Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie in Rheinland-Pfalz, Hessen und dem Saarland

Tarifabschluss für die M+E-Industrie in Hessen, Rheinland-Pfalz und
Saarland

Brunn: „Einstieg in moderne Arbeitszeitwelt gelungen. Kompromiss noch
tragbar – Dank langer Laufzeit, Differenzierung und vieler Möglichkeiten,
Arbeitszeitvolumen auszuweiten.“

Frankfurt am Main/Mainz. Für die 400.000 Beschäftigten der Metall- und
Elektro-Industrie in Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland haben die
Arbeitgeber
von M+E MITTE mit der IG Metall eine Einigung erzielt. So konnte in der
heutigen (Freitag)Tarifverhandlung in Mainz der am 6. Februar 2018
erzielte Tarifabschluss in Baden-Württemberg für das Tarifgebiet M+E
Mitte übernommen werden. Die Arbeitgebergremien müssen dem Abschluss
noch zustimmen.

Dr. Thomas Brunn, Verhandlungsführer von M+E Mitte, bewertete das
Tarifergebnis als „noch tragbaren Kompromiss. Erfreulich sind die vielen
neuen tariflichen Gestaltungsmöglichkeiten, das Arbeitszeitvolumen
erheblich auszuweiten. Dass wir künftig deutlich mehr
40-Stunden-Verträge abschließen können, wird vielen Betrieben helfen,
die negativen Auswirkungen des Fachkräftemangels zu begrenzen. Die neue
Flexibilität in beide Richtungen bei der Arbeitszeit ist ein
Vorteil des erzielten Tarifabschlusses und erhöht die
Standortattraktivität. Die betrieblichen Belange der Unternehmen, alle
Aufträge und Kundenwünsche
pünktlich und mit hoher Qualität zu erledigen, werden so mit den
Wünschen der Beschäftigten in Einklang gebracht, kürzer oder länger zu
arbeiten. Zudem
erhöht die sehr lange Laufzeit des Tarifvertrags von 27 Monaten die
Planungssicherheit für unsere Unternehmen, während das dauerhafte
Differenzierungselement
ihre unterschiedliche wirtschaftliche Lage berücksichtigt. Allerdings
ist für einige unserer Mitgliedsunternehmen die Belastungsgrenze durch
die hohen
Entgeltsteigerungen leider überschritten – vor allem auch wegen des
hohen Investitionsbedarfs in Digitalisierung, Industrie 4.0, alternative
Antriebssysteme
und in die steigende Dienstleistungsintensität unserer Industrie.“

Die Entgelte werden zum 1. April 2018 um 4,3 Prozent erhöht. Im Zeitraum
Januar bis März gibt es eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro. Ab 2019
wird es dann dauerhaft eine weitere Sonderzahlung in Form eines tariflichen
Zusatzgeldes geben. Dieses setzt sich zusammen aus 27,5 Prozent eines
Monatsentgelts
sowie einem für alle Beschäftigten identischen Betrag. Letzterer kann
als dauerhafte Differenzierung betrieblich verschoben, abgesenkt oder
gestrichen werden.

Die Arbeitszeit wird flexibel gestaltet. So können viele Betriebe mit
deutlich mehr Beschäftigten 40-Stunden-Verträge abschließen. Im Gegenzug
haben Beschäftigte künftig einen Anspruch auf befristete Teilzeit von 6
bis 24 Monaten und können ihre Wochenarbeitszeit auf bis zu 28 Stunden
absenken. Die Unternehmen können das unter bestimmten Voraussetzungen
ablehnen, etwa wenn es betrieblich nicht umsetzbar ist. Zum Abschluss
gehört auch die Wahlmöglichkeit zwischen mehr
Geld oder mehr Freizeit ab 2019. Eltern, pflegende Angehörige und
Schichtarbeiter können einen Teil der Sonderzahlung auch in acht freie
Tage umwandeln.
Außerdem gibt es eine tarifliche Rahmenvereinbarung zum mobilen Arbeiten.

Die „Arbeitsgemeinschaft M+E MITTE“
M+E MITTE spricht und handelt in Tarifverhandlungen für die
Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie Hessens
(HESSENMETALL), der Pfalz (PFALZMETALL),
Rheinland-Rheinhessens (vem.die arbeitgeber) und des Saarlandes (ME
Saar). In den drei Bundesländern umfasst die M+E-Industrie rund 1.400
Unternehmen mit 400.000 Beschäftigten. M+E MITTE verhandelt mit der IG
Metall Bezirksleitung Mitte.

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Erklärung des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz

Erklärung des SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz:

„Der von mir gemeinsam mit der SPD-Parteispitze ausverhandelte
Koalitionsvertrag sticht dadurch hervor, dass er in sehr vielen
Bereichen das Leben der
Menschen verbessern kann. Ich habe immer betont, dass – sollten wir in
eine Koalition eintreten – wir das nur tun, wenn unsere
sozialdemokratischen Forderungen nach Verbesserungen bei Bildung,
Pflege, Rente, Arbeit und Steuer Einzug in diesen Vertrag finden. Ich
bin stolz sagen zu können, dass das der Fall ist.

Insbesondere ist die Neuausrichtung der Europapolitik ein großer
Erfolg. Umso mehr ist es für mich von höchster Bedeutung, dass die
Mitglieder der SPD
beim Mitgliedervotum für diesen Vertrag stimmen, weil sie von dessen
Inhalten genauso überzeugt sind, wie ich es bin. Durch die Diskussion um
meine Person
sehe ich ein erfolgreiches Votum allerdings gefährdet. Daher erkläre ich
hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und
hoffe gleichzeitig
inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet
sind. Wir alle machen Politik für die Menschen in diesem Land. Dazu
gehört, dass meine
persönlichen Ambitionen hinter den Interessen der Partei zurück stehen
müssen.“

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Schnellmeldung Tourismus 2017: Mehr Gäste, mehr Übernachtungen

Schnellmeldung Tourismus Jahr 2017: Mehr Gäste und Übernachtungen

Die rheinland-pfälzischen Tourismusbetriebe verzeichneten 2017 im
fünften Jahr in Folge einen Anstieg der Gästezahlen. Nach ersten
vorläufigen Berechnungen
des Statistischen Landesamtes in Bad Ems nahm die Zahl der Besucherinnen
und Besucher um zwei Prozent auf 9,8 Millionen zu. Die
Übernachtungszahlen stiegen
auf 25,29 Millionen (plus 1,1 Prozent).

