Tag Archives: Beihilferecht

Plenum: Landtag beschließt Neuorganisation der Tierkörperbeseitigung

Höfken: Auflösung des kommunalen Zweckverbands schafft Grundlage für Neuorganisation der Tierkörperbeseitigung Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken sieht in der einstimmigen Verabschiedung des Gesetzes zur Neuorganisation der Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz durch den Landtag die einzige Möglichkeit, ein Vertragsverletzungsverfahren durch die EU sowie die … Continue reading

Posted in Allgemein | Tagged , , , , | Kommentare deaktiviert für Plenum: Landtag beschließt Neuorganisation der Tierkörperbeseitigung

Gescheiterter Großflughafen Bitburg darf nicht für 1 Euro verscherbelt werden

Konversion Lemke: „Bitburger Flugplatz ist öffentliches Vermögen“ Mainz, 12.03.13 Der Veräußerung der Flugplatz Bitburg GmbH für einen symbolischen Betrag darf nicht EU-Recht entgegenstehen. Wirtschaftsministerin Eveline Lemke hat den Landrat des Eifelkreises, als öffentlichen Gesellschafter, in einem Schreiben darüber informiert, dass … Continue reading

Posted in Allgemein | Tagged , , , , , | Kommentare deaktiviert für Gescheiterter Großflughafen Bitburg darf nicht für 1 Euro verscherbelt werden