelt.

Bereits existierende Bewegungsangebote für Menschen mit Demenz in
Rheinland-Pfalz werden im Anschluss an die Fachveranstaltung mit Hilfe
der Arbeitsgemeinschaft
„Selbsthilfe“ des Landesgremiums Demenz zusammen gestellt. Eine Homepage
soll sie zukünftig allen Interessierten zugänglich machen.

Der Fachtag entstand in Kooperation der Arbeitsgemeinschaft
„Selbsthilfe“ des Landesgremiums Demenz Rheinland-Pfalz mit dem
Stiftungsfonds DiaDem der Stiftung
Diakonie Hessen, dem Rheinhessischen Turnerbund (RhTb), dem Pfälzer
Turnerbund, der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz (KDÖR), der
Pflegegesellschaft Rheinland-Pfalz und der Landeszentrale für
Gesundheitsförderung in Rheinland-Pfalz e.V. (LZG).

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CDU und CSU verhindern Teilzeitgesetz


CDU und CSU verhindern Gesetz zur Flexibilisierung der Teilzeit

Wie verschiedene Medien berichten, sind die Verhandlungen der großen
Koalition um eine Flexibilisierung der Teilzeit gescheitert.

Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland,
bedauert dies:

„Obwohl es im Koalitionsvertrag vereinbart war, hat die Union die
Flexibilisierung der Teilzeit scheitern lassen. CDU und CSU machen
damit unmissverständlich klar, dass sie die Interessen der Arbeitgeber
über die Interessen der Arbeitnehmerschaft stellen. Gleichzeitig
wird von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern immer größere
Flexibilität erwartet – das passt nicht zusammen!

Mit einer Quote von 82,4% sind es in Rheinland-Pfalz vor allem Frauen,
die in Teilzeit arbeiten. Das Einknicken der Union vor den
Arbeitgebern trifft also vor allem die Frauen im Land, die Mütter und
ihre Kinder. Als Gewerkschaften stellen wir uns an ihre Seite
und werden nun besonders laut für ein modernes Teilzeitgesetz streiten.“

Zum Hintergrund:

Laut Bundesagentur für Arbeit waren in Rheinland-Pfalz im September 2016
389.950 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Teilzeit beschäftigt.

Das entspricht 28,1% aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im
Land. 321.417 oder 82,4% von ihnen waren Frauen, 68.533
oder 17,6% waren Männer. Im Jahr 2001 lag die Zahl der
Teilzeitbeschäftigten noch bei 210.293.

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SPD zu zwei Jahren Nationalpark Hunsrück-Hochwald


Zwei Jahre Nationalpark Hunsrück-Hochwald: Natur, Tourismus und Region
profitieren

Zum zweijährigen Bestehen des Nationalpark Hunsrück-Hochwald erklären
Andreas Rahm, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und
der örtliche SPD-Abgeordnete Hans Jürgen Noss:

„Zwei Jahre nach seiner Eröffnung zeigt der Nationalpark
Hunsrück-Hochwald, wie Naturschutz, Tourismus und ländliche Entwicklung
klug miteinander verknüpft
werden können. Seit seinem Start sind vor Ort bereits zahlreiche
Projekte auf den Weg gebracht worden, von der nicht nur Umwelt und
Natur, sondern auch
die Bürgerinnen und Bürger in der Nationalpark-Region profitieren. So
werden insbesondere die Weiterentwicklung des Öffentlichen Nahverkehrs
und die Fortschritte
beim Breitbandausbau für zusätzliche Impulse in der Region sorgen,“ so Rahm.

Noss ergänzt: „Bereits zwei Jahre nach seinem Bestehen identifizieren
sich die meisten Menschen in der Region mit dem Nationalpark. Zahlreiche
Kommunen
in der Region sind stolz darauf, Nationalparkgemeinde zu sein. Man
spürt, dass der Nationalpark gemeinsam mit den Menschen vor Ort ins
Leben gerufen wurde.
Gemeinsam muss nun die gute Entwicklung vorangetrieben werden, damit der
Nationalpark dauerhaft zum Motor der Region wird.“

„Allen Skeptikern zum Trotz ist der Nationalpark gut gestartet.
Zukünftig muss es nun darum gehen, die angestoßenen Initiativen
weiterzuentwickeln und in
die Fläche zu tragen. Der ressortübergreifende Nationalpark-Ansatz, bei
dem Naturschutz, Tourismus und Wirtschaft zusammen gedacht werden, wird
in den
kommenden Jahren durch eine interministerielle Arbeitsgruppe
fortgeschrieben. Wichtig ist, dass der breit angelegte
Beteiligungsprozess auch bei der weiteren
Entwicklung des Nationalparks fortgeführt wird,“ so Noss abschließend.

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