Im Monat Dezember 2017 wurden 538.000 Gästeankünfte gezählt, was einem
Anstieg um 7,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat entspricht. Die Zahl
der Übernachtungen belief sich auf 1,31 Millionen und war damit um 5,5
Prozent höher als im Dezember 2016.

Diese ersten vorläufigen Ergebnisse basieren auf der monatlichen
Befragung aller Beherbergungsbetriebe mit zehn und mehr Fremdenbetten,
der Betreiber von
Camping- und Reisemobilplätzen mit zehn und mehr Stellplätzen sowie der
Kleinbetriebe in Städten und Gemeinden mit einem Prädikat als Heilbad,
Luftkurort,
Erholungsort oder Fremdenverkehrsort. Zu diesem frühen Zeitpunkt können
lediglich Eckzahlen veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung fachlich
und regional
untergliederter Ergebnisse ist für den 23. Februar 2018 geplant.

Autor: Wolfgang Ellermeyer (Referat Auswertungen, Analysen Wirtschaft,
Staat)

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Großer Nutzen durch Biolandwirtschaft für Allgemeinheit

Großer Nutzen durch Biolandwirtschaft für Allgemeinheit

Vergangenes Jahr wurden in Rheinland-Pfalz neun Prozent der
landwirtschaftlichen Flächen biologisch bewirtschaftet. In diesem Jahr
stellt Ministerin Höfken den Öko-Aktionsplan der Landesregierung vor,
der das Ziel hat, die ökologisch bewirtschafteten Flächen auf 20 Prozent
zu erhöhen. Dass Biolandwirtschaft nicht nur gutes Essen produziert,
sondern auch viele weitere Vorteile hat, geht aus der Kleinen Anfrage im
Anhang hervor. Dazu die landwirtschaftspol. Sprecherin Jutta
Blatzheim-Roegler:

„Umweltministerin Ulrike Höfken bringt mit dem Öko-Aktionsplan das Thema
Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft auf die politische Agenda. Wir sind
damit
in Rheinland-Pfalz auf dem richtigen Weg, denn Bodenbearbeitung nach
ökologischen Kriterien lohnt sich in vielfacher Hinsicht.“

Blatzheim-Roegler verweist auf die Antwort des Umweltministeriums, in
der die Vorteile der Biolandwirtschaft für Umwelt und Natur dargelegt
werden:

„Öko-Böden haben eine mit 32 bis 84 Prozent deutlich höhere Humusmasse
als konventionell bewirtschaftete Böden. Der Humusgehalt ist wiederum
ein wichtiger
Faktor dafür, wie ertragreich ein Boden ist. Ein humusreicher Boden ist
voller Nährstoffe und damit besonders gewinnbringend in der
Landwirtschaft. Außerdem:
Biologische Anbausysteme können aufgrund des höheren Humusgehalts bis zu
450 kg mehr atmosphärischen Kohlenstoff pro Hektar und Jahr binden.
Damit trägt die Biolandwirtschaft direkt zur Bekämpfung des Klimawandels
bei. Gleichzeitig wirkt biologische Bewirtschaftung beim vorbeugenden
Hochwasserschutz. Die
Versickerungsrate bei ökologisch bewirtschafteten Böden ist im
Vergleich zu konventioneller Bewirtschaftung doppelt so hoch, es bleibt
also mehr Regenwasser im Boden.“

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dbb zur Einkommensrunde 2018

Einkommensrunde Bund und Kommunen:

dbb fordert 6 Prozent, mindestens 200 Euro

Silberbach: „Geld ist genug da“

„Wenn die Arbeitgeber den öffentlichen Dienst nicht vor die Wand fahren
wollen, können sie unsere Forderung eigentlich direkt unterschreiben“,
erklärte
der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 8. Februar 2018 in
Berlin. „Bund und Kommunen sollten in dieser Einkommensrunde ein Zeichen
für eine wirklich
nachhaltige Personalpolitik setzen. 6 Prozent linear, mindestens aber
200 Euro als soziale Komponente, für Auszubildende 100 Euro: Mit einer
solchen Einkommensentwicklung
kann man die Attraktivität und die Nachwuchsgewinnung für den
öffentlichen Dienst sichern. Das ist dringend nötig, denn 60 Prozent der
Kolleginnen und
Kollegen sind schon heute älter als 45 Jahre. Aktuell fehlen zudem
bereits über 200.000 Beschäftigte“, so Silberbach.

Im vergangenen Jahr seien die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und
Gemeinden um 4,1 Prozent gestiegen und damit doppelt so stark wie die
Wirtschaftsleistung
in Deutschland. „Geld ist also genug da, um die Beschäftigten fair und
wettbewerbsfähig zu bezahlen. Es ist eine Frage der Prioritätensetzung“,
erklärte
der dbb Chef. „Eine Sache der Fairness und Wettbewerbsfähigkeit ist
übrigens auch die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des
Tarifergebnisses auf die
Beamten und Versorgungsempfänger des Bundes. Es ist gut und richtig,
dass die Großkoalitionäre bereits erklärt haben, das
Verhandlungsergebnis 1:1 auf
die Beamten übertragen zu wollen. Wir werden die Bundesregierung hier
beim Wort nehmen.“

„Um den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen, brauchen wir auch
dringend eine überdurchschnittliche Erhöhung der Auszubildendenvergütung
und eine verbindliche Übernahmezusage nach der Ausbildung“, ergänzte
Volker Geyer, dbb Fachvorstand Tarifpolitik. Die Höhe des geforderten
Mindestbetrages sei ein logisches Resultat der Entwicklung der letzten
Jahre. „Gerade die Kolleginnen und Kollegen mit kleinen und mittleren
Einkommen sollten jetzt von der guten Einnahmesituation des Staates
profitieren. Für eine Pflegehelferin oder einen Straßenwärter mit nur
knapp über 2.000 Euro brutto sind 200 Euro eine echte Hausnummer. Das
ist angemessen, motivierend und außerdem auch volkswirtschaftlich gut
für die Binnennachfrage.“

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Alte Menschen vor Gewalt in der häuslichen Pflege schützen

Alte Menschen besser vor Gewalt in der häuslichen Pflege schützen

Internationale Konferenz in Mainz befasst sich am 1. und 2. März mit der
Gewalt in der häuslichen Pflege alter Menschen und möglichen
Schutzkonzepten

Gewalt in der häuslichen Pflege alter Menschen ist kein Einzelfall.
Dieses Problem ist in einer fast unüberschaubaren Anzahl internationaler
Studien dokumentiert.

