Tag Archives: ASMK

Bätzing-Lichtenthäler legt Initiative an Arbeit- und Sozialministerkonferenz vor zur Vorlagepflich von Führungszeugnissen von Pflegende

ASMK Initiative für die Vorlagepflicht erweiterter Führungszeugnisse in der Pflege „Personen, die sich aufgrund bestimmter Delikte, beispielsweise wegen der Misshandlung von Schutzbefohlenen, strafbar gemacht haben, haben in Pflegeeinrichtungen nichts zu suchen“, sagte die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. „Der Bundesgesetzgeber muss … Continue reading

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ASMK fordert Bund auf, Personalsituation im BAMF zu verbessern

ASMK Länder fordern Bund auf, Personalsituation im BAMF zu verbessern Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales haben mehrheitlich einem Beschlussvorschlag von Rheinland-Pfalz zugestimmt, in dem der Bund aufgefordert wird, die Leistungsfähigkeit des Bundesamtes für Migration … Continue reading

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Schweitzer: Arbeits- und Sozialministerkonferenz wird Bentele bei Teilhabegesetz unterstützen

Schweitzer bietet neuer Behindertenbeauftragter der Bundesregierung Zusammenarbeit an Sozialminister Alexander Schweitzer hat Verena Bentele zu Ihrer Ernennung zur Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen gratuliert. Frau Bentele löst damit den bisherigen Behindertenbeauftragten Hubert Hüppe (CDU) ab. „Ich bin … Continue reading

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Arbeits- und Sozialministerkonferenz: Tarifverträge stärken

Arbeits- und Sozialministerkonferenz ASMK fordert die Stärkung des Tarifvertragssystems Mainz, 28.11.13. Mit breiter Mehrheit haben die Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister, Senatorinnen und Senatoren heute einen unter der Federführung von Rheinland-Pfalz erstellten Antrag zur Steigerung der Tarifbindung und Stärkung des … Continue reading

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