Wie alte Menschen jedoch vor Gewalt geschützt werden können, wird
bislang kaum in Politik und Wissenschaft thematisiert. Jetzt beschäftigt
sich ein Symposium an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz (JGU) mit
dem Thema. Ziel ist es, die Aufmerksamkeit auf den Schutz vor Gewalt bei
der Pflege alter Menschen zu lenken und das Thema auf die politische und
wissenschaftliche Agenda zu setzen. „Wir sehen, was in der Kinder- und
Jugendhilfe in den letzten Jahren
erreicht wurde und welche Mittel zur Verfügung stehen, um in Zukunft
weitere Verbesserungen für das Wohl von Kindern und Jugendlichen zu
erzielen“, erklärt
Prof. Dr. Cornelia Schweppe vom Arbeitsbereich Sozialpädagogik der JGU.
„In der Pflege von alten Menschen haben wir nichts Vergleichbares –
nicht im Geringsten“,
so Schweppe. Sie hofft, dass die Mainzer Tagung mit international
renommierten Expertinnen und Experten einen Anstoß gibt, um alte
Menschen vor Gewalt
in der häuslichen, aber auch stationären Pflege künftig besser zu
schützen. Cornelia Schweppe kam 2002 als Professorin für Sozialpädagogik
ans Institut
für Erziehungswissenschaft der JGU und erhielt 2014 zur Unterstützung
ihrer Forschungsarbeiten ein Fellowship des Gutenberg Forschungskollegs
(GFK).

Bei dem internationalen Symposium „Protection against Violence in Home
Care Settings for Older Adults“ werden am 1. und 2. März führende
Expertinnen und
Experten im Bereich von Gewaltschutzkonzepten in Mainz zusammenkommen,
um Zukunftsperspektiven zur Sicherung des Altenwohls zu diskutieren.
Insbesondere im deutschen Kontext soll das Symposium dazu beitragen,
eine zukunftsweisende Debatte zur Gewaltprävention und zur Entwicklung
wirkungsvoller Schutzkonzepte in der Pflege anzustoßen. „Gewalt ist kein
Thema, das auf häusliche Pflege begrenzt ist“, erläutert Schweppe. „Auch
der stationäre Bereich ist betroffen.“

Allerdings überwiegt gerade in Deutschland die häusliche Pflege bei
Weitem. „Die Pflege wird auf die Familien abgeschoben, die damit häufig
sehr überfordert
sind“, sagt die Sozialpädagogin. „Gewalt resultiert aus diesen
Strukturen und ist nicht ein individuelles oder rein persönliches Problem.“

Auch in Zukunft dürfte sich an der Situation, dass Angehörige vorrangig
zu Hause gepflegt werden, kaum etwas ändern. Eine gewisse Entlastung für
die pflegenden Familienmitglieder bringt vielleicht die Anstellung von
ausländischen Pflegekräften mit sich – oft allerdings auf Kosten höchst
problematischer Arbeitsbedingungen
der aus Osteuropa kommenden Frauen. Mit geschätzt bis zu ca. 300.000
migrantischen Pflegearbeiterinnen in privaten Haushalten ist diese
Pflegeform derzeit der absolute Boom. Aber auch diese
24-Stunden-Betreuung ist nicht ohne Problematik.

Vor diesem Hintergrund wird sich das Symposium aus verschiedenen
Perspektiven mit dem Thema befassen und sozialpädagogische,
rechtswissenschaftliche und
gerontologische Bezüge zusammenführen. In die Diskussion werden
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Akteurinnen und Akteure
aus Politik, Zivilgesellschaft
und Praxis eingebunden. Die Veranstaltung wird vom Institut für
Erziehungswissenschaft der JGU und dem Frankfurter Forum für
interdisziplinäre Alternsforschung
der Goethe-Universität organisiert. Sie findet am 1. und 2. März 2018 im
Erbacher Hof, Grebenstraße 22-24, 55116 Mainz statt. Alle Vorträge des
Symposiums sind öffentlich. Um Anmeldung bis zum 17. Februar 2018 unter
ertl@uni-mainz.de
wird gebeten. Die Tagungssprache ist Englisch.

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Pflegereform 2017 – TK verzeichnet in Rheinland-Pfalz 18% mehr Erstanträge

Pflegereform 2017: TK verzeichnet 18 Prozent mehr Erstanträge in
Rheinland-Pfalz

Mainz, 08.02.2017. Mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz (PSG II)
hielten große Veränderungen im Pflegesystem Einzug. Aus drei
Pflegestufen wurden fünf Pflegegerade. Die Einstufung erfolgt seit
Beginn 2017 auf Basis eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Dieser
nimmt nicht mehr nur körperliche Einschränkungen in den Blick, sondern
berücksichtigt auch kognitive und psychische Beeinträchtigungen. Seither
können auch Demenzkranke mehr als zuvor von Pflegeleistungen
profitieren. „2017 gingen bei der Pflegekasse der TK in Rheinland-Pfalz
18 Prozent mehr Erstanträge auf Einstufung in einen Pflegegrad ein als
im Vorjahr“,
bestätigt Jörn Simon, Leiter der rheinland-pfälzischen Landesvertretung
der Techniker Krankenkasse (TK). Auch einzelne Leistungen der
Pflegeversicherung
wurden häufiger in Anspruch genommen. So nahmen in Rheinland-Pfalz 19
Prozent mehr Versicherte sogenannte Entlastungsleistungen in Anspruch
als im vorangegangenen Jahr 2016. Hierzu zählen beispielsweise
Beschäftigungsangebote oder die Begleitung zum Arzt. Seit der Reform
stehen Pflegebedürftigen für solche „niedrigschwelligen
Betreuungsangebote“ 125 Euro monatlich zu.

Die am häufigsten von der TK-Pflegekasse eingesetzten Hilfsmittel waren
solche zum Verbrauch, wie etwa Desinfektionsmittel oder
Einweghandschuhe, auf dem
zweiten Platz folgten Hausnotrufsysteme. Die Inanspruchnahme von
wohnumfeldverbessernden Maßnahmen stieg bundesweit gegenüber 2016 um
rund 30 Prozent.

„Wie wir aufgrund eigener Umfragen wissen, möchten die meisten Menschen
so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden leben – auch dann, wenn
sie auf
Hilfe angewiesen sind“, so Simon. ‚Smart-Home-Lösungen‘, die in
Pflegehaushalten für mehr Flexibilität und Sicherheit sorgen, könnten in
Zukunft eine gute Unterstützung für Pflegebedürftige und ihre
Angehörigen sein, ist der TK-Landeschef überzeugt. Deshalb setzt die
Kasse sich dafür ein, dass der gesetzlichen Pflegeversicherung im Rahmen
wohnumfeldverbessernder Maßnahmen die finanzielle Beteiligung an solchen
intelligenten, digitalen Lösungen erlaubt wird. Simon:
„Auch die Pflegeversicherung muss in Hinblick auf den Megatrend
Digitalisierung anschlussfähig sein und frühzeitig technische
Entwicklungen berücksichtigen.

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Mainzer Physiker: Kosmisches Röntgenlicht als Hinweis auf dunkle Materie

Physiker schlagen neue Theorie für die Dunkle Materie vor –
Ausgangspunkt ist die Beobachtung ungewöhnlicher Röntgenstrahlung von
Galaxien

Die Dunkle Materie gibt immer mehr Rätsel auf. Weltweit suchen Physiker
seit Jahrzehnten nach diesen Materieteilchen, die kein Licht aussenden
und für unser Auge daher unsichtbar sind. Ihr Vorhandensein wurde in den
1930er Jahren postuliert, um astronomische Beobachtungen zu erklären.
Während sichtbare Materie wie die, aus der die Sterne oder auch die Erde
bestehen, nur etwa fünf Prozent des Universums ausmachen, müsste der
Anteil Dunkler Materie den Schätzungen zufolge bei 23 Prozent liegen –
aber bis heute gibt es trotz intensiver Suche keinerlei Anzeichen, um
welche Teilchen es sich dabei handeln könnte. Wissenschaftler der
Johannes Gutenberg-Universität Mainz (JGU) haben nun einen Vorschlag
unterbreitet, um die mysteriösen Partikel an einer ganz anderen Stelle
zu suchen
als bisher. Geeignete Kandidaten wären demnach keine sehr schweren
Teilchen, wie bislang oft vermutet, sondern im Gegenteil extrem leichte
Teilchen – fast
hundert Mal leichter als ein Elektron.

Die Existenz Dunkler Materie wird vorwiegend damit begründet, dass die
Rotation von Sternen um das Zentrum ihrer Galaxie ansonsten nicht wie
beobachtet
erfolgen könnte. Einer der besonders favorisierten Kandidaten für Dunkle
Materie ist das WIMP oder „Weakly Interacting Massive Particle“, nach
dem zum
Beispiel im italienischen Untergrundlabor „Gran Sasso“ gesucht wird.
Aber neuere Publikationen aus der Astroteilchenphysik stellen die WIMPs
zunehmend
in Frage. „Auch wir sehen uns momentan verstärkt nach Alternativen um“,
erklärt Prof. Dr. Joachim Kopp von der JGU.

Der Physiker ist mit seinen Kollegen Vedran Brdar, Jia Liu und Xiao-Ping
Wang einer Beobachtung nachgegangen, die 2014 von unabhängigen Gruppen
berichtet wurde: Am Himmel zeigte sich an verschiedenen Stellen eine
bisher unbekannte Spektrallinie im Röntgenbereich bei einer Energie von
3,5 Kiloelektronenvolt
(keV). Diese ungewöhnliche Röntgenstrahlung von Galaxien und
Galaxienhaufen könnte ein Hinweis auf Dunkle Materie sein. Dieser
Zusammenhang ist an sich
nicht neu, denn es wurde früher schon in Erwägung gezogen, dass Dunkle
Materie zerfällt und dabei Röntgenstrahlung aussendet. Die Gruppe um
Joachim Kopp am Mainzer Exzellenzcluster „Precision Physics, Fundamental
Interactions and Structure of Matter“ (PRISMA) verfolgt jedoch einen
anderen Ansatz.

Röntgenstrahlung aus der Annihilation von Dunkler Materie

Anstelle von Zerfall haben die Wissenschaftler ein Szenario
durchgerechnet, bei dem zwei Dunkle-Materie-Teilchen aufeinandertreffen
und miteinander zerstrahlen,
ein Prozess, der als Annihilation bezeichnet wird und beispielsweise
auch beim Zusammentreffen eines Elektrons mit seinem Antiteilchen, dem
Positron, stattfindet.
„Früher ist man davon ausgegangen, dass Paarvernichtung bei derart
leichter Dunkler Materie nicht beobachtbar ist“, erklärt Kopp. „Wir
haben unser neues
Modell berechnet und mit experimentellen Daten verglichen, es passt
alles viel besser zusammen als in älteren Modellen.“

Dunkle-Materie-Teilchen wären demnach Fermionen mit einer Masse von nur
wenigen Kiloelektronenvolt, häufig auch als „sterile Neutrinos“
bezeichnet. Ein
solches leichtes Teilchen gilt eigentlich als problematisch, weil es die
Entstehung von Galaxien nicht hinreichend erklärt. „Diese Bedenken
können wir
ausräumen“, so Kopp. „Unser Modell hat einen eleganten Ausweg gefunden.“
Entscheidend ist zudem die Annahme, dass die Annihilation der Dunklen
Materie
ein zweistufiger Prozess ist: Es wird zunächst ein Zwischenzustand
gebildet, der dann seinerseits in die beobachtete Röntgenstrahlung
zerstrahlt. „Wir
zeigen in unseren Berechnungen, dass sich die resultierende
Röntgensignatur sehr gut mit den Beobachtungen deckt und damit eine
neuartige Erklärung dafür
bietet“, so Kopp.

Darüber hinaus ist das neue Modell so allgemein, dass es auch dann einen
interessanten Ansatz für die Suche nach Dunkler Materie liefern würde,
falls die
2014 entdeckte Spektrallinie andere Ursachen hat. Theoretische und
experimentelle Physiker der JGU arbeiten aktuell an dem vorgeschlagenen
ESA-Projekt
e-ASTROGAM mit, das astrophysikalische Röntgenstrahlung mit bisher
unerreichter Genauigkeit untersuchen könnte.

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Koalitionsvertrag bringt Erfolge für Rheinland-Pfalz

Koalitionsvertrag liegt vor

Sozialdemokratisches Verhandlungsteam erzielt Erfolge für Rheinland-Pfalz

SPD, CDU und CSU haben heute das Ergebnis ihrer Koalitionsverhandlungen
im Bund präsentiert. Hierzu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der
SPD Rheinland-Pfalz:

„Ich bin froh, dass der Koalitionsvertrag nun endlich vorliegt. Damit
haben unsere Mitglieder nun die Chance, die Ergebnisse genau zu lesen
und anschließend
zu bewerten. Aus meiner Sicht handelt es sich um eine gute Grundlage,
mit der wir selbstbewusst ins Mitgliedervotum gehen können.

Nicht zuletzt durch unsere Verhandlerinnen und Verhandler aus
Rheinland-Pfalz trägt der Koalitionsvertrag eine klare
sozialdemokratische Handschrift. Ausgehend vom Sondierungspapier konnten
wichtige Verbesserungen erreicht werden, wie beispielsweise die
Eindämmung der sachgrundlosen Befristung und ein Sofortprogramm für
8.000 neue Pflegekräfte.

Gerade für Rheinland-Pfalz hat unser sozialdemokratisches
Verhandlungsteam einiges herausgeholt. Hier ist beispielsweise die
Rückkehr zur Parität in der
Gesetzlichen Krankenversicherung zu nennen – seit Langem ein
Herzensanliegen unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Ebenso die
Abschaffung des Kooperationsverbotes und die Schaffung eines Rechts auf
befristete Teilzeit.

Klar ist aber auch: Ein Koalitionsvertrag besteht aus Kompromissen. Als
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollten wir noch deutlich mehr
für die Menschen in diesem Land erreichen. Das war mit der Union nicht
zu machen, die leider viele Projekte blockiert hat.

In Rheinland-Pfalz werden wir auch zum Koalitionsvertrag einen breiten
Prozess zur Basisbeteiligung starten, genauso wie wir das bei der
Diskussion über
das Sondierungspapier gemacht haben. Basiskonferenzen im Rheinland, in
der Pfalz und in Rheinhessen sind fest eingeplant. Feststeht: Am Ende
haben unsere Mitglieder beim Mitgliederentscheid das letzte Wort.“

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IHK Arge, Konjunkturbericht RlP positiv

IHK-Konjunkturbericht Rheinland-Pfalz:
Boom hält an – Fachkräfte knapp und teuer

Die rheinland-pfälzische Wirtschaft erlebt weiterhin
branchenübergreifend einen Boom. Zu diesem Ergebnis kommen die
rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) in ihrem
aktuellen Konjunkturbericht, an dem sich mehr als 1.000 Betriebe mit
über 200.000 Beschäftigten beteiligt haben. Neben der guten
Binnennachfrage, die von einem robusten Arbeitsmarkt gestützt wird,
trägt die Expansion der Weltwirtschaft zum dynamischen Wachstum bei.

Als zusammenfassende Beurteilung von Geschäftslage und
Geschäftserwartungen legt der IHK-Konjunkturklimaindikator von 125
Punkten im Herbst 2017 auf aktuell 128 Punkte zu. Dabei erlangt die
Geschäftslage in ihrem Saldo aus positiven und negativen Meldungen mit
plus 43 Prozentpunkten ein neues Allzeithoch. Auch mit Blick auf die
mittelfristigen Geschäftserwartungen zeigen sich die
rheinland-pfälzischen Unternehmen zuversichtlich.

Die Investitionsneigung lässt in ihrem Expansionstempo zwar nach, liegt
aber weiter über ihrem langjährigen Durchschnitt. Zudem hält die hohe
Einstellungsbereitschaft auch zum Jahreswechsel an. 90 Prozent der
Betriebe planen, ihren Personalbestand zu erhöhen oder zumindest
konstant zu halten. Lediglich 10 Prozent fassen Entlassungen ins Auge.
„Damit liefern der Arbeitsmarkt, aber auch die Investitionsperspektiven
der Unternehmen weiterhin zuverlässige konjunkturelle Impulse“, folgert
Arne Rössel, Sprecher der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz.

Weiterhin erfreulich entwickelt sich die Industriekonjunktur, allen
voran die Vorleistungs- sowie die Ge- und Verbrauchsgüterproduzenten.
Sowohl der Auftragsbestand als auch die Kapazitätsauslastung der
Industriebetriebe notieren Rekordwerte, die durch gestiegene Umsätze und
zuversichtliche Exporterwartungen abgerundet werden.

Unerwünschte Nebeneffekte zeigen sich im Fachkräftemangel und in
steigenden Arbeitskosten. Aktuell sorgen sich branchenübergreifend 55
Prozent der Unternehmen um die Sicherung des eigenen Fachkräftebedarfs.
Im Baugewerbe sind es sogar 72 Prozent. Als Kehrseite des
Beschäftigungsrekords und der steigenden Reallöhne gewinnen auch die
Arbeitskosten unweigerlich an Bedeutung. Sie werden bereits von 42
Prozent der Unternehmen als Risikofaktor benannt. „Fachkräfte werden
zunehmend knapp und teuer. Das dürfte die Wachstumsperspektiven
einzelner Branchen und Regionen in absehbarer Zeit begrenzen“, sagt
Robert Lippmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der
IHK-Arbeitsgemeinschaft.

Industrie

„Trotz der Fachkräfteproblematik wird sich der Aufschwung in
Rheinland-Pfalz auch in den Folgemonaten fortsetzen. Darauf deuten die
einschlägigen IHK-Indikatoren hin. Dennoch muss der konjunkturelle
Rückenwind genutzt werden, um drängende standortpolitische
Herausforderungen zu lösen und eine Grundlage für eine krisenresistente
Wirtschaft zu schaffen“, mahnt Rössel. Die Hängepartie um die
Regierungsbildung in Berlin zeige bislang zwar keine konjunkturellen
Auswirkungen, als Risikofaktor für die weitere wirtschaftliche
Entwicklung werde das Thema allerdings von zahlreichen Unternehmen benannt.

Der vollständige Konjunkturbericht steht auf /www.ihk-rlp.de/ unter der
Nummer *3975698* als Download zur Verfügung.

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Neuer Finanzausgleich trägt hohen Sozialausgaben Rechnung


Kommunen

Neuer Finanzausgleich trägt hohen Sozialausgaben Rechnung

„Eine veränderte Gewichtung des kommunalen Finanzausgleichs wird nach
den Plänen der Landesregierung künftig den besonderen Belastungen der
Städte und Landkreise mit hohen Ausgaben bei der Sozial- und Jugendhilfe
Rechnung tragen.“ Mit dieser Feststellung reagierte Innenminister Roger
Lewentz in der Diskussion um eine Neuausrichtung des Kommunalen
Finanzausgleichs auf Kritik von Seiten der Kommunalen Spitzenverbände an
einer vermeintlich unzureichenden finanziellen Ausstattung. „Die
finanzielle Situation der Kommunen hat sich in den vergangenen Jahren
insgesamt deutlich verbessert und auch in diesem Jahr wachsen die
Schlüsselzuweisungen an die Kommunen um rund 133 Millionen Euro“,
betonte Lewentz.

Insgesamt steigt das Volumen des Finanzausgleichs im Jahr 2018 sogar um
177 Millionen Euro. Für das Jahr 2019 ist aufgrund des bekannten
Mechanismus des
Stabilisierungsfonds mit einem weiteren Aufwuchs der
Finanzausgleichsmasse in Höhe von 114 Millionen Euro zu rechnen. Nach
dem vorliegenden Entwurf des
neuen Finanzausgleichgesetzes erhöht das Land diese um weitere 60
Millionen Euro auf insgesamt 174 Millionen Euro. Mit dem Erhöhungsbetrag
von 60 Millionen Euro wird die im Jahr 2018 neu eingeführte
Schlüsselzuweisung C3 finanziert werden, mit der die in besonderem Maße
mit Sozialhilfeausgaben belasteten Kommunen unterstützt werden.

Im Jahr 2017 wurden aus dem kommunalen Finanzausgleich rund 1,58
Milliarden Euro Schlüsselzuweisungen ausgezahlt, so der Innenminister.
Der Haushaltsansatz für 2018 belaufe sich auf fast 1,72 Milliarden Euro.
Bei der Verteilung des Aufwuchses in Höhe von rund 133 Millionen Euro
habe sich die Landesregierung auch am Finanzierungssaldo orientiert.
Daher profitieren die kreisfreien Städte mit ihren
überdurchschnittlichen Belastungen in den Sozialetats überproportional.
„Für die Gruppe der Landkreise hat sich gezeigt, dass sowohl die
Zuweisungen des Landes – nicht zuletzt dank des Stabilisierungsfonds –
von Jahr zu Jahr
stetig zugenommen haben und sich der Finanzierungssaldo der Landkreise
verbessert hat, zuletzt im Jahr 2016 auf einen Überschuss in Höhe von 49
Millionen Euro“, erläuterte Lewentz. Nach den Haushaltsentwürfen planen
zwölf Landkreise 2018 mit einem Überschuss und ein Landkreis mit einem
ausgeglichenen Ergebnishaushalt.

Entsprechend den Forderungen von Verfassungsgerichtshof und Rechnungshof
sollte künftig auch darauf geachtet werden, dass Einnahmequellen der
Kommunen durch eine Erhöhung der Hebesätze stärker ausgeschöpft werden.

„Die Landkreise erhalten im Jahr 2018 mehr Geld als im Jahr 2017, wenn
auch nicht so viel, wie sich der Landkreistag dies wünscht“, stellte
Lewentz fest.
Angesichts der überdurchschnittlich starken Belastung gerade der
kreisfreien Städte bei den Soziallasten hält es die Landesregierung
allerdings auch für
sachgerecht, den Zuwachs der Schlüsselzuweisungen im Jahr 2018 jeweils
zur Hälfte auf die kreisfreien Städte und in die Landkreise zu lenken“,
unterstrich
Lewentz.

Bei der geplanten Reform des Finanzausgleichs werden ab 2018 auch
steuerkraftschwache Ortsgemeinden von höheren Landeszuweisungen
profitieren. Vorgesehen sind hier gut 15 Millionen Euro mehr als im
letzten Jahr. Hinzu kommen rund 10 Millionen Euro an Ortsgemeinden, die
Grundzentrum oder Stationierungsstandort sind. Die Landkreise erhalten
im Hinblick auf ihre Sozialausgaben knapp 20 Millionen Euro und darüber
hinaus rund 8 Millionen Euro mehr Schlüsselzuweisungen.

Auch die Verbandsgemeinden können mit fast 9 Millionen Euro mehr
Zuweisungen rechnen, die verbandsfreien Gemeinden mit 4 Millionen Euro.

Finanzministerin Doris Ahnen wies zudem darauf hin, dass man bei der
kommunalen Finanzausstattung die originären Steuereinnahmen der Kommunen
und den kommunalenFinanzausgleich zusammen betrachten müsse. Insgesamt
habe sich die finanzielle Situation der Kommunen in den letzten Jahren
insbesondere durch die Anstrengungen
des Landes erheblich verbessert. Auch in Zukunft könnten die Kommunen
mit einer guten Einnahmesituation rechnen. „Die originären
Steuereinnahmen der Kommunen werden bis 2020 ausgehend vom Jahr 2016
voraussichtlich um insgesamt knapp 1 Milliarde Euro oder 24 Prozent
steigen“, sagte Ahnen.

Die Unterstützung des Landes werde in den nächsten Jahren sogar weiter
zunehmen. „Die rheinland-pfälzischen Kommunen erhalten objektiv ab dem
Jahr 2019 zusätzliches neues Geld“, erklärte Ahnen. Die Erhöhung der
Verstetigungssumme im Jahr 2019 um 60 Millionen Euro bedeute eine um
diesen Betrag erhöhte Zahlung des Landes an die Kommunen. Diese
zusätzlichen Mittel belasten den Landeshaushalt und führen unmittelbar
zu einer Verbesserung der Einnahmen der Kommunen.

Durch den Wegfall der Erhöhungen der Gewerbesteuerumlage stehen den
Kommunen zudem ab 2020 jährlich netto rund 150 Millionen Euro an
Mehreinnahmen zur Verfügung.

Finanzministerin Ahnen betonte auch, dass die Finanzausgleichsmasse seit
dem Jahr 2013 bis 2018 um über 900 Millionen Euro auf rund 2,93
Milliarden Euro
angestiegen sei, was in Bezug auf den Landeshaushalt rund 17 Prozent der
Gesamtausgaben des Landes entspreche. Bis 2021 wird der kommunale
Finanzausgleich um weitere 400 Millionen Euro wachsen. „Die Mittel im
kommunalen Finanzausgleich sind in den letzten Jahren im Vergleich zu
den Gesamtausgaben des Landes überproportional angestiegen, obwohl wir
erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um den Landeshaushalt zu
konsolidieren. Daran sieht man, das Land
saniert sich nicht auf Kosten der Kommunen“, sagte Ahnen. Im
Haushaltsabschluss für das Jahr 2017 liege das strukturelle Defizit
immer noch bei 100 Millionen Euro.

Lewentz

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VDEK fordert mehr Geld für Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz


Mainz, 7. Februar 2018

Mehr Geld für Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz
vdek fordert Verbesserungen für Patienten bei Qualität und Sicherheit

Die gesetzlichen Krankenkassen in Rheinland-Pfalz zahlen 2018 rund
190 Millionen Euro mehr an die Krankenhäuser für die Behandlung von
Patienten. Für die Kliniken steigen die auf Landesebene vereinbarten
Erlöse in diesem Jahr damit auf fast 3,47 Milliarden Euro. „Wir
erwarten, dass die Krankenhäuser die Erhöhung ihres Budgets auch dazu
nutzen werden, die Qualität und die Sicherheit der Behandlung von
Patienten weiter zu verbessern“, betonte Martin Schneider, Leiter der
vdek-Landesvertretung Rheinland-Pfalz.

Die Einnahmensteigerung ergibt sich aus der vereinbarten Leistungsmenge
und dem aktuellen Landesbasisfallwert, auf den sich die
Krankenkassenverbände und
die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz verständigt haben. Der
Landesbasisfallwert dient als Abrechnungsgrundlage für die stationären
Krankenhausleistungen im DRG-Bereich. Er wird jeweils mit einer Kennzahl
für den Schweregrad der Behandlung multipliziert. In Rheinland-Pfalz
beträgt er in diesem Jahr 3.618,98
Euro und liegt damit erneut an der Spitze aller Bundesländer.

Grundsätzlich finanzieren sich Krankenhäuser dual: Die Krankenkassen
kommen für die Behandlungskosten je Patient auf, die Länder zahlen die
Investitionskosten, beispielsweise für Neubauten, Renovierungen und
Modernisierungen.

Schneider forderte einmal mehr die Landesregierung auf, ihren
Verpflichtungen im stationären Sektor im erforderlichen Umfang
nachzukommen. „Hätte das Land
in den letzten Jahren ähnlich viel investiert wie die Krankenkassen,
stünden die Krankenhäuser heute viel besser da. Für den erforderlichen
Strukturwandel
muss auch das Land wieder finanziell mehr leisten und im Rahmen der
Krankenhausplanung die richtigen Weichen für mehr Qualität und
Wirtschaftlichkeit in der stationären Versorgung in Rheinland-Pfalz
stellen.“

Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) ist Interessenvertretung und
Dienstleistungsunternehmen
aller sechs Ersatzkassen, die zusammen über 1,37 Millionen Menschen in
Rheinland-Pfalz versichern.

– Techniker Krankenkasse (TK)
– BARMER
– DAK-Gesundheit
– KKH Kaufmännische Krankenkasse
– hkk – Handelskrankenkasse
– HEK – Hanseatische Krankenkasse

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Wider das Vergessen – Fortbildung im SS-Sonderlager KZ Hinzert

Wider das Vergessen: Fortbildung für Interessierte

Am Montag dem 5. März findet in der Gedenkstätte SS-Sonderlager/KZ
Hinzert eine Fortbildung zur „Gestapo in Trier“ statt.

Die Geheime Staatspolizei (Gestapo) war die zentrale Institution im Netz
des nationalsozialistischen Überwachungs- und Terrorapparates. Zu den
Aufgaben gehörten die Überwachung der Bevölkerung und das Ausschalten
politischer und ideologischer Gegner. Es existierte ebenso eine
organisatorische und personelle Verbindung zum SS-Sonderlager/KZ
Hinzert. Die Stapostelle Trier war in vielfältiger Weise an
verbrecherischen Taten beteiligt, die bis ins de-facto annektierte
Luxemburg reichten. Welche Rolle die Gestapo bei diesen Taten spielte,
wird Teil der Fortbildung sein.

Die ganztägige Veranstaltung (von 10.00 bis 16.30) steht allen
Interessierten offen, allerdings ist eine Anmeldung
(steffen.reinhard@gedenkstaette-hinzert.de
<mailto:steffen.reinhard@gedenkstaette-hinzert.de>)bis zum 28. Februar
erforderlich. **

*Das SS-Sonderlager/KZ Hinzert***

bestand zwischen 1939 und 1945. Zunächst diente das Lager als sog.
„Polizeihaftlager“ für Westwallarbeiter. Daraus entwickelte sich ein
sog. „Arbeitserziehungslager“ und später ein Konzentrationslager, das
1942 dem Wirtschafts- und Verwaltungshauptamt der SS unterstellt wurde.
Während des Krieges wurde es für Verschleppte aus dem besetzten Europa
ein Ort des Terrors und des Todes. Insgesamt wurden im Hinzerter KZ
nachweislich mindestens 321 Menschen ermordet oder starben durch den
Lagerterror an Krankheit, Entkräftung oder Hunger.

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Lewentz begrüßt hessische BUGA-Entscheidung


Lewentz begrüßt hessische BUGA-Entscheidung

Das Land Hessen hat Fördermittel in Höhe von 6,3 Millionen Euro für die
Bundesgartenschau 2031 im Oberen Mittelrheintal in Aussicht gestellt.
Innenminister Roger Lewentz freut sich über die im hessischen Kabinett
getroffene Entscheidung, die Bundesgartenschau 2031 auch finanziell zu
unterstützen.

„Die Bundesgartenschau 2031 ist eine große Chance für die Region, sowohl
für den rheinland-pfälzischen, als auch für den hessischen Teil. Die
Entscheidung
zeigt deutlich, dass beide Länder ihre Verpflichtung gegenüber dem
Welterbe Oberes Mittelrheintal wahrnehmen. Wir wollen die Lebensqualität
im Welterbe-Tal
verbessern, das Leben der Bewohner modernisieren und das kulturelle Erbe
bewahren. Die Bundesgartenschau kann dafür ein ganz besonderer Motor
sein“, betont Lewentz.

„Mit der Landesgartenschau 2008 in Bingen und der Bundesgartenschau 2011
in Koblenz haben wir bereits zweimal gezeigt, wie gut es gelingen kann,
den Fokus
auf das lebenswerte Rheintal zu richten und zukunftsweisende öffentliche
Infrastruktur für die Menschen vor Ort und die zahlreichen Touristen zu
schaffen“,
so der Minister weiter.

Die einmalige Kulturlandschaft soll durch die Gartenschau neue Impulse
erfahren und zu einem lebenswerten Wohnumfeld der Zukunft werden. Die
Machbarkeitsstudie geht von einem Gesamtbudget von 108 Millionen Euro
aus. Erwartet werden 1,8 Millionen Gäste.

Auf der Webseite
www.buga2031.blog
finden Sie die Ergebnisse der BUGA-Machbarkeitsstudie.

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Mainz bleibt Mainz – Malu Dreyer lädt Gäste zur Fernsehfastnachtssitzung


„Mainz bleibt Mainz, wie es singt und lacht“

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Gäste freuen sich auf
Fernsehfastnacht am Rhein

„Mainz bleibt Mainz, wie es singt und lacht“ heißt es an diesem Freitag
um 20.15 Uhr im Kurfürstlichen Schloss. Mit Freunden und Gästen werden
Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Ehemann Klaus Jensen die diesjährige
Fernsehfastnacht in der närrischen Hauptstadt Mainz feiern. Die 63.
Sitzung strahlt das ZDF aus.

„Wir Politikerinnen und Politiker kriegen in der Fastnacht den Spiegel
vorgehalten, das ist nicht immer schmeichelhaft, aber dafür ist die
Fastnacht da
und zusammen mit Freunden auch eine Freude“, so Ministerpräsidentin Malu
Dreyer. Sie freut sich, dass der Intendant des ZDF Thomas Bellut sowie
der Mainzer Bischof Peter Kohlgraf zum traditionellen närrischen
Vortreffen in den Weinkeller der Staatskanzlei kommen. Begleitet wird
Ministerpräsidentin Malu Dreyer auch von den Schauspielern Aykut Kayacik
und Barbara Philipp. Die in Wittlich geborene Schauspielerin ist vielen
bekannt aus dem ARD-Tatort als Magdalena
Wächter an der Seite von Ulrich Tukur oder aus der ZDF Fernsehstaffel
„SOKO“. Zuletzt fiel Philipp auf im Filmdrama „Axolotl Overkill“.
„Hochpolitische
Büttenreden, die über viele Stunden hinweg Millionen von
Fernsehzuschauern anziehen, darauf kann die Fastnacht in Mainz schon
ziemlich stolz sein“, sagt
Barbara Philipp in Vorfreude auf die Mutter aller
Fernsehfastnachtssitzungen. Aykut Kayacik ist Fastnachts-Novize. Der
Regisseur und Schauspieler spielt
in vielen Fernsehfilmen von ZDF und ARD sowie zahlreichen
Kinoproduktionen. In „300 Worte Deutsch“ oder „Almanya“ nimmt er das
nicht immer ganz unkomplizierte
deutsch-türkische Verhältnis aufs Korn. „So richtig angekommen in
Deutschland bin ich wahrscheinlich erst, wenn ich auch mal ganz
selbstverständlich die
Rolle für einen Fritz oder einen Franz angeboten bekomme“, so Kayacik,
der auch in den ZDF Serien „SOKO Stuttgart“ oder „Der Dicke“ oft zu
sehen ist.

Natürlich werden am Tisch der Ministerpräsidentin auch
Kabinettsmitglieder schunkeln: Der stellvertretende Ministerpräsident
Volker Wissing, Finanzministerin Doris Ahnen sowie Umweltministerin
Ulrike Höfken und Innenminister Roger Lewentz sind mit von der Partie.
Keine Witze über Wiesbaden scheut auch diesmal Thorsten Schäfer-Gümbel,
Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD Hessen, und traut sich auf die
andere Rheinseite.

Zu den Tischnachbarn der Ministerpräsidentin zählen außerdem Markus
Müller, Intendant des Staatstheaters Mainz, sowie Dietmar Muscheid,
Vorsitzender des
Deutschen Gewerkschaftsbundes Rheinland-Pfalz und des DGB-Bezirks
Rheinland-Pfalz/Saarland. Einen königlichen Gast darf die
Ministerpräsidentin ebenfalls willkommen heißen: Die Deutsche
Weinkönigin Katharina Staab.

Es sei eine demokratische Errungenschaft, dass die Fastnacht Politik und
Gesellschaft den Spiegel vorhalte und frei von Zensur sei, sagte die
Ministerpräsidentin
in Erinnerung an Drohungen gegen Büttenredner im vergangenen Jahr. Diese
Errungenschaft müsse man verteidigen. „Spitzzüngige Politik- und
Gesellschaftskritik, guter Kokolores und unvergessliche Lieder, das
zeichnet die Mainzer Fernsehfastnacht aus und hat sie in Deutschland zu
einer Institution gemacht. Darauf sind wir in Rheinland-Pfalz sehr
stolz“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Das Herz der deutschen
Fernsehfastnacht schlage heute wie vor 63 Jahren im Kurfürstlichen
Schloss in Mainz. „Ich bin mir sicher, dass alle Mitwirkenden wieder ihr
Bestes geben werden. Gemeinsam mit meinen Gästen freue ich mich auf
Frohsinn, gute Vorträge und unterhaltsame Stunden.“

Dreyer